stehen wir hier vor einem komplexen Problem, bei dem nicht ein Baustein isoliert betrachtet werden kann, sondern viele Teile zu einem Ganzen zusam mengefügt werden müssen.
Des Weiteren müssen aber auch die Erstaufnah meländer, insbesondere Italien und Griechenland, unterstützt werden. Dies muss sich auf der einen Seite in finanziellen Hilfen widerspiegeln, aber auf der anderen Seite unter Umständen auch in Personal, das zur Verfügung gestellt wird und bei der Versor gung und Registrierung der Flüchtlinge unterstützt.
Ebenso muss die Verteilungspolitik neu geregelt werden. Es kann doch nicht sein, dass nur zehn von 28 Ländern Flüchtlinge aufnehmen. Wenn immer alle sagen, sie seien ein Teil der Gemeinschaft, dann kann dies nicht nur für die Vorteile gelten, sondern gerade jetzt, da es darum geht, Probleme zu lösen, kommt es auf diese Gemeinschaft an. Es darf nicht angehen, dass sich Länder wie Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten gegen eine geregelte Verteilung von über das Mittelmeer kommenden Migranten aussprechen und sich auch Staaten wie Portugal und Spanien sehr zurückhaltend zeigen.
nämlich eine Empfehlung wie die des australischen Premierministers, der der EU zu einer harten Flücht lingspolitik rät.
auch als politisch Verantwortliche nicht davor zu rückschrecken und uns davon lähmen lassen, dass Flüchtlinge für Gesprächsstoff sorgen und dass von rechten Parteien Stimmung gegen Einwanderung gemacht wird. Wir sollten diesen Strömungen stark und gemeinsam entgegentreten, lassen Sie uns das tun. – Danke!
Kolleginnen und Kollegen! Nachdem am letzten Wochenende 800 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, kenterten vorgestern erneut zwei völlig über ladene Flüchtlingsboote vor der griechischen Küste. Die Bilder sind dramatisch und zutiefst erschütternd. „Friedhof Mittelmeer“, „Massengrab Mittelmeer“ waren und sind deshalb die Überschriften in der Berichterstattung über die Flüchtlingskatastrophe vom letzten Wochenende.
zu dieser humanitären Katastrophe eine Aktuelle Stunde beantragt, und auch wir finden es richtig, sich an dieser Stelle mit dem Thema auseinander zusetzen. Vor dieser Tragödie dürfen auch wir in Bremen nicht die Augen verschließen; denn jeder Tote ist einer zu viel, und hinter jedem einzelnen Fall steht ein schreckliches Schicksal.
einig, was im Mittelmeer zwischen Südeuropa und Nordafrika geschieht, das ist inakzeptabel und in höchstem Maße grausam und menschenunwürdig.
die Anzahl der Menschen, die – insbesondere bei wärmer werdendem Wetter – versuchen Europa zu erreichen. Wie auch in den vergangenen Jahren herrschen bei einem beträchtlichen Teil der Staaten West- und Ostafrikas bürgerkriegsähnliche Zustände, und insbesondere die politische Instabilität Libyens spielt den Schlepperbanden geradezu in die Hände.
wieder Tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Eu ropa machen. Experten gehen davon aus – wir haben die Zahl hier schon gehört -, dass derzeit bis zu eine Million Menschen in Libyen auf ihre Weiterreise nach Europa warten. In allen Flüchtlingsregionen Afrikas sollen es bis zu 18 Millionen Menschen sein, die ihre Heimat verlassen wollen. Dies nur zur Dimension!
lingstragödie vor den Küsten Europas nicht neu ist, und es wird auch offenbar, dass die Staaten Europas ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Dies betrifft sowohl die Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge als auch den Kampf gegen die Schlep perbanden und die damit verbundene organisierte Kriminalität, aber auch die solidarische Aufteilung der Flüchtlinge zwischen den europäischen Staa ten. Es kann nicht sein – auch das haben wir schon gehört -, dass Schweden, Deutschland, Italien und Frankreich, das heißt fünf von 28 EU-Staaten 75 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Das lässt sich nicht allein nur mit Lebensstandard und wirtschaft licher Entwicklung rechtfertigen. Es bedeutet für mich nichts anderes, als dass sich viele der Länder aus der Solidarität zurückziehen.
ma einheitlicher Standards für die Anerkennung, Unterbringung und Abschiebung von Asylbewer bern, und zu einer veränderten europäischen Politik gehören auch Ideen wie Außenstellen der EU als Anlaufstellen für humanitäre Visa, Ausweitung der beruflichen legalen Einwanderung nach Europa und die Prüfung, ob man in Ländern wie Ägypten und Tunesien Asylzentren einrichten kann, denn eines ist auch klar, nämlich dass wir bei aller Solidarität und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge, die wir – Gott sei Dank auch hier in Bremen und Bremerhaven – erleben, nicht Menschen eines halben afrikanischen Kontinents bei uns aufnehmen können.
des letzten Wochenendes! Seit dem Wochenende überschlagen sich die Stellungnahmen in Berichten und Dokumentationen, insbesondere – da ist man schnell dabei – mit Schuldzuweisungen der unter schiedlichsten politischen Couleur. Wir sagen, dass die Flüchtlingstragödie ein europäisches Thema ist, und auch die Regierungsfraktionen auf Bundesebene sind sich darin einig. Ich darf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zitieren: „Im Angesicht einer solchen Tragödie suchen viele nach Schuldigen. Und schnell richten sich alle Augen auf die Politik, zumal die europäische. Die Wahrheit ist aber komplexer.“
darauf, Fluchtgründe an der Wurzel in den Her kunftsländern zu bekämpfen, Unterstützung bei der Stabilisierung der politischen Verhältnisse in Libyen zu leisten, sie setzen auf die Verbesserung und vor allem Aufstockung der Seenotrettung, auf eine ehrliche Diskussion über die Verteilungskrite rien der Flüchtlinge innerhalb der EU und auf eine Verstärkung des Kampfes gegen kriminelle Schleu serbanden, wie es in der Pressemitteilung von Herrn Steinmeier heißt.
Programms Mare Nostrum, das die Rettung von Menschen auf See zum Ziel hatte, ein Fehler war. Mit dem kleinen Programm Triton gibt es zwar ein Anschlussprogramm, aber das ist bei Weitem nicht ausreichend, wie wir jetzt feststellen und wie auch auf Bundesebene bemerkt wird, dient es doch vor allem dem europäischen Grenzschutz und begeben sich die Schiffe und Flugzeuge meistens nicht in internationale Gewässer.
bereits eine Stellungnahme abgegeben. Die humani täre Hilfe, die die Handelsflotte leistet, ist beachtlich, aber eben auch nicht unproblematisch hinsichtlich der psychischen Belastung der Besatzungen. Auch der Reederverband fordert unbedingt mehr Unter stützung.
bereits am Montag in einem Zehn-Punkte-Programm wesentliche Änderungen beschlossen: eine Verdop pelung der Mittel für die Programme Triton und Po seidon, eine deutliche Ausweitung der Seenotrettung durch mehr Schiffe und die Beschlagnahme und Zerstörung der von Schleppern benutzten Schiffe. Das sind nur die ersten zehn vorgeschlagenen Maß nahmen, die auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs morgen noch zu verabschieden sind.
Sehnsucht nach Frieden und Demokratie sein, dass sie bereit sind, manchmal bis zu 4 000 Euro zu be zahlen, um in einer Nussschale in den gelobten Kontinent zu gelangen? Wie groß muss die Not der Menschen sein, um ein Darlehen aufzunehmen und sich von dubiosen Schleppern nach Europa bringen zu lassen, die am Ende noch die gesamte Familie im Herkunftsland in Regress nehmen, was weiteres Elend für die zurückgebliebenen Frauen und Kinder durch Prostitution und Versklavung bedeutet? Wie groß muss die Not sein, dass Familien alle ihre Hoffnung in Sohn, Cousin, Onkel oder Neffe setzen, der even tuell aus Europa ein wenig Geld schicken könnte? Für uns ist es unvorstellbar, dass Menschen so viel Elend erleben und auf sich nehmen und dass andere Menschen an diesem Elend so viel Geld verdienen.
vor eine weitere große Probe gestellt; denn bei dieser Thematik kann man nur gemeinschaftlich handeln. Man darf mit dem Schicksal von Menschen nicht fahrlässig umgehen. Vor allem gilt es, Schlepper banden, die aus der Not dieser Menschen Kapital schlagen, einen Riegel vorzuschieben.