Die städtische Deputation für Gesundheit ist weiter hin laufend über den Projektfortschritt eingehend zu informieren, zudem ist nach Eintreffen eines Risiko berichts eine zeitnahe Befassung des Haushalts- und Finanzausschusses zwingend erforderlich, um die parlamentarischen Kontrollrechte zu gewähren.
meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer nach dieser schnellen Vortragsweise des Ausschussvor sitzenden glaubt, dass es ein langweiliger Untersu chungsausschuss gewesen ist, der täuscht sich: Es war alles andere als langweilig, es war konstruktiv, und das werden Sie auch an der weiteren Debatte merken.
seinen vielen Sitzungen und die Koalition mit ihrem aus Sicht der CDU unzureichenden Abschlussbericht haben deutlich gezeigt, dass SPD und Grüne kein wirkliches Interesse an einer vollständigen Aufklä rung und Transparenz hatten und haben.
keit beim größten Teil der Zeugenvernehmungen ausschließt und eine ganze Reihe von Erkenntnissen in den Abschlussbericht überhaupt nicht einfließen lässt, der klärt nicht vollständig auf, der handelt nicht transparent und trägt nichts zur vollständigen Aufklärung des Desasters am Teilersatzneubau bei.
nikum Bremen-Mitte ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein Sinnbild für politisches und organisatorisches Versagen, und dies leider auf Kosten des Steuer zahlers. Wir als CDU sagen, dass wir damit Schluss machen wollen, und so etwas darf sich künftig auch nicht in Bremen wiederholen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Frau G a r l i n g [SPD] – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Nichts mehr bauen!)
fehlungen der CDU-Fraktion, es lohnt sich, unser Minderheitenvotum zu lesen! Erste Feststellung: Die Verantwortung für die Baukostenüberschreitung von aktuell 60 Millionen Euro – wahrscheinlich aber von über 100 Millionen Euro – und auch die Verant wortung für die Verlängerung der Bauzeit von einst vier auf achteinhalb Jahre liegt bei der Senatorin für Finanzen, dem Senator für Gesundheit und bei der Geschäftsführung der Gesundheit Nord.
Bremen, das ist der Senat – die politischen Rahmen bedingungen setzt, aber dann zunächst jahrelang tatenlos zuschaut und dann viel Geld hineinsteckt, aber immer noch nicht aktiv einwirkt, der hat schlicht politisch versagt.
leidet in der Koalition und erst recht im Senat unter einer PPP-Allergie, dort gibt es eher politische Willkür statt wirtschaftliche Abwägungen. Der ursprünglich geplante Teilersatzneubau sollte, wie Herr Fecker sagte, als Public-Private-Partnership-Modell umge setzt werden. Dann gab es den Regierungswechsel zu Rot-Grün, und die bisherigen Vorstellungen wan delten sich erheblich und entscheidend.
natorin wurde das laufende PPP-Verfahren beendet und damit der Weg für eine Eigenlösung geebnet. Hierbei spielten vor allem parteipolitische und eben keine wirtschaftlichen Gesichtspunkte eine Rolle. Anstatt die wirklich wirtschaftlichste Variante nach der Beendigung des PPP-Verfahrens überhaupt zu wählen, legte sich Rot-Grün im Koalitionsvertrag auf die Eigenlösung fest und sperrte sich gegen eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und gegen allen denkbaren und auch wirtschaftlicheren Lösungen. Wer so handelt und noch nicht einmal alle wirklichen Alternativen prüft, der handelt aus Sicht der CDUFraktion schlicht verantwortungslos.
Sie sich einmal die Berichte durchlesen, wurde dort auf die Bewertungsmatrix Einfluss genommen, um einen Generalunternehmer schlicht zu verhindern, um gar nicht abzuwägen, ob es dort noch eine Al ternative gibt, es wurde politisch Einfluss auf die Wahl eines Generalplaners genommen, und dieser hat gleich alle neuen Leistungsphasen bekommen. Wer sich einmal einschlägig mit dem Baugeschäft beschäftigt und sieht, dass man dann hilflos einem Generalplaner sozusagen alles auf gut Glück in die Hand gegeben hat, der weiß, dass das vor allem einer der ganz großen und schweren Fehler ist. Das hat auch später Konsequenzen auf unsere Empfehlung. Bremen, der Bauherr, die GeNo, ist leider immer noch dem Generalplaner vollständig ausgeliefert, so ein Fehler darf sich nie wieder in der bremischen Baugeschichte wiederholen!
die unrealistische Kostenvorgabe, hier stehen ganz viele Zahlen im Raum. Die Kostenvorgabe von 230 Millionen Euro des rot-grünen Senats war nicht nur unrealistisch, sondern basierte von vornherein auf vollkommen falschen Annahmen. Der Senat gab zwar dieses Baubudget von 230 Millionen Euro vor, aber tatsächlich standen nur 212 Millionen Euro zur Verfügung. Warum? Weil die Kosten des Vorprojekts
sche, das wussten alle Gremien, und was bedeutete dies? Verdopplung der Nutzfläche, Verdopplung der OP-Säle, eine Baukostensteigerung von rund 20 Prozent, und trotzdem hat man gesagt, mit 230 Mil lionen Euro wäre das zu umzusetzen, das wäre nun der Auftrag. Meine Damen und Herren, ursprünglich 192 Millionen Euro, dann aber 230 Millionen Euro, und das bei einer Verdopplung der Nutzfläche und der OP-Säle: Es war von Anfang an zu erkennen, die GeNo kann dies nicht leisten, und dafür trägt Rot-Grün im Senat die Verantwortung.
Generalplaner mit allen neuen Leistungsphasen zu beauftragen, das hatte ich eben schon erwähnt: ein Desaster! Alle, die in den Sitzungen waren und sie sich anschauen konnten – es gab ja auch viele nicht öffentliche Sitzungen – und die Protokolle lesen, wis sen, dass hier ein ganz großer und entscheidender Fehler begangen wurde.
absolut mangelhaft! Wenn ich nur einmal ein paar Projektbeteiligte nenne, Generalplaner und Projekt steuerer, den großen Experten von außen, aber auch der GeNo und dem Gesundheitsressort fehlte von Anfang an das Fachwissen und auch das Personal. Sowohl die Geschäftsführung der GeNo als auch der Senat haben bei der Vergabe der Generalpla nerleistungen und bei der Vergabe der Leistungen der Projektsteuerung schlicht versäumt, darauf zu achten, dass das durch den Generalplaner und den externen Projektsteuerer tatsächlich eingesetzte Per sonal überhaupt das erforderliche Wissen für einen so hochkomplexen Klinikbau haben. Die Steuerung konnte dementsprechend nicht gelingen.
etwas zulässt – und dort ist nun einmal Rot-Grün im Senat als Gesellschafter verantwortlich –, der trägt eine große Verantwortung für dieses Millionengrab am Klinikum Bremen-Mitte und kann sich dieser Verantwortung auch nicht entziehen!
besser machen und hat im Bereich des besonderen Projektmanagements aufgerüstet. Wir haben hier einen senatorischen Wechsel, auch bei einem gewis sen Staatsrat, der immer dem GeNo-Geschäftsführer gesagt hat, er solle doch Geld ausgeben, obwohl die offizielle Darstellung des Senats eine andere war.