Protokoll der Sitzung vom 23.04.2015

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Völlig zu Recht! – Abg. Frau A y t a s [SPD]: Zu Recht!)

Dagegen gegen richtet sich unser Antrag. Beden

ken Sie bitte zudem:

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es war eine politische Rede!)

dass in St. Martini seit Jahr und Tag so gepredigt wird,

(Heiterkeit)

nämlich kraftvoll, prägnant und wider den Stachel des Mainstreams löckend, also nichts Neues.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen: Oh! Oh!)

Doch nun stehen wir kurz vor einer Bürgerschafts

wahl; da kochen politische Kreise gern einmal ein Süppchen mit religiösen Zutaten auf Kosten von Kirche und von konservativ eingestellten Gläubigen.

In der parlamentarischen Debatte darüber hier

in diesem Hohen Haus im Februar 2015 hatte ich eine große Bandbreite von Meinungen erwartet, doch tatsächlich zeigten sich alle Fraktionen über die Aussagen von Pastor Latzel empört.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Zu Recht!)

Sogar der Fraktionsvorsitzende der Christlich

Demokratischen Union!

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das bin ja ich! – Heiterkeit)

Unser Bürgermeister hielt, fand ich, eine kluge

Rede zum Thema. Sie blieb folgenlos. Bei genaue rem Hinsehen scheint Bremen also doch nicht bunt und tolerant zu sein, eher dann schon ziemlich trist, schwarz-weiß, engstirnig und verklemmt.

(Abg. D r. S c h l e n k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie bitte?)

Aus meiner Sicht brauchen wir zur demokratischen

Debatte ein ausgeprägtes bürgerliches Selbstbe wusstsein. Bremen ist eine Stadt mit einer solchen Tradition, auch auf religiösem Gebiet, ich darf daran erinnern. Am 9. November 1522 hielt Heinrich von Zütphen in der Kirche St. Ansgari die erste protes tantische Predigt in Bremen. Mit der Übernahme der Reformation von 1517 zog auch in Bremen ein selbstbewusstes, zur gedanklichen Weiterentwicklung befreites Christentum ein, und dessen hohe Moral und Toleranz beeinflusste das Denken der Bürger positiv. Sie wussten diesen religiösen Wandel auch zu schätzen. Die Stadt erblühte. Nun galt zum Beispiel der Handschlag bei Geschäften als unwiderrufliche Urkunde eines Vertrages.

Natürlich gab es auch im reformierten Bremen

Korruption, Mord und Totschlag. Es gab Elend, Armut, Lug und Trug. Aber ein an der Reformation ausge richteter religiöser und kulturell geprägter Kompass gab den Stadtvätern die Richtung ihrer Politik vor, sehr zum Wohle Bremens. Als Maxime galt das Apostelwort: „Da ist nicht Jude noch Grieche, nicht Knecht noch Freier, nicht Mann noch Weib, sondern sie sind alles Eins in Jesus Christus.“ Existiert dieser Kompass noch? Ich fürchte, immer weniger.

Der verbindliche Handschlag ist aus der Mode.

Der Einfluss internationaler Konzerne auf die Geschi cke unserer Stadt wird immer größer, während der Einfluss der lokalen Bremer Wirtschaft und Politik schwindet. Karl Marx prophezeite das. Er schrieb 1848 im manifest der „Kommunistischen Partei“ - ich zitiere –: „Die Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaft gekommen, hat alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört“. Des Weiteren „Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeu tung gesetzt.“ Wir erleben das täglich mehr. Einige wenige Bürger werden immer reicher und umgeben sich angstvoll mit Bodyguards.

(Unruhe – Glocke)

Meine Damen und Herren, Herr

Dr. Korol! Meine Damen und Herren, Sie mögen nicht der Auffassung des Redners sein. Ich bitte aber doch, Respekt vor seiner Rede zu haben und dass er das zum Ausdruck bringt.

Danke schön! Die Anzahl der Armen und der Tafelgänger steigt

stetig, auch die Kinder- und Altersarmut. Zufällig sprachen wir vorhin darüber.

(Zuruf)

Genau so! Das von christlicher Moral geprägte Ge sellschaftsbild verfällt. Die zumeist ergrauten Gottes dienstbesucher können mittlerweile in vielen Kirchen bequem auf einer einzigen Bank Platz nehmen. Die Bibel als Heilige Schrift wird bestenfalls als nostalgi sches Märchenbuch geduldet, das im Regal verstaubt, bis es irgendwann auf dem Flohmarkt landet.

Die Offenbarung des Johannes spricht von falschen

Propheten. Wir erleben solche Propheten täglich. Sie reden einer hemmungslosen Ökonomisierung aller Lebensbereiche das Wort und verkaufen uns das missionarisch als Sozialpolitik. Was uns da alles versprochen wird! Der Himmel auf Erden. Das Volk hingegen spürt, dass es nur noch schlechter werden kann. Der religiöse Sozialist Leonhard Ragaz sagte 1929 - ich zitiere –: „Marx hat Recht. Religion darf nicht Opium sein. Aber die wahre Religion ist nicht Opium“, und weiter: „nicht Opium der Welt, das die Menschen einschläfert, sie Not und Unrecht als göttliche Weltordnung betrachten lässt, sondern das Dynamit, und zwar das einzige, das die Weltordnun gen und Weltreiche sprengt.“

So sehe ich das auch. Texte, Reden und Predigten,

auch diese meine wider den Zeitgeist, gefallen nicht jedem, auch nicht Ihnen. Das müssen sie auch nicht, aber sie sind zu tolerieren. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag von BÜRGER IN WUT zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Als nächster Redner hat der

Abgeordnete Röwekamp das Wort.

Sehr geehrter Herr Prä

sident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Begründung des Antrags gekannt hätte, hätte ich vielleicht jemanden anders gebeten, für das ganze Parlament zu Karl Marx und zum So zialismus zu reden.

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich hätte das gern gemacht! Zu Karl Marx hätte ich gern etwas gesagt! – Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das fällt mir jetzt ein bisschen schwer, weil ich mir

sicher bin, dass die eine oder andere These von Karl Marx auch in dieser Runde vielleicht schon einmal früher den einen oder anderen Anhänger gehabt haben könnte.

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Aussage ist richtig!)

Ich will mich deshalb auf den Text des Antrags

konzentrieren und nicht so sehr auf die Begründung. Sehr geehrter Herr Dr. Korol, ich habe mich gefragt, was Sie uns eigentlich mit diesem Antrag sagen, oder in welche Falle Sie uns vielleicht locken wollen.

Es ist theoretisch folgendes Szenario denkbar:

Das Parlament stimmt Ihrem Antrag nicht zu, dann würde sich das Parlament gegen Artikel 4 unseres Grundgesetzes stellen, und das könnte uns zu Be obachtungsobjekten des Landesamtes für Verfas sungsschutz machen.

(Abg. Frau S c h m i d t k e [SPD]: Das soll es geben! – Abg. S e n k a l [SPD]: Morgen die PKK!)

Das wäre ehrlicherweise eine ziemlich pfiffige Initia tive gewesen. So haben Sie sie aber nicht begründet.

(Beifall und Heiterkeit)