schreiben: Wenn man so etwas wie sozialen Frieden wertschätzt - ich gehe davon aus, dass die Wirtschaft eine solche Wertschätzung aufbringen muss –, dann muss man einen Anteil daran haben, dass die Ar mutsbekämpfung auch im Interesse der Wirtschaft vorangetrieben wird. Das ist nicht nur Aufgabe der Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich – bevor wir jetzt zu etwas übergehen, was wir alle eigentlich nicht wollten, nämlich uns gegenseitig über unsere Wahlaussichten oder ähnliche Dinge zu informieren, Herr Röwekamp – noch einiges zu der jetzigen Debatte über den Bericht des Armutsaus schusses sagen!
beit, Herr Kollege Dr. vom Bruch, dass Sie uns jetzt vorwerfen, wir hätten da nicht richtig mitgezogen – –.
Doch, doch! Sie haben behauptet, wir hätten sehr zurückhaltend agiert und hätten von Ihnen erst zum Mitmachen bewegt werden müssen. Ich kann das für unsere Fraktion nochmals ausdrücklich zurück weisen! Wir haben von Anfang an signalisiert, dass wir dieses Thema für wichtig halten und engagiert mitarbeiten wollen.
sehe, dass sie anwesend ist, daher sage ich es umso lieber – im Rahmen einer Sendung von „buten un binnen“ in der Straßenbahn. Während der Fahrt habe ich von ihr den interessanten Satz gehört, man brauche jetzt keine Arbeitskreise, Ausschüsse oder Ähnliches mehr, sondern es müsse endlich etwas getan werden. Den Ausschuss hatten aber Sie beantragt! Wir finden es nicht nur gut, dass er eingesetzt worden ist, sondern halten ihn übrigens immer noch für richtig.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Zuruf von der CDU: War das die Straßenbahnfahrt, bei der Herr Böhrnsen auch dabei war? – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Hatte er überhaupt einen Fahrschein?)
noch nicht angesprochen worden. So sind Armut sprävention und Armutsbekämpfung keine Angele genheiten, die vom Staat oder von zivilgesellschaft lichen Organisationen übergestülpt werden dürfen. Es handelt sich immer um eine Unterstützung der Anstrengungen – und diese sind vielfältig –, die die Menschen selbst unternehmen, um aus der Armut herauszukommen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit beziehungsweise der entsprechenden Maßnahmen müssen die Menschen mit ihren Bedürfnissen stehen. Daran müssen sich staatliche und private Akteure, die helfen wollen, orientieren.
messbaren und wirksamen Effekte schauen, die die Menschen auch nachvollziehen können, sondern in dem wir das Gefühl haben müssen – auf Neudeutsch heißt es „Input“ und „Output“ –, dass das, was wir hineingeben, der Input, im Vergleich zu dem, was tatsächlich bei den Menschen ankommt, im Vordergrund steht, wäre grundfalsch. Diesen Ge danken gilt es immer und überall, von der „hohen Politik“ bis hin zur Arbeit vor Ort, in das Zentrum der Überlegungen zur Prävention und Bekämpfung von Armut zu stellen.
genseitig bedingen, haben wir mit der CDU keinen Konsens, sondern einen vollständigen Dissens. Herr Kollege Röwekamp hat hier für die CDU klar ausge führt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Sie können sich das im globalen Maßstab anschauen: Dort, wo es einen fast perversen Reichtum, eine Konzentration des Reichtums in den Händen weniger gibt, ist auch die Armut himmelschreiend, das heißt am größten. Genauso ist es – natürlich auf einem etwas anderen Niveau – in unserer Gesellschaft. Selbstverständlich hängen diese beiden Dinge zusammen. Selbstver ständlich braucht jeder, der gegen die Armut der vielen Menschen in unserem Lande kämpfen will, die Unterstützung derer, denen es besser geht. Da geht es nicht nur um Steuern, sondern um viele Dinge mehr.
gegen einen auch nur leicht angehobenen Höchstsatz der Kindergartengebühren polemisieren können, da wir doch gerade die Beiträge der Wohlhabenden in unserer Gesellschaft brauchen, damit wir all die Vorschläge, die in dem Bericht enthalten sind, tat sächlich finanzieren können.
miteinander zusammen. Vielleicht ist es ein Grund webfehler der Bemühungen der CDU, mit dem Thema Armut beziehungsweise mit der sozialen Frage in dieser Stadt zu punkten, dass sie diesen Zusammen hang negiert und stattdessen behauptet, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das haben wir so gar nicht gesagt! Umverteilung ist aber nicht die Lösung!)
feiern und auf Finanzmärkten Milliarden verdienen, und die Situation der Armen habe damit nichts zu tun,
ist falsch. Ich betone: Diese beiden Aspekte hängen extrem eng zusammen. Es ist nicht ohne Grund so – ganz egal, was Sie dazu sagen, Herr Kastendiek –, dass in den skandinavischen Gesellschaften der Gedanke, den Reichtum beziehungsweise die Mittel in einer Gesellschaft zwar nicht gleich, aber doch so zu verteilen, dass möglichst alle ein gutes Leben führen können, ganz zentral ist. Wenn Sie diesen Gedanken negieren, dann kommen Sie auch bei der Armutsbekämpfung nicht weiter. – Vielen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Die Vermögensteuer hilft doch keinem einzigen Kind, einen guten Abschluss zu machen! Wir brauchen gute Schulen! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd nis 90/Die Grünen]: Braucht ihr kein Geld für gute Schulen? – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: So eine blödsinnige Argumentation!)
liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Röwekamp, natürlich hilft die Vermögensteuer, dass Kinder einen besseren Bildungsabschluss bekommen. Länder und Kommunen brauchen nämlich diese Einnahmen, um vernünftige Schulen vorhalten zu können.
Bundesweit ist ein fataler Zusammenhang zu beob achten, auch das wurde im Ausschuss deutlich, aber in der Sitzung, in der darüber berichtet worden ist, waren Sie nicht anwesend: Die Kommunen mit den höchsten Armutsquoten in Deutschland sind auch diejenigen, die den striktesten Haushaltsrestrik tionen unterliegen, eben weil sie arm sind. Diese Kommunen können nicht wirksam im Sinne von Armutsprävention eingreifen, da ihnen die finan ziellen Mittel fehlen. Daher brauchen wir natürlich andere Steuereinnahmen.
den Kernaufgaben, die ein Land hat, gehört Bildung, das wissen wir alle. Wir in Bremen haben nicht nur die höchste Armutsquote, sondern bei uns hängt
darum, dass alle Kinder oder Jugendlichen Abitur machen. Die Zahlen zeigen jedoch, wie ungerecht es in den Stadtteilen zugeht. Das will ich ändern, sehr geehrte Kollegen!
Bremens Schülern und Schülerinnen nicht nur im weitesten Sinne von der Haushaltslage des Bundes landes ab. In der Sachverständigenanhörung haben auch die Vertreter der Praxis deutlich zum Ausdruck gebracht, dass viel größere Anstrengungen notwendig sind, wenn man an dieser Bildungsungerechtigkeit etwas ändern will. Solche Anstrengungen kosten Geld. Wir wissen doch, wie es um diesen Haushalt bestellt ist und wie dann wieder argumentiert wird. Es ist doch genau unsere Befürchtung, die uns hier seit Jahren umtreibt, dass diese Art der Politik zur Verfestigung von Armut führt, weil unser Bundes land seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.