Meine Damen und Herren, das sage ich jetzt noch einmal in die Richtung der CDU und der FDP, weil von dort die Kritik kam, wir werden an der Stelle in eine Lage geraten und wenn wir nicht weitere Unterstützung gerade vom Bund erhalten für diese gemeinschaftliche Aufgabe in die Situation kommen, die das Grundgesetz ja mit außergewöhnlichen Situationen auch kennzeichnet, und dass es schwierig wird, die Vorgaben für die Haushalte, die wir ja unter normalen Bedingen erhoben haben, einzuhalten. Darum stehe ich hier und überall und sage, da stehen wir doch bitte zusammen!
Was haben wir denn davon, wenn Herr Minister Schäuble sich für schwarze Nullen in der Wirtschaftspresse loben kann, aber die Kommunen, Städte und Länder in dieser Republik nicht mehr klarkommen mit den Aufgaben, die sie durchzuführen haben? Ich habe deshalb das Thema im Sinne von Bremen und Bremerhaven angesprochen. Frau Steiner, zu Ihrer Beruhigung, auch im Sinne meiner Kinder, weil ich möchte – und das ist mir wichtiger als jeder gute Artikel für den geschätzten Bundesfinanzminister –, dass unsere Kinder gute Schulen besuchen können, dass wir gute Straßen, eine Stärkung der Wirtschaft haben und dass wir diese Dinge ermöglichen.
Das ist mehr wert als schwarze Nullen vor sich herzurollen und herzutragen, das bringt es an der Stelle eben nicht in dem Sinne. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir das gerade in der Landes- und Kommunalpolitik ansprechen, dazu sind wir an der Stelle auch verpflichtet.
Ich möchte als letzten Punkt die Tatsache ansprechen, dass Sie ja mehrfach darauf hingewiesen haben, dass das natürlich noch viele Gespräche und Anstrengungen bedeuten wird, dieses Ergebnis jetzt sozusagen über die Rampe zu bringen und wirklich dafür zu
sorgen, dass wir zu vernünftigen Vereinbarungen mit dem Bund gelangen. Ich will hier Sie alle bitten, dabei mitzuhelfen! Ich habe heute in der Zeitung von einem Interview mit Herrn Röwekamp gelesen – ich muss nicht jeden Satz seiner Antworten teilen –, man sieht aber daran, die CDU hat auch einen Bundesparteitag. Nehmen Sie die Chance wahr, dort auch dafür zu werben, dass wir die in den Bundestagsfraktionen und auch bei uns bestehenden Widerstände überwinden!
Ja, natürlich! Ich meine, alle Haushaltspolitiker fürchten immer um ihr eigenes Geld, mit ihnen von den beiden Fraktionen habe ich mich schon gestritten, als ich noch Bundestagsabgeordneter war, da mir klar war, was Länder und Kommunen an der Stelle brauchen. Das tut aber nichts zur Sache! Zur Sache tut, dass ich Sie ausdrücklich bitten möchte, das mitzunehmen und dafür zu werben, dass der Bund sich dem wirklich anschließt und das macht. Das wäre eine gute und wichtige Arbeit, darum bitte ich alle Fraktionen in diesem Hause, diese Möglichkeiten zu nutzen und damit hier nicht nur zu kritisieren – das auch! –, aber auch etwas für Bremen in der Praxis zu tun, denn Sie wollen doch alle, dass wir unsere Selbstständigkeit wirklich sichern!
Ich habe die Debatte bei aller Suche nach schwarzen Flecken als sehr sachlich wahrgenommen, durchaus auch mit positiver Bewertung des von uns erzielten Ergebnisses. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken, und ich wünsche mir eine weitere kräftige Unterstützung für die Politik des Senats! – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Regierungserklärung des Senats zum Thema „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ Kenntnis.
Meine Damen und Herren, die von der Abgeordneten Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE beantragte Aktuelle Stunde mit dem Thema „Länderfinanzausgleich – wie weiter mit Bremens Finanzen nach der Ministerpräsidentinnen-/Ministerpräsidentenkonferenz?“ ist inzwischen von den Antragstellern zurückgezogen worden.
Polizeiliche Konzepte und (politische) Auseinandersetzungen bei Fußballspielen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 14. September 2015 (Drucksache 19/64) Dazu Mitteilung des Senats vom 27. Oktober 2015 (Drucksache 19/122)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 19/122, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Ehmke, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen erfolgt eine Aussprache, wenn dies die Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute unsere Große Anfrage zum Thema „Polizeiliche Konzepte und (politische) Auseinandersetzungen bei Fußballspielen“ und im Umfeld des Stadions. Der konkrete Anlass für unsere Große Anfrage waren die Vorfälle beim vorletzten Nordderby im April dieses Jahres. Anders als bei dem Spiel vor zwei Wochen kam es zu Schlägereien und Übergriffen. Hooligans und Ultras hatten eine Auseinandersetzung in der Verdener Straße, und im Anschluss kam es zu Hausdurchsuchungen bei mehreren linken Ultras und zu einer langen
U-Haft für einen mutmaßlich Beteiligten. All das wurde bereits in der Öffentlichkeit breit diskutiert.
Als Ziel unserer Großen Anfrage nenne ich drei Punkte. Zum einen wollen wir eine Versachlichung der Diskussion. Aufregungen und Alarm bringen uns nämlich nicht weiter.
Zur Versachlichung gehört zum Beispiel auch, dass man miteinander ins Gespräch kommt und sich die jeweiligen Argumente anhört. Das haben wir im Vorfeld für die Große Anfrage ausführlich getan und uns sowohl mit den Menschen aus dem Umfeld der Ultras als auch mit dem Fan-Projekt sowie mit der Polizei unterhalten. Ich fand es in dem Zusammenhang sehr sinnvoll, dass es die vom Fanprojekt organisierte Podiumsdiskussion im Ostkurvensaal gab, an der unter anderem Polizeipräsident Lutz Müller, der Kollege Zicht und ich teilgenommen haben.
Zum Zweiten wollen wir eine ganz klare Positionierung, das sage ich ganz klar und ausdrücklich. Zur Klarheit gehört beispielsweise, dass die überwiegende Mehrheit der Bremer Fanszene sehr erfreuliche Standpunkte vertritt.
Dabei wissen wir, dass es gleichzeitig eine kleine, aber auch echt aggressive Neonazi- und Hooliganszene gibt, die ein reales Problem für Bremen, aber auch für andere Bundesländer ist, wenn sie unterwegs ist.
Zur Klarheit gehört unserer Meinung nach auch, dass man im Konflikt zwischen antifaschistisch orientierten Fans und Nazischlägern eindeutig Position bezieht und denjenigen den Rücken stärkt, die sich gegen Rassismus, Homophobie und Antisemitismus engagieren.
Zur Klarheit gehört unseres Erachtens weiterhin, dass man keine Gleichsetzung von rechts und links vornimmt, politische Konflikte als solche zwischen rivalisierenden Fangruppen oder Fußballkonflikte verharmlost oder von „Laufspielen“ spricht, wie es der Innensenator in einer Pressemitteilung getan hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wird man der Auseinandersetzung nicht gerecht. Man muss mit Sicherheit nicht alles gut finden, was Ultras so machen. Es ist aber ein wichtiger Fortschritt für die gesamte Stadt und uns insgesamt, dass Nazis und rechte Hools im Stadion nicht mehr das Sagen haben, wir keine homophoben, antisemitischen und rassistischen Sprüche mehr hören und keine Auseinandersetzungen
mehr in dem Umfang wie in den Achtziger- und Neunzigerjahren haben, als organisierte Nazis mit Fußballfans zusammen nach den Fußballspielen durch das Viertel gezogen sind, randaliert haben und das Sagen hatten. Ich bin froh, dass das vorbei ist.
Drittens wollten wir mit der Anfrage erreichen, dass wir über Möglichkeiten diskutieren, um die Einsatzstrategien am Stadion insofern zu optimieren, als insgesamt weniger Beamtinnen und Beamte eingesetzt werden müssen. Hier gibt es unserer Meinung nach noch Möglichkeiten, wie man rivalisierende Fangruppen örtlich und verkehrlich besser trennen kann.
Das sind die drei großen Schwerpunkte unserer Anfrage. Was hat der Senat geantwortet? Leider sind die Antworten des Senats an vielen Stellen enttäuschend. An einzelnen Stellen wurde in der Antwort des Senats sogar nachweisbar gelogen.