Die Aufklärung von strafbaren Handlungen aus speziell diesen Konflikten ist eine sehr ernste Angelegenheit, der Ermessensspielraum für die Ermittler ist dabei deutlich eingeschränkt, wohl kaum vorhanden. Als verantwortliche Politiker haben wir natürlich die Aufgabe, ein Auge darauf zu haben, und dieser Aufgabe kommen wir Abgeordneten nach.
Okay! „Der Senat begrüßt gewaltfreies, gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Er verurteilt jede Form von politisch motivierter, gewalttätiger Auseinandersetzung in Verbindung mit Fußballspielen.“ Die SPDFraktion schließt sich diesem Zitat an. – Vielen Dank!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich auf das eingehen und rügen, was Sie in Ihrem ersten Redebeitrag hier gesagt haben, Frau Vogt! Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag gesagt, dass der Senat gelogen hat. Das setzt Vorsatz voraus, und ich bitte darum, dass Sie das zurücknehmen, das ist kein parlamentarischer
Sprachgebrauch. Ich bitte die anderen Abgeordneten, in ihren Redebeiträgen auf diese Thematik dann nicht mehr einzugehen, das sieht nämlich unsere Geschäftsordnung nicht vor.
Um es gleich vorwegzusagen, Frau Vogt: Für mich haben politische Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken am Rand von Fußballspielen absolut nichts zu suchen,
genauso wenig natürlich auch rassistische Beleidigungen, Beschimpfungen oder entsprechende Symbolik gegen Spieler oder andere Stadionbesucher, auch das ist nicht zu akzeptieren,
und natürlich, Herr Welt hat schon darauf hingewiesen, sind alle gewaltsamen Angriffe sowie Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten, die dort im Einsatz sind, überhaupt nicht zu tolerieren.
Ich will trotzdem versuchen, noch einen allgemeinen Blick auf das zu werfen, was am Rande von Fußballstadien stattfindet! Was hat sich dort in den letzten Jahren in Deutschland für ein Wahnsinn entwickelt, wenn teilweise über 1 000 Polizeibeamte erforderlich sind, um ein solches Spiel einigermaßen vernünftig stattfinden lassen zu können? Ich will ganz kurz darauf hinweisen, dass ich mir im letzten Jahr ein Fußballspiel in Stavanger in Norwegen angesehen habe. Dort waren 30 000 Zuschauer, und die dort eingesetzten Polizisten konnte man an zwei Händen abzählen. Sie haben nur den Verkehr geregelt, waren nicht mit Helmen geschützt und liefen dort nicht in der entsprechenden Montur auf, wie wir sie von hier kennen. Alles dort war friedlich, ich weiß nicht, warum wir plötzlich seit Jahren diese Entwicklung in Deutschland haben.
Warum beispielsweise finden auf dem Weg zum Stadion schon in den Zügen, wie wir es ja gerade vor Kurzem erlebt haben, massive Sachbeschädigungen statt? Warum werden die Züge von diesen sogenannten Fans abgeschlossen, damit Fahrkartenkontrollen
nicht mehr stattfinden können? Die Züge werden demoliert, es gibt danach Schäden in Höhe von mehreren Zehntausend Euro. Was passiert, wenn Hooligans in den Ostkurvensaal eindringen und dort friedliche Fans, Ultras, massiv angreifen und zusammenschlagen? Was passiert darüber hinaus, wenn gewaltbereite Ultras – zumindest ist es nach Zeugenaussagen so, Frau Vogt, das müssen wir zunächst erst einmal akzeptieren – einen Hooligan in der Verdener Straße massiv angreifen und zusammenschlagen? Alles das ist aus unserer Sicht am Rande von Fußballspielen überhaupt nicht hinzunehmen.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE hat das Thema insgesamt zum Anlass genommen und eine Große Anfrage an den Senat gerichtet. Herr Welt hat schon darauf hingewiesen, auch ich finde, das war eine extrem einseitige Fragestellung.
Natürlich gibt es auch Hooligans, die wir in keiner Weise rechtfertigen wollen. Schauen Sie sich aber bitte schön beide Seiten an!
Immer wieder wird die Mär wiederholt, dass die Polizei Fehler macht und im Prinzip dafür verantwortlich ist, dass diese Auseinandersetzungen stattfinden. Irgendwann müssen Sie es wirklich objektiv begreifen.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion glauben, dass diese einseitige Große Anfrage sogar kontraproduktiv ist, denn sie ist nicht geeignet, um umfassend aufzuklären. Sie schafft nur neue Feindbilder.
Genauso wie Herr Welt es gemacht hat, möchte ich aber auch auf die Antwort eingehen. Es gibt darin diverse Passagen, auf die hinzuweisen wichtig ist. Herr Welt, Sie haben die ganzen Jahre betrachtet. Ich will mich nur auf den Zeitraum 2014/2015 beschränken. Allein in dieser Saison gab es am Rande der 17 Heimspiele von Werder Bremen 421 Ingewahrsamnahmen, 169 Strafanzeigen und 82 registrierte verletzte Personen, davon 34 Polizisten. Bei diesen Spielen leisteten die Polizisten sage und schreibe über 46 000 Einsatzstunden. Das macht im Schnitt pro Spiel 2 700 Stunden aus. Die allerwenigsten dienten im Übrigen der Verkehrsregelung, sondern einzig und allein der Fantrennung und Verhinderung von gewaltsamen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen.
Für die CDU-Fraktion ist diese Entwicklung am Rande von Fußballspielen nicht hinnehmbar und bedarf dringend einer radikalen und umfassenden Aufklärung sowie Veränderung. Dafür sind natürlich auch die Vereine in die Pflicht zu nehmen, das steht für uns außer Frage. Natürlich gibt es auch diverse Fangruppen, Ultragruppen, die durch positives Verhalten und durch eine herausragende Choreografie auffallen. Auch darauf muss deutlich hingewiesen werden, auch das ist am Rande von Fußballspielen positiv anzumerken.
Zum Abschluss will ich aber noch einen Blick auf die Bemühungen des Innensenators zur Beseitigung der vorhandenen Probleme werfen. Wie bekannt, möchte er die Bundesligavereine an den Einsatzkosten der Polizei beteiligen, so, als würden damit die geschilderten politischen Auseinandersetzungen zwischen einigen Ultragruppen und Hooligans einerseits und zwischen einigen Ultragruppen und der Polizei andererseits beseitigt.
Viel wichtiger ist aus der Sicht der CDU, dass endlich klar wird, politische Auseinandersetzungen haben am Rande von Fußballspielen nichts zu suchen, und dass das Ganze wieder das wird, was es ist, nämlich ein Spiel! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich Ihre Anfrage und die Antwort gelesen hatte, war ich erschüttert. Ich bin von Hause aus Fußballer, habe den Beginn der Bundesliga in den Sechzigerjahren miterlebt und über die Jahrzehnte weiterverfolgt. Damals gab es noch Spiele, die nicht diese brutale Fankultur und politische Auseinandersetzungen im Umfeld ertragen mussten.
Man fragt sich, was das alles noch mit Sport zu tun hat. Was hat das mit einer Spielansetzung der Fußballliga zu tun? Was hat das mit Werder Bremen zu tun? Ich betone dieses gleich vorab, weil von Bremen aus die Lösung in einem Kostenbeitrag gesucht worden ist. Ein Kostenbescheid ist bereits erteilt worden.
99 Prozent gehen zu einem Spiel und wollen den Sport sehen. Eine ganz geringe Minderheit versucht, diese Veranstaltungen für sich zu missbrauchen. Das hat mit Sport und mit Bundesligabetrieb nichts zu tun.
Wir haben es hier mit einer gewaltbereiten Fankultur und mit politischen Gruppierungen zu tun, die Auseinandersetzungen bei Großveranstaltungen suchen. Das ist kein Sportproblem. Das ist kein Bundesliga
problem. Das ist ein gesellschaftliches Problem. Wir haben es hier mit Kindern unserer Gesellschaft zu tun und nicht mit Kindern aus dem Sport.
Ich habe in den Übersichten gelesen, wie viele Einsatzstunden die Polizei leisten muss, wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen – polizeilich, strafrechtlich – vorliegen und wie viele Straftaten anlässlich dieser Spiele Jahr für Jahr begangen werden: Körperverletzungen, Landfriedensbruch, Sprengstoff. Man nutzt die Veranstaltungen sogar für Diebstahl und Raub. Das sind alles Merkmale, die für unsere Gesellschaft nicht akzeptabel sind und nicht in irgendein sportliches Umfeld gehören.
Erstens: Auf keinen Fall Kostenbescheide an die DFL oder an die Bundesliga schicken! Das ist nicht die Lösung.
Die Vereine sind nicht ursächlich für diese Krawalle. Sie sind auch nicht die Zweckveranlasser. Ich halte dies polizeirechtlich wie viele andere für einen Irrweg.
Zweitens: Die Polizei macht hervorragende Arbeit. Sie leistet Aufklärung. Sie nimmt räumliche Trennungen vor. Sie überwacht. Sie stellt Platzverweise und Betretungsverbote aus und nimmt Personen in Gewahrsam. Mehr können wir von der Polizei bei unserer Ausstattung nicht erwarten.