Ich komme jetzt noch einmal zu den Inhalten. Sie haben als ersten Punkt genannt, dass die Bürgerschaft sich dafür ausspricht, dass Bremen und Bremerhaven wachsende Städte sind. Ich sage, ja, das ist richtig. Also nicht nur wir, ich möchte da einmal für die Koalition sprechen
und noch einmal zitieren, dass das auch in der Koalitionsvereinbarung deutlich formuliert wurde! Dort steht, Bremen ist eine wachsende Stadt in der Metropolregion Nordwest. Wir wollen, dass Bremen zukünftig auf dem Niveau vergleichbarer Großstädte weiter wächst. Wir werden dafür sorgen – das ist jetzt das Ziel dieser Koalition –, dass wir auch genügend und ausreichenden Wohnraum haben.
Das ist die politische Linie, die von den Vertreterinnen und Vertretern des Senats auch dargelegt wird, was der Bürgermeister hier gesagt hat und auch der Bausenator im Bündnis für Wohnen entwickelt hat. Deshalb hat sich also der erste Punkt, sich für Wachstum auszusprechen, eigentlich erledigt. Das ist, sage ich einmal, eine Selbstverständlichkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Als Zweites fordern Sie als inhaltlichen Punkt, der vollkommen richtig und auch unbestritten ist, was wir im Parlament auch von der Koalition absolut mittragen und hier auch beschlossen haben, dass auch die personellen Kapazitäten sowohl in den Bereichen Bau als auch beim ASV, um diese Projekte zu bearbeiten, auskömmlich sein müssen. Das ist selbstverständlich, dafür setzen wir uns ein. Ich finde das gut, es ist im Übrigen eine Wiederholung dessen, was schon klar ist.
Das Schlimmste aber ist – und damit hat meine Fraktion echte Probleme –, dass Sie fordern, der Senat solle im ersten Quartal 2016 ein Konzept vorlegen. Das verstehe ich nun überhaupt nicht. Der Senat ist schon meilenweit weiter als das, was die CDU in diesem Antrag fordert! Der Senat wird in der nächsten oder spätestens übernächsten Woche ein geplantes Sofortbauprogramm beschließen. Liebe Frau Kollegin Neumeyer, darüber kann man später kritisch debattieren, und dabei bin ich vielleicht sogar in dem einen oder anderen Punkt an Ihrer Seite. Sie fordern, dass im ersten Quartal 2016 ein Programm vorgelegt werden solle. Der Senat hat uns mitgeteilt, dass er aufgrund der bestehenden Lage für Menschen, die Zuflucht suchen, und weil er die Notwendigkeit sieht, darüber hinaus Dynamik hineinzubringen, schnellstmöglich handeln wolle. Ich gucke auf die Senatsbank. Wenn ich richtig informiert bin, dann soll es noch vor Weihnachten eine Beschlussfassung geben. Vor diesem Hintergrund verstehe ich diesen Antrag nicht. Man hätte ihn – weil Weihnachten ist, Herr Präsident – zurückziehen und sagen können, dass sein Inhalt in die Gesamtdebatte einfließt. Dafür hätte ich noch Verständnis gehabt. Dass Sie aber jetzt sagen, dass das der große Knaller ist, das verstehe ich wirklich nicht.
Was hat der Senat uns und allen anderen Fraktionen denn gesagt? Was wird in der Grundlinie dieses Senatsbauprogramms stehen? Es wird davon ausgehen, wie viele Flächen wir haben. Wir alle können gern darüber debattieren, ob diese Flächen ausreichen wer
den, ja oder nein. Der Bausenator sagt, dass das ausreicht. Wir werden diese Antwort entgegennehmen. Ich glaube, dass das eine seriöse Debatte sein wird. Es ist unbestritten, dass die Flächen angesichts der fertigzustellenden Wohneinheiten, die Sie in Ihrem Antrag fordern, viel zu gering bemessen sind. Ich teile Ihre Ansicht, dass es mehr sein könnte. Fachlich aber ist klar – dem kann niemand widersprechen –, dass die Dynamik in der Baufertigstellung nach oben zeigt. Das finde ich gut. Das haben wir Baupolitikerinnen und Baupolitiker doch auch immer wieder gefordert. Man kann natürlich sagen, dass das, was getan wird, noch nicht ausreicht. Dann sind Sie, CDU und andere, aber auch gefordert, sich mit konstruktiven Beiträgen in die Diskussion einzubringen, statt einfach so zu fordern, dass im ersten Quartal ein Konzept vorgelegt wird und alles noch dynamischer wird.
Ich komme zu zwei weiteren Punkten, erstens: Der Senat hat uns – alle Fraktionen, alle Organisationen, Vermieterverbände, Firmen und Investoren – gebeten, sich an diesem Prozess zu beteiligen, und einige Eckpunkte dargestellt. Er wird in diesem Programm deutlich machen, dass – –. Sie haben zutreffend genannt, dass man sich bei der letzten Bauministerkonferenz über Fragen, die den Abbau von Standards, Verfahrensvereinfachungen, Baurecht und all das, was dort gefordert ist, betreffen, einstimmig verständigt hat, aber nach unserem Kenntnisstand und in der sachlichen Darstellung sieht es doch so aus, dass hier insbesondere auch der Bund gefordert ist, dies zu koordinieren und mit umzusetzen. Wir werden uns beteiligen, das ist die Position des Senats.
Zweitens, Sie thematisieren insbesondere die Fragen steuerlicher Vergünstigungen und privater Investitionen, fordern uns diesbezüglich auf, und Sie haben soeben die Rolle der GEWOBA angesprochen. Das ist völlig in Ordnung und richtig. Auch ich warte mit großer Spannung darauf, was der Senat dazu in seinem Programm entwickelt. Es ist auch für die SPDFraktion richtig, dass die GEWOBA in diesem ganzen Prozess eine sehr entscheidende und wichtige Rolle spielen wird. Das werden wir diskutieren. Wir müssen auch sehen, wie wir das im Rahmen unserer Finanz- und Investitionspolitik hinbekommen. Meine Position und die Position der SPD aber ist, bei der Realisierung der Antworten auf diese Fragen ein ganz wichtiger Player zu sein.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, will ich es, auch weil wir in der vorweihnachtlichen Zeit sind, einmal so sagen: Dieser Antrag der CDU ist irgendwann Gegenstand der Diskussion beim Bündnis für Wohnen gewesen, und es ist vergessen worden, ihn zurückzuziehen. Wir werden ihn natürlich nicht naturbedingt, sondern fachlich bedingt im Sinne einer konstruktiven und vorwärts weisenden Baupolitik ableh
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Adventszeit ist genau genommen die Zeit der Erwartung. Im doppelten Sinn bedeutet das, wir erwarten vom Senat ein gutes Konzept in Bezug auf die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt, und wir erwarten friedfertige Stimmung in der Bürgerschaft.
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Es ist ja auch Advents- zeit! Da kann einem auch ein Licht aufgehen! – Hei- terkeit)
In Bezug auf den Antrag, der hier vorliegt, hat Jürgen Pohlmann schon viel gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Ich möchte, wenn Sie einverstanden sind, mir den folgenden Passus näher anschauen, hier steht: „Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass Bremerhaven und Bremen wachsende Städte sind mit dem Ziel, zusätzliche Einwohner und Arbeitsplätze zu gewinnen.“
Ich nehme an, dass das so gemeint ist: Wir sprechen uns für alle Maßnahmen aus, die dazu beitragen können, dass Bremen wächst. – Das bedeutet, wir müssen uns ansehen, was tatsächlich passiert. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, die Materialien, die beim Bündnis für Wohnen ausgereicht worden sind, noch einmal gründlicher anzusehen. Dort gibt es die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes. Das ist so ziemlich das Solideste, was man bei der Stadtplanung für den Blick in die Zukunft haben kann. Diese Vorausberechnung abzüglich des Bedarfs infolge der Flüchtlingszuwanderung geht von einem erschreckend bescheidenen Wachstum unserer Stadt aus. Nach dieser Berechnung verzeichnen wir bis zum Jahre 2020 ein Plus von gerade einmal 3 000 Einwohnern.
Wenn man sich die Tabellen näher ansieht, kann man auch erklären, woran das liegt. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Jahrgänge im Alter zwischen 18 und 25 Jahren – das sind unsere Studenten, die das Studium langsam beenden – offenkundig erst in großer Zahl in unsere Stadt kommen und dann nicht in Bremen bleiben.
Das ist in der Tat ein sehr beunruhigender Befund und ist eine sehr wichtige Information für alle Debatten über das Thema Studentisches Wohnen. Wohnen nach
dem Abschluss des Studiums ist nicht alles. Es geht um Atmosphäre in der Stadt für die Leute, die jung sind und über eine gute Ausbildung verfügen, Arbeitsplätze suchen, eine muntere Stadtumgebung suchen und einen Talent- und Wissenspool für all die Unternehmen bilden, die nach Fachkräften Ausschau halten. Es ist beunruhigend, dass diese Menschen nicht in dem Maße, wie es in anderen Städten geschieht, nach Bremen kommen.
Das führt nämlich – das sagen alle Leute, die sich damit auskennen – zu einer unangenehmen Spirale: Mangel an Fachkräften, Mangel an Steuereinnahmen, Mangel an Arbeitsplätzen, und dann dreht sich das immer noch zwei- oder dreimal. Das wird spätestens ab den Zwanzigerjahren wirksam werden. Dann wird Bremen in der Bevölkerungsstatistik gewissermaßen den Berg absteigen. Wir sollten uns, wenn wir das Stichwort „wachsende Stadt“ aussprechen und nicht an das Thema Flüchtlinge denken, tief in die Augen schauen, was wir alles dafür tun können, damit diese Jahrgänge – dieses Potenzial – bei uns in der Stadt bleiben.
Dabei spielt der Wohnungsbau eine Rolle, dabei spielen Arbeitsplätze eine Rolle, dabei spielt die kulturelle Atmosphäre in der Stadt eine Rolle, da spielt die Neugier für Neues in dieser Stadt eine Rolle. Auseinandersetzungen, wie wir sie um die Kultur im Viertel und das Nachtleben hatten, all das spielt eine Rolle. Das ist eine komplexe Aufgabe. Das ist das Thema Wachstum jenseits der Frage von Flüchtlingen.
Inklusive der Frage der Flüchtlingszuwanderung stellt sich die Situation natürlich ganz anders dar. Dabei geht es im Grundsatz darum, dass wir über eine Reihe von Bausteinen verfügen. Es ist schon erkennbar, dass der Senat das so plant. Einerseits baut man das Potenzial der Übergangswohnheime aus, andererseits schafft man diese Wohnmodulbauten, mit denen man hofft, schnell größere Kapazitäten bereitstellen zu können, und schließlich organisiert man ein größeres Kontingent an Sozialwohnungen, die sich ganz klassisch in den Stadtkörper einsortieren.
Dafür brauchen wir Flächen, und das muss schnell gehen. Das hat die CDU richtig beobachtet, es gehört allerdings auch mittlerweile zu dem, was wir alle singen können, dafür brauchen wir die Flächen, die Finanzierungsmittel, die technischen Formen, die verbesserten Verfahren, das ist wichtig. Frau Dr. KappertGonther schaut mich immer an und nickt stets, wenn ich rede, weil sie sich wünscht, dass ich es lange tue. Das wäre auch überhaupt kein Problem!
Nein, nicht weil Sie es richtig finden, was ich sage. Wir werden darauf setzen, dass der Senat Mitte dieses Monats bis zur Jahreswende alle wesentlichen Elemente dieses Wohnbauprogramms synchronisiert, zahlenmäßig aufeinander abstimmt, mit den entsprechenden Programmen ausstattet, sodass wir dann in der Lage sind – wir befinden uns in der Adventszeit –, im Januar uns anzuschauen, wie der Senat es sich konkret vorstellt.
Das große dabei zu lösende Problem, ist, einerseits dieses Thema der Beschleunigung hinzubekommen, die Ausstattung mit all den Potenzialen, und andererseits darauf reagieren zu können, wie sich die Zahlen entwickeln. Wir wissen ja nicht, ob die Folgen der Maßnahmen der Bundesregierung – Herr Eckhoff hat es angedeutet – dazu führen werden, dass die Zahl der in unsere Stadt strömenden Flüchtlinge abnimmt, dann braucht man weniger. Es kann aber auch sein, dass sie steigt, dann wird man mehr brauchen. Die dafür ausreichend leistungsfähigen Strukturen müssen wir jetzt schaffen.
Der Antrag der CDU bleibt weit hinter den Fragestellungen zurück, und insofern: Zu den Akten! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nur sagen, oje! Advent hin oder her, aber ich muss gestehen, ich bin eigentlich mit wenig von den einverstanden, was gesagt wurde.
Schneller zu bauen, ist wirklich eine gute Idee, und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir vollkommen an Ihrer Seite stehen, wenn wir uns das ansehen, was bisher passiert ist, nämlich sehr wenig. Ich war interessanterweise auch in der Veranstaltung Bremer Bündnis für Wohnen, von der hier gesprochen wurde, und ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern, dass diese gesamten Planzahlen, zu denen dort auch moniert wurde, dass es nur Planzahlen seien, in irgendeiner Weise nicht kritisch beleuchtet wurden. Ich kann mich schon gar nicht daran erinnern, dass dieses berühmte dritte Wohnbauförderprogramm auch nur im Entferntesten konkret definiert wurde.
Ich rekapituliere noch einmal ganz kurz das, was wir auch gestern schon zum Thema gehört haben. Wir haben das erste Wohnbauförderprogramm mit 700 Wohnungen ausgeschöpft, das zweite hat aktuell 184 Anmeldungen. Ja, 184 Anmeldungen! Das heißt, selbst wenn ich jetzt die Planzahl von Bremerhaven noch hinzunehme, sind es gerade einmal 320.
Beim dritten Wohnbauförderprogramm – es ist noch nicht einmal am Horizont ersichtlich – sprechen Sie davon, dass es nächste Woche oder Mitte Januar einen Beschluss geben wird. Ich sehe nicht im Entferntesten, wo das tatsächlich der Fall ist. Es wird nicht definiert. Ich weiß nicht, welche Geheimniskrämerei sich dahinter verbirgt, vermute jedoch, es ist eher die Ratlosigkeit.
Ja, es ist doch wahr! Es ist vollkommen richtig, dass wir ein bezahlbares Segment brauchen. Interessanterweise steht das in diesem Antrag der CDU nicht; Sie haben es allerdings in Ihrer Rede eingebracht. Daran fehlt es uns am meisten. Wenn wir diese Pestel-Studie einmal zur Grundlage erheben, darin wurde für die gesamte Bundesrepublik die Zahl 400 000 genannt. Wir haben in Bremen vordringlich das Problem, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, heute, hier, sofort und völlig unabhängig davon, ob die Flüchtlinge mit einberechnet worden sind oder nicht.
Da kommen Sie dann tatsächlich mit der Statistik zum Bevölkerungswachstum, das ohne die Flüchtlinge ja nicht so viel ausmacht. Das ist richtig, aber es reflektiert in keiner Weise, vor welchem Problem wir hier und heute stehen.
Ich habe gestern die Übernahme von Vonovia beziehungsweise der Deutsche Wohnen angesprochen. Das ist jetzt der größte Anbieter auf dem Markt. Wir haben hier relativ viele Wohnungen dieser Wohnbaugesellschaft. Es gibt verschimmelte Wohnungen, hochpreisige Wohnungen, wir haben letztendlich Wohnungen, die in dem Zusammenhang überhaupt gar nicht mehr zur Verfügung stehen können. Das heißt, hier besteht ein exemplarisch großes Problem.
Natürlich müssen wir über Baulandflächen sprechen, dies jedoch nicht unter Druck, sondern durchaus mit einer nachhaltigen Perspektive. Da kann man nicht einfach einmal so hereingehen und sagen, das nehme ich, da lege ich jetzt ordentlich zu! Ich stehe der CDU sehr kritisch gegenüber, die nach dem Motto verfährt, wir schauen jetzt überall einmal, wo wir noch ein bis fünf Stockwerke aufstocken können. Das teile ich absolut nicht, das muss passen. Die Antwort ist auch klar. Man muss sich das abgewogen und unter