Natürlich müssen wir über Baulandflächen sprechen, dies jedoch nicht unter Druck, sondern durchaus mit einer nachhaltigen Perspektive. Da kann man nicht einfach einmal so hereingehen und sagen, das nehme ich, da lege ich jetzt ordentlich zu! Ich stehe der CDU sehr kritisch gegenüber, die nach dem Motto verfährt, wir schauen jetzt überall einmal, wo wir noch ein bis fünf Stockwerke aufstocken können. Das teile ich absolut nicht, das muss passen. Die Antwort ist auch klar. Man muss sich das abgewogen und unter
den Bedingungen der Stadtentwicklung ansehen. Nur einfach höher, schneller und weiter funktioniert überhaupt nicht.
Richtig ist, dass wir die Gewinnausschüttungen der GEWOBA reflektieren müssen. Bremen gehört übrigens zu den Ländern, die die Bundesgelder in den letzten Jahren nicht in den sozialen Wohnungsbau investiert haben. Das war ein Fehler! Wir sollten das einmal dringend tun, und das muss letztendlich auch eingespeist werden. Es ist jetzt aufgelegt worden, dass das entsprechend erhöht wird, und wir müssen diese Zahlungen selbstverständlich dafür verwenden, für den sozialen Wohnungsbau! Genauso, wie es bestimmt ist, und nicht für irgendetwas anderes, wie es stattdessen immer gemacht wurde!
Die steuerlichen Erleichterungen für private Investoren, wie sie die CDU fordert, gehen in die falsche Richtung. Das teile ich absolut nicht. Ich finde nicht, dass gerade private Investoren hier ein schlechtes Leben führen. Ich kann mich erinnern, dass das in diesem Bündnis für Wohnen durchaus erwähnt wurde, aber da, finde ich, brauchen wir keine roten Teppiche, ganz im Gegenteil! Die Auseinandersetzungen um die Standards werden geführt, das ist richtig, aber dabei müssen wir genau hinsehen, an welcher Stelle. Wir können nicht irgendwie alle Dämm- und Energieverordnungen einmal kurzfristig außer Acht lassen, irgendwelche Schlichtwohnungen oder Billigbauten hinstellen, die man in zehn Jahren wieder abreißen muss, das ist natürlich auch Unsinn. Nun komme ich noch einmal zu dem Aspekt der Flüchtlinge. Ich meine, ob in Syrien oder auch in den anderen Staaten in den nächsten Jahren eine Situation herrschen wird, dass man sagen kann, diese Menschen kehren wieder zurück, wissen wir nicht. Wir müssen davon ausgehen, dass Bremen in den Jahren 2014 bis 2016 ungefähr 20 000 Menschen mehr hat. Diese Menschen brauchen Arbeitsplätze und Wohnungen. Wenn wir Pech haben, dann gehen sie nach einer gewissen Zeit nach Baden-Württemberg und nach Bayern, weil sie überhaupt keine Lust mehr haben, hier in Hallen zu wohnen oder meinetwegen in Bücking-Mansarden, die wir wahrscheinlich noch gefördert haben. Das ist die falsche Richtung. Eine solche Abwanderung, das möchte ich auch einmal sagen, würde Bremen perspektivisch viel Geld kosten, und wir müssen darüber einmal nachdenken, dass wir das in irgendeiner Weise auch hier perspektivisch richtig hinbekommen. Ich bleibe daher dabei, wir brauchen mehr Wohnungen, Sozialwohnungen, darum müssen wir uns kümmern, und dies auch kommunal. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremen wächst, immer mehr Menschen wollen in unserer Stadt leben, auch Studenten. Herr Bücking. Sie haben recht, wir müssten größten Wert darauf legen, dass sie auch möglichst dauerhaft hier bleiben, wenn sie ihr Studium abgeschlossen haben. Der angemessene Wohnraum jedoch, die angemessene Wohnraumversorgung stellen das Land Bremen vor größte Herausforderungen.
Wenn alles außerdem so wäre, wie Sie, Herr Pohlmann, es hier in freudiger Adventsstimmung geschildert haben, dann könnten wir froh nach Hause gehen. Leider sieht die Wirklichkeit noch etwas anders aus.
Eine Analyse des Pestel-Instituts, die schon erwähnt wurde, besagt nach Berichterstattung des „WeserKurier“, dass Bremen 2,9 mal so viele Wohnungen wie bisher schaffen muss.
Hinzu kommt eine verstärkte Nachfrage Bauwilliger – das ist heute noch nicht angesprochen worden –, die, bedingt durch das niedrige Zinsniveau, sich durchaus vorstellen können, in Bremen zu bauen; allerdings fehlt hier und da das ausgewiesene Bauland. Daran muss verstärkt gearbeitet werden, denn schließlich brauchen wir keine Schlagzeilen wie: In Bremen fehlt ein ganzer Stadtteil – „Weser-Kurier“ vom 14. Oktober – oder: Bremen baut am Bedarf vorbei – „Weser-Kurier“ vom 6. Oktober –; das alles lässt doch erhebliche Zweifel an der Wohnungsbauplanung aufkommen.
Ungern! Ich möchte es gern vortragen, ich habe sonst Bedenken, mit den fünf Minuten auszukommen. Tut mir leid, Herr Pohlmann!
Die Unterbringung in Zelten und Turnhallen, insbesondere für die hinzugekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber, ist keine Lösung. Das weiß jeder, aber Ersatz ist nicht überall in Sicht. Hier zeigt sich eine mangelhafte Vorsorge des rot-grünen Senats. Hier hätte längst schneller und entschlossener gehandelt werden müssen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Es hat mit der Feuerwehrarbeit zu lang gedauert, anstatt an einer nachhaltigen Lösung zu arbeiten.
Die Ausweisung neuer attraktiver Bauflächen in Bremen wurde bisher unnötig lang verzögert. Dies hat natürlich mit den Problemen zu tun, die zwischen der SPD und den Grünen vorhanden sind, weil man sich nicht darüber einig ist, welche Flächen denn nun eher für die Naherholung zu erhalten oder für die Bebauung auszuweisen sind.
In den öffentlichen und politischen Debatten herrscht weitgehend Konsens darüber, dass neuer Wohnraum dringend benötigt wird und in allen Stadtteilen eine ausgewogene Wohnungsmarktentwicklung stattzufinden hat, sowohl bei Neubauplanungen als auch bei Bestandsentwicklungen.
Herr Pohlmann, es ist schön, dass Sie das Sofortprogramm hier angekündigt haben. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn dieser Ankündigung sehr bald Fakten folgen. Allein, im Moment fehlt mir noch der Glaube.
Um für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen und Versorgungsengpässe zu vermeiden, ist die Ausweisung attraktiver Bauflächen unabdingbar. Ich weiß, das ist natürlich nichts Neues, aber neu wäre, attraktive Bauflächen auch tatsächlich zu finden und auszuweisen. Wir Freien Demokraten unterstützen die schnellstmögliche Ausweisung weiterer Baugebiete, sowohl für den Geschosswohnungsbau – das sind Miet- und Eigentumswohnungen – als auch für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern, die wir dabei bitte nicht vergessen sollten!
Um leichter neuen Wohnraum schaffen zu können, muss überprüft werden, welche bestehenden Standards der Landesbauordnung geändert werden können. Die Konferenz der Bauminister hat ja auch beschlossen, dass Standards gesenkt werden sollen, um schneller und kostengünstiger zu bauen. Nur so können aktuelle und künftige Nachfragen bedient, Bevölkerungspotenziale genutzt und die Attraktivität Bremens als Arbeits- und Wohnstandort insgesamt weiter gesteigert werden. Daher werden wir dem Antrag der CDU auch mit Freuden zustimmen, und die Tatsache, dass dieser Antrag aus dem November stammt,
wir aber 14 Tage später hierüber verhandeln, hat noch keinen Schimmel an diesem Antrag gebildet. – Danke schön!
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kann ich doch nicht ganz so friedlich bleiben, Herr Pohlmann, ich muss doch noch einmal auf ein paar Ihrer Aussagen etwas erwidern!
Sie sprachen ja vorhin davon, dass alles schon im Bündnis für Wohnen in trockenen Tüchern sei, und Sie seien auch schon viel weiter als unser Antrag fordere. Ich wundere mich bloß, dass in der letzten Woche im Bündnis für Wohnen der Vorsitzende der ARGE Freier Wohnungsbau, der übrigens Ihrer Partei angehört und Genosse ist, es ganz deutlich in der Vorlage angesprochen hat: Es wird sich mit vielen Bauprojekten gerühmt, wo noch nicht einmal ein Stein liegt. Das hat er auch so gesagt und dort betont, und dann sagen Sie, Sie sind schnell genug? Ich sage, dann sind Sie nicht schnell genug, wir müssen viel schneller werden!
Dann spielt das Thema 40+-Liste eine Rolle. Ich bedauere noch immer, dass meine Kleine Anfrage danach, wie denn die 40+-Liste abgearbeitet worden ist, seit, ich glaube, drei Wochen überfällig und immer noch nicht beantwortet ist. Danach gibt es nämlich viele Bauprojekte und viele Gebiete, die im Jahr 2015 fertiggestellt werden. Heute ist Mitte Dezember. Ich weiß nicht, wie lang das Jahr 2015 bei Ihnen noch geht, bei mir geht es noch etwa drei Wochen, und dann ist das Jahr 2015 vorbei. Auch da ist nicht schnell genug gebaut worden.
Uns hier zu sagen, wir seien langsamer als Sie, verstehe ich dann nicht ganz, muss ich ganz ehrlich sagen!
Dann will ich noch einmal ein Wort zum Personal sagen, dazu wurde von Ihnen nämlich gar nichts gesagt. Ich habe gesagt, wir fordern auch eine Verstärkung des Personals, und auch das wurde von der Wohnungsbauwirtschaft in der Sitzung gefordert. Darunter verstehe ich nicht, Herr Pohlmann – deshalb kann ich sagen, da sind Sie auch noch nicht so weit –, dass man die Stellen in Bremen-Nord, wo schon seit langer Zeit drei Stellen vakant sind, jetzt endlich wiederbesetzt. Das ist für mich keine Verstärkung,
Jetzt möchte ich noch kurz etwas zu der Kollegin Frau Bernhard sagen. Erst einmal, Frau Bernhard, wir möchten nicht überall, wo es uns passt, höher bauen. Wir haben schon sehr deutlich gesagt, dass wir bei allen Baugebieten schauen müssen, ob es möglich ist, und natürlich muss es städtebaulich verträglich sein, das ist auch unser Anliegen. Wir wollen keine zweite Grohner Düne, die dann irgendwann wieder zum sozialen Brennpunkt wird. Frau Bernhard, das weise ich zurück, dass wir höher bauen wollen, egal wo!
Ein zweiter Punkt, Sie sprachen davon, ich hätte den sozialen Wohnungsbau zwar in meinem Wortbeitrag genannt, aber in unseren Antrag komme er nicht vor: Vielleicht schauen Sie sich den letzten Punkt an, in dem wir ein Konzept für die zusätzlichen Mittel vom Bund fordern, die explizit für sozialen Wohnungsbau sein sollen! Man soll uns ein Konzept vorlegen, wie diese dafür verwendet werden. Insofern ist uns der soziale Wohnungsbau sehr wichtig, das wollte ich nur einmal erwähnen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg, ich möchte noch einmal dafür werben, was wir auch schon bei der ersten wohnungspolitischen Debatte diskutiert haben und was eigentlich auch für die parlamentarische Behandlung gut gewesen wäre, dass es auch – wir haben heute hier mehrere Große Anfragen und Anträge auch zum Wohnungsbau ausgesetzt und auf den Januar verschoben – von der fachlichen Ebene her gut gewesen wäre, das zu bündeln. Jetzt wird dieser Antrag hier vorgezogen, und einmal grundsätzlich: Liebe CDU, sehr verehrte Kollegin Frau Neumeyer, noch einmal im Kern, ohne es jetzt inhaltlich zu bewerten, ich möchte einfach einmal inhaltlich, intellektuell dafür werben, schreiben Sie, dieser Senat solle nun ein Konzept im ersten Quartal 2016 vorlegen. Gleichzeitig hat der Senat uns aber in Kenntnis gesetzt – er hat uns Grundzüge vorgestellt, das kann man kritisieren, aber er hat einbezogen, er hat gesagt, das sind die Grundlagen, das wollen wir machen, das hat er dort dem Auditorium vorgestellt, das haben wir diskutiert –, dass er es noch in diesem Jahr macht.
Liebe Frau Kollegin Neumeyer, dann nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass dieses Teil wirk
lich voll hinter der Zeit ist, erster Punkt! Deshalb muss man es schon allein auch in ihrer eigenen Logik ablehnen. Dies bitte ich ganz einfach auch einmal zu verstehen!
Der nächste Punkt, Herr Kollege Buchholz, Sie sprechen von einem Institut, zitieren den „Weser-Kurier“. Ich wollte Ihnen ja eine Frage stellen, ich konnte sie ja nicht im Rahmen Ihrer Rede vortragen: Ist Ihnen eigentlich bekannt, welchen wissenschaftlichen Grad das Institut hat, das sie dort zitiert haben? Es ist das Institut der deutschen Wirtschaft, so nennen sie sich.
Haben Sie sich mit diesem Institut schon einmal beschäftigt? Kennen Sie seine Rolle und seinen Stand im wissenschaftlichen Bereich? Das interessiert mich sehr. Ich habe mich intensiv mit dem Institut beschäftigt. Wenn Sie auch diese Kenntnisse haben, dann können wir das Thema noch einmal in der Baudeputation beraten.