Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 Mitteilung des Senats vom 17. November 2015 (Drucksache 19/148) 2. Lesung Dazu Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE (Drucksachen 19/184, 19/196, 19/198) sowie Änderungsanträge der Fraktion der FDP (Drucksachen 19/202, 19/204) Wir verbinden hiermit außerhalb der Tagesordnung: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 7. Dezember 2015 (Drucksache 19/205)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 8. Sitzung am 25. November 2015 in erster Lesung beschlossen und den Gesetzesantrag, den Nachtragsproduktgruppenhaushalt und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Aus
Ich weise darauf hin, dass im Rahmen der jetzt folgenden Aussprache auch der Stadthaushalt besprochen werden soll, da eine gesonderte Aussprache darüber nicht stattfindet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Großteil der Änderungen des Haushaltsgesetzes des diesjährigen Jahres vor 14 Tagen debattiert. Wir haben dann mit der Drucksache 19/205 noch einmal die Entwürfe und auch das Nachtragsgesetz beraten, und man kann nach allem sagen, dass sich in den letzten 14 Tagen nicht so sehr viel Neues ergeben hat. Ich hatte am Anfang schon überlegt, ob ich einfach meine Rede von vor 14 Tagen noch einmal halten sollte und es irgendjemand aufgefallen wäre.
Ich kam dann jedoch zu dem Ergebnis, dass 14 Tage vielleicht noch ein wenig jung sind, und insofern glaube ich, dass das, was wir vor 14 Tagen debattiert haben, im Wesentlichen auch nach den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal heute Bestand hat. Wichtig ist erstens, noch einmal zu betonen, dass wir in Bremen trotz der Herausforderungen der Unterbringung der Flüchtlinge in der Lage gewesen wären, ohne zusätzliche Kreditaufnahme auszukommen, wenn in anderen Bereichen die Hausaufgaben gemacht worden wären. Ich finde, das können wir gar nicht genug hervorheben.
Nicht dass der falsche Eindruck entsteht, weshalb wir sozusagen uns auch heute noch einmal zusätzliche Mittel bewilligen!
Zweitens ist uns gestern ja auch noch einmal eine Vorlage zu den konkreten Buchungen des Haushalts und den Ver- sowie Umbuchungen in diesem Haushaltsjahr zugegangen. Das bedeutet für die heutige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Mittagspause noch einmal 125 Seiten von Umbuchungen. Ich glaube, es wird so noch einmal deutlich, dass man angesichts unserer Debatte vor 14 Tagen auch noch einmal betonen muss, dass es verschiedenste Punkte gibt, die sich ausgewirkt haben, mit denen man rechnen konnte, und andere wiederum, mit denen man nicht rechnen konnte.
lerweile wird ja auch vom Ressort wohl eingeräumt, dass das dortige Risiko durchaus bei 35 Millionen Euro als Minimum liegt, insofern ist das ein Thema, das wir auch im nächsten Jahr ganz konkret im Auge behalten müssen.
Eine weitere Bemerkung zu den Kita-Gebühren! Bei den Kita-Gebühren ist es jetzt auch noch einmal deutlich geworden, dass das, was meine Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode gesagt hat, nämlich dass dort Rückzahlungen fällig werden und die entsprechenden Verordnungen nicht korrekt waren, sich wiederfindet. Allein 6,5 Millionen Euro sind in diesem Haushalt berücksichtigt.
Aus meiner Sicht ist das, was wirklich neu ist und wir auch heute in diesem Zusammenhang diskutieren sollten – weil dieses Jahr im Endeffekt abgeschlossen ist –, dass wir uns beschäftigen müssen und ein genaues Augenmerk zu richten haben auf die Dinge, die in den kommenden zwei Jahren auf uns zukommen.
Frau Bürgermeisterin, Sie waren ja gestern auch im Stabilitätsrat, und ich habe mir zumindest den Beschlussvorschlag geben lassen und gehe davon aus, dass es dann auch so zu dem Beschluss gekommen ist. Wenn man sich das anschaut, dort steht noch einmal, der Sanierungsprozess wird mit dem Ende des laufenden Sanierungsverfahrens im Jahr 2016 absehbar nicht abschlossen sein, die Positionen, die in einigen Ausgabenbereichen hinter den früheren Planungen zurückbleiben in den Entlastungswirkungen, der deutlich sinkende Abstand zur Obergrenze der Nettokreditaufnahme und die sich ab dem Jahr 2018 abzeichnenden Finanzierungslücken zum zulässigen strukturellen Finanzierungsdefizit lassen befürchten, dass in den nächsten Jahren zusätzliche, auch kurzfristig wirksame Sanierungsmaßnahmen des Landes notwendig werden können. Daher plädiert dann auch der Stabilitätsrat dafür, wie bisher bis zum Jahr 2016, befristete Beobachtungen auch auf die kommenden Jahre auszuweiten.
Aus meiner Sicht zeigt das noch einmal deutlich, dass – wir haben dies gestern hier auch debattiert – wir noch einen weiten und steinigen Weg vor uns haben werden. Wir müssen diesen Weg entsprechend gehen, und deshalb haben wir mit einiger Verwunderung auch heute auf die Vorlagen, die wir nachher im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden, geschaut und einmal zusammenaddiert. Wir bekommen heute mit den Vorlagen, die gestern und vorgestern bei uns eingegangen sind, im Endeffekt mehr oder weniger Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre in einer Größenordnung von 550 Millionen Euro vorgelegt. Das sind rund 400 Millionen Euro für die BSAG; dies hat auch schon thematisch eine Rolle bei den Beratungen vor 14 Tagen gespielt. Wir erhalten darüber hinaus weitere Vorlagen in einer Größenordnung von knapp 150 Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen, und da muss man sicherlich hinterfragen, ob das alles seriös und konstruk
tiv berechnet ist und ob es auch seriös ist, uns dies im Endeffekt um zwei Minuten vor zwölf Uhr auf den Tisch des Haushalts- und Finanzausschusses zu legen!
Ich will das an zwei oder drei Beispielen kurz erläutern. Die Unterbringung der Flüchtlinge hat gestern eine große Rolle gespielt und findet ja heute auch in den Medien einen Niederschlag. Wir sprechen uns überhaupt nicht im Ansatz dagegen aus, dass dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssten. Ich empfinde nur als Zumutung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass eine Vorlage, die der Senat bereits am 17. November 2015 beraten hat, den Haushalts- und Finanzausschuss und auch die Deputation für Soziales, Jugend und Integration erst in dieser Woche erreicht hat. Wenn Sie 100 Millionen Euro verpflichten wollen, müssen Sie mit dem Parlament und den parlamentarischen Gremien konstruktiver und seriöser umgehen.
Es wäre kein Kunststück gewesen, die Deputation für Soziales, Jugend und Integration ab dem 18. November damit zu beschäftigen und nach einem Votum der Sozialdeputation dann auch kurzfristig diese Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss weiterzuleiten. Im Gegenteil, man wollte für mehr als 100 Millionen Euro aber eigentlich nur einen Beschluss im Umlaufverfahren der Sozialdeputierten herbeiführen und es dann dem Haushalts- und Finanzausschuss als Vorlage unterbreiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die bisher vorhandene große Einigkeit auch bei der Thematik Flüchtlinge erhalten bleiben soll, können Sie so mit dem Parlament nicht umgehen!
Auch das Thema BSAG ist ja interessant: Da hatte der Senat sogar die Vorlage schon am 10. November in seinen Sitzungen. Das wurde dann in der Deputation für Bau, Umwelt, Verkehr, Stadtentwicklung und Landwirtschaft in der letzten Woche, glaube ich, vorgelegt. Dann, weil man sich mit den Beschlussvorschlägen nicht ganz so sicher und einig war, wurde es dort erst einmal wieder zurückgezogen oder zumindest nicht zu Ende beraten, und es wurde den Baudeputierten auch in dieser Woche ein Umlaufverfahren zuteil, bei dem man sich mit dieser Vorlage beschäftigt hat. Da reden wir über die Größenordnung von 400 Millionen Euro, mit einer Verpflichtungsermächtigung, die sich im Endeffekt dann in einer Finanzierung auf die nächsten 38 Jahre aufteilt.
schon seit dreieinhalb Jahren diskutiert, können Sie dem Haushaltsgesetzgeber nicht in dieser Form zuleiten.
Es gibt zwei weitere Vorlagen zu Maßnahmen, deren Finanzierung bisher im Endeffekt völlig ungeklärt ist. Sie betreffen zum einen die Kajensanierung am Kaiserhafen in Bremerhaven für 32,5 Millionen Euro und zum anderen die Frage, wie wir bei der Luft- und Raumfahrt und der Gegenfinanzierung des Standortes vorgehen.
Ich finde, dass der Senat gerade vor dem Hintergrund der Debatte, die wir gestern geführt haben, und vor dem Hintergrund der gestrigen Ergebnisse und Beschlussempfehlungen des Stabilitätsrats in Berlin einfach lernen muss, seine Hausaufgaben zu machen und mit den Deputationen und mit dem Haushalts- und Finanzausschuss in einer vernünftigen Art und Weise umzugehen.
Abschließend lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Wir haben lange überlegt, wie wir mit dem FDPAntrag umgehen. Liebe Kollegen von der FDP, wir hätten uns sehr gefreut, wenn Sie es wie DIE LINKE geschafft hätten, mit Ihren Anträgen – –.
(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Reden Sie für die CDU oder als Berichterstatter, frage ich mich die ganze Zeit!)
Das ist richtig! Ich darf das zu Ende führen, Herr Kollege! Es ist richtig, dass ich Sie nicht als Berichterstatter aufgerufen habe, sondern als Sprecher für die Fraktion der CDU, aber trotzdem ist es bei der Haushaltsberatung Usus, dass Sie als der erste Redner – Sie sind Sprecher des Haushaltsausschusses – als Berichterstatter vortragen, so steht es auch hier in der Regieanweisung. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie, Herr Kollege, das wissen.
Nein, das habe ich überhaupt nicht vergessen! Herr Präsident, mir ist das bekannt. Deshalb habe ich sehr genau darauf geachtet, in welcher Funktion Sie mich aufgerufen haben.
Sie haben uns den Bericht mit der Drucksache 19/206 zur Kenntnis gegeben, die Debatte eröffnet und mich dann aufgerufen. Wenn ich das falsch verstanden habe, bitte ich das zu entschuldigen, aber ich glaube, dass es nicht ganz klar war! Um es deutlich zu beantworten: Ich halte diesen Beitrag jetzt für die CDUFraktion.
Wir von der CDU-Fraktion haben uns überlegt, wie wir mit den Anträgen der FDP umgehen. Wir hätten uns gefreut, wenn Sie Ihre Anträge in den Haushaltsund Finanzausschuss eingebracht hätten, wie es DIE LINKE getan hat. Das haben Sie leider nicht getan. Die Thematik, die Sie ansprechen, muss im Zusammenhang mit der Debatte geklärt werden, die wir gestern über die Frage geführt haben, wie es funktioniert, wenn zukünftig der Bund sozusagen einen Schirm für die notwendigen Kreditfinanzierungen der Länder, insbesondere der Sanierungsländer, bildet. Man muss sich damit auseinandersetzen, was das in der Umsetzung konkret bedeutet.
Ich habe mir vor dem Hintergrund des Debattenbeitrags, den der Kollege Gottschalk hier gestern geleistet hat, gestern Informationen zu der Frage besorgt, wie die Prolongationen in den nächsten Jahren aussehen werden. Es ist ja nicht so, dass 20 Milliarden Euro von Jahr zu Jahr prolongiert werden. Vielmehr müssen in den nächsten drei Jahren jeweils rund zwei Milliarden Euro prolongiert werden. Vor diesem Hintergrund muss man sich natürlich genau ansehen, was ab 2016 gemeinsam mit dem Bund zu machen ist und welche Auswirkungen das auf die konkrete Haushaltsdurchführung hat. Es ist grundsätzlich richtig, Zinssicherungsgeschäfte durchzuführen, das weiß auch der Kollege Hilz. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, dass wir uns bei Ihren Anträgen der Stimme enthalten werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Liebe Kollegen, da jetzt der Kollege Eckhoff schon für die CDU-Fraktion gesprochen hat, gehe ich davon aus, dass jetzt die SPD redet und dann Bündnis 90/Die Grünen. Einverstanden? – Okay!
Vielen Dank, Herr Präsident! Dann kriegen wir jetzt wieder Ordnung hinein, ich war anfänglich etwas verwirrt. Es wäre schön, wenn wir ein paar Traditionen in diesem Hause aufrechterhalten würden.