Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/203 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU ab.
Wer dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2015 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2015 zu.
Wer dem Nachtragshaushaltplan für das Haushaltsjahr 2015 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 zu. Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 in zweiter Lesung abstimmen. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier zuerst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/204 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015, Drucksache 19/148, in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015, Drucksache 19/148, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 19/205, Kenntnis.
Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen, Ausbauziele anheben Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 24. November 2015 (Drucksache 19/175)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während wir hier beraten, verhandeln die Staats- und Regierungschefs in Paris. Die aktuell verhandelten Dokumente und Vertragstexte lassen zumindest einen vorsichtigen Optimismus zu. Dabei ist es wahrscheinlich, dass gerade auf die Industriestaaten – also auch auf uns – höhere Anforderungen beim Klimaschutz zukommen, weil nämlich die angemeldeten freiwilligen Beiträge der einzelnen Länder nicht ausreichen, um unter zwei Grad Erderwärmung zu bleiben.
Es ist gut, dass die Anforderungen steigen, denn ambitionierter Klimaschutz sichert unsere Zukunft, und ambitionierter Klimaschutz ist auch gut für die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven, denn Bremen und Bremerhaven sind Standorte der Onshoreund der Offshore-Windindustrie.
Erneuerbare Energien sind eine Erfolgsgeschichte, und sie können noch zu einer größeren Erfolgsgeschichte weltweit werden, denn die Kosten für erneuerbaren Strom sind durch das EEG seit Jahren kontinuierlich gesunken. Neue Anlagen sind schon heute günstiger als neue fossile Anlagen. Das gilt für Fotovoltaik, für Windanlagen an Land, und auch für Offshore-Windanlagen gibt es entsprechende Kostensenkungspotenziale.
Es ist also keine Frage der Kosten, sondern einzig eine politische Frage, wie schnell die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
Technologisch ist eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien möglich. Bei der nächsten Anpassung des EEG, die 2016 kommen wird, muss daher die Deckelung des Ausbaus zurückgenommen werden.
Uns ist dabei wichtig, dass erstens insbesondere der weitere Ausbau der kostengünstigen Windenergie an Land nicht unnötig ausgebremst wird. Die Bundesregierung hat im EEG 2014 den jährlichen Ausbau der Windenergie auf 2,5 Gigawatt netto festgelegt, damals bewusst plus Repowering, also plus Ersatz der alten Anlagen, und das muss mindestens so bleiben.
Zweitens: Wir wollen auch die Sicherung des Fotovoltaikausbaus. Der Ausbau der Solarenergie wurde mit dem EEG 2014 abgewürgt. Dabei war nicht der Deckel das Problem – denn dieser Deckel wurde gar nicht erreicht –, sondern die zu geringe Vergütungshöhe und die sogenannte Sonnensteuer auf selbst verbrauchten Strom. Das muss abgeschafft werden.
Drittens: Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie auf See. Das ist insbesondere für Bremerhaven von hoher Bedeutung.
Nach einer langen Anlaufphase kann nun auch die Offshore-Windenergie endlich durchstarten. Altmaiers sogenannte Strompreisbremse hatte zu einer erheblichen Verunsicherung geführt, bis hin zu Insolvenzen einiger Unternehmen. Der starre Ausbaudeckel von 15 GW bis 2030 bremst die Dynamik des Ausbaus unnötig. Wir fordern daher, dass das Ausbauziel angehoben wird.