Meine Damen und Herren, Bremen und Bremerhaven können als Windenergiestandorte von dem Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich profitieren. Bitte unterstützen Sie daher unseren Antrag für starke Ausbauziele der erneuerbaren Energie! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Reißverschlussprinzip mit der Opposition müssen wir noch ein bisschen arbeiten. Im Prinzip kann ich das, was meine Vorrednerin Frau Schierenbeck von den Grünen gesagt hat, in allerweitesten Teilen unterstreichen: Rot-Grün in Bremen steht für Bremen als Standort für Windenergie und Bremerhaven insbesondere als Standort für Offshore-Windenergie. Das ist uns wichtig.
Es gibt immer diejenigen, die sagen, dass OffshoreWindenergie ein Trend von gestern und der Boom schon wieder vorbei sei. Ich kann denjenigen nur sagen: Wenn Sie sich ein bisschen in das Thema der Entwicklung von neuen Technologien einarbeiten und vielleicht einmal ein historisches Buch darüber lesen, wie in den letzten 100 Jahren neue Technologien zustande gekommen sind, dann erfahren Sie, dass es meistens ganz am Anfang einen Peak gegeben hat, weil sich alle – vor allem diejenigen, die ein bisschen mutig waren – dieser Technologie zugewandt haben,
dass es aber dann meistens relativ schnell die erste rückläufige Entwicklung gegeben hat, die Technologie aber ungeachtet dessen weiterentwickelt wurde und dann irgendwann mit einem immer besseren Effizienzgrad, wie wir es neudeutsch nennen, zurückgekehrt ist. Ich sehe Herrn Eckhoff freudig nicken. Insofern glauben wir weiterhin daran, dass OffshoreWindenergie für die Nordsee eine große Zukunft hat. In dieser Zukunft wird Bremerhaven eine wichtige Rolle spielen.
Insofern wünschen wir uns genauso wie die Grünen beim Ausbauziel 2030 für Offshore-Windenergie mehr installierte Leistung.
Wenn man als Vertreter der SPD zum Thema Energiepolitik spricht, dann hat das immer auch eine regionale Komponente; denn in anderen Bundesländern, in denen traditionell andere Energieformen und deren Produktion eine historisch wichtige Rolle gespielt haben, ist die SPD teilweise anders aufgestellt. Wir führen diese Diskussion in unserer Partei aber immer vor dem Hintergrund der Maßgabe, dass wir am Ende des Tages die Energiewende schaffen und zugleich den Strukturwandel gestalten wollen. Das Land Bremen hat mit dem Offshore-Standort Bremerhaven das Glück, den Strukturwandel mit der Energiewende gestalten zu können. In Bremerhaven kann die komplette Wertschöpfungskette, angefangen bei Forschung und Entwicklung, über Produktion bis hin zu – wie nennt man es neudeutsch? – Maintenance, also dem Unterhalt der fertigen Windparks, abgebildet werden. Das ist unser Konzept. Offshore ist ein wesentlicher Baustein unseres Konzepts für den wirtschaftlichen Strukturwandel in Bremerhaven. Insofern sind wir in Bremen in einer besonders glücklichen Situation.
Wie viele installierte Gigawattstunden soll der Ausbaupfad bis 2030 vorsehen? Die Windenergiebranche und die Wissenschaftler schätzen, dass an installierter Leistung deutlich mehr möglich ist als die Ausbauleistung, die im Moment auf Bundesebene anvisiert wird. Wir in Bremen haben ein immanentes Interesse, dass wir in der Politik bis 2030 zu anderen Ausbauzielen gelangen. Am Ende des Tages ist das natürlich eine politische Entscheidung. Ich bin aber einigermaßen optimistisch, dass wir bei diesem Thema vorankommen werden.
Die Energiedebatte ist ein weites Feld. Meines Erachtens müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir Bürgerenergie als einen Baustein der Energiewende noch stärker nach vorn bringen können.
Wir wissen, dass es bei der Energiewende immer das Problem des sogenannten „Not in my backyard“Phänomens gibt: Natürlich bin ich für mehr Windenergie! Aber bitte nicht um den Preis, dass mir die Rotorblätter einen nervigen Schatten in meinen Garten werfen! Erfahrungsgemäß registrieren wir dann, wenn die Bürger an dem, was passiert, selbst beteiligt sind, in der Bevölkerung ganz andere Akzeptanzwerte.
Ich meine deshalb, dass Bürgerenergie ein ganz wichtiger Baustein ist. Man muss mit der Bundesregierung – –.
Ein bisschen Aufmerksamkeit, ich komme auch gleich zum Schluss! Wir haben die Möglichkeit, beispielsweise mit einer eigenen Förderlinie dazu viel auf die Beine zu stellen.
Zum Schluss möchte ich meinen Kollegen Patrick Öztürk persönlich ansprechen. Die Frage, wie wir mit dem Speicher verfahren, besteht jenseits von der Frage, ob wir die Trassen ober- oder unterirdisch durch Bayern bauen. Sie ist die noch viel wichtigere, weil perspektivischere Frage.
(Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Die müssen nicht nur durch Bayern gebaut werden, sondern durch Hes- sen!)
Wir müssen sehen, in welche Richtung es in dieser Hinsicht für Bremen als Standort für Technologie und Produktion von neuen Lösungen für Speicher von Energie geht. Ich nenne beispielhaft Power to Gas. In der Hinsicht ist in Bremen schon etwas im Gange. Die anderen sind noch nicht viel weiter als wir. Wir sind daher optimistisch, dass wir in unserem energiepolitischen Konzept einen zweiten Marken
kern entwickeln können. Insofern ist die Energiepolitik für die SPD und somit auch für die rot-grüne Koalition ein wichtiges Thema. Ich bin jetzt gespannt auf die Anmerkungen der Opposition. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es vorwegnehmen, wir fordern nicht die Wiederkehr der Kernenergie. Wir werden diesen Antrag unterstützen, weil er meines Erachtens im Grundsatz richtig ist. Es hat mich allerdings geärgert, dass Sie Herrn Altmaier zitiert haben.
Ja, dann haue ich jetzt einmal zurück und zitiere Herrn Baake, den Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, der, wie ich glaube, sogar Grüner ist. Der macht das eigentlich alles und ist damit auch einer derjenigen, die die Ausbauziele reduzieren oder noch einmal darüber nachdenken. Hören Sie bitte mit solchen Sachen auf! Das ist Kriegsgeschichte.
Ja, das war damals mit Altmaier eine andere Ausgangslage! Ich glaube, wir haben den Dreh noch einmal geschafft! Es gibt aufseiten der Bundesregierung den klaren Beschluss, den Ausbau der regenerativen Energien voranzutreiben. Ich meine, dass wir den Ausbau werden beschleunigen können, wenn die weitere Entwicklung es ermöglicht.
Was das Thema Offshore-Windenergie angeht, so wissen wir, die wir hier sitzen, alle, dass wir hier jede Woche geschlossen den Beschluss fassen können, dass die Offshore-Windenergie viel intensiver und viel stärker ausgebaut werden müsste. Der Kollege Crueger hat die Problematik seiner Partei mit diesem Thema schon angedeutet. Diese Problematik besteht auch in unserer Partei. Die Lösung besteht darin, dass wir darüber nicht parteipolitisch, sondern energiepolitisch argumentieren und natürlich bezogen auf die Region diskutieren müssen. Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.
Es hilft nicht weiter, wenn Sie, Frau Schierenbeck, sich hier hinstellen und sagen, dass die BraunkohleParteien die Bösen seien und Sie selbst die Guten,
Nun zum Antrag. Das ist ein wunderschöner Antrag. Den können wir auch so beschließen. Wir können auch beziffern, in welcher Größenordnung wir uns den Ausbau vorstellen, gerade offshore, aber wenn Sie schon argumentieren, dass das auch wirtschaftpolitisch für Bremerhaven sehr wichtig sei – was ungewöhnlich ist –, dann frage ich mich, wo Ihre Hausaufgaben sind. Anscheinend haben Sie sie sich nicht gemacht. Dies zeigt doch schon, wie lange der OTB auf sich warten lässt. Der OTB hätte schon längst im Bau sein können. Wer hat es denn verzögert? Sie haben es verzögert! In solchen Momenten muss man auch einmal selbstkritisch sein und sich eingestehen, dass wir da, wo wir selbst entscheiden können, geschlafen haben. Ich meine damit Sie. Wir haben immer schon gefordert, ihn viel schneller zu bauen, ich glaube ungeachtet dessen, dass trotz der Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven die gesamte Region als Standort gestärkt wird. Es ist wahrscheinlich, dass das Bremerhaven nicht schaden wird, sondern den Standort ein ganzes Stück voranbringen wird.
Liebe Frau Schierenbeck, liebe Koalition, abschließend möchte ich noch Folgendes ansprechen: Die beste Energie ist die, die wir nicht benötigen!
Das kann ich Ihnen genau sagen! Sie müssen in den Energiebericht schauen! Der Bericht ist leider ausgesetzt worden. Wir werden ihn wahrscheinlich in der nächsten Bürgerschaft behandeln. Ich sage ganz offen, bei der energetischen Sanierung ist noch viel, viel Spielraum!