Jens Crueger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Remkes, ich habe nicht so viel Redezeit, wie Sie gerade hatten, was ein bisschen schade ist, weil man eigentlich vieles von dem,

nein, wir arbeiten ja auch noch zu anderen Themen – was Sie gerade gesagt haben, einmal der Reihe nach ganz genau auseinandernehmen müsste. Aber ich verlasse mich darauf, gleich haben wir ja noch die Rede des Kollegen Herrn Janßen, dass wir vielleicht arbeitsteilig etwas schaffen können. Was Sie hier gerade in Ihrer Redezeit gesagt haben, ist nicht nur der beste Beleg dafür, dass es noch mehr Streiks an noch mehr Freitagen geben muss, sondern das ist, in einigen Bereichen, auch weit im Bereich des Postfaktischen gewesen. Da muss man wirklich ganz vorsichtig sein, was hier im Parlament gesprochen wird.

Ich möchte die Debatte nur noch mit einigen wenigen Fakten erhellen. Es gibt eine Studie des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Diese Studie hat einmal untersucht, wie der Stand in der Wissenschaft bezüglich des Klimawandels ist und wie der Stand in den populären Medien, Tageszeitungen und so weiter ist. Da hat man eine ganz interessante Korrelation festgestellt. Man hat nämlich festgestellt, dass in dem Maße, in dem in der Wissenschaft eine immer größere Übereinkunft entstanden ist, dass der Klimawandel anthropogen ist und dass die Ursachen für den Klimawandel die CO2-Produktion, die Treibhausgase et cetera sind, in den populären Medien immer mehr Zweifel am Klimawandel gesät worden sind. Sie können sich das genau ansehen, sich wissenschaftliche Dokumente nehmen, sich Zeitungen dagegen legen: In der Wissenschaft gibt es immer weniger Zweifel am Klimawandel. Zu mittlerweile, sagen wir einmal, 97 Prozent ist sich die gesamte globale Wissenschaft einig und in den populären Medien kommen im gleichen Verhältnis dazu immer mehr Zweifel. Da kann sich ein Soziologe überlegen, wie das eine mit dem anderen zusammenhängt.

Ich glaube, vor dieser Situation befinden wir uns, und ich glaube auch, das ist ein Grund für Fridays for Future. Weshalb machen solche Demonstrationen Sinn? Weil es darum geht, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Klimawandel eine Aufgabe ist, aus der man sich nicht herausreden kann, und der einfachste Weg, sich herauszureden, ist: Wir sind dafür ja gar nicht zuständig, das macht die Sonne oder wer auch immer. Oder so, wie Sie das gerade gesagt haben, Herr Remkes: Die Probleme entstehen auf anderen Kontinenten, hier in Europa ist doch alles gut, wir müssen eigentlich gar nichts machen.

Das ist die beste Form des Herausredens aus diesem Problem und das ist die große politische Herausforderung: Wir dürfen es uns selbst nicht und keiner politischen Kraft in diesem Land durchgehen lassen, dass man sich aus dem Klimawandel als Aufgabe, die es anzugehen gilt, herausredet.

Sie haben auch einiges über China gesagt. Sie haben auch etwas darüber gesagt, dass Bremen und die Bundesrepublik Deutschland als Automobilstandort nicht geschwächt werden dürfen.

Da muss man ja nur einmal die Zeitung aufschlagen. In der Zeitung liest man: Bis zum Jahr 2025 möchte China ein Fünftel sämtlicher dort verkauften Fahrzeuge auf E-Mobilität umgerüstet haben. Da wir ungefähr wissen, wie Wirtschaft in China funktioniert: In der Regel erreichen die ihre Vorgaben auch oder sie übererfüllen diese sogar. Wir können also davon ausgehen, wenn wir es in Europa, insbesondere in Deutschland, nicht schaffen – und das ist dann eine Aufgabe für die Wirtschaft, aber wir machen natürlich auch Wirtschaftspolitik, also ist die Politik auch nicht ganz aus der Nummer heraus –, im Bereich der E-Mobilität, der Wasserstoff-Mobilität relativ schnell aufzuschließen oder überhaupt erst einmal die Produktionskapazitäten zu bilden, wie sie in China längst vorhanden sind, dann wird es uns irgendwann passieren, dass wir sowohl, was die Produktion betrifft – und da ist Bremen ja ein starker Standort –, als auch, was die Verschiffung angeht – und da ist Bremerhaven ein starker Standort –, ein Problem bekommen, weil die Chinesen unsere Autos gar nicht mehr haben wollen. Dann wird China, als Treiber für E-Mobilität, diese ziemlich sicher auch auf anderen Kontinenten umsetzen, auch vor dem Hintergrund chinesischer Außenhandelspolitik, aber auch weil diese Technologie dann der neueste Entwicklungsstand ist, wenn sie einmal den hinreichenden Status erreicht hat, funktioniert und effizient ist.

Dann kann man zehnmal sagen: Ach ja, wir haben hier einmal unseren Verbrennungsmotor erfunden und das war damals schön. Das interessiert dann leider niemanden mehr. Also ist auch das eine Aufgabe und China ist uns da zu weit voraus, als dass wir hier die Nase über das rümpfen dürften, was in China passiert.

Noch einmal zur Jugendbeteiligung, die, glaube ich, auch ein wichtiger Aspekt in dieser ganzen Debatte ist. Wir sind ja wahrscheinlich alle oder fast alle als Schüler auch einmal streiken gegangen. Erstens: Ja, ein Streik muss dort stattfinden, wo es weh tut. Nachts zu streiken, damit man den Verkehr nicht aufhält, wäre natürlich die pragmatischste Lösung in dem Sinne, dass es dann niemand mitbekommt und dass sich niemand ärgern muss. Aber so funktioniert es nicht.

An Freitagen zu streiken ist also eine vernünftige Sache und ich glaube, dass jeder, der dort streikt, weiß, dass das vielleicht im Klassenbuch notiert wird. Wie man das dann in der politischen Diskus

sion kommentiert, das ist letztlich eine Sache zwischen den Schülern und ihren Lehrern. Ich glaube aber, wenn dann populäre Politiker mancher hier im Haus vertretenen Parteien sagen, sie würden ihren Kindern dafür niemals eine Entschuldigung ausstellen und sie würden ihnen auch nicht den Nachhilfeunterricht bezahlen, wenn ihnen Unterrichtsstunden entgangen sind, so wie das die Bundesvorsitzende der CDU getan hat, dann ist das, wenn man junge Leute für Politik begeistern will, eher die falsche Botschaft.

Man kann ihnen sagen: Macht das, tragt die Konsequenzen, aber in der Sache habt ihr Recht. Ganz ehrlich, wenn ich Kinder hätte und die das tun würden, dann würde ich das gut finden und dann würde ich mir keine Gedanken darüber machen, ob ich ihnen nun Geld dafür zahle, dass sie ihre Nachhilfe nehmen können. Wir müssen da, glaube ich, ganz genau aufpassen, dass wir niemanden verprellen und dass wir keine falschen Signale setzen, in dem Sinne: Was wollt ihr eigentlich?

Um meinem Nachredner in der nächsten Debatte nicht zu viel Redezeit zu nehmen, ganz kurz noch: Es hat auch viel mit Lebensstilen zu tun, an denen wir arbeiten müssen. Da ist jeder Einzelne gefordert, das kann man sich jeden Tag selbst noch einmal auf den Zettel schreiben.

Es hat aber auch viel damit zu tun, wie wir Technologie weiterentwickeln. Für uns als Bremer wird es die Herausforderung sein, nicht nur im Bereich Automobile, sondern insgesamt technologisch voranzugehen und wirtschaftspolitisch mit Wirtschaftsförderung et cetera Impulse zu setzen, damit sich unsere Industrie mit jungen Start-ups die Kompetenz holt, die man braucht, um energieeffizienter zu werden. Das ist ein Weg, den wir alle gehen müssen.

Wir haben leider noch nicht die Lösung, sonst wäre unsere Klimabilanz besser, als sie ist, aber wir müssen sie auf jeden Fall finden. – Ich bedanke mich!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2018, 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, wonach die sogenannte Hofabgabe-klausel, das heißt die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruches, verfassungswidrig ist?

Zweitens: Welche Folgen hat diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Land Bremen und wie viele Betroffene gibt es?

Drittens: Ist dem Senat in Folge der Verfassungsgerichtsentscheidung der aktuelle Planungsstand um die Entkopplung von Altersrente und Hofabgabepflicht bekannt und welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Neuregelung auf Bundesebene zu unterstützen?

Herr Kollege Rohmeyer, Sie haben die Kooperation mit Google Arts angesprochen. Ist Ihnen bewusst, was aus der Initiative des Konzerns Google, also mittlerweile ja Alphabet, wurde, die sich Google Books nannte, einen superschnellen Scanner entwickeln und das ganze Buchwissen der Welt im Internet zugänglich machen wollte, dass dieses Vorhaben nämlich nach wenigen Jahren quasi eingeschlafen ist, weil Google an solchen Initiativen meistens nicht so wirklich dauerhaftes Interesse hat?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Kollege Janßen, für diesen flammenden Appell, dass wir bis 2050 denken müssen. Ich glaube, wenn wir einen Fehler in der Debatte über das Klima nicht machen dürfen, dann den, uns zu sehr davon beeindrucken zu lassen, wie das Wetter im letzten und vielleicht vorletzten Sommer war und wie es in diesem und vielleicht dem nächsten Winter sein wird. Denn das ist Wetter, und das schwankt erheblich.

Das, worauf es ankommt, ist das Klima, und das ist die Perspektive 30 Jahre und länger. Und ich warne immer davor, dass wir uns, nur weil gerade ein warmer Sommer war, was sehr wahrscheinlich etwas mit dem Klimawandel zu tun hat, argumentativ zu stark darauf verlassen und sagen: Seht her, liebe Leute, deshalb müssen wir etwas für das Klima tun. Wenn die nächsten zwei Sommer verregnet und nass werden – und das erlebt man in Norddeutschland ja häufiger und das wird mit statistischer Wahrscheinlichkeit auch passieren –, dann sagen

all die, denen wir gerade gesagt haben, wegen dieses Sommers muss jetzt etwas für den Klimaschutz passieren: Was wollt ihr denn, es ist doch wieder schön kühl und nass. Also, wir müssen tatsächlich längerfristige Perspektiven haben und dazu gehört auch, bis 2050 zu denken und zu handeln.

Ich glaube, das Vorbild des Landes Berlin ist da ein durchaus taugliches. Die haben in ihrem Klimaschutzgesetz, wenn mich nicht alles täuscht, schon vor zwei Jahren beschlossen, dass sie Berlin bis 2050 zu einer klimaneutralen Stadt, zu einem klimaneutralen Bundesland machen wollen. Und ich glaube, Berlin ist auch deshalb ein gutes Beispiel, weil es sich um einen Stadtstaat handelt, auch einen Stadtstaat, der durchaus Industrien hat, vielleicht im Verhältnis pro Kopf nicht so stark wie Bremen, Kollege Reinken schüttelt schon mit dem Kopf, aber es ist ein Stadtstaat. Sie haben also wenig Fläche, viel Urbanität und sie haben auch Industrie.

Ich glaube, dass das das zweite Problem ist, über das wir uns im Kontext des Klimaschutzes und des Erreichens unserer Ziele Gedanken machen müssen. Nämlich, dass wir als Stadtstaat, der industriestark ist, auf der anderen Seite dieser industriellen Stärke und auch dieser Stärke im verarbeitenden Gewerbe natürlich auch gewisse Schwierigkeiten beim Klimaschutz zu verdanken haben. 6,5 Prozent Zuwachs in den letzten Jahren im verarbeitenden Gewerbe sind toll, aber 6,5 Prozent Zuwachs im verarbeitenden Gewerbe bedeuten nun einmal auch, dass der rechnerische Korridor, der sich einmal ergeben hat, von dem man gesagt hat, wir erreichen unsere Szenarien, wir erreichen unsere Ziele, dass der plötzlich ins Wanken gerät. Das sagt die Vorlage ja auch ganz deutlich. Deshalb müssen wir zum einen das im Blick behalten, müssen uns aber zum anderen auch fragen, was eigentlich der Fußabdruck eines Krankenhauses, eines Krankenhausbettes ist. Was ist der Fußabdruck eines Theaters? Was ist der Fußabdruck eines Arbeitsplatzes im Lande Bremen, wenn wir aus Niedersachsen im Bereich der Arbeitsplätze 44 Prozent Einpendler haben? Wenn wir ungefähr 40 Prozent Belegung unserer Krankenhausbetten mit Patientinnen und Patienten aus Niedersachsen haben?

Da sind wir als Bremer ganz klassisch ein zentraler Ort, erfüllen viele Funktionen für das Umland, die es dementsprechend im Umland so gar nicht gibt.

Aber an all dem hängt auch so ein kleiner klimatischer Preis, den wir in unserer Bilanz wiederfinden, der in der niedersächsischen Bilanz nicht auftaucht. Deshalb, glaube ich, ist es eine ganz wichtige Prämisse für unsere Politik, Bremen und Niedersachsen, diese Stadt-Umlandbeziehung analytisch zu denken und auch ins Handeln einzubeziehen.

Ich glaube, dass man das direkt aufgreifen kann. Es wurde ja schon erwähnt bei der Müllverbrennung, das ist so ein ganz klassisches Beispiel. Wir verbrennen den Müll des Umlands, sind da aber eigentlich auch auf der guten Seite. Also, wir handeln moralisch richtig, wenn wir mit einer modernen Anlage möglichst viel Müll verbrennen. Zum einen ist eine ausgelastete Anlage immer eine effiziente Anlage, zum anderen ist hoher technologischer Standard immer gut, auch beim Thema Müllverbrennung. Trotzdem ist es natürlich klimatisch eine Aufgabe, das Thema Müllreduktion, das wir hier in der Bürgerschaft auch schon häufiger debattiert haben, weiter energisch voranzubringen. Und siehe da, seit letztem Jahr kommt da von der EU auf einmal viel Rückenwind. Also bleibt das eine Aufgabe. Aber es ist trotzdem gewiss, wenn der Müll aus Niedersachsen kommt, können wir da noch nicht einmal unsere legislatorischen Arme hinstrecken, sondern der Müll, der von dort kommt, wird auch verbrannt werden, solange unsere Anlage hier Kapazitäten hat.

Das ist tatsächlich eine Aufgabe, über die wir noch eine ganze Zeit reden werden.

Ein Hinweis vielleicht noch Richtung der FDPFraktion. Sie werden ja mit mir sicherlich einer Meinung sein, wir haben beim Thema Klimapolitik manchmal etwas unterschiedliche Positionen. Aber es ist ja auch da gut. Wir haben hier Industrie mit hohem technologischen Standard, die fertigt oder die im Fall der Müllverbrennungsanlage verbrennt. Und es ist ja besser, dass das hier unter guter Aufsicht, mit guten technologischen Standards, auf dem besten technologischen Niveau, das im Moment möglich ist, gemacht wird, als wenn es irgendwo anders auf der Welt gemacht würde. Beim Thema Abfall ist es ja auch gern einmal so, dass Abfälle irgendwohin verschifft werden, wo sie möglichst weit weg sind.

Da sind wir uns ja einig. Besser, es wird hier mit guten Standards gemacht, als dass wir es irgendwohin verschiffen, nur damit unsere Bilanz sauber bleibt.

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, die Lösung liegt wie bei so vielem im Bereich Technologie. Und wenn wir hier gleich noch Leidenschaft in der Debatte entwickeln, würde ich das in einer zweite Runde vertiefen. Ich habe es auch schon ein paar Mal gesagt, Digitalisierung, synthetische Biologie sind die Themen. Dieter Reinken nickt, enge Verzahnung von Wirtschaft und Umwelt macht Sinn. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch zu dieser späten Stunde, da jetzt sozusagen die Koalition im Block spricht und wir gerade schon viel Wichtiges gehört haben, was Grundlage dieses Antrags ist, vielleicht noch ein paar zusätzliche Bemerkungen. Wir haben zum Thema Bienen ja schon einiges hier als Koalition gemacht, als Parlament insgesamt in den letzten Jahren. Ich möchte da aber vor einem Irrglauben warnen. Wir haben uns zum Beispiel hier im Parlament damit beschäftigt, wie die Imkerinnen und Imker, die in der Tat einen wichtigen Job machen, weil all ihre Honigbienen auch als Bestäuber tätig sind, wie wir für die gute Politik machen können.

Wenn aber vom Bienensterben die Rede ist, meine Damen und Herren, dann geht es wenig bis fast gar nicht um die Honigbiene. Natürlich hat auch die ihre Probleme. Das Stichwort Varroa Milbe kann jeder gern zu Hause bei Google eingeben, da erfährt man vieles, womit auch Imkerinnen und Imker zu kämpfen haben. Das noch viel größere Problem, für das eine Lösung auch noch viel schwerer zu finden ist, ist aber das der Wildbienen. Und Wildbienen sind überwiegend Solitärbienen, also einzeln lebende, nicht Staaten bildende Bienen, die genauso bestäubend tätig sind wie ihre befreundeten Verwandten, die Honigbienen, die wir aber nun einmal nicht so leicht durch Imkerei und durch menschgemachte Maßnahmen davor schützen können, wenn die Bestände sich reduzieren. Tatsächlich sind diese Wildbienen eine der ganz großen Aufgaben beim Thema Insektenschutz.

Aber auch da hört es nicht auf. Auch andere Insekten, die vielleicht der einen oder anderen Zuhörerin oder Zuhörer nicht so sympathisch sind, beispielsweise die Gemeine Waldmücke, sind Insekten, die Schutz verdienen.

Es gibt ja diese ganz populäre Annahme darüber, wie viele Insekten, ich mache gleich einmal eine Sprechpause, Entschuldigung, es an Biomasse in unserer Republik gibt. Diese Erfahrung, die Autofahrer früher einmal gemacht haben, wenn sie von

Nord nach Süd die Autobahn entlanggefahren sind oder besser noch über die Landstraße, an der links und rechts kein Lärmschutzwall ist, also man freie Fahrt hat, am Ende der Strecke festzustellen, dass die Scheibe voll mit Insekten ist. Vielleicht hat man sogar zwischendurch einmal Halt gemacht und einmal weggewischt im Sommer, wenn besonders viel Insektenflug war. Wenn Sie das heute machen, stellen Sie fest, es ist nicht mehr so. Das als ein sehr gefühlter, aber doch durchaus berechtigter Indikator dafür, dass wir in den letzten Jahren an Insektenbiomasse insgesamt in Deutschland sehr viel verloren haben und die Lage ernst ist.

Ich hatte eine Erfahrung dieses Jahr, die mich sehr beeindruckt hat. Da bin ich mit einem Kollegen zusammen, der beruflich Zierkräuter kultiviert, um dann Zierkräutersamen zu verkaufen, durch seine Flächen gefahren, und das sind überwiegend Flächen, die er sich bei Bauern pachtet, die eigentlich auf einer Fläche beispielsweise ganz normales Getreide anbauen. Dann haben sie aber dort beispielsweise ein Windrad stehen, und heute wird Landwirtschaft ja maschinell betrieben. Das heißt, wenn ich ein Feld habe, auf dem ich Getreide anbaue, und in der Mitte steht ein Windrad, habe ich ein Problem, denn ich muss mit meinem schweren Gerät irgendwie um dieses Windrad herumfahren. Oder wenn ich eine Fläche habe, die einen Knick macht, dann habe ich auch ein Problem, denn an den Knick komme ich mit meiner schweren Erntemaschine nicht heran. Also sind da ungenutzte Flächen. Und sein Konzept besteht darin, auf diesen ungenutzten Flächen, die er sich von den Bauern dann für wenig Geld pachtet, ganz gezielt Kräuter anzubauen und auf die Weise Lebensraum für Insekten zu schaffen. Das hat mich sehr beeindruckt, denn ich glaube, wir müssen uns, wenn wir über Landwirtschaft sprechen und darüber, wie Landwirtschaft insektenfreundlicher werden kann, auch ganz genau darüber verständigen, wie das in einer Win-win-Situation passieren kann zwischen den Landwirten und denen, die sich um solche Sparten kümmern, wie es der Kollege tut.

Wir haben dann auch, und dann kommen wir relativ schnell über das Insektenthema hinweg, tatsächlich für Vögel einen wichtigen Beitrag geleistet, wir haben dann auch für Niederwild einen wichtigen Beitrag geleistet –

– danke, Herr Präsident –, weil dadurch dann Strukturierung von Lebensräumen passiert. Also ist das im Thema Landwirtschaft sehr spannend, und da kann viel passieren. Jetzt sind wir als Stadtstaat zwar auch mit Landwirtschaft gesegnet zum Glück, aber wir haben natürlich vor allem auch städtische Grünflächen. Ich glaube, und da ist dieser Antrag, glaube ich, ein wertvoller Baustein, dass wir uns da auch überlegen müssen, wie wir in den nächsten Jahren noch mehr schaffen können. Ich habe immer so das Gefühl, wenn man mit dem Umweltbetrieb spricht, dass die Erfahrungswerte bislang in die Richtung gehen: Wenn man eine sauber gepflegte Rasenfläche innerstädtisch mit Blühkräutern, Wildkräutern als Blühstreifen bearbeitet, dann passiert es natürlich im ersten Moment, dass da etwas heranwächst, das blüht, das wunderschön ist, und darüber freuen sich auch die Insekten. Aber das sieht natürlich ein paar Wochen später dann anders aus. Dann ist das im Zweifel eine Fläche, die nicht mehr blüht, sondern sich im Zerfall befindet und die deutlich abweicht von dem normalen sauberen Rasenschnitt, den Bürgerinnen und Bürger auf innerstädtischen Grünflächen gewohnt sind.

Ich glaube nicht, dass das ein Grund sein muss, nicht in Richtung Blühstreifen und innerstädtische Blühflächen zu gehen. Ich bin ein großer Fan davon, dass wir das tun. Aber ich glaube, wir müssen es so machen, dass wir auch damit umgehen, wie die Bürgerinnen und Bürger es wahrnehmen. Ich glaube, an der Stelle muss man einen Kulturwandel hinbekommen, wenn wir die ganzen schönen innerstädtischen Flächen mit einem dafür finanziell vernünftig ausgestatteten UBB entsprechend bearbeiten würden.

Genau, also das gehört auch dazu, weil es im Zweifel auch die Frage von Pflegeaufwand ist, der sich dahinter versteckt. Aber wenn wir das schaffen würden, könnten wir einen ganz großen Beitrag leisten. Wir haben es ja im Bereich der Vögel längst schwarz auf weiß evaluiert, dass Vögel in Städten heute wertvollere Lebensräume finden, als sie das häufig auf der offenen Landfläche, also auf dem platten Land mit landwirtschaftlicher Nutzung finden. Ich glaube, da soll man keine Konkurrenz aufmachen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Aber genauso wie Landwirtschaft gefordert ist, ist auch Stadtpolitik und in dem Fall dann gemeinsam mit dem UBB gefordert. Und auch der Bürgerpark ist eine schöne große Fläche, bei der man vielleicht auch noch einmal ins Gespräch kommen kann, dass wir es einfach hinbekommen, Bremen insektenfreundlicher zu machen. Bremen, insektenfreundliche Stadt, das ist, finde ich, ein Attribut, das wir uns erarbeiten sollten. – Ich danke Ihnen!

Herr Staatsrat, Sie sprechen in ihrer Antwort davon, dass die Nilgänse, weil sie eine invasive Art sind, auf der EUListe für die invasiven Arten stehen, in ihrem Bestand verringert werden müssen. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das eine unglückliche Formulierung ist, weil das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beispielsweise nicht von Verringerung, sondern von einer Bekämpfungspflicht jener Arten spricht, die auf dieser Liste stehen. Also, es geht um Bekämpfung und nicht um Verringerung. Sind wir uns da einig?

Herr Staatsrat, direkt dazu! Sind Sie dann einverstanden, dass wir uns in der Deputation für Bau, Umwelt, Verkehr, Stadtentwicklung und Landwirtschaft besprechen – in der wir schon mehrfach über die invasive Artenliste diskutiert haben, aber bislang war mir persönlich nicht klar, dass es da offenbar unterschiedliche Paradigmen gibt; das Bundesministerium für Umwelt sagt, es geht um Bekämpfung, das ist sozusagen eine wesentliche stärkere Intention, als wenn man nur von Verringerung spricht –, dass wir das Thema eventuell auch noch einmal mit den unterschiedlichen Semantiken in der Umweltdeputation aufrufen?

Herr Staatsrat, gehen wir also davon aus, dass es um Verringerung einer Art geht, die sich derart ausbreitet, wie es die Nilgänse tun, die auch ein hohes aggressives Potenzial gegenüber anderen Vögeln hat, erfahrungsgemäß sogar auch gegenüber Kindern. Da sie häufig an Badestränden in einer gewissen Nischenkonkurrenz zu planschenden Kindern sind, haben wir da in vielen Bundesländern, in vielen Städten – schauen Sie einmal beispielsweise in die Presse nach Frankfurt und Nürnberg – schon heftige Kontroversen gehabt. Gehen Sie also mit mir konform, und so lese ich ja auch die Anfrage, dass eine Stellung unter das Jagdrecht die sinnvollste Maßnahme wäre? Alle anderen Maßnahmen sind bei einer derart aggressiven Art eigentlich vergeblich. Verglichen also mit einer Graugans ist das Verscheuchen und Vergrämen von Nilgänsen deutlich anspruchsvoller. Stimmen Sie mir da zu?

Zu den Rabenkrähen! In der Antwort des Senats lese ich, der Senat geht davon aus, dass der Bestand in Bremen abgenommen hat. Dazu würde mich zum einen interessieren, von wann die Zahlen sind, und zum anderen höre ich aus Niedersachsen, dass man dort insbesondere mit Junggesellenschwärmen von Rabenkrähen immense Probleme hat.

Also der Begriff Junggesellenschwärme – –. Kann das im Sinne dessen, was auch Frau Kollegin Grotheer angeregt hat, auch auf die Agenda einer Abstimmung mit Niedersachsen kommen, ob man da unterschiedliche Wahrnehmungen hat und ob möglicherweise auch die Datengrundlage, mit der der Senat geantwortet hat, nicht mehr ganz aktuell ist?

Ich habe eine abschließende Frage zu den Nebelkrähen! Die Antwort des Senats besagt, es gibt gelegentliche Probleme mit Singvögeln, aber das können sie im Bestand ausgleichen.

Wenn ich mir dann aber anschaue, wie insgesamt die Population der Singvögel, was man so bundesweit liest und hört, wo es denn einmal nachgezählt wurde, sinkt, und dass Nebelkrähen insbesondere, wie wir wissen, für Wiesenbrüter – jetzt können wir gleich noch einmal über Wiesenbrüter diskutieren – ein Problem sind! Können wir da vielleicht auch noch einmal die genauen Zahlen miteinander diskutieren und schauen, ob sich da nicht möglicherweise auch in den letzten Jahren an der ein oder anderen Stelle bei den Vogelbeständen etwas verschlechtert hat, ohne dass es nachgezählt wurde?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Kenntnisse hat der Senat von der Diskussion auf Bundesebene, die Anbietungspflichten in Bundesgesetzen auszuweiten, was zur Folge hat, dass öffentliche Institutionen verpflichtet werden, dem Bundesarchiv Dokumente zur Aufbewahrung vor deren endgültiger Löschung anzubieten?

Zweitens: Wie bewertet der Senat dieses Anliegen?

Drittens: Hält der Senat eine Ausweitung der Anbietungspflichten in bremischen Landesgesetzen für denkbar und geboten?

Nur eine einzige. Frau Staatsrätin, wenn man einen Strich darunter ziehen könnte, können wir also sagen, wenn ich Sie richtig verstehe, dass durch dieses Bundesgesetz für die Zukunft unser Staatsarchiv hier und unsere bremischen Gedächtnisinstitutionen, die archivieren, profitieren werden? Wir können in Zukunft davon ausgehen, dass mehr wertvolle Quellen für historische Forschung et cetera dort landen werden

und dann beforscht werden können. Also eigentlich ist das eine rundweg positive Entscheidung.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Imhoff, für die Fraktion der SPD muss ich jetzt eigentlich gar nicht mehr reden, Sie haben ja gerade –

mit dem Zitat unserer wunderbaren Bundesumweltministerin zum Ausdruck gebracht, worum es geht.

Andrea Nahles hat es neulich auch gesagt, die SPD ist die einzige Partei, die zwei Dinge im Blick behält: Das Klima und die Menschen.

Ich würde jedoch nicht sagen, dass das nicht auch in anderen Parteien, von dem einen oder anderen Politiker, zum Ausdruck gebracht wird. Ich glaube, das ist auch die Herausforderung bei dem ganzen Thema, über das wir hier reden. Wir haben zwei unterschiedliche Politikfelder, das eine ist Energie, Umwelt- und Klimapolitik, und das andere ist

Strukturpolitik. Das eine findet wesentlich auf Bundesebene statt, dort wird viel entschieden, was dann in den Ländern umgesetzt werden muss.

Strukturpolitik wiederum ist ein klassisches Landesthema, und wir sehen ja, wie schwer sich beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen mit der Region Lausitz tun. Deshalb gehe ich davon aus, Kollege Janßen, Ihre Rede, Ihre Positionen, Positionen der Bremer Linkspartei sind sicherlich auch geeint mit der Linkspartei in Brandenburg sowie der Linkspartei in Sachsen, denn sonst brächte das ja nichts.

Sonst geht jedes Bundesland in seine Frontstellung und vertritt seine Individualinteressen. Unsere Individualinteressen sind hier schon deutlich geworden: Bremerhaven als Offshore-Standort, Basishafen für Offshore, für die SPD ganz wichtig. Um Basishafen Offshore zu sein, braucht es den OffshoreTerminal. Dazu haben wir eine ganz klare Ausrichtung unserer bremischen Interessen, aber natürlich haben auch die Sachsen, die Brandenburger, die Nordrhein-Westfalen ihre Interessen. Wenn wir sagen Offshore nach vorn, dann werden wir natürlich jenseits der Küstenländer nett belächelt, dann sagen die: Das bringt uns ja nichts.

Zudem ist es ja auch nicht verkehrt, der Energiemix wurde hier auch schon erwähnt, der Energiemix ist wichtig. Die Schwierigkeit ist aber dann, wie wir die Einspeisekontingente verteilen. Die Frage lautet: Wie gehen wir mit den unterschiedlichen Förderinstrumenten um? Nicht jedes Förderinstrument ist für jede Energieform gleich nützlich.

Am Ende des Tages müssen wir uns zusammensetzen mit den Ländern und dem Bund und müssen Energiepolitik entwickeln. Ich zitiere an der Stelle immer gern Hubertus Heil. Der hat einmal in seiner früheren Funktion, da war er für Energiepolitik zuständig, gesagt, als er neu in das Gebiet kam, war er total überrascht, denn er war schon recht lange in der Politik, aber so vermachtet wie die Energiepolitik sei ihm zuvor noch kein anderes Politikfeld untergekommen.

Ich glaube, genau das ist die Schwierigkeit: Auf der einen Seite diese Standortinteressen, auf der anderen Seite natürlich auch lebhafte wirtschaftspolitische Interessen, selbstverständlich hat auch da jede Energiebranche noch einmal ihre Vorlieben. Wir müssen politisch zu diesem Gesamtkonzept

hinkommen, die Individualinteressen zurückstellen und sagen, wir kommen zu einer sachdienlichen Politik, bei der keine Wahlgeschenke verteilt werden, sondern wo man es so macht, das wir die Qualität und die Sicherheit der Versorgung, die Stabilität der Versorgung und auch die Preisstabilität nach vorn stellen und versuchen, schnellstmöglich auf dem sinnvollsten Wege zur 100-Prozent-erneuerbarer-Energien-Quote zu kommen.

Das, meine Damen und Herren muss das Ziel sein, und auf dem Weg muss man auch einmal seine Individualinteressen ein bisschen zurückstellen.

Ich möchte aber auch noch auf einen Aspekt hinweisen, denn all das hat auch immer viel mit öffentlicher Meinung zu tun, nicht nur in den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, sondern insgesamt in der Bevölkerung. Im Moment ist es ein sehr warmer Sommer gewesen. Da kann man sagen, hervorragend, jetzt haben wir öffentlich ganz viel Sensibilität für dieses Thema. Jetzt stellen wir uns aber einmal vor, und das ist nicht unwahrscheinlich, dass es in den nächsten zwei, drei Jahren kalt und nass wird. Was denken sich die Menschen denn dann?

Ich erinnere mich noch, als ich das erste Mal in diese Hohe Haus einzog, im Jahr 2003, das war so ein Rekordsommer. Ich kann mich seit 2003 an ziemlich viele Sommer erinnern, wo das Wetter in Bremen ziemlich nass und kalt war. Das Problem ist doch, das ist Wetter. Das Wetter ist jedes Jahr anders, das wird es auch von Woche zu Woche. Das Klima und der Klimawandel, über den wir sprechen, das ist sozusagen das Mittel- bis Langfristige. Wenn wir immer nur sagen: Seht her, es ist so warm, es ist so trocken, das ist der Beweis für den Klimawandel! Nein, das ist es eben nicht, weder in einem naturwissenschaftlich meteorologischen Sinne, noch in einem politischen Sinne. Deshalb, liebe Damen und Herren, lassen Sie uns da ein bisschen Sachlichkeit walten, denn sonst machen uns drei Regensommer komplett unsere politische Kommunikationsstrategie kaputt, und das darf nicht passieren.

Ein paar Aspekte, die mir bei der Fortentwicklung von Energiepolitik wichtig sind, sind hier noch nicht zur Sprache gekommen. Wir müssen auch tatsächlich den ganz engen Schulterschluss mit der Industrie und mit der Wirtschaft finden, wenn es

beispielsweise um die Entwicklung von Technologien geht. Wir haben das Potenzial, ein gigantisches Potenzial, davon redet mein Kollege Dieter Reinken schon das ein oder andere Mal, im Bereich synthetischer Biologie. Die ganze Biomasseproblematik hat damit auch ganz viel zu tun. Im Moment ist Biomasse eigentlich ein schrecklicher Energierohstoff, weil wir ohne Ende wertvolle Biomasse verstromen, die wir viel sinnvoller an anderer Stelle einsetzen können.

Die Theoretiker sagen, Biomasse macht erst dann Sinn, wenn wir, sie nennen es so, Kaskadenwirtschaft hinbekommen. Das bedeutet, wenn wir nur noch die Biomasse verstromen, die man wirklich für nichts anderes mehr nehmen kann, die man sonst irgendwo verklappen würde. Diese kann man dann verstromen, aber bis wir an dem Punkt sind, ist diese wunderbare Zukunftsoption der Biomasse eigentlich ökologisch ein Graus.

Synthetische Biologie, wo im Moment viel geforscht und viel entwickelt wird, man nennt das ja in der BWL Treiber, kann einer dieser Treiber sein, die uns in Zukunft wesentlich voranbringen neben der Digitalisierung, über die viele schon sprechen. Berlin hat ein Energiewendegesetz mit dem Ziel, Klimaneutralität bis 2050 beschlossen, das wesentlich auf Digitalisierung fußt. Genau diese Zukunftstechnologien müssen wir ganz massiv entwickeln. Da braucht es Forschung, Entwicklung et cetera. Das muss auch, nicht primär von uns als Land aber vom Bund, entsprechend mit Forschungsförderung hinterlegt werden, damit wir da zu neuen Wegen gelangen, die uns im Moment womöglich noch gar nicht präsent sind.

In dem Sinne hat das alles auch etwas mit Forschungspolitik, mit Wirtschaftsförderungspolitik zu tun, und wir selbst, wir Bremer versuchen uns ja immer noch an dem Thema und auch zu Recht an dem Thema Power-to-Gas. Wie können wir neue Speichermedien entwickeln? Wie können wir besser speichern? Wie können wir den Strom, der erzeugt wird, so handhabbar machen, dass wir ihn dann und dort, wo wir ihn brauchen, auch zur Verfügung haben?

Ich glaube, auch das ist ein Thema. Wir sollten uns als Bremer ruhig auch zutrauen, dass wir in dem Konzert dessen, was technologisch entwickelt wird, obwohl wir ein kleines Bundesland sind, trotzdem auch eine Rolle spielen, wie wir das ja auch schon tun im Bereich Offshore-Energie. Ich meine, man muss vielleicht noch einmal sagen, das, was wir in

Bremerhaven machen – –, es ist ja so, wenn es funktioniert, und wir sind sicher, es wird funktionieren, dass der Offshore-Markt wachsen wird. Wir werden die politischen Widerstände, die es da im Moment auch bei dem ein oder anderen auf der Bundesebene gibt, in den Griff bekommen. Dann haben wir dort etwas – wenn sich Basishafen, und das ist die komplette Wertschöpfungskette von Forschung, Entwicklung über Produktion

bis zur Maintenance, also zum Unterhalt der Anlagen, Bau natürlich nicht zu vergessen, Bau und Installation –, wo wir im Prinzip alles machen könnten, was man mit Offshore machen kann. Deshalb, um das vielleicht auch noch einmal ganz deutlich zu machen, wir als Bremer wollen und werden alles dafür tun, dass Offshore-Windenergie noch keine zu Ende erzählte Geschichte ist. Das muss weitergehen, meine Damen und Herren!

Dann will ich zum Abschluss noch einen Satz sagen. Ich habe schon ein bisschen etwas zur Kommunikationsstrategie bemerkt, weil gerade so viel über das schöne Wetter geredet wurde. Es gibt jedoch noch ein Problem, das ich für meine Fraktion hier anmerken will, bei dem wir auch aufpassen müssen: Dass wir die Bevölkerung als Solche mitnehmen bei allem, was wir da tun, denn es wird die eine oder andere Umstellung bedeuten. Es kann bis in den Bereich Metering, also Messungen, gehen. Da gibt es tolle digitale Instrumente, die in Zukunft den individuellen Verbrauch anders messen und steuern werden können, wo wir Effizienzgewinne dann in jedem Haushalt haben, also auf der Konsumentenebene mit Smart Meter.

Darin liegt auch Potenzial, und das ist auch schon längst marktreif. Insofern kann und wird das in jedem einzelnen Haushalt auftauchen. Wenn wir dann immer von einem Zwei-Grad-Ziel reden, weil wir sagen, Zwei-Grad-Ziel, das haben uns die Naturwissenschaftler so aufgeschrieben, das ist ja wunderbar, dann versuchen Sie einmal, am Wahlkampfstand oder bei anderer Gelegenheit der Bevölkerung ohne naturwissenschaftliche Grundvorbildung das Zwei-Grad-Ziel zu erklären. Die sagen Ihnen: Ja, das ist doch kein Problem! Wenn bei mir zu Hause 21°Celsius herrschen, und ich habe aber gern 23°Celsius, dann gehe ich halt an den Regler und stelle das um 2°Celsius wärmer. Dann kann es

doch nicht so schwer sein, ein Zwei-Grad-Ziel zu erzielen.

Im Bereich Klima haben wir es aber mit langfristigen Tendenzen multifaktoriell zu tun. Wir können gesellschaftlich global nicht einfach an irgendeinem Regler drehen, sondern das ist ein total komplexes Ding. Das auf ein Zwei-Grad-Ziel hinunterzuziehen, ist, glaube ich, eine Simplifizierung, die nicht unbedingt dazu beiträgt, dass die Bevölkerung das große Problem, mit dem wir es da zu tun haben, sieht.

Die Schwierigkeiten und die Beschränkungen, die das für den Einzelnen bedeuten kann und wird, sehen wir beim Thema Diesel sowie immer dann, wenn es den eigenen Lebensstil betrifft oder bei unserem Thema Kaffeebecher, wo wir ja ganz stolz auf eine umweltpolitische Initiative sind. Es wird am Ende dem ein oder anderen schmecken, weil es vielleicht mit ein bisschen Mehraufwand verbunden ist, solch einen Kaffeebecher pfandmäßig irgendwo abzuholen, irgendwo anders abzugeben, –

als ihn einfach in die Gegend, oder besser noch, in den Mülleimer zu werfen. Das ist sicherlich auf der Lebensstilebene eine Gewöhnungsfrage, und dafür braucht man kluge Argumente. Deshalb sollten wir aufpassen. Wir sind aber als Politik nicht allein gefragt, sondern das gilt auch für die Klimawissenschaft als solche. Man sollte aufpassen, dass man die Argumente so wählt, dass sie wirklich plastisch verständlich und sinnvoll sind.

Denn, allerletzter Satz, ich rede immer gern vom postfaktischen Zeitalter, in dem wir uns womöglich befinden. Dass Emotionen wichtiger sind als wissenschaftliche Erkenntnisse. Da gibt es ja den ein oder anderen Präsidenten der Vereinigten Staaten, und da gibt es auch Politiker, die für uns, für andere Parteien im Deutschen Bundestag sitzen – damit uns als Bundesrepublik dort vertreten –, die davon sprechen, man sollte ja am besten die Sonne verklagen. Das sind sozusagen Argumente, die auch gehört und wahrgenommen werden. Im postfaktischen Zeitalter, im Zeitalter der sozialen Medien werden die auch verbreitet.

Wenn wir da nicht vorsichtig sind, dann ist die ganze tolle wissenschaftliche Arbeit der Klimaforscher relativ schnell infrage gestellt. Das darf nicht

passieren, meine Damen und Herren. Insofern lassen Sie uns da alle auf unser Wording achten. – Ich danke Ihnen!

Meine Frage ging in die Richtung dessen, was der Präsident schon sagte: Die Zuständigkeit liegt ja bei Staatsrat Meyer. Wollen wir hier so verbleiben, weil ich ein allgemeines energiepolitisches Diskussionsinteresse hier im Raum wahrnehme und wir ja auch noch ein paar weitere Themen haben – die ganze Frage der Energiespeicher und dessen, wie man eine Akzeptanz für die einzelnen Energieformen in der Bevölkerung schaffen und erhalten kann –, dass wir das in die Deputation mitnehmen und das Ressort zusagt, das demnächst noch einmal eingehender in einem etwas größeren Rahmen zu diskutieren, weil das in dieser sehr breit aufgestellten Deputation manchmal ein bisschen zu kurz kommt? Das fände ich sehr hilfreich. Sind Sie da mit mir einer Meinung?

Die ursprüngliche Frage des Kollegen Dr. Güldner richtete sich auf eine einschlägige Fachmesse und inwieweit man dort präsent ist. Die Idee, auf solchen Fachmessen und ähnlichen Veranstaltungen präsent zu sein, muss man im Einzelfall – das haben Sie ausgeführt – beurteilen, ob der Adressatenkreis passt, aber es ist ja keine schlechte Idee.

Es gibt auch andere Bereiche, beispielsweise bei der Digitalisierung sind Länder wie Baden-Württemberg mit ihrem Arbeitsministerium auf großen Veranstaltungen bundesweit präsent und bewerben den Arbeitsstandort Baden-Württemberg. Wäre es eine Idee, dass Sie aus dieser Fragestunde heraus in den Senat noch einmal mitnehmen und beraten, ob man für Bremen insgesamt diese Messeauftritte zum einen noch einmal ein bisschen forciert, wo das sinnvoll ist, und zum anderen, wenn man es tut, das dann auch so koordiniert, dass nicht jedes Ressort dies komplett selbst konzipieren muss, sondern man die Kompetenzen und Ressourcen an einer Stelle bündelt?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber

Kollege Janßen, danke für diese Große Anfrage an das Ressort. Danke für die Beantwortung dieser Großen Anfrage auf stolzen 120 Seiten. Darin steckt eine Menge Arbeit, aber ich glaube, es ist gut gewesen, dass das Ressort sich diese Arbeit gemacht hat, weil das Thema in der Tat wichtig ist.

Wir führen in diesem Hause nicht ohne Grund die zweite müllpolitische Debatte. Ich möchte meinen Kollegen Hamann zitieren, er hat vorhin gesagt: Der beste Weg, mit Müll umzugehen, sei ihn zu vermeiden. Der Müll, der gar nicht erst entsteht, fliegt nicht auf den Straßen herum. In größerem Maßstab: Er muss nicht irgendwo eingesammelt, irgendwo hingebracht, irgendwo weiterverwertet oder teilweise entsorgt werden. Eigentlich sollte das die Überschrift für die gesamte Situation sein.

Dennoch sind wir in Bremen als Industriestandort selbst Erzeuger von einer ganzen Menge Müll in unserem Gemeinwesen, der teilweise schwer zu entsorgen ist. Ein Großteil von dem, was für den Stadtteil Hemelingen als Sondermüll vorgesehen ist, kommt ja nicht von außerhalb, sondern hat etwas damit zu tun, dass Bremen ein Industriestandort ist, und das ist sozusagen auch völlig normal.

Gleichzeitig ist es natürlich auch so, dass Müll mittlerweile in größeren Wirtschaftskreisläufen entsteht. Sie haben es Mülltourismus genannt. Das ist ein bisschen irreführend, denn eigentlich wird mit dem Wort Tourismus etwas Schönes beschrieben. Bei Mülltourismus rümpft man zunächst einmal die Nase, aber tatsächlich werden damit die Stoffkreisläufe und Verwertungskreisläufe beschrieben, die dazu führen können, dass wir hier mit Müll arbeiten, den wir nicht in Bremen erzeugt haben. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich davon betroffen fühlen, führen das natürlich als erstes Argument an, in dem sie sagen, dass das noch nicht einmal bremische Müll sei, und sie fragen, was der Müll hier solle.

Bei diesem Thema ist es also für die Politik wichtig, um das Ganze einmal ein bisschen politisch zuzuspitzen, dass, wenn in einem Gemeinwesen Müll erzeugt wird, er in diesem Gemeinwesen auch entsorgt wird und dass das unter dem Gemeinwohlaspekt so zu organisieren ist – und das hat beispielsweise etwas mit der Stadtplanung zu tun –, dass die Bewohnerinnen und Bewohner davon möglichst wenig tangiert werden. Man muss dann schauen, welche Flächen sich in einem Stadtstaat wie Bremen dafür überhaupt anbieten.

Man darf nicht vergessen, dass es dabei auch so etwas wie eine soziale Dimension gibt. Sie ist uns als SPD sehr wichtig. Man muss also insgesamt schauen, dass man das auch für die Zukunft beachtet, weil wir ja immer wieder in solchen Debatten feststellen, dass wir es mit Bebauungsplänen zu tun haben, in denen vorgesehen ist, dass man nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bestimmte Dinge dort entsorgen darf, obwohl die Anwohnerinnen und Anwohner damit nicht einverstanden sind. Man hätte sich dann vielleicht gefragt, ob bei der Entwicklung dieses Bebauungsplans alles Mögliche berücksichtigt worden ist. Also auch hier die Stadt und die Stadtpolitik als lernende Organisation – und das gilt, weil wir hier im Landtag sind, für Bremen und für Bremerhaven –, sodass die Stadtentwicklung diese Dinge berücksichtigt.

In den vergangenen Jahrzehnten ist das als nicht so problematisch angesehen worden wie heute. Dazu muss man sich in den einschlägigen Stadtteilen einmal die Bodenuntersuchungen und die Grundwasseruntersuchungen anschauen. In der Vergangenheit sind dort ganz andere Dinge passiert: Wenn irgendwo eine Wäscherei gestanden hat, dann können wir das heute an dem Standort noch nachweisen. Wenn das heute bei einer Wäscherei passieren würde, dann würde sofort die Gewerbeaufsicht tätig werden, und es wäre ein Kreuz an der Tür.

Insofern, glaube ich, ist es etwas, das wir auch in der heutigen Dimension diskutieren müssen, und wir müssen schauen, dass wir vernünftige Standortentscheidungen fällen. Wir müssen aber auch für die Zukunft schauen, dass wir die Stadtplanung nicht nur auf das Genehmigungsrechtliche reduzieren, sondern dass wir auch politisch das eine oder andere Zeichen im Bebauungsplanverfahren setzen. – In dem Sinne bedanke ich mich!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vor Kurzem im Naturkundemuseum in Wien in der Mineralogie die Chance gehabt, mir einmal Asbest im Urzustand anzuschauen. Es ist ja eigentlich ein schönes Mineral. Da fragt man sich, warum es relativ lange verbaut wurde. Die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt, es ist stabil, es ist hitzebeständig, man hat daraus auch Handschuhe für Arbeiten gefertigt, bei denen man sehr heiße Gegenstände anfassen musste. Es war also eigentlich sehr praktisch, und irgendwann – leider Gottes erst lange, nachdem man es verbaut und hier im Hafen umgeschlagen hatte – hat man dann eben die Langzeitgesundheitsrisiken festgestellt.

Die zweite Schwierigkeit bei Asbest ist auch, dass die Wirkung erst so verzögert eintritt. Das macht erst einmal die Diagnose schwierig – deshalb kom

men wir gleich noch einmal zum rechtlichen Aspekt, der schon angesprochen wurde –, aber es macht es eben auch tatsächlich schwierig, überhaupt vorauszusehen, wie uns dieses gesundheitliche Problem in den nächsten Jahren wieder begrüßen wird. Ich glaube, dass wir die Betroffenen mit jeder nur denkbaren Möglichkeit politisch unterstützen müssen, und ich glaube, dass deshalb ganz wichtig ist, sich einmal anzuschauen, was Bremen in den letzten Jahren schon gemacht hat.

Bremen hat auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz immer wieder gesagt, beim Thema der Beweislastumkehr lassen wir nicht locker. Auch wenn es von einer Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur nächsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz wieder und wieder dieses bremischen Impulses bedurfte und die Bundesregierung sich da bislang einigermaßen zäh verhalten hat, glaube ich, dass wir dennoch – und jetzt ist ja NordrheinWestfalen mit im Boot – eines schönen Tages erleben werden, und zwar hoffentlich bald, dass die Beweislastumkehr gelingt. Das ist das eine.

Vielleicht bekommen wir auch vom Senat noch über das, was in der schriftlichen Antwort steht, hinaus einen etwas aktuelleren Zwischenstand. Da gibt es ja auch informelle Gespräche, von denen wir aus der Vorlage noch nichts wissen. Wenn es jetzt nicht hilft und wir sozusagen im nächsten Jahr wieder dastehen und an dem Punkt sind, an dem wir heute sind, dann müssen wir bei dem Thema auch wieder hartnäckig sein. Ich erinnere nur daran, dass die Bürgerschaft im Jahr 2010 in diesem Sinne schon einmal beschlossen hat, und das ist jetzt schon wieder eine ganze Weile her. Es hat sich politisch an der Stelle in den letzten acht Jahren tatsächlich nichts getan.

Wenn wir das Problem hier per Beschluss lösen könnten, wäre es schön, aber wir können es nur über den Senat in Richtung der Ministerkonferenz, in Richtung der Bundesregierung senden, und natürlich können wir auch versuchen, das Thema vielleicht auch noch einmal über unsere jeweiligen Bundestagsabgeordneten in den Bundestag einzubringen. Ich glaube, wichtig genug ist es.

Es ist zwar nicht das ausschlaggebende Kriterium, aber die Zahl der Betroffenen ist sehr groß, und Bremen hat durch die Geschichte als Hafenstadt auch eine besondere Verantwortung. Überall wurde Asbest verbaut, aber dort, wo er offen umgeschlagen wurde, ist das gesundheitliche Problem noch einmal ein ganz anderes. Daraus erwächst, wie ich finde, auch so ein bisschen etwas wie eine

moralische Verantwortung. Es wurde hier umgeschlagen, um es in der Bundesrepublik überall verbauen zu lassen, also wäre es doch auch schön, wenn von diesem Haus aus der Impuls dazu käme, wenigstens den gesundheitlichen Spätfolgen zu begegnen.

Ich glaube aber auch – und das ist noch ein Ausblick in die Zukunft –, es wird weiterhin Baustoffe geben, die wir gern nutzen, die aber gesundheitlich nicht einwandfrei sind, und auch da gibt es zwischen dem Zeitpunkt, zu dem man es nutzt, weil es ein praktischer Baustoff ist, und dem Zeitpunkt, zu dem man mit den gesundheitlichen Risiken voll konfrontiert ist, mitunter eine Verzögerung. Auch wenn mittlerweile die Produktforschung natürlich in einem ganz anderen Maßstab erfolgt als früher, müssen wir dennoch aufpassen. Sobald sich bei Baustoffen andeutet, dass sie schwierig sein könnten, sollten wir genau darauf achten und es im Zweifel nicht nur der Bauwirtschaft überlassen, freiwillig auf diese Baustoffe zu verzichten, sondern dem im Zweifel auch mit gesetzgeberischen Möglichkeiten begegnen. – Ich danke Ihnen!

Der Fragesteller hat ja geschickt umschifft, das eigentliche Problem zu thematisieren, mit dem wir es bei der Befischung der Nord- und Ostsee zu tun haben, nämlich der sinkenden Fangmengen aufgrund sinkender Fischbestände. Wenn wir den Trend der letzten Jahre so fortschreiben – da stimmen Sie mir vielleicht zu –, wird die Fischmenge sinken. Hat der Senat vor dem Hintergrund, dass es schon in Bremen-Nord und anderswo im Land Bremen Projekte zum Aquafarming, zur Aquakultur gibt, die ja sozusagen als Wirtschaftsförderung dann auch wieder die Interessen des Senats berühren, in diesem Kontext eine politische Strategie, dass Bremen an der Stelle als Land und mit seinen beiden Städten auf der Seite der Produktion noch stärker aktiv werden könnte?

1.: Wie beurteilt der Senat die Bedeutung von Webangeboten des Landes Bremen und der bremischen Stadtgemeinden im Hinblick auf ihre dauerhafte Bewahrung als Archivgut?

2.: In welcher technischen und organisatorischen Form stellt der Senat die Archivierung dieser Webseiten sicher beziehungsweise plant dies für die Zukunft?

3.: Sieht der Senat Möglichkeiten, in dieser Hinsicht mit anderen Akteuren, insbesondere dem Land Niedersachsen, zu kooperieren?

Vielen Dank, Frau Staatsrätin, für die umfassende Antwort! Verstehe ich Sie richtig, dass der Senat diese Aufgabe weiterhin und auch in Zukunft für wichtig hält und sicherstellen wird, dass die Finanzmittel vorhanden sind und wir nicht wie unsere niedersächsischen Nachbarn irgendwann wieder aus diesem wunderbaren Projekt „Digitale Archivierung Nord“ ausscheiden, bei dem wir anders als unsere niedersächsischen Nachbarn Mitglied sind, was aber auch mit Kosten für uns verbunden ist und verbunden sein wird - das haben Sie mit dem Verweis auf den Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses angesprochen -, dass wir ein festes Mitglied bleiben und gemeinsam mit Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt weiterhin unsere digitalen Archive speichern werden?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass die Szene hier mit dem Filmbüro gut vertreten ist. Ich glaube, dass ich Ihnen, Herr Rohmeyer, ganz zu Anfang das - um die Pointe vorwegzunehmen -, was Sie zum Schluss Ihrer Einlassungen erbeten haben, nämlich eine konzertierte Aktion der Medien-, der Kulturpolitiker dieses Hauses, dieser Stadt, der gesellschaftlichen Akteure durchzuführen, um dieses Thema, über das wir hier sprechen, nämlich den künstlerischen Aspekt von Film und Filmproduktion in den Fokus zu nehmen, um Bremen voranzubringen, ohne Weiteres hier vom Fleck weg zusagen kann. Ich sehe das Kopfnicken meiner Kollegen Hamann und Boleyela. Ich glaube, allein das hat Ihre Große Anfrage schon sehr wertvoll gemacht.

Ich glaube, dass man tatsächlich bei aller Ausführlichkeit der Großen Anfrage sieht, dass wir versuchen müssen, den Bereich des Films, der keine starke wirtschaftliche Implikation hat, sozusagen aus der Verzerrtheit herauszunehmen. Wir müssen uns diesen ganz eigenen Bereich anschauen, der miteinander verknüpft und verwoben ist. Sie haben es auch angedeutet - und ich bin da ganz bei Ihnen -, aber es ist jetzt, wie es ist. Es ist eigentlich ein bisschen schade, weil wir in Bremen in dem Bereich tolle Akteure mit tollen Erfolgen haben, dass das Blickfeld ein bisschen unscharf ist und dass die Gefahr droht, dass die Filmschaffenden im Gesamtbereich der Filmproduktion untergehen.

Ich glaube, es sollte eine der politischen Leitlinien in Zukunft sein, Freiräume zu schaffen. Wir sollten uns die Förderinstrumente, die es gibt und die sich in der Vergangenheit bewährt haben, anschauen. Ich denke dabei an den Dokumentarfilmpreis. Die Hälfte der ausgeschriebenen Summe richtet sich an

bundesweite Bewerber, und die andere Hälfte steht dezidiert für bremische Bewerber bereit. Das ist zum Beispiel eine tolle Maßnahme. Es hat sich gezeigt, dass der Dokumentarfilmpreis zwei Faktoren miteinander verbindet, nämlich einerseits die Sichtbarkeit von Bremen als Standort in diesem Bereich. Deshalb ist es auch gut, dass ganz selbstbewusst eine bundesweite Ausschreibung erfolgt. Andererseits kann jedes Jahr geschaut werden, wie sich die Bremer Szene entwickelt hat, denn es stehen sozusagen eigene Fördermittel zur Verfügung.

Ich glaube, dass beides zusammen eine gute Strategie ist, denn einerseits wird Bremen nach außen vertreten, und andererseits können die Bremer Filmschaffenden gefördert werden, damit sie mit ihren Filmen an großen Wettbewerben teilnehmen können. Manchmal geht es nur um ein paar Hundert Euro, um den Wettbewerbsbeitrag einreichen zu können. Vielleicht kommen dann noch einmal ein paar Hundert Euro dazu, um persönlich an den entsprechenden Veranstaltungen in Berlin oder auch außerhalb Deutschlands teilnehmen zu können. Das sind alles keine riesigen Summen.

Wenn man sie durch ein geschicktes Verfahren bereitstellen kann, dann ist Bremen plötzlich überall dort vertreten, wo national und international Filmkunst prämiert wird. Ich glaube, das ist ein minimaler Mitteleinsatz, der zu einem großen Erfolg werden kann.

Mein Beispiel ist immer das Manifest Dogma 95: hohes künstlerisches Schaffen und gleichzeitig Kinoproduktionen, die, glaube ich, gut vermarktet werden konnten. Das bedeutet aber nicht, dass die Filmkunst per se immer qualitativ hochwertige Produkte hervorbringt, die sich dann keiner anschauen mag, sondern das schwappt dann - so steht es auch in der Antwort auf die Große Anfrage völlig zu Recht - auch wieder über.

Wir reden hier also über etwas, was in den nächsten Jahren den Film insgesamt beeinflussen wird. Hier ist es sozusagen das Avantgardistische, und irgendwann dringt es dann auch durch und wird vielleicht sogar in den großen Multiplex-Kinos einmal irgendwelche Einflüsse auf das dortige Filmprogramm haben. So gesehen kommt es dann doch wieder zu einer Verwobenheit.

Es darf nicht passieren, dass diese freie Szene gegenüber denen, die eben einfach mit wirtschaftlichem Blickwinkel agieren und sich allein deshalb schon ein Stück weit stärker in der öffentlichen Wahrnehmung befinden, hinten herunterfällt. Wir

müssen also diese Freiräume schaffen, und das ist das Entscheidende.

Herr Rohmeyer, wenn wir uns als Ausgangspunkt so verabreden, dass sich der Kultur- und der Medienausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung treffen - das ist, so lange ich denken kann, noch nie passiert -, die freien Akteure zur Sitzung einladen und uns austauschen, dann könnten wir, glaube ich, eine Schnittstelle schaffen, und dann wären wir wohl auch auf einem richtig guten Weg. Es gilt auch hier, dass die Politik dafür da ist, um den Rahmen zu setzen.

Wir haben genug Filmschaffende, die inhaltlich arbeiten wollen. Wir müssen einfach sicherstellen, dass sie ihre Ideen auch realisieren können. - Danke schön!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Strunge, ich habe mich gerade noch einmal bei den Fachkollegen versichert, dass ich jetzt nicht irgendetwas sage, was nicht Hand und Fuß hat. Wenn wir hier das Landesmediengesetz beraten, dann stellt sich natürlich die Frage, wer wie viel von dem großen Kuchen bekommt. Es steht nach der heutigen Be

ratung auch außer Frage, dass der Bereich künstlerische Filmproduktion ein wichtiger Bereich ist. Das heißt, mit dem Landesmediengesetz - da habe ich das Kopfnicken der Kollegen, und das ist die politische Maßgabe - wird auch dieser Bereich ordentlich bedacht werden.

Wir finden es auch gut, regelmäßig in Berlin und an anderen Orten sogenannte Schnittchen-Events zu veranstalten. Das ist für das Netzwerk, für die Sichtbarkeit ganz, ganz wichtig. Das habe ich in meinem ersten Redebeitrag kurz angerissen. Man darf aber immer auch nicht vergessen, dass es hier darum geht, dass engagierte motivierte Künstlerinnen und Künstler mit kleinen Budgets versuchen, Filme zu produzieren. Es ist also grundsätzlich der Blick darauf zu richten, wie man die Produktionen stärken kann und wie wir junge Leute auf ihrem Weg unterstützen können. Wenn das an der einen oder anderen Stelle bedeutet, vielleicht auch einmal ein Schnittchen-Event weniger oder ein bisschen mehr Mineralwasser und bisschen weniger Sekt, dann ist das auch in Ordnung.

Genau, es soll sichtbar werden, ein paar hundert Euro für ein Stipendium, irgendwohin zu fahren, irgendwo einen Beitrag einzureichen! Das Entscheidende ist nämlich, wenn wir an diesen Events teilnehmen, ob es in Berlin oder Cannes ist, was wir mitbringen. Wenn man nur sich selbst und seine Visitenkarte mitbringt, dann ist das ein bisschen wenig, aber wenn man sich selbst und einen kreativ produzierten Film mitbringt, dann spielt man schon in einer ganz anderen Liga. Deshalb, es geht letztlich um das Machen. Unsere Aufgabe als Politik ist es nur, das Machen zu ermöglichen.

Das werden wir bei der Beratung des Landesmediengesetzes im Kopf haben, um insgesamt den Medienstandort, den ich immer als einen solchen heftigst verteidigen würde, zu stärken. Wir nehmen es, glaube ich, selbst manchmal nicht so wahr, dass wir ein Medienstandort sind. In der Region können wir es locker mit Hannover aufnehmen, Hamburg wird eine Herausforderung.

Wir haben tatsächlich für die Größe der Stadt und dafür, dass wir keine Filmhochschule oder Vergleichbares haben, eine tolle Szene. Ich glaube, wenn man noch ein bisschen daran arbeitet, dann wird man diesen Bereich weiter stärken können.

Ich sehe das Erreichte nicht als Ende der Geschichte an, sondern wir sind auf einem guten Weg und wollen noch etwas erreichen. - Danke schön!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es auch kurz und knackig halten. Dass Kaffeebecher, die To-Go-Becher, ein großes Problem sind, hat sich, glaube ich, mittlerweile herumgesprochen, es gibt dazu viel Presseberichterstattung.

Das Tückische daran ist, man könnte zwar sagen, das ist Altpappe, das ist ja ungefähr das Gleiche, wie wenn ich meine gelesene Zeitung ganz vorschriftsmäßig im Papiermüll entsorge, das ist aber leider nicht der Fall; denn der große Unterschied besteht darin, dass die Pappbecher aus beschichteter Pappe bestehen. Da ist eine Schicht Pappe, ganz normale Zellulose, die man auch recyceln kann. Das Dumme ist bloß, von innen ist darauf so eine herrliche Kunststoffschicht, damit die Flüssigkeit nicht herausläuft, und diese Kunststoffschicht lässt sich nicht recyceln. Es ist erst einmal mühsam, diese von der Pappe zu trennen, und am Ende ist es nur eine große Menge Müll. Außerdem ist die Er

zeugung dieser Becher auch in Bezug auf die Ökologiebilanz schwierig. 110 Gramm Kohlenstoffdioxid werden bei der Produktion eines einzelnen Bechers verursacht. Nur, um sich einmal die Maßstäbe im Großen vorzustellen: In ganz Deutschland werden stündlich 320 000 Becher verbraucht, pro Stunde 320 000 Becher! Pro Kopf gerechnet sind das 130 Becher im Jahr.

Der eine oder andere wird sagen, er mache das schon längst, komme mit dem eigenen Plastikbecher zum Bäcker und bitte darum, den Becher einmal zu füllen. Das kann man machen. Das machen die Bäcker auch in der Regel. Es gibt in Hamburg mittlerweile einen Leitfaden, wie das zu laufen hat, damit es auch hygienisch ist, aber dennoch setzt sich das unserer Meinung nach nicht durch. Es geht eher in eine andere Richtung - viele Städte machen das schon -, dass man ein richtiges Mehrwegsystem für Kaffeebecher entwickelt.

Mit Erlaubnis des Präsidenten halte ich einmal das bremische Modell hoch. Das ist der Cup2date-Becher, er war auch groß in der Presse, ein Projekt der Universität. Das ist super, da sollten sie eigentlich lernen, wie man eine Modellstudie für eine kleine Unternehmensgründung macht, und haben sich dieses Themas angenommen, haben Cafés angesprochen und es einfach zum Laufen gebracht.

Der Vorteil ist, ich gehe zum Bäcker, bestelle mir einen Kaffee, bekomme ihn in so einem Mehrwegbecher, trinke ihn unterwegs, gehe in das nächste Café und gebe den Becher da ab. Die Damen haben auch noch eine Handtasche und können im Zweifel den Becher auch noch in die Handtasche stecken.

Wir Männer haben eher das Problem, wir haben nie eine Tasche, wo man diese Becher verstaut. Die Verlockung ist relativ groß, diese bequemen Pappbecher zu nehmen, die man jederzeit überall entsorgen kann.

Wir müssen also schauen, wie wir dagegen anarbeiten. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Cafés auch möglichst flächendeckend daran beteiligen. Wenn es nämlich nur eine Handvoll tun, dann habe ich das Problem, ich kaufe es irgendwo, aber wo soll ich es dann wieder abgeben? Wir müssen also eine flächendeckende Lösung finden. Deshalb bitten wir den Senat in diesem Antrag, dass er gemeinsam mit den Akteuren auf diesem Feld, also

mit den Cafés, mit großen Bäckereiketten, eine Lösung findet und uns hier in einem halben Jahr berichtet. Wenn ich mir den Erfolg dieser Initiative in den letzten Tagen anschaue, dann glaube ich, dass das auch bei den Cafés weitestgehend auf fruchtbaren Boden fällt. Einzig und allein die Café-Ketten dürften da ein bisschen widerspenstig sein. Wir vertrauen aber auf die Diplomatie des Senats, dass er das in den Griff bekommt. - Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Imhoff, danke für den Antrag! Es ist ein schönes Thema, um die Debatte am heutigen Tag zu beschließen. Traute Eintracht! Wir sind alle ganz bei Ihnen, dass das eine super Maßnahme ist. Hoffen wir, dass es schnell geht - da bin ich auch dabei -, dass schon zur kommenden Saison das Konzept des Senates vorliegt. Hoffen wir, dass sich das dann auch schnell etabliert. Das ist auch immer so eine Sache. Die Straußwirtschaft hat einen kulturellen Verlauf seit dem Mittelalter. Wenn der Wein blüht, weiß man: Aha, es geht so langsam wieder auf diese Zeit zu!

Die Hoffeste zu bewerben, wird ein bisschen schwieriger werden. Im Zweifel hat jeder Hof seine eigenen Termine. Es muss erreicht werden, dass wir das öffentlich machen. Wenn der Senat ein Konzept entwickelt, kann er sich auch gezielt ein paar Gedanken über die Kommunikation machen. Das ist schwieriger mit den Strauß- oder den Besenwirtschaften.

Das wird der spannende Punkt sein, sodass das nicht nach ein, zwei verregneten Hoffesten ins Wasser fällt. Das wollen wir nicht.

Ich frage mich auch noch Folgendes - ich hoffe, es ist keine abseitige Bemerkung -: Die Straußwirtschaften sind überall dort entstanden, wo es eine Weinkultur gibt. Das gleiche gibt es auch für die Braukultur. Bei uns in Bremen besteht die Schwierigkeit: Was lockt bei uns die Leute? Ist es das hiesige Bier? Das ist vielleicht auch eine Idee, mit den Bauern ins Gespräch zu kommen. Im Bereich der Wirtschaftsförderung freuen wir uns auch über neue Brauereien, die hier entstehen. Da könnten drei Dinge zusammenkommen: die Wirtschaftsförderung und die Umweltbildung, und man könnte außerdem etwas für die Landwirtschaft tun. Ich

glaube, ganz auf dem Trockenen sitzend wird das kein wirklicher Erfolg werden.

In diesem Sinne: Glück auf! - Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollege Hilz, was wir hier gerade in Ihrem sehr faktenreichen Beitrag erleben durften, war, ich glaube, Sie kommen ja selbst auch aus der Naturwissenschaft: Wenn Naturwissenschaftler und Geistes- oder Sozialwissenschaftler, also Buchkundige, zu denen ich mich selbst auch zählen muss, miteinander reden, dann lebt man häufig auf verschiedenen Planeten!

Ich glaube, in genau dieser Debatte ist aber wichtig, dass man sich, auch wenn man kein Chemiestudium oder Biologiestudium absolviert und das Fach möglicherweise schon in der Oberstufe abgewählt hat, sich aber anschickt, Umweltpolitik zu machen, doch auch ein bisschen von dem informieren lässt, was Naturwissenschaftler tagein, tagaus machen und dabei so herausgefunden haben. Insofern ist tatsächlich in Ihrem Beitrag viel Wahres gesagt worden, und ich möchte an dieser Stelle einfach einmal davor warnen, dass wir am Beispiel Glyphosat so eine große Hysterie, was das Krebsrisiko angeht, hier verursachen, denn wenn ich mir anschaue, wie die wissenschaftlichen Befunde sind, dann sehe ich, dass das Krebsrisiko von Glyphosat sich knapp unter dem von Backpulver bewegt. Ja, auch Backpulver, das wir täglich mit unserem Frühstücksbrötchen und unserem Nachmittagskuchen konsumieren, ist nicht ungesund, ja, gewisse Medikamente, die wir regelmäßig nehmen, Schmerztabletten, haben durchschnittlich noch eine deutlich höhere letale Dosis.

Ich meine, die Lösung ist ganz einfach, das wusste schon Paracelsus im Jahr 1538, als er sagte: Allein die Dosis macht, dass ein Stoff giftig ist. An der

Stelle lassen Sie uns bitte zurückstellen, dass wir durch die Verlängerung um fünf Jahre für Glyphosat hier Sorge haben müssen, es gäbe es in der Bevölkerung ein irgendwie gesteigertes Krebsrisiko! So sind die wissenschaftlichen Belege nicht, und es geht eben am Ende des Tages auch immer darum, ob ich Glyphosat zu 100 Prozent pur trinke oder ob es in verdünnten Dosen in der Landwirtschaft ausgebracht wird. Das ist der eine Punkt.

Ich möchte dann aber auch noch sagen, denn wir haben ja gemeinsam diesen Antrag eingebracht: Natürlich wäre es aus Sicht der Landwirtschaft wünschenswert, wenn man möglichst wenig Herbizide einsetzen müsste. Jeder, der sich ein bisschen damit auskennt, weiß das auch. Es ist jetzt schade, Herr Kollege Imhoff ist heute nicht da, er ist ja unser Fachmann an der Stelle. Ach, da hinten, nicht auf dem üblichen Platz! Herr Kollege Imhoff kann es bestätigen: Auch das, was wir ökologischbiologische Landwirtschaft nennen, kommt nicht ohne den Einsatz von chemischen Hilfsmitteln aus, das muss man auch einmal so sagen.

Das Beispiel, das jetzt immer genannt wird, ja, dann lasst uns den Boden doch umgraben, ich glaube, der Fachbegriff lautet Grubbern: Das hat auch Nachteile, denn wenn ich den Boden immer wieder aufreiße, ohne ihn zu wenden, was tue ich denn dann? Ich fördere Bodenerosion! Das heißt, bei der Frage, warum man in der Siebzigerjahren von dem bewährten Verfahren abgekommen ist, den Boden regelmäßig aufzureißen und zu lockern, um auf diese Weise das gerade wachsende Unkraut, Beikraut oder wie auch immer zu entwurzeln und dem Sonnenschein preiszugeben, und dann hatte sich das Thema relativ leicht erledigt, bestand neben dem maximalen Aufwand, der damit einhergeht - das ist natürlich tatsächlich sehr personalaufwendig -, auch in einer Überlegung, die die Bodenfestigkeit anging.

Wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt, was eigentlich international gerade diskutiert wird, das Thema Wasser als knappe Ressource hat uns in den letzten Jahren beschäftigt: Die aktuelle Debatte geht in Richtung Boden als knappe Ressource. Ich warne also bei allem, was wir tun, was die Böden angeht! Da sind wir in Mitteleuropa noch in einer vergleichsweise privilegierten Situation, aber wir wollen ja so etwas wie Glyphosat und Landwirtschaft dann auch global diskutieren. Wir wollen nicht, dass dann auf anderen Kontinenten landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Stoffen sind, von denen wir hier sagen, nein, aber bitte in Europa nicht!

Man muss das, wenn schon, dann global diskutieren, und dann muss man immer auch die Frage des Bodens als bedrohte Ressource mit diskutieren.

Insofern ist es mit der Lösung nicht ganz so leicht.

Ich glaube, der Antrag, den wir zu dieser Aktuellen Stunde eingereicht haben, ist gut. Bremen kann da nicht viel machen. Deshalb haben wir den Punkt mit der BSAG darin, aber damit rettet man natürlich nicht die Welt. Das ist dann eher das Prinzip „Global denken, lokal handeln“, und gleichzeitig gibt es unsere Initiative in Richtung Bund. Als Landtag steht uns frei zu sagen, wir möchten bitte, dass dem Beispiel Frankreichs gefolgt wird und man an der Stelle zu einer nationalen Lösung kommt.

Ich finde auch - das war eine Initiative der LINKEN - sehr gut, das Nichtkulturland, also all die Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, vom Einsatz von Glyphosat auszunehmen. Das Nichtkulturland sind bei Feldern beispielsweise die Knicks, die Gräben, das sind Wege in Parkanlagen und so weiter. Da haben sie noch eine gute zweite Ebene mit eingebracht, von der wir hier auch sagen können, wir können auch nicht nur in Richtung Berlin rufen, sondern wir können auch selbst hier in Bremen etwas in die Wege leiten. Insofern an der Stelle auch vielen Dank dafür!

Dann will ich aber doch noch ein paar Sätze zu dem Punkt sagen, was eigentlich mit dem Insektensterben ist, weil die Debatten sich ja immer miteinander verschränken. Wir sind jetzt sehr alarmiert worden - auch da ist wieder mein erster Impuls, ist das Alarmismuswissenschaft oder ist das wirkliche Wissenschaft? -, dass es in Offenlandflächen einen massiven Schwund an Biomasse, also nicht an Artenvielfalt, sondern an Menge von Insekten gibt. Die Kollegin Frau Schaefer hat dieses sehr schöne literarische Beispiel mit den Autowindschutzscheiben genannt, diese anekdotische Evidenz, die uns irgendwie allen widerfährt, dass wir denken, früher waren gefühlt mehr Insekten.

Wir müssen das tatsächlich auf eine vernünftige wissenschaftliche Grundlage stellen, deshalb unsere Forderung nach einem bundesweiten Insektenmonitoring, und bitte nicht nur in Offenlandflächen, sondern auch in Waldflächen, denn auch Wald wird bewirtschaftet! Wir haben da eine ganz andere Zusammensetzung bei den Insekten. Auch das interessiert uns. Wenn wir es mit dem Thema

Insekten ernst meinen, ist das nicht so ein Nachgang oder so ein schönes Argument in der Frage, soll jetzt in der Landwirtschaft Chemie eingesetzt werden oder nicht, sondern da geht es uns um die Insekten per se. Dann geht es uns auch nicht nur um die Insekten als Bestäuber, sondern dann geht es uns auch um die Insekten, die nicht bestäuben. Mir persönlich liegt auch die Feldmücke am Herzen, muss ich ganz ehrlich sagen, obwohl deren bestäubende Wirkung eher gering ist und sie eher ein Vektor für die Übertragung von Krankheiten sein kann.

Lassen Sie uns insofern das Thema Insekten nicht zu wenig ernst nehmen! Es war ein großer Erfolg unserer vorigen Bundestagsfraktion, noch bis zum Ende der Legislaturperiode in die Haushaltsberatungen genau das einzubringen, nämlich ein großes Programm zur Bestandserhebung und zum Schutz von Insekten. Jetzt mag der eine oder andere hier schmunzeln, aber das war tatsächlich in den Haushaltsberatungen im Bereich Umweltpolitik heiß umkämpft, ob man beim Thema Insekten politisch etwas macht.

Das sollten wir tun, und wir sollten es uns dann - und damit will ich dann schließen - aber auch nicht zu leicht machen und sagen, wenn wir jetzt in einer idealen Welt ab morgen überhaupt keine chemischen Wirkstoffe mehr in der Landwirtschaft einsetzen, dann ist mit den Insekten alles gut, denn der Kollege Hilz hat es richtig gesagt: Ein Herbizid ist ein Herbizid, es wirkt gegen Pflanzen, das bedeutet, es wirkt erst einmal nicht direkt gegen Insekten. Es wirkt sogar sehr gezielt gegen Pflanzen, weil es auf einer genetischen Basis funktioniert, es weiß also ganz genau, wo der Feind steht. Warum haben wir trotzdem so viel weniger Insekten?

Dann sind die Fragen zu stellen: Was hat sich insgesamt in der Landwirtschaft nachfragebedingt eigentlich geändert? Hatten wir vor 30 Jahren schon so viel Mais in der norddeutschen Tiefebene wie heute? Ich glaube nicht! Hatten wir so viel Raps wie heute? Ich glaube auch nicht! Hatten wir womöglich mehr Sommergetreide? Ich glaube ja! Das kann man nun wirklich nicht den Landwirten vorwerfen, sondern das ist nachfragegetrieben, da haben wir also eine massive Veränderung dessen, was an Feldfrüchten angebaut wird. Es hat sich auch immer mehr vereinheitlicht, und das verändert natürlich auch völlig unabhängig von der Frage, was mit den Chemikalien ist, etwas bei der gesamten Biodiversität, weil damit Lebensräume verloren gehen. Deshalb warne ich da also vor zu simplen Betrachtungsweisen.

Allerletzter Punkt: Wir als Stadtstaat sind in einer Verantwortung und haben vielleicht auch gerade die Chance, da der ländliche Raum für viele Insekten ein immer weniger interessanter Lebensraum wird. Wir wissen genau, dass mittlerweile auch die Entomologen, die Fachwissenschaftler, uns sagen, die Stadt mit den vielen bunt bestückten Gärten und den Parks ist mittlerweile für Insekten und andere Tiere, auch für Vögel beispielsweise, ein viel attraktiverer Lebensraum geworden als noch vor Jahrzehnten, und umgekehrt ist das Land weniger attraktiv. Wir haben also eine Land-Stadt-Migration von Tieren, und das sollten wir vielleicht auch fördern.

Wir hatten einmal dieses wunderbare Programm „Bremen summt“, und meiner Fraktion ist sehr daran gelegen - der Kollege Herr Hamann nickt, er hat sich selbst ein Flachdach begrünt, also einen Schritt in die richtige Richtung gemacht -, dass wir solche Sachen fördern. Da geht es um Blühstreifen, da geht es auch darum, wie wir eigentlich unsere öffentlichen Grünflächen managen, ob wir mit sauber gestutztem Rasen arbeiten oder auch einmal ein bisschen riskieren, dass es einmal kreuz und quer wächst, dass auch gezielt Blühkräuter gestreut werden. Das finden die Leute dann im öffentlichen Raum nur so lange schön, wie es blüht, und nach zwei Wochen modert das Ganze und geht dann in Biomasse über. Das ist dann ein toller Dünger, aber nicht mehr so hübsch anzusehen. Darüber müssen wir, wie ich glaube, auch in der Stadtgesellschaft insgesamt sprechen, und ich würde mir wünschen, in einer Stadt zu leben, in der es weniger englischen Rasen gibt und mehr blühende Natur.

Da bin ich ganz bei den Grünen.

Ein allerletzter Punkt noch! Ich fand Ihren Einwand sehr gut, Herr Kollege Janßen, denn Sie haben noch einmal die wirtschaftliche Komponente angesprochen. Sie können es aber auch noch ein bisschen mehr zuspitzen. Das Problem, das wir neben all den chemischen Fragen im Moment bei den globalen Agrarkonzernen haben, ist, dass sie uns zwei Dinge liefern. Sie liefern uns Chemikalien, hausgemacht, die in dem Fall als Herbizide auf alle Pflanzen gehen. Sie liefern uns dann aber auch die Nutzpflanzen dazu, die gerade nicht von diesen Herbiziden attackiert werden. Das heißt, Stichwort Biopatente und so weiter, das ist sozusagen die Zweiin-eins-Lösung, und wenn ich mich auf darauf einlasse, habe ich das Problem - allerdings auch die

FDP! -, dass ich mich von den großen Marktführern abhängig mache. Das ist also tatsächlich vor dem Hintergrund Biopatentierung und so weiter auch eine Frage, die wirtschaftspolitisch und ordnungspolitisch sehr, sehr wichtig ist. - In dem Sinne bedanke ich mich!

Ich knüpfe an die Nachfrage von Frau Dr. Schaefer an, ob Sie bereit sind, dort kreative Lösungen zu finden. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Tatsache, dass die Kleingärtner den Senator jedes Jahr fleißig einladen und sich wünschen, dass er in die Gärten kommt und sich das anschaut, eigentlich genau das ist, was wir uns immer wünschen, nämlich indem auch die Zivilgesellschaft einen Schritt auf die Politik zugeht und sich öffnet und die Politik einfach nur sagen muss, hier sind wir, wir unterhalten uns miteinander und reden auch über Probleme? Das ist eigentlich so ein demokratischer Modus, wie wir ihn uns alle vielleicht auch von anderen Vereinen und Verbänden wünschen würden, die uns gegenüber eher verschlossen sind. Teilen Sie diese Einschätzung?

Da ich das Fass von gerade eben nicht aufmachen will, wer wann wo wie und mit wem gesprochen hat und im Zweifel etwas in mündlicher und nicht in schriftlicher Form verabredet wurde und das deshalb auch schwer nachzuvollziehen ist, will ich es an dieser Stelle mit einer Nachfrage bewenden lassen: Sind Sie sich bewusst, dass sich die Kleingärtner jederzeit sehr freuen würden, wenn der Senator oder Vertreter der senatorischen Behörde bei ihnen vorbeikämen, den Austausch suchen würden und die Informationen, die dort quasi bereitgestellt werden, auch aufnähmen und letztlich wieder mit

zurück in das Ressort zum Kleingartenentwicklungsplan brächten, also dass dort große Bereitschaft besteht, ein großer Wille?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie beurteilt der Senat die Bestrebungen der EU-Kommission, per EU-Verordnung 1143/2014 die negativen Auswirkungen gebietsfremder invasiver Arten auf die europäische wild lebende Flora und Fauna durch eine Beschränkung von Haltung, Zucht und Transport der gelisteten Tierarten in zoologischen Gärten zu verhindern?

Zweitens: Wie beurteilt der Senat den bundesdeutschen Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung und die darin enthaltenen Ausnahmeoptionen für die fortgesetzte Haltung gelisteter Tierarten in zoologischen Gärten gemäß Paragraf 40 c Absatz 1, siehe Drucksache 184/17 des Bundesrates, Stand 23. Februar 2017?

Drittens: Sieht der Senat ausreichend Spielraum für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die fortgesetzte Haltung, Zucht und Transport aktuell und zukünftig gelisteter Tierarten durch den Bremerhave

ner Zoo am Meer zur Sicherstellung des Erhalts und der Fortentwicklung der Artenvielfalt?

Ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort auf dieses sehr ernste Thema! Ich habe tatsächlich ein bisschen stutzen müssen: Der Senat sieht also in der Beschränkung der Haltung in zoologischen Gärten ja ein wirksames Mittel. Die Weißkopf-Ruderente ist ja zwischen 1950 und 1970 irgendwann einmal in Großbritannien weggelaufen – noch nicht einmal aus einem Zoo, sondern aus einer Privathaltung – und hat sich dort mutmaßlich heimisch gefühlt. Hat der Senat andere Erkenntnisse, dass etwa in den letzten 10 bis 15 Jahren aus irgendeinem Zoo in Deutschland irgendein Tier weggelaufen ist und sich dann hier in unserer Umwelt heimisch gefühlt hat?

Herr Senator, bei den Waschbären bin ich ganz bei Ihnen, und das waren nicht nur Pelztierfarmen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass Waschbären vor 100 Jahren auch aus Zoos ausgebrochen sind. Ich möchte nur sagen, in der Zeit, in der wir heute leben – es gibt ja seit dem Jahr 2012 den Code of Conduct des Europarats, der gemein

sam mit dem europäischen Zoo-Dachverband ganz genau festgelegt hat, wie die Haltung auszusehen hat –, kann ich mich doch als Landesparlamentarier darauf verlassen, wenn in einer zoologischen Haltung in Bremen regelmäßig eine Betriebserlaubnis erteilt wird, dass dadurch dann auch sichergestellt sein sollte, dass die Sicherheit vor einem Ausbruch gewährleistet ist. Also, wir erteilen als Land ja keine Betriebserlaubnis für eine zoologische Haltung jedweder Art, die nicht auch auf die Sicherheit vor einem Ausbruch geprüft ist. Ist das so?

Ich verstehe Sie also so, dass die Betriebserlaubnis – die ja dann auch regelmäßig erneuert wird – sicherstellt, dass das Maximum dessen geleistet wird, was leistbar ist. Ich habe aber eine weitere Nachfrage! Sie haben gesagt, es gibt aus Sicht des Senats dann einen Unterschied zwischen Arten, die bereits im Umfeld eines Zoos verbreitet beziehungsweise invasiv sind, also in der geografischen Region, und Arten, die es noch nicht sind, und das hätte – so habe ich die Antwort des Senats verstanden – dann wiederum Implikationen auf eine eventuelle Ausnahmegenehmigung, indem man also sagt, weil es hier noch keinen Waschbären gibt, wird eine Haltung von Waschbären im Zoo eher kritisch betrachtet. Gäbe es den Waschbären hier schon in der freien Natur, dann würde man sagen, das könne dann ohnehin nichts mehr verschlechtern. Ist das die Auffassung des Senats, oder habe ich die Antwort falsch verstanden?

Ich würde anregen, dort noch einmal zu schauen, wenn die Befassung mit dem Gesetzentwurf auf Bundesebene abgeschlossen ist, ob sich dieses Verständnis, wie ich es aus der Antwort des Senats herauslese und auch aus Ihrer Antwort, dann wirklich mit dem Gesetz deckt.

Ich habe noch eine letzte Frage, und dann komme ich auch zum Schluss, denn ich möchte ja auch die Geduld der Kollegen nicht überstrapazieren:

Die Ausnahmegenehmigung bezieht sich auf die Haltung, Zucht und Weitergabe von Waschbären, oder worauf bezieht sie sich? Aus der Antwort, ich glaube, zu Frage drei, geht nicht ganz deutlich hervor, worauf sich die Ausnahmegenehmigung genau bezieht, die dann zu erteilen wäre.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Imhoff, wie Sie wissen, freue ich mich einerseits darüber, dass Sie hier im Parlament sitzen, weil Sie den agrarfachlichen Sachverstand in das Plenum einbringen. Das ist im Stadtstaat nicht selbstverständlich.

Andererseits sind Sie nahe am Puls der Zeit und bereichern uns regelmäßig mit Ihren Initiativen. Das haben wir bei der Milchpreisdebatte im letzten Jahr erlebt. Wir hatten uns relativ breit auf einen Antrag verständigt und wir konnten sehen, wie gut das funktionierte.

Kollege Imhoff, ich bin mir an dieser Stelle aber nicht sicher, ob – ich bin immer dafür, nach Niedersachsen zu schauen – es nicht sinnbringender gewesen wäre, Ihre Initiative in den Niedersächsischen Landtag, aber nicht in die Bremische Bürgerschaft, einzubringen. Ich möchte das nur mit zwei Zahlen belegen.

Es in der Debatte viel über Bayern als eines der vorbildlichen Bundesländer gesprochen worden, wenn

es darum geht, Weideland zu fördern. Wir haben aber auch schon einmal gelernt, 90 Prozent unserer bremischen Kühe und Kühinnen stehen auf

Ochsen. Ich merke es schon, Ironie ist im Parlament immer fehl am Platze. Also, 90 Prozent unserer Bullen, Ochsen und Kühe stehen hier in Bremen derzeit auf Weide.

Wenn ich mir dann einmal die Situation in Bayern anschaue, das ja in unserer Bundesrepublik neben Niedersachsen das Agrarland schlechthin ist, dann sind dort 3,1 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche vorhanden. Von diesen 3,1 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche entfallen gerade einmal 350 000 Hektar auf die Weidenutzung. Von diesen 350 000 Hektar entfallen wiederum 40 000 Hektar auf Almen und Alpen. Das ist das Gebiet, auf dem wir im Sommer wandern. Wer es schon einmal erlebt hat: Auf der Alm steht dann ganz vergnügt das braune und rote Höhenrind. Das hat Tradition. Das ist Kulturgut. Das muss subventioniert werden, denn sonst würde es gar nicht funktionieren. Frau Kollegin Bernhard hat es bereits völlig richtig ausgeführt.

Es sind dann noch einmal 50 000 Hektar Waldweiden vorhanden, auf denen in der Regel Rinder stehen. Das heißt, von den 3,1 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche werden gerade einmal 400 000 Hektar für die Weidehaltung genutzt.

In Bremen stellt sich die Situation völlig anders dar, und das ist doch völlig klar. Wir müssen uns deshalb natürlich überlegen, ob Ihre Initiative wirklich sinnhaft ist, wenn neun von zehn Bullen, Ochsen und Kühen in Bremen unter freiem Himmel auf der Weide stehen.

Ich meine, wir führen doch alle Gespräche mit dem Bereich Landwirtschaft in der Verwaltung, ehemals im Wirtschaftsressort, seit dieser Legislaturperiode im Umweltressort angesiedelt. Es ist doch nicht so, dass man uns dort nicht auch mit offenen Armen begegnet und sagt: Ja, wir als kleines, klammes Bundesland, egal, ob das im Höhepunkt der Milchkrise gewesen ist, man sagt uns, natürlich, alles, was wir an ELERMitteln haben, alles, was wir an PFEIL-Mitteln haben, alles, was wir von der EU- und Bundesebene irgendwie beantragen können, das nehmen wir natürlich, um unsere Landwirtschaft zu stärken, um in dieser Krisensituation den Milchbauern zu helfen, um aber auch unsere Ziele im Hinblick auf den ökologischen Landbau weiterhin zu erreichen.

Ich meine, wir haben doch hier eine Chance, weil wir nicht nur eine große Weidehaltung haben, sondern

weil wir gleichzeitig auch mit einer Quote von circa 13 Prozent Spitzenreiter im ökologischen Landbau sind. Man muss ganz einfach einmal sagen: Bremen hat, gar nicht einmal nur aufgrund eigenem Verdienstes, sondern auch aufgrund der glücklichen Lage als Stadtstaat, eine starke Stellung, und alle Finanzmittel, die aus europäischen Programmen und aus Programmen des Bundes organisiert werden können, werden organisiert, um diesen Bereich weiter zu stärken.

Deshalb würde ich sagen, dass wir die beiden Studien, die in Kooperation zwischen Bremen und Niedersachsen durchgeführt werden, erst einmal abwarten. Es werden Eckdaten zum Beispiel zu folgenden Fragen erhoben: Wie verlaufen die Wertschöpfungsketten? Wie funktioniert überhaupt die Weidehaltung? Welche Konsumentenpräferenzen bestehen bei der Weidemilch im Vergleich zu anders erzeugter Milch? Wenn die Ergebnisse dieser beiden Studien vorliegen, dann können Bremen und Niedersachsen erst einmal stolz sein, dass das gemacht worden ist, weil eine gute Datengrundlage immer der Anfang von guter Politik ist.

Wir sollten uns dann hier gemeinsam noch einmal zusammensetzen und sollten uns überlegen, ob wir weitere ganz zielgerichtete Maßnahmen entwickeln können, um das bisherige Ergebnis zu verbessern. – Ich danke Ihnen vielmals!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja eine Zweimalfünf-Minuten-Debatte, ich vermute aber, wir werden die zweiten fünf Minuten nicht ausschöpfen. Deshalb versuche ich, mich jetzt auf zwei, drei wesentliche Punkte zu konzentrieren. Wir haben diesen Antrag hier ja schon debattiert, haben ihn dann in der De putation debattiert, debattieren ihn jetzt hier wieder, und im Prinzip, Kollege Nelson,

hören Sie von uns, den anderen Fraktionen und der Koalition auch immer das Gleiche. Wir haben Ihnen schon beim ersten Mal gesagt, Ihre Forderung, dass wir sozusagen unsere lokale Planung für Bremen voranbringen – das ist ja eine Ihrer drei Forderungen –, setzen wir um.