Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir uns Straftäter anschauen, dann ist es eigentlich völlig egal, ob jemand einen Diebstahl, einen Einbruch, ein Gewaltverbrechen, eine Vergewaltigung, einen Mord oder einen Totschlag begeht. Wir fragen uns dann immer, weshalb er das tut, und was eigentlich die Motivation ist. Kein Mensch, glaube ich, der ein positives, glückliches Leben führt, kommt aus reiner Böswilligkeit auf die Idee, eine Straftat zu begehen, sondern hinter Straftaten stehen in der Regel Aggressionen, und vor diesen Aggressionen stehen Frustrationen. Ich glaube, dass es diese Aggressionen und Frustrationen sind, die viele von diesen jungen Männern, die derzeit zu uns kommen, aus ihren Heimatländern vertreiben.
Wenn wir uns vor Augen führen, dass im Maghreb innerhalb eines Arbeitslebens sich die Bevölkerung vervierfacht, dann bedeutet das nichts weiter, wenn wir einmal eine Wirtschaftssteigerung durch die Binnennachfrage vernachlässigen, dass für jeden Alten, der aus dem Arbeitsleben ausscheidet, vier junge Leute nachkommen, die einen Job suchen. Drei davon werden dann wohl keinen finden. Das heißt, dass dort eine ganze Generation ohne eine ökonomische Per
Das Zweite, das einen jungen Menschen interessiert, ist selbstverständlich nicht nur, wie er ökonomisch weiterkommt, sondern was interessiert uns, wenn wir jung sind? Uns interessiert natürlich das andere Geschlecht. Wir möchten einen Partner finden, vielleicht fürs Leben, vielleicht auch nur als Freundin, aber in diesen Ländern, aus denen diese Menschen kommen, gibt es diese Freundin, wie wir sie kennen, nicht. Es gibt dort nur die Ehefrau, und diese Ehefrau steht auch nicht jedem zur Verfügung, auch da gibt es wiederum Besonderheiten in der Regel. Wenn es sich jemand leisten kann, kann er vier Frauen heiraten, und für jeden, der vier Frauen heiratet, gehen eben drei junge Männer leer aus, sie finden überhaupt gar keinen Partner.
Das alles führt dazu, dass dort sehr viel sexuelle Frustrationen und Perspektivlosigkeit in der Ökonomie die Menschen dazu bringt, hier zu uns zu kommen, weil sie denken, bei uns sei das besser. Das ist es aber nicht. Die Tatsache, dass über 80 Prozent der Migranten, die zu uns kommen, junge Männer sind, zeigt, dass dem Ansinnen oder dem Bedürfnis, hier Partnerinnen zu finden, offensichtlich nicht entsprochen werden kann, denn es gibt hier einfach die entsprechenden jungen Frauen nicht.
Wenn Frau Andrea Nahles sagt, dass nur zehn Prozent der jungen Leute, die zu uns kommen, überhaupt von der Qualifikation her ausbildungsfähig sind, können wir auch davon ausgehen, dass ebenso die Integration in den Arbeitsmarkt mit einer ökonomischen Perspektive im Regelfall eher nicht stattfinden wird.
Wenn wir uns des Weiteren die schiere Zahl ansehen derer, die da kommen, also diese Millionen Menschen, so können wir sie in eine Relation setzen zur Gesamtbevölkerung, das ist ja vielleicht eine einigermaßen erträgliche Zahl. Wenn wir aber die Altersgruppe betrachten – wir hatten gestern darüber gesprochen, dass wir bis zum Jahr 2017 mit über 35 000 Zuwanderern in Bremen rechnen –, und wir wissen, dass ungefähr die Hälfte von ihnen unter 25 Jahre alt ist, dann stellen wir fest, dass wir dann im Jahr 2017 in dieser Altersgruppe ungefähr ein Drittel junge Männer haben werden, die weder eine Partnerin oder einen Partner finden können, noch eine berufliche Perspektive haben. Das ist die Gemengelage, in der Frustrationen und Aggressionen entstehen.
Ich frage mich, was es für eine Nebelkerze ist, hier über Abschiebungen und über Ausweisungen zu reden, weil das eigentlich ein Herumdoktern an Symptomen ist. Wir alle wissen, wie schwierig ein Verfahren der Abschiebung ist, und zu wie wenig Abschiebungen es kommt. Ich kann mir das nur so erklären, dass die Union diese nachgelagerte Lösung propagiert, weil sie eigentlich weiterhin sich weigern möchte, an die Ursachen des Problems heranzugehen, und das ist die aus unserer Sicht rechtswidrige Duldung der illegalen Einreise.
Die massenhafte Einwanderung, wie wir sie erleben, findet fast ausschließlich über sichere Drittstaaten statt. Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes sagt ganz eindeutig, dass die Einreise zu verweigern ist, wenn jemand aus sicheren Drittstaaten einreist. Für den Fall, dass ihm die illegale Einreise gelingt, hat danach eine Rückführung zu erfolgen.
All das passiert nicht. Die Bundesregierung duldet gegen die eigene Rechtslage die unbegrenzte Masseneinwanderung. Nicht nur wir sehen es so, dass das illegal ist. Die Bayerische Landesregierung hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und möchte wegen dieser rechtswidrigen Handhabung gegen die Bundesregierung klagen. Es hat zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts gegeben, die sich in der letzten Zeit ähnlich geäußert haben.
Wir können an dieser Stelle nur an den Bremer Senat appellieren, zu prüfen, ob es sich unter Umständen anbietet, sich einer Klage Bayerns gegen die Bundesregierung anzuschließen. Wir können an die Abgeordneten der CDU nur appellieren, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, damit diese furchtbare fehlgeleitete Politik unserer Bundeskanzlerin ein Ende findet; denn wenn Sie das nicht tun, wird der Wähler das tun. Wir haben hier davon geredet, dass wir keine Parallelgesellschaften in Deutschland dulden können. Eines ist sicher. Der Wähler wird nicht dulden, dass sich hier der Parlamentarismus weiter zu einer Parallelgesellschaft entwickelt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hinners, ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass ich gerade nicht alles in einen Topf werfen möchte, sondern dass man an dieser Stelle natürlich differenzieren muss. Ich habe auch deutlich gemacht, dass schwerwiegende Straftaten ohne Scheuklappen und unter Nutzung aller Ermittlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden müssen.
An dieser Stelle muss jeder Täter ermittelt werden, soweit es denn möglich ist. Ich weiß als Strafrichterin, das ist etwas schwierig. An der Stelle müssen wir möglicherweise auch Gesetze verändern, damit es besser möglich ist. Diese Täter müssen nicht nur ermittelt, sondern auch konsequent bestraft werden. Das habe ich auch gesagt.
oder noch begehrten Schutz missbrauchen, der Schutz versagt werden muss. Das habe ich sehr deutlich gemacht. An der Stelle habe ich mich klar und deutlich ausgedrückt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hinners, ich habe ganz deutlich gesagt, dass das, was in Köln passiert ist, in der Massivität, in der Qualität und in der Kürze der Zeit einmalig ist und sich dadurch von den anderen Straftaten unterscheidet.
Doch, das habe ich sehr deutlich gesagt. Ich habe es auf Ihre Zwischenrufe hin noch fünfmal wiederholt.
Ich habe erklärt, dass wir leider ein gesellschaftliches Umfeld und leider auch eine juristische Sachlage haben, die dazu führen, dass sexuelle Straftaten, sexualisierte Übergriffe und sexualisierte Belästigung nicht ausreichend ernst genommen werden, was ein Problem ist. Es geht des Weiteren um ein kulturelles Umfeld. Natürlich war ich nicht nur darüber erschrocken, dass es zu diesen Übergriffen gekommen ist, sondern auch darüber, dass Frauen, die schreiend aus diesem Mob herauskamen, zur Polizei gegangen und dort nicht ernst genommen worden sind. Das müssen wir doch ändern! Das meine ich, und deswegen ist die Debatte einfach verlogen, wenn man jetzt so tut, als wäre das Recht der Frau auf ihre sexuelle Selbstbestimmung immer Kern und Mittelpunkt der deutschen Gesetzgebung und der deutschen Achtung des sozialen Umfelds gewesen. Genau das Gegenteil ist doch der Fall gewesen.
Das beweist es doch. Folglich sage ich, man muss aus Köln in vielerlei Art und Weise Konsequenzen ziehen. Wenn man Frauen wirklich schützen will, dann muss man endlich den Personen eine klare Kante zeigen, die dauernd sexualisierte Gewalt bagatellisieren und die „stell dich nicht so an“, „das war schon immer so“, „das hat doch Spaß gemacht“ oder „warum gehst du auch hin“ sagen. Auch das ist eine Sa
che, die uns Köln zeigt. Viele Frauen, die dort herausgekommen sind, haben berichtet, dass ihnen eben nicht geholfen wurde, weil die Menschen nicht ernst genommen haben, was ihnen passiert ist.
Ich komme zum Schluss! Ich habe überhaupt nicht die Taten dieser Männer rechtfertigen wollen. Ich habe nur gesagt, wir haben 200 Jahre Erfahrung mit Parallelgesellschaften, vor denen ich als Frau übrigens eine ziemliche Angst habe. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Repression hat diese Parallelgesellschaften immer noch verstärkt. Ich vermisse in dieser hysterischen Debatte der letzten drei Wochen einfach die integrativen Ansätze. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zwei, drei Bemerkungen machen, um die Debatte auf einen sachlichen Weg zurückzubringen. Ich war sehr erstaunt darüber, dass die Vorfälle in Köln für jeden in vielen Richtungen als Diskussionsgrundlage genutzt worden sind. Wir haben einen Vorfall. Wir hatten auch in Hamburg Vorfälle, die absolut nicht tolerierbar sind. Die Frauen, die belästigt und missbraucht worden sind, haben den Schutz unserer Rechtsordnung verdient. Es ist die Aufgabe eines liberalen und sozialen Rechtsstaates, hier ganz klare Kante zu zeigen.
Der Schutz der Rechtsgüter Dritter muss gewährleistet werden. Es muss auch gewährleistet werden, dass ohne Ansehen der Person jeder Straftäter ermittelt und durch eine unabhängige Justiz in einem fairen Verfahren abgeurteilt wird. Das ist unsere Aufgabe, die wir als Parlamentarier und als Gesellschaft zu übernehmen haben.
Die Antwort auf die Frage, ob das Sexualstrafrecht verbessert werden muss und ob es dort Lücken gibt, sollten wir abwarten. Frau Schwesig und Herr Maas haben etwas angekündigt. Am besten ist es, nicht nur der Ankündigung zu glauben, sondern sich den entsprechenden Text zu Gemüte zu führen. Die Verschärfung, die sich die Große Koalition überlegt hat, besteht darin, dass man die Ausweisungstatbestände von strafbarem Verhalten bei bestimmten Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, bei Eigentumsdelikten und Taten gegenüber Polizeibeamten verstärken möchte.
Das kann man vielleicht so machen. Man könnte auch die Dreijahresfrist herabsetzen. Denken Sie an Uli Hoeneß mit dreieinhalb Jahren Haft. Wer strafprozessrechtliche Erfahrungen hat, wird bestätigen, wer zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden ist, der hat eine Menge auf dem Kerbholz und ist schon schwerkriminell. Das ist er entweder durch eine Einzeltat, die ganz schwer ins Gewicht fällt, oder durch eine strafrechtliche Karriere.
Wir als Freie Demokraten würden ein Jahr auf Bewährung nicht mittragen. Wo eine Bewährungsstrafe ausgeworfen wird, bringt das Strafgericht zum Ausdruck, dass der Täter in die Gesellschaft zurückintegrierbar ist.
Im Übrigen ist auch nicht deutlich geworden, ob wirklich viele andere Täter in diesen Kreis fallen würden, für die diese Abschiebepraxis gedacht ist, wenn man die Strafbarkeit auf das Maß herabsetzt, was sich die Große Koalition vorgestellt hat.
Letztlich benötigen wir weniger Chaos in der Zuwanderungspolitik. Wir diskutieren jetzt, was am Ende machbar wäre. Die Zuwanderungspolitik, die wir seit einigen Monaten erleben, hat aber durchaus chaotische Zustände.
Merkel gegen Seehofer und mittlerweile auch gegen Stoiber! Die SPD versucht, Frau Merkel vor sich herzutreiben. Das Schengener Abkommen scheint nicht mehr zu funktionieren. Das Dublin-Abkommen wird nicht eingehalten. Die Asylaußengrenzen werden nicht richtig geschützt. Europa ist, wenn Sie die Debatten im Europaparlament in den letzten Monaten gehört haben, echt in einer Krise bezüglich des Zusammenhalts. Es kommt darauf an, dass dies in naher Zukunft anständig geordnet wird.
Abschiebepraxis ist auch rechtsstaatliches Handeln. Wer rechtskräftig ausgewiesen ist und nicht freiwillig ausreist, kann abgeschoben werden und muss auch dann abgeschoben werden, wenn keine Abschiebungshindernisse vorliegen.
Im Jahr 2014 hat es 100 000 abgelehnte Asylanträge gegeben, wobei nach Auskunft des Bundesministeriums des Inneren nur 11 000 zu einer Abschiebung geführt haben. Dies sind sicherlich Zahlen, die ausweisen, dass hier über Abschiebungen nachgedacht werden muss.
Auch was zuletzt in der Deputation für Inneres besprochen wurde, für Bremen gab es eine ganze große Anzahl, nämlich 2 600 nicht abgeschobene, geduldete ausländische Personen in unserer Stadt, die im Wesentlichen keine Ausweispapiere hatten oder sonstige Gründe, sprich gesundheitliche Gründe, vorgetragen haben. Hier ist es erforderlich, den Finger in die Wunde zu legen und zu schauen, wie wir dem weiter begegnen und dem Herr werden können, dass wir dafür Sorge tragen, dass Papiere zur Verfügung
gestellt oder über ausländische Staaten beigebracht werden, oder aber, dass die gesundheitliche Relevanz im Einzelnen sorgfältiger geprüft wird.
Insgesamt müssen wir davon ausgehen, dass die Herabsetzung der Strafbarkeit nicht zu dem Ergebnis führen wird, das sich die Große Koalition vorgestellt hat. Neben der Abschiebung gibt es weitere Gründe bei dem Abschiebungsverfahren zu berücksichtigen, die nicht gleich diesen Erfolg nach sich bringen werden.