Wir werden für alle Bremerinnen und Bremer Wohnraum schaffen, aber nicht ausschließlich für den Flüchtlingsbereich. Ich war gestern froh, als ich hörte, dass der Bund mit einem Wohnungsbauprogramm initiativ geworden ist und damit endlich anerkannt hat, dass das ein Bundesthema ist. Wir haben das schon vor geraumer Zeit eingefordert. Dr. Lohse hat im Bund dafür geworben, dass der Bund ein Programm auflegt, und auch das wird im Bundeskanzleramt ein Thema sein. Bürgermeister Dr. Sieling wird der Kanzlerin noch einmal näherbringen, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung beteiligen muss. Diese Kosten können die Kommunen nicht schultern.
Den sozialen Zusammenhalt sichern heißt, dass wir bei drohenden sozialen Konkurrenzen frühzeitig gegensteuern werden. Wir werden die Maßnahmen für die Integration im Quartier und den Stadtteilen weiterentwickeln und die erfolgreichen Programme, wie zum Beispiel WiN oder Soziale Stadt, ausbauen.
Wir werden die Koordinierung des wichtigen Ehrenamts verstärken, und wir werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zu gewährleisten. Vorgestern hat ja eine sehr emotionale Debatte – so will ich sie einmal umschreiben, Frau Vogt – in der Stadtbürgerschaft stattgefunden, trotz der hier vorgetragenen unterschiedlichen Argumente eint jedoch dieses Haus, dass wir alle den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Auge haben und dafür auch Sorge tragen wollen und müssen. Das wird dieser Senat auch tun, und er hat es im vorliegenden Konzept beschrieben.
Es beginnt mit der Ausstattung der Sicherheitsbehörden, es betrifft den Umgang mit Straftätern und damit auch die vorgesehene fakultativ geschlossene Einrichtung für Jugendliche, und es wird auch die
Sicherheit in den Einrichtungen umfassen. Wir sprechen über Einlasskontrollen, verbindliche Standards und Zuverlässigkeitsprüfungen beim Sicherheitspersonal. Das sind Punkte, die in dem Konzept beschrieben und auch notwendig sind.
Schauen wir einmal nach Berlin! Dort sind Personen aus dem Rockermilieu bei den Sicherheitsdiensten beschäftigt gewesen. Das ist eine Situation, die wir für Bremen ausschließen wollen. Wir haben darüber mit den Sicherheitsfirmen gesprochen, und wir haben verlangt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüft werden. Ich finde, Deutschland kann es sich nun wirklich nicht leisten, Rocker als Helfer im Flüchtlingsbereich einzusetzen und den Rassismus, der dann dort Tag für Tag ausgelebt wird, zu dulden. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen.
Die historische Integrationsleistung, die wir vollbringen wollen, erfordert im Wesentlichen drei Dinge: den Willen aller demokratischen Kräfte, die Flüchtlingsproblematik zu lösen, das Engagement aller Akteure, die Arbeit zu beginnen und sie zu erledigen, sowie die Bereitschaft aller staatlichen Ebenen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Ich spreche an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich den Bund an, denn die Integration wird Geld kosten, viel Geld. Es ist völlig unzweifelhaft, dass sich Städte und Kommunen am Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten bewegen. Wir haben schon vorher gesagt, dass wir ein Haushaltsnotlageland sind. Die Länder gehen von flüchtlingsbedingten Ausgaben in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro aus, also Mittel, die wir nicht einmal nebenbei oder aus der Portokasse finanzieren können. Der Bund muss das finanzielle Problem als seine Aufgabe annehmen. Er muss erklären, dass er die Länder und Kommunen nicht alleinlässt.
Klar ist, dass das Auffangen der finanziellen Folgen des Zerfalls ganzer Staaten nicht die Aufgabe der Länder und Gemeinden sein kann. Eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes ist dringend und zwingend notwendig.
Bei „buten un binnen“ habe ich aber auch gesagt, dass Europa nun zeigen muss, dass es nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern es muss auch sein soziales Gesicht zeigen. Man kann nicht verabreden, dass 10 000 Flüchtlinge umverteilt werden sollen, und nach ein paar Monaten haben die anderen Länder erst 300 Flüchtlinge davon aufgenommen. So geht das nicht!
Bremen hat in den vergangenen Jahren bereits große Summen im Rahmen der Sofortprogramme bereitgestellt. Im Bildungs-, aber auch im Sozialbereich sind beispielsweise quasi im laufenden Geschäft im Rahmen der beschlossenen Haushalte viele Maßnahmen mitfinanziert worden. Das wird für die vor uns liegenden Aufgaben und die damit verbundenen Aufgaben nicht gehen. Wir befinden uns gerade im Haushaltsaufstellungsverfahren 2016/2017. Der Senat wird in der kommenden Woche in Klausur gehen und dabei auch die Diskussion über die weiteren Kosten der Integration in den einzelnen Bereichen führen. Die Kosten werden wir in einem Integrationsbudget transparent und für alle nachvollziehbar zusammenfassen.
Wir werden die insgesamt durch die Zuwanderung entstehenden Kosten in den Haushaltsentwürfen separat ausweisen. Bei den sich anschließenden Beratungen hier im Parlament wird es am Ende ein Kraftakt und eine enorm schwierige Angelegenheit für uns alle werden, für den Senat, aber auch für Sie als Haushaltsgesetzgeber. Es war ja noch nie ein Zuckerschlecken, und es ist und wird eine ganz intensive Beratung geben müssen, welche Schwerpunkte wir setzen wollen. Nicht jeder Wunsch, der besteht, wird umgesetzt werden können. Wir werden über Stufenpläne reden, wir werden über die Verzahnung von Angeboten reden müssen. Diese Aufgabe muss zunächst im Senat wahrgenommen werden und, wie es das Verfahren vorsieht, anschließend im Parlament.
Ich habe die finanzielle Verantwortung des Bundes bereits angesprochen. Die vor uns liegende Herausforderung ist eine nationale Gemeinschaftsaufgabe. Der Senat appelliert deshalb mit Nachdruck an die Bundesregierung, eine wirklich ausreichende und nachhaltige Beteiligung an den gesamtgesellschaftlichen Kosten der Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten.
Der Präsident des Senats wird dies auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche zu einem zentralen Thema machen. Er ist sich auch darin mit der Bundeskanzlerin einig, dass dieses Thema in den anschließenden Beratungen im Kanzleramt ausführlich zu diskutieren sein wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, spreche ich an dieser Stelle erst einmal meine Hochachtung aus! Die Kritik, die ich gleich vortragen werde, richtet sich nicht an diese Menschen, sondern an den Bremer Senat.
Der Bremer Senat und die Regierungsparteien sehen nach den Aussagen der letzten Woche das vorgelegte Integrationskonzept als Meilenstein auf dem Weg zur Flüchtlingsintegration in Bremen an. Vielleicht ist bei der Bewertung des Konzepts auch entscheidend, wie man es liest. Wenn ich mich mit den 59 Seiten zu Hause ganz entspannt auf mein Sofa setze, dann gefallen sie mir auch.
Es stehen sehr viele gute Sachen in dem Konzept, und man bekommt trotz der Schilderung der vorhandenen Probleme, die ja in weiten Teilen nicht verschwiegen werden, das Gefühl, in Bremen wird nicht alles, aber vieles gut. Es ist hoffentlich Schluss mit Zeitungsartikeln, die über Zelte berichten, die wegen der Kälte geräumt werden, oder über Sportvereine, deren Turnhallen belegt werden müssen.
Schon im ersten Halbjahr dieses Jahres sollen 6 300 neue Plätze in Wohnheimen allein durch die Sozialsenatorin fertiggestellt werden. Dazu lässt das Bauressort in Windeseile bauen. Schon bis Ende 2017 sollen 2 000 Wohneinheiten zusätzlich zu den ohnehin jährlichen geplanten 1 400 Wohnungen fertig werden. Das ist ganz toll!
Dann gehe ich jedoch von meinem Sofa an den Schreibtisch, und nun liegt das Konzept als politisches Arbeitspapier vor mir, aber nicht mehr als Sofalektüre, und sofort drängen sich Fragen auf.
Ich hoffe, dass es mit den 6 300 zusätzlichen Plätzen durch die Sozialsenatorin klappt, der Senat rechnet allerdings für das Jahr 2016 allein für die Stadt Bremen mit circa 10 000 zusätzlichen Flüchtlingen. Im ersten Halbjahr wären das circa 5 000 Erwachsene und Fa-milien, hinzuzurechnen sind 350 unbegleitete min-derjährige Flüchtlinge. Passt das Verhältnis von 6 300 Wohnungen zu 5 350 Flüchtlingen, oder passt es viel-leicht doch nicht?
In welchen Wohnungen werden die im zweiten Halbjahr 2016 ankommenden weiteren 5 000 Menschen untergebracht? Können die Notplätze in Industriehallen, nicht winterfesten Zelten und Turnhallen wirklich so bald aufgegeben werden? Bei dieser Aussicht wäre ich wirklich schon froh, wenn wenigstens die Turnhallen im Jahr 2016 an die Vereine zurückgegeben werden könnten.
Kann der Wohnungsneubau des Bausenators das Problem beheben? Es klingt schon toll, wenn von 2 400 neue Wohnungen für Bremen in den Jahren 2016 und 2017 gesprochen wird. In keinem der letzten Jahre wurden nur annähernd die ohnehin versprochenen 1 400 Wohnungen fertig. Jetzt einmal eben zusätzlich 2 000 Wohnungen in zwei Jahren? Es ist doch kein Geheimnis, dass die Baubehörde das erste Nadelöhr ist, in dem Bauvorhaben lange stecken bleiben.
offenbart eine ähnlich schwierige Situation. Dort stehen bereits jetzt circa 1 500 Kinder und jugendliche Flüchtlinge in der Schlange. Für 2016 werden mehr als 3 000 Kinder und Jugendliche erwartet.
Erstens: Im Konzept erkennt der Senat die Integrationsleistung des schulischen Systems an. Zweitens: Unstrittig ist auch, dass die Stadtgemeinde einen zusätzlichen Bedarf von 40 weiteren Vorkursen hat. Dass die Schulen die Vorkurse räumlich nicht mehr fassen können, wird festgestellt, wenn die Kinder bereits vor der Tür stehen.
Festgehalten wird dann, drittens, dass das Problem durch Neubauten oder durch eine Erhöhung der Klassenfrequenzen gelöst werden könnte. Das war es! Neubauten sind nicht in Sicht, und den Rest, viertens, kann man sich selbst denken.
Meine Damen und Herren, gute Bildung ist für die nachwachsende Generation der beste Weg für eine gelingende Integration. Ich nehme an, dass Sie deshalb diesen Abschnitt auch verheißungsvoll mit „Kita und Schule, hineinwachsen in die Integration“ überschrieben haben. Die weiße Salbe schöner Worte kann die Wunden nicht zudecken. Sie haben für den Schulund für den Kitabereich lediglich kleinste zusätzliche Eckpünktchen für die Integration beschrieben. Man kann Bildung aber nicht nur einfach aufschieben.
Ein weiteres Thema! Im Konzept ist die sogenannte geschlossene Unterbringung für besonders auffällige und aggressive Jugendliche beschrieben. Die Sozialsenatorin soll Ende März einen Plan für die Umsetzung einer Einrichtung vorlegen. Das liest sich so leicht und selbstverständlich, dennoch eiern SPD und Grüne seit über einem Jahr mit diesem Thema herum, weil sie sich nicht einigen können. Ohnehin demonstrieren Sie in Ihrem Papier eine Koalitionseinigkeit, die Ihnen allerdings kaum jemand mehr so recht abnimmt. Mit der komplizierten Darstellung der gemeinsamen Verantwortung aller Ressorts, mit festen Ansprechpartnern, regelmäßigen Abstimmungsrunden und einem Lagezentrum bei der Sozialsenatorin, die aber nur regelmäßige Statusberichte an die Staatsräterunde abliefern darf, können Sie die CDUFraktion nicht blenden.
Meine Damen und Herren, dieser Wirrwarr erhöht die Fehlerrate enorm. Nach unserer Meinung sollte eine Person die Fäden in der Hand haben und auch einmal eine klare Richtung vorgeben können, und zwar ähnlich, wie es auf der Bundesebene gelöst worden ist.
Wenn es unserer Bürgermeister nicht machen will, dann brauchen wir einen Flüchtlingsbeauftragten. Offensichtlich wollen Sie aber niemanden für die Koordination von Flüchtlingsfragen benennen. Sie haben es lieber etwas komplizierter. Es wird erfahrungsgemäß jedenfalls nicht besser, wenn alle gleichberechtigt in der Suppe rühren, denn zu viele Köche verderben den Brei!
Bedauernswert finde ich auch, dass Sie nicht sehen wollen, wie unkoordiniert Ihre doch – wie Sie sagen – eigentlich gemeinsame gute Arbeit oft nach außen wirkt. Wir fordern schon seit letztem November mit einem Antrag einen Flüchtlingsbeauftragen, dem Sie gern heute zustimmen können.
Ich will jetzt keine weiteren einzelnen Punkte aus dem Konzept aufgreifen, denn bei vielen wichtigen Fragen würde sich meine Kritik wiederholen, und einiges wurde bereits vorgestern und gestern hier beraten. Insgesamt halte ich jedoch noch einmal fest, dass immer an den Stellen, an denen es eigentlich praktisch werden sollte und müsste, nichts im Konzept steht. Wann werden welche nächsten bezahlbaren konkreten Schritte gemacht? Frau Stahmann, es passiert doch nichts, wenn Sie formulieren, werden wir, wir werden, und wir werden.
Es ist Januar 2016, und Sie flicken noch immer ständig und notdürftig die dringendsten Stellen. Der Titel Ihres Eckpunktepapiers hätte wohl eher lauten müssen: Wie wir die Integration von Flüchtlingen in Bremen gestalten würden, wenn wir ganz viel Geld hätten.
Vielleicht liegt für den Senat tatsächlich aber auf einer der letzten Seiten des Konzepts die Lösung des Problems, denn dort heißt es: „Die beschriebenen zwingend erforderlichen Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration überfordern die Leistungsfähigkeit der Kommunen und Länder.“ Das hat Frau Stahmann in ihrer Rede eben schon aufgegriffen, aber der Bund hat ja eine Menge Maßnahmen eingeleitet, und er entzieht sich nicht seiner Verantwortung.
Ich schlage Folgendes vor: Warum verfährt der Bremer Senat nicht ganz anders? Warum schaut er nicht zuerst, welche Finanzmittel er zur Verfügung hat, und legt uns ein daran ausgerichtetes Umsetzungskonzept vor? Dann könnten Sie durchaus auch schon Ihre weiteren Visionen, die nicht schlecht sind, dem Umsetzungskonzept anfügen. Wenn die Einnahmen steigen, könnten Sie weitere Punkte umsetzen. Wir hätten dann wenigstens ein paar Eckpunkte und konkrete Planungen, und wir würden bereits heute die nächsten bezahlbaren Schritte kennen.
Ein atmendes Konzept ist ja in Ordnung, aber Ihr Konzept atmet uns ein bisschen zu sehr. Wenn Sie uns einen konkreten Vorschlag vorlegen würden, welche weiteren Schritte zukünftig unternommen
werden sollen, und wenn Sie diese Schritte an den vorhandenen Finanzmitteln ausrichten würden, dann wäre auf der Bundesebene deutlich, welche Maßnahmen wir hier mit unseren Mitteln umsetzen können und welche Maßnahmen wir nicht umsetzen können, weil uns die finanziellen Mittel fehlen. Es kann doch nicht wirklich Ihr Anliegen sein, ständig als Visionäre aufzutreten, die einen Flickenteppich hinter sich herziehen! Ich kann doch kein Zweifamilienhaus planen, wenn ich lediglich über die Mittel für eine Eigentumswohnung verfüge. In Ihrem Eckpunktepapier hat die CDU-Fraktion trotz aller Kritik einige gute Ansätze entdeckt. Die Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Flüchtlingsaufnahme ist zum Beispiel auch unser Anliegen, das wir bereits im November 2015 mit einem eigenen Antrag untermauert haben. Wir wollen, dass ankommende Flüchtlinge so lange in der Erstaufnahmestelle bleiben, bis sie die für sie wichtigen Stationen durchlaufen haben. Die Ersterfassung und Registrierung, die erkennungsdienstliche Behandlung und die Stellung des Asylantrags beim Bundesamt sollen dort optimiert durchgeführt werden. Die medizinische Erstuntersuchung muss dort ebenso stattfinden wie für voraussichtlich bleibeberechtigte Flüchtlinge eine Abfrage berufsbezogener Kompetenzen und ein erster Kontakt zum Jobcenter oder zur Bundesagentur für Arbeit. Familien müssen erste Informationen und Kontakte bezüglich der frühkindlichen Betreuung und Beschulung ihrer Kinder erhalten. Es müssen auch erste Kontakte zu Anbietern von Sprachkursen möglich sein. Meinem Eindruck nach scheint Ihnen das meiste von dem, was ich eben dargestellt habe, wichtig, sodass wir davon ausgehen, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden. Abschließend möchte ich noch eine Sache ansprechen, die der CDU-Fraktion im Konzept fehlt. Unser Bürgermeister, Herr Sieling, hat in seiner Neujahrsansprache im Rathaus gesagt: „Natürlich sind unsere Wertvorstellungen ein zentraler Maßstab für die Integration.“ Es gelte, Werte wie Respekt, Gleichberechtigung, Glaubens- und Religionsfreiheit zu erhalten. Er hat versichert, Klarheit in den Regeln und Humanität gehören zusammen. Für diese Worte hat es viel Applaus gegeben, aber wir haben auf den 59 Seiten des vorgelegten Konzepts nichts dazu gefunden. Erwarten Sie eigentlich aktiv etwas von den Flüchtlingen? Wie wollen Sie ihnen Ihre Erwartungen nahebringen? Die CDU-Fraktion erwartet, dass alle Menschen mit Bleiberechtsperspektive sich bemühen, früh die Sprache zu lernen und sich Wissen über das Leben in Deutschland und über unsere Werte und Normen anzueignen. Wir erwarten, dass sie sich dann schnell an die hier geltenden Regeln halten, und wir finden auch, dass sie dafür befähigt werden müssten.