Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Wir sind nicht mehr bereit, den Haushalt auf Kosten unserer Gesundheit zu sanieren.“ Dieses Zitat stammt von einem Bremer Polizeibeamten, der seinen Unmut auf der Personalratsversammlung der Polizei im November des letzten Jahres an den rot-grünen Senat richtete. Ich finde, eindrucksvoller kann man die derzeitige personelle Lage bei der Polizei nicht darstellen.
Die Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven befinden sich im Wachkoma, und unser Polizeipräsident Lutz Müller hatte völlig recht, als er im Februar in einem Interview kritisierte, dass man in Bremen die Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und nicht mehr nach dem Bedarf betreiben würde. Er brachte das Problem damit offen und ehrlich auf den Punkt. Dass Herr Müller gegenüber seiner sachlichen Darstellung der Personalsituation, die ich als Weckruf an
uns Politiker verstanden habe, nur einen Tag später nach einem Gespräch mit Innensenator Ulrich Mäurer inhaltlich zurückrudern musste, finde ich einen sehr peinlichen politischen Vorgang!
Denn die tatsächlichen Personalzahlen geben dem Polizeipräsidenten doch recht! Ich will noch einmal daran erinnern, dass bei der Polizeireform 2005 festgelegt wurde, dass die Zielzahl von 2 600 Vollzeitstellen nicht unterschritten werden darf. Tatsächlich ist diese Vorgabe aber nie in die Tat umgesetzt worden. Selbst jetzt, elf Jahre nach der Polizeireform, sind real nur 2 490 Vollzeitstellen besetzt. Es fehlen also 110 Stellen zur Erreichung des damaligen Personalstandes. Schon im nächsten Jahr wird die Zahl der Bediensteten bei der Bremer Polizei auf 2 450 Vollzeitstellen sinken, weil die wenigen Neueinstellungen bei der Polizei insbesondere die Personalabgänge durch ausscheidende Beamte in den letzten beiden Jahren nicht kompensieren können. Der Stellenabbau bei der Polizei wird also weiter voranschreiten, und das nicht nur in Bremen.
Auch in Bremerhaven haben sich Senat und Magistrat kürzlich darauf geeinigt, dass die Zielzahl von 474 Bediensteten nicht unterschritten werden soll. Gleichwohl führen die geringen Einstellungen der letzten Jahre dazu, dass wir im Jahre 2018 nur noch 460 Beschäftigte bei der Seestadtpolizei haben werden. Deshalb bringt es natürlich wenig, wenn man schöne Zielzahlen auf dem Papier formuliert, diese aber vonseiten des rot-grünen Senats nachher nicht einhält.
Der fortschreitende Personalabbau wirkt sich natürlich auf die Kriminalitätsentwicklung unserer beiden Städte aus. Wenn Kriminalität in einigen Dezernaten nicht mehr bekämpft, sondern nur noch verwaltet wird, weil einfach kein Personal da ist oder das vorhandene Personal in anderen Bereich unterstützen muss, dann kann sich Kriminalität entfalten, das ist doch vollkommen klar. Wir können das in beiden Städten auch sehr deutlich an der jährlich erscheinenden Kriminalitätsstatistik festmachen.
Innensenator Ulrich Mäurer wird nicht müde, immer wieder zu behaupten, dass die Zahl der Auszubildenden bei der Polizei noch nie so hoch war wie derzeit. Das ist richtig, aber was bringt uns diese Erkenntnis, wenn in demselben Zeitraum die Zahl der Pensionierungen bei der Polizei deutlich höher ausfällt als die der Einstellungen? Dann haben wir doch unter dem Strich immer weniger Polizei. Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Neueinstellungen in Bremen und Bremerhaven, um eine effektive Kriminalitätsbekämpfung durchführen zu können.
Darüber hinaus haben sich auch die Arbeitsintensität und die Arbeitsverdichtung bei der Polizei deutlich erhöht. Neben neuen Delikten wie zum Beispiel
Cybercrime- oder SÄM-Delikte, die in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind, ist es vor allem die große Zahl der Wohnungseinbrüche, die uns hier alle umtreibt und zu einer erhöhten Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten führt. Hinzu kommt die Flüchtlingswelle mit ihren negativen Begleiterscheinungen wie zum Beispiel Raubdelikte oder Antanzdelikte von einer kleinen Gruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Auch die Zuwanderung aus Osteuropa und die latente Terrorgefahr bringen Herausforderungen für die innere Sicherheit mit sich.
Das alles ist mit dem bestehenden Personalkörper nicht mehr zu schaffen, und deshalb muss der rotgrüne Senat deutlich mehr Personal einstellen als geplant, um diese Aufgaben schultern zu können. Wir Bürger in Wut unterstützen deshalb die Forderung des Personalrats der Polizei und der beiden Polizeigewerkschaften, 300 neue Stellen zu schaffen.
Darüber hinaus müssen wir die Polizei aber auch endlich von polizeifremden Leistungen befreien. Jedes Jahr werden in Bremen und Bremerhaven über 3 000 Schwerlast- und Großraumtransporte von der Polizei begleitet. Das bindet viel Personal, das dann auch bei der Kriminalitätsbekämpfung fehlt. Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, dass die Polizei vor allem nachts mit der Begleitung von Transporten in die Häfen gebunden wird und ihre eigentlichen Aufgaben in den Stadtteilen dann nicht mehr durchführen kann.
Das Emsland und die Grafschaft Bentheim sind hier deutlich weiter. Dort haben Polizei, Stadtverwaltung und private Transportbegleitungsunternehmen vor zwei Jahren gemeinsam ein Konzept entwickelt, damit auch schwierige Großraum- und Schwertransporte ohne Polizeibegleitung über die Straßen der Kommunen rollen können – und das mit Erfolg, denn heute fahren neun von zehn Großraum- und Schwertransporten ohne polizeiliche Absicherung. Dieses Modell könnte man auch gut für Bremen und Bremerhaven verwenden.
Auch wäre es denkbar, dass man beispielsweise die Verkehrserziehung an Schulen zukünftig in die Hände von gemeinnützigen Organisationen legt. Ich denke zum Beispiel an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club. Auch hier wäre eine Entlastung der Beamtinnen und Beamten möglich.
Nur in diesem Zweiklang – auf der einen Seite eine deutliche Personalaufstockung bei der Polizei und auf der anderen Seite eine deutliche Arbeitsentlastung der Polizei durch die Befreiung von polizeifremder Leistung – können die Beamtinnen und Beamten in Bremen und Bremerhaven in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wieder umfassend wahrzunehmen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort an Herrn Zicht richten, der eben in seinem Redebeitrag gesagt hat, dass wir seit Jahren hier in Bremen auch aufgrund der Haushaltsnotlage nicht das Geld haben, die
Verwaltung mit dem nötigen Personal auszustatten! Das ist richtig, Herr Zicht! In Zeiten knapper Kassen ist das natürlich eine Frage der Prioritätensetzung. Ich hatte in den letzten Jahren nicht den Eindruck, dass die Bekämpfung der Kriminalität ganz oben auf der Prioritätenliste des rot-grünen Senats stand! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Innere Sicherheit in Bremen beschäftigt uns seit mehr als zehn Jahren. Wir hatten einmal unter dem Bürgermeister und Innensenator Röwekamp eine Zielzahl von 2 600 Stellen seriös ermittelt. Diese Zielzahl ist seitdem nie verwirklicht worden. Auch die CDU hat dieses Ziel nicht erreicht, sondern sogar Reviere teilweise geschlossen. Wir haben 330 000 Überstunden, über 6 Millionen Euro an die Polizeibeamtinnen und ‑beamten auszugleichen.
Wir haben die Flüchtlingsproblematik hinzubekommen. Wir haben Terroreinsätze mit zu übernehmen gehabt. Wir haben die Einbrüche gehabt. Die Kriminalität ist insgesamt gestiegen, die Aufklärungsquote ist zurückgegangen. Seit einigen Monaten tanzen uns unbegleitete minderjährige Jugendliche auf der Nase herum, ohne dass wir effektiv etwas dagegenhalten können. Die Bürger haben ihr subjektives Sicherheitsgefühl verloren. Es ist beeinträchtigt. Wir haben in der letzten Anfrage bestätigt bekommen, dass die „private Bewaffnung“ mit Reizgas, Pfefferspray et cetera zugenommen hat. In Huchting schließen sich Bürger quasi zusammen, um sich gegen Einbruchskriminalität zu schützen.
Wir haben ein Auseinanderdriften. Auf der einen Seite haben wir eine Zielzahl von 2 600 Stellen, die nicht erreicht wird. Es wird nicht einmal die Zahl 2 540 erreicht. Wir liegen sogar weiter darunter. 70 Stellen sind gar nicht besetzt. Auf der anderen Seite sind die Aufgaben für die Polizei erheblich gestiegen.
Die Schere geht auseinander. Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Sicherheitsgefühl und ihr Vertrauen in den Staat verlieren, ist die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates gefährdet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Polizeipräsident die Situation, was die Personalausstattung und auch die technische Ausstattung der Polizei betrifft, angemahnt hat, dass er den Dienstweg, wenn man so will, verlassen hat und den Mut und die Zivilcourage gehabt hat, der Öffentlichkeit die Missstände im Polizeibereich zu offenbaren.
Wir begrüßen es auch, dass er bei dieser Haltung nicht alleingeblieben ist, sondern seine Kolleginnen und Kollegen – qualifiziert ausgebildete, langjährig
Wir als Freie Demokraten versichern der Polizei, den Beamtinnen und Beamten unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität, insbesondere im Hinblick auf ihren Einsatz bei widrigen Haushalts- und Ausstattungsrealitäten.
Diese Aktion der Polizei selbst ist auf der einen Seite aktuell, und es hat Sinn, diese Aktuelle Stunde hier zu beantragen, und sie ist auf der anderen Seite besorgniserregend. Wenn dies aus der Belegschaft angemahnt wird, dann besteht Handlungsbedarf, dann ist es fünf vor zwölf!
Wir erkennen auch einen Riss zwischen der Belegschaft und der politischen Führung, dem Senat und dem Senator selbst.
Es geht hier nicht darum, dass eine Regierung vor einigen Monaten angetreten ist und sich mit dieser Situation neu beschäftigen muss. Der Innensenator ist seit 10 Jahren im Amt – zumindest seit zwei Legislaturperioden, wenn ich das richtig erinnere. Aber personalpolitisch, was die Zielzahl von 2 600 Beamten anbelangt, und für die weiteren Bedarfe, die sich zwischenzeitlich polizeilich entwickelt haben, gibt es kein hinreichendes Konzept. Selbst der Innensenator ist der Auffassung, dass 2 600 Beamte als Zielzahl gar nicht ausreichen, sondern wir 195 Beamte mehr benötigten. Er ist aber nicht in der Lage gewesen, über diesen Zeitraum – nicht von drei, vier Monaten, sondern von zwei Legislaturperioden – ein hinreichendes Sicherheitskonzept für Bremen vorzustellen und zu verwirklichen.
Die Polizei im demokratischen und sozialen Rechtsstaat garantiert Sicherheit für Leib und Leben und für das Vermögen des Einzelnen und sorgt für den sozialen Zusammenhalt. Eine gut funktionierende, effektiv arbeitende Polizei ist Voraussetzung für Freiheit. Wenn dies nicht eingehalten wird, sind der Freiheitsraum und die Entfaltungsmöglichkeit jedes Einzelnen erheblich tangiert. Deswegen verstehen wir die Forderung der Polizeigewerkschaft nach mehr als 300 Stellen und die Äußerungen der Polizeiführung als Mahn- und Hilferuf an die Politik, nunmehr unbedingt in diesem Feld zu handeln.
2 600 Stellen hatten wir als Zielzahl beantragt, und sie sind glücklicherweise in die Haushaltsberatungen eingeflossen. Wir haben dazu natürlich auch einen Finanzierungsvorschlag. Aber wenn der Haushalt noch nicht präsentiert werden kann, macht es nicht ganz so viel Sinn, schon vorab mit Finanzierungsvorschlägen aufzuwarten. Uns ist natürlich auch klar, dass die Polizei nicht der einzige Bereich der
Politik und der Verwaltung ist, der unterstützt werden muss. Natürlich gilt das auch für Bildung oder soziale Fragen gleichermaßen. Hier muss verhältnismäßig abgewogen werden.
Was ist zu tun, unabhängig von den Zielzahlen? – Wir brauchen – das ist schon angesprochen worden – ein sorgfältiges Konzept, und in diesem Konzept wird es darum gehen, wo auch die technische Ausstattung der Polizei verbessert werden kann, und zwar im Hinblick darauf, dass dadurch kürzere Arbeitszeiten realisiert werden können. Tablets waren ein Beispiel. Ein zweiter Punkt, den Objektschutz und die Transporte zu verlagern, ist angesprochen worden. Die Frage ist, ob wir dadurch auch Geld sparen oder ob wir das auf Privatpersonen und die Privaten übertragen können.
Niederschwellige Kriminalität quasi outzusourcen, ist mehr als problematisch, denn Rechtsstaat werden wir dennoch bleiben, und wir würden Arbeit, die die Polizei wahrzunehmen hat, nur in andere Felder verlagern. Der private Schutz muss verbessert werden. Die Menschen brauchen mehr Aufklärung, wie sie sich selbst absichern können. Der Bund muss in die Terrorbekämpfung einbezogen werden – als gesamtstaatliches Handlungsmodul. Er muss die einzelnen Länder bei der Bewältigung dieser Arbeiten finanziell unterstützen.
Mit Schwäche der Polizei schaden wir den Beamtinnen und Beamten. Nur eine starke Polizei und eine starke Justiz garantieren uns die beste Generalprävention. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Wir haben in Bremen ein Problem mit der inneren Sicherheit, wir haben ein Problem mit der mangelhaften personellen Ausstattung der Polizei, und dieses Problem haben wir nicht erst seit heute, sondern das haben wir schon eine ganze Weile, einige Jahre. Wir haben jetzt einige Beiträge gehört, in denen es ein bisschen um Vergangenheitsbewältigung ging. Wer hat in der Vergangenheit wann was entschieden? Es ging auch um die Frage der Finanzierbarkeit. Ich glaube aber, dass uns das nicht weiterhilft. Vergangenheitsbewältigung, uns gegenseitig Fehler in der Vergangenheit vorzuhalten, bringt hier nichts. Vielmehr müssen wir etwas tun, um die Situation der Polizei, die Situation der Bürger und die innere Sicherheit in Bremen zu verbessern.
Natürlich ist das nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern auch eine Aufgabe der Justiz, die spezi
ell hier in Bremen nicht immer Hand in Hand mit der Polizei geht. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich einmal mit einem Vorortzug vom Bremer Hauptbahnhof nach Vegesack gefahren bin und wie sich dort vier junge Männer gegenseitig argumentativ beharkten. Es stellte sich dann im Gespräch heraus, dass es sich um zwei Polizisten und zwei Drogendealer handelte, die vom Hauptbahnhof in den Feierabend fuhren. Das machten die jeden Tag. Die Drogendealer sagten: „Was wollt ihr eigentlich? Was stört ihr uns? Ihr wisst doch ganz genau, dass uns hier niemand daran hindern wird, das zu tun.“ – Die Polizisten waren frustriert. Das ist einfach ein Zeichen für eine falsch verstandene Liberalität im Justizwesen hier in Bremen.
Wir müssen jetzt schauen, was wir tun können, um die Situation der Polizei zu verbessern. Der erste Schritt ist, dass wir die Zahl der Einstellungen und die Zahl der Polizisten erhöhen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, und das heißt, dass wir uns auch über eine Reduzierung und eine Priorisierung der Aufgaben unterhalten müssen. Natürlich muss die Politik das machen. Wenn wir die Polizei bei der Frage der Priorisierung der Aufgaben alleinlassen, dann ist die Frage, wer die Verantwortung für die Aufgaben übernimmt, die liegenbleiben. Es werden Aufgaben liegenbleiben, und das müssen wir machen, das muss die Politik machen, die diesen Missstand zu verantworten hat.
Was die Finanzierbarkeit dieser ganzen Geschichte angeht – also für Neueinstellungen, die wir mit Sicherheit in einem großen Umfang brauchen –, bin ich einigermaßen optimistisch. Ich bin vor ein paar Wochen in der „Strandlust“ in Bremen-Nord bei einer Veranstaltung gewesen, in der Bürgermeister Dr. Sieling gesagt hat: Wir können die aktuelle Zuwanderung als Chance begreifen, und zwar in dem Sinne, dass wir getroffene Haushaltsvereinbarungen noch einmal infrage stellen können. – Meine persönliche Vorstellung von Chance ist zwar etwas anders, aber in der Tat ist es so, dass uns die aktuelle Einwanderungswelle an ganz vielen Stellen Lasten und Aufgaben auferlegt, die wir aus dem normalen Haushalt nicht stemmen können. Gestern haben wir uns über Bildung unterhalten, über Schulen, über Bedarfe bei Lehrern.
Die gestiegenen Bedarfe bei der Polizei haben auch etwas mit der aktuellen Einwanderungswelle zu tun, auch damit, dass wir straffällige Intensivtäter nicht von der Straße bekommen und wir uns komischerweise von 50 oder 60 Intensivtätern tyrannisieren lassen, aber eben auch mit der Tatsache, dass wir im schlimmsten Fall noch bis 2017 warten müssen, bis wir eine Bundesregierung bekommen, die der Duldung hunderttausendfacher illegaler Einwanderung einen Riegel vorschiebt.
Die Folgen dieser unbegrenzten Einwanderung, die wir derzeit erleben, werden uns noch einige Jahre bewegen. Das heißt, wir müssen uns darauf einstellen, dass unsere finanziellen Ressourcen an allen Ecken und Enden nicht ausreichen werden, und wir müssen sie priorisieren. Wir haben uns gestern darüber unterhalten, dass eine dieser Prioritäten Bildung sein muss. Aus unserer Sicht ist eine ganz wesentliche Priorität die innere Sicherheit und dabei die Bekämpfung der Straßenkriminalität und der Einbruchdiebstähle. Diese Priorisierung muss die Politik machen, und wir müssen dann den Bürgern erklären, an welcher Stelle wir bestimmte andere Investitionen vielleicht nicht machen können. Womöglich wird das ein oder andere Bauvorhaben warten müssen – ich weiß es nicht –, aber, wie gesagt, wir werden uns mit den Folgen der verfehlten Bundespolitik noch eine Weile herumschlagen müssen. – Vielen Dank!