Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Sehr zu Recht wies die Fraktionsvorsitzende der FDP darauf hin, dass Sicherheit auch ein Gefühl ist, und ein Gefühl wird im positiven Sinne befriedigt durch eine klare geistige Haltung. Warum unterlassen wir in der Bremer Politik dann nicht die Beschwerung der Polizeiarbeit durch Bürokratie wie zum Beispiel an und für sich zwar überflüssigen und unschädlichen Ortsgesetzen für Freiluftpartys, die aber nur ein Kennzeichen für die unsinnige Beschwerung von Polizeiarbeit sind? Warum unterstützen wir die Polizei nicht rückhaltlos bei der Bekämpfung von Kleinkriminalität, statt – wie hier in diesem Hohen Hause geschehen – auf die selbstverständlich bestehenden Individualrechte von Mitgliedern krimineller Clans hinzuweisen? Warum unterstützen wir die Polizei nicht rückhaltlos beim Bekämpfen des bereits mehrfach angesprochenen Antanzens durch unbegleitete minderjährige Ausländer, statt – auch das ist ja nur ein Teilproblem – bei dieser ganzen Flüchtlingskrise in Schönrednerei zu verfallen?
Schließlich und endlich: Warum unterlassen wir es nicht – das kommt mit der Alternative für Deutschland auf keinen Fall infrage –, dies zu tun, und legen eine geistige Haltung an den Tag, die Cannabisfreigabe fordert, Beförderungserschleichung gewissermaßen niederrangig behandelt und das Aufenthaltsrecht für Ausländer in irgendeiner Weise entkriminalisiert? All das kommt nicht infrage, und das sind völlig unsachliche Beiträge.
die dringend benötigt werden. Schließlich wird, wenn von Bürgern wie im Beirat Huchting die Verlängerung von Revieröffnungszeiten gefordert wird, dies mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt. Das ist eben gerade keine geistige Haltung, die die Bremer Polizei unterstützt. Wir von der Alternative für Deutschland unterstützen selbstverständlich die Forderungen der uns heute überreichten Resolution. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Polizei! Ich glaube, es war ganz interessant, heute Morgen einmal dabei zu sein, eine Aktuelle Stunde zu erleben, zu schauen, wie unterschiedlich die Bewertung der Lage sein kann. Am Ende ist die Frage, welche Lösungsansätze es gibt. Es ist wohl meine Aufgabe, noch einmal zu versuchen, etwas Ordnung in das System hineinzubringen, und zu sagen, wo wir heute stehen.
Polizei ist, wenn man sich einmal die Personalentwicklung anschaut, kein Ruderboot, sondern – wie man in der Seefahrt sagen würde – so etwas wie ein Tanker. Da kann man die Richtung verändern, aber das geht nicht kurzfristig, und deswegen muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass wesentliche Entscheidungen für die nächsten Jahre bereits getroffen sind. Das heißt, es macht auch keinen Sinn, nächste Woche eine neue Aktuelle Stunde zur Lage der Polizei zu machen, weil sich diese Zahlen nicht verändern werden, und sie werden sich auch nicht in einem halben Jahr verändert haben.
Wir haben in der Tat nach der letzten Bürgerschaftswahl – Sie erinnern sich noch daran – sehr lange darüber debattiert, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die neue Koalition, der neue Senat hat sich in dieser Frage sehr deutlich positioniert. Der Bürgermeister hat gesagt, ein Weitermachen wie bisher kommt nicht in Betracht. Ich bitte, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen! Wir haben diese Debatte geführt, und das Ergebnis war, dass wir Schwerpunkte setzen, die dann ihren Niederschlag in der Koalitionsvereinbarung gefunden haben. Dazu gehört, dass wir gesagt haben, wir brauchen mehr Lehrer.
Das heißt konkret, Polizei, aber ebenso auch mehr Feuerwehrleute! Das ist die ganz klare Ansage dieser Koalition gewesen. Wir haben damals einen Kompromiss zwischen Rot und Grün erzielt. Sie wissen,
Rot war und ist der Auffassung, 2 600 Stellen sind angemessen. Wir haben uns auf 2 540 verständigt zu einem Zeitpunkt, zu dem wir noch nicht ahnen konnten, welche Entwicklung die Bundesrepublik im September des letzten Jahres nehmen würde. 2 540 Stellen sind Grundlage unserer Vereinbarung. Der Senat hat zwei Entscheidungen getroffen, die dazu führen, dass diese Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden.
Erstens: Der Senat hat entschieden, dass er die Ausbildungsquote, die der alte Senat im Februar letzten Jahres entschieden hat, verändert. Es ist eine der ersten Entscheidungen nach der Sommerpause gewesen, für die Polizei zu sagen, 120 sollen es sein, die zum 1. Oktober mit der Ausbildung beginnen, davon 20 für Bremerhaven. Der Senat hat diese Linie in diesem Jahr mit der Entscheidung fortgesetzt: 120 für Bremen! Das haben wir vor etwa vier Wochen entschieden. Gestern in Bremerhaven haben wir entschieden, dass weitere 15 für Bremerhaven dazukommen, zu einem Zeitpunkt, zu dem klar war, dass 474 die Zahl für Bremerhaven für die nächsten Jahre ist. Um diese Zielzahl zu erreichen, braucht man 15 zusätzlich, die dann im Oktober dieses Jahres ihre Ausbildung beginnen. Für die Ansage, Bremerhaven werde nach unten gefahren, gibt es also überhaupt keine Grundlage.
Fakt ist, es bleibt bei der Ausstattung der Polizei in Bremerhaven, wie sie gegenwärtig ist. Wir werden durch diese Ausbildungsquoten auch in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass diese Zielzahl von 474 erreicht wird.
Was bedeutet dies nun für uns in Bremen? Wir haben zwei starke Jahrgänge auf die Reise geschickt. Ich habe einmal die Statistik der letzten Jahre bemüht: 135 in einem Jahr, so etwas habe ich nicht gefunden! Ich glaube, es ist die höchste und stärkste Ausbildungsgruppe, die wir jemals eingestellt haben. Das ist auch gut so!
Das bedeutet ganz konkret, dass diese 2 540 natürlich nicht morgen zur Verfügung stehen. Ich glaube, es ist inzwischen Allgemeingut: Polizei fällt nicht vom Himmel. Man kann sie nicht schnitzen, sondern man muss die Personen ausbilden. Diese Ausbildung dauert drei Jahre. Das heißt, die ersten 120 aus dem letzten Jahr werden 2018, wenn ich richtig rechne, zur Verfügung stehen, die nächsten ein Jahr später.
Herr Senator! Wie wollen Sie denn bis Herbst 2018 – erst dann stehen ja diese neuen Beamten zur Verfügung – dieses Delta bei der Polizei überbrücken?
Herr Senator, Sie sagten eben, dass die Zielzahl von 474 Beamten in Bremerhaven nicht unterschritten wird. Stimmen Sie mir zu, dass im nächsten Jahr nur noch 460 Beamte dort ihren Dienst versehen, weil die Einstellungen der letzten Jahre nicht die Zahl der Pensionierungen abdecken?
Bremerhaven hat meines Erachtens gegenwärtig noch fast 500 Beamte, also deutlich mehr als vereinbart und nach Haushalt zur Verfügung stehen. Ich glaube, dass die Probleme in Bremerhaven absolut lösbar sind.
Also Punkt! – Damit komme ich zurück zu dem, was wir vereinbart haben: 2 540! Diese Zielzahl werden wir 2018 erreichen.
Zur aktuellen Lage der Polizei! Wir haben zurzeit 2 490 Beamte, und es ist natürlich so: Wenn man am 1. Oktober mit der Ausbildung beginnt und die fertig Ausgebildeten dann einstellt, hat man einen Hochpunkt erreicht, und im Laufe des Jahres geht der Personalkörper nach unten, um dann am 1. Oktober wieder einen Schwung nach oben zu nehmen. Die Beschreibung der Polizei ist völlig zutreffend. Wir haben in 2015, 2016 und 2017 nicht die größten Jahrgänge. In diesem Jahr werden 40 Beamte ausgebildet zur Verstärkung zur Verfügung stehen. Im nächsten Jahr sind es erfreulicherweise 80. Aber ich will nicht leugnen, dass wir auch Probleme haben und im letzten Jahr gerade einmal 28 ihren Dienst angetreten haben.
Damit ist das Problem beschrieben. Wir haben eine schwierige Phase – das ist unbestritten –, weil wir nicht nachsteuern können. Die Entscheidung über die Auszubildenden ist 2013/2014 erfolgt, und wir haben keine Möglichkeit, dies irgendwie zu korrigieren. Damit ist eigentlich für diese Legislaturperiode entschieden, wie viel Personal wir haben werden.
Ich komme jetzt zu der Frage der Belastungen der Polizei. Wie gesagt, wir müssen uns nicht darüber streiten – das tun wir auch nicht –, wie viel Personal wir haben, sondern es ist eine klare Einschätzung, dass wir gegenwärtig zu wenig haben, und deswegen haben wir die Zahlen korrigiert. Anders ist die Lage bei der Belastung der Polizei. Es ist in zahlreichen Beiträgen sehr deutlich gemacht worden – dem kann ich mich nur anschließen –, dass wir in vielen Feldern eine deutliche Zunahme haben. Was den sogenannten 110-Prozess angeht, so ist festzustellen, die Zahl der Einsätze hat zugenommen. Wir haben unverändert zahlreiche Sonderlagen. Das ist nicht nur Fußball, sondern es ist häufig so, dass dann, wenn wir keinen Fußball oder keine Demonstration in Bremen haben, diese Kollegen – meistens am Wochenende – irgendwo in den anderen Bundesländern anzutreffen sind. Wir unterstützen uns gegenseitig. Das ist eine extreme Belastung.
Ich will die Lage nicht schönreden. Wir haben die Polizeiliche Kriminalstatistik vor 14 Tagen vorgestellt. Die Ergebnisse sind nicht gut. Wir haben es nicht geschafft, dass wir in den zentralen Feldern Wohnungseinbruch und Raub einen deutlicheren Rückgang zu verzeichnen haben. Es gibt gewisse Entlastungen, aber ich habe in der Pressekonferenz sehr deutlich gemacht, dass das, was wir im Moment an Belastungen haben, extrem und viel zu hoch ist. Deswegen behauptet auch niemand in diesem Hause, dass die Polizei nicht belastet sei. Wenn wir diese Aufgaben mit der gebotenen Personaldichte angehen wollen, brauchen wir dafür Personal.
Wir haben seit September letzten Jahres noch ein Problem. Ich glaube, dass niemand im Senat und sehr wahrscheinlich niemand von Ihnen geahnt hat, welche Belastung mit dieser Entwicklung verbunden ist. Wir haben in Bremen sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Es sind sehr viele Jugendliche hier – viel mehr, als wir nach dem Königsteiner Schlüssel haben dürften. Es ist gesagt worden, dass die Mehrheit unproblematisch ist, aber es gibt – das haben wir wiederholt diskutiert – eine größere Gruppe insbesondere aus Marokko, die uns große Probleme bereitet, die die Polizeiarbeit tangiert und sehr viel Personal bindet.
Alles dies sind Entwicklungen, die wir nicht vorhersehen konnten, und ich bitte an dieser Stelle, auch einmal einen Blick in die anderen Bundesländer zu werfen. Kennen Sie ein Bundesland, das gegenwärtig
nicht daran ist, die Dinge zu korrigieren und mehr Personal einzustellen? – Die Bundespolizei hat entschieden: 3 000 Beamte! Das klingt nach draußen wunderbar, aber denen geht es nicht anders als uns. Diese 3 000 Beamte werden irgendwann, 2019 oder 2020, zur Verfügung stehen. Das heißt, es ändert nichts daran, dass die Polizeien extrem belastet sind. Wir sehen das immer, wenn wir Kräfte von anderen Ländern und von der Bundespolizei anfordern. Wir bekommen regelmäßig nicht das, was wir gern hätten. Die sagen nämlich auch: Wir sind extrem belastet.
Ich glaube, man muss in aller Deutlichkeit sagen: Die Situation ist so. Man darf sie nicht schönreden. Das ist aber keine Situation, die wir allein zu verantworten haben, sondern da spielen viele mit.
Entscheidend ist die Frage: Was machen wir jetzt? – Wir können natürlich beschließen, die Zahl der Polizeibeamten auf 2 700 oder 2 800 zu erhöhen. Das wird dann vermutlich meinen Nachfolger oder meine Nachfolgerin erfreuen. Ich werde das sehr wahrscheinlich nicht mehr erleben. Man muss die drei Jahre Ausbildung berücksichtigen. Wir haben uns entschieden. Die Entwicklung ist im Grunde genommen bis 2019 festgelegt. Alles andere wird die Zukunft bringen, und deswegen geht es einzig darum, sich die Frage zu stellen: Was können wir in der gegenwärtigen Situation tun?
In dem Fall ist eine etwaige Abwerbung grober Unfug. Es gibt eine klare Vereinbarung mit den Polizeien aller Länder, dass niemand es ermöglicht, irgendwo Polizeibeamte abzuwerben. Das ist bei der Feuerwehr eine völlig andere Situation, aber sonst gilt immer nur eins zu eins. Das heißt, wir haben nur die Beamten zur Verfügung, die wir ausgebildet haben.
Es geht jetzt also darum, diese Lücke, die wir haben, zu schließen. Was kann man machen? – Die Polizei besteht nicht nur aus Vollzugsbeamten, die eine dreijährige Ausbildung haben, sondern es gibt auch sehr viele Servicekräfte in der Polizei. Diese Servicekräfte stehen im Prinzip auf dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung. Man muss sie natürlich anlernen. Aber man kann in der Tat die Polizeiausstattung verändern, indem man da nachsteuert. Das ist genau das, was der Senat in den letzten Monaten getan hat. Die Polizei hat die Freigabe für insgesamt 56 Stellen bekommen. Das heißt, 56 Stellen warten darauf, dass sie besetzt werden. Gut, es dauert natürlich auch einige Monate, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Aber das ist unsere ganz konkrete Antwort auf das aktuelle Problem.
Wir werden ein Zweites machen. Wir haben gestern beschlossen, dass wir im Rahmen des Integrationsprogramms, das wir aufgelegt haben, in diesem Doppelhaushalt einen Teil innere Sicherheit mit einem Volumen von 9 Millionen Euro ausweisen. Das ist eine ganz ordentliche Summe. Davon wird die Polizei ein Großteil bekommen. Das heißt, wir können mit diesem Geld weiteres Personal einstellen, und wir haben uns dabei gefragt – das ist in der
heutigen Debatte auch gesagt worden –, warum zum Beispiel im Bereich Objektschutz Kommissarinnen und Kommissare stehen müssen. Das ist nicht notwendig, und es gibt auch viele andere Länder, die das nicht machen. Die vielen Beamten in Berlin, die die Botschaften und andere Einrichtungen, die gefährdet sind, bewachen, sind keine Beamten, die eine dreijährige Hochschulausbildung hinter sich haben, sondern das sind Beamte im mittleren Dienst oder Angestellte. Das wollen wir auch machen: Wir suchen zahlreiche Angestellte, die wir nach einer Qualifikation mit diesen Aufgaben betrauen können.
Ich bin sehr kritisch, wenn ich höre, dass man das auch privatisieren kann. Es geht ja nicht darum, dass die da einfach nur stehen, sondern sie sind bewaffnet. Das ist schon eine gewisse Qualität. Wir sind in der Verantwortung dafür, dass da nichts passiert. Daher sollten wir das in unserem Bereich selbst organisieren und nicht an private Dritte weitergeben.