Das bedeutet im Klartext, wir werden versuchen, in diesem Zeitraum 2016/2017 roundabout mindestens 100 zusätzliche Kräfte in die Polizei zu steuern, um sie damit zu unterstützen. Das ist das, was wir machen können. Ebenso werden wir natürlich auch im Bereich der Überstunden jedenfalls einen Teil auszahlen können. Auch das führt dazu, dass wir Dinge konkret verändern.
Ich sage aber auch deutlich, die Polizei hat erwartet, dass man sich auch zu den Dingen bekennt, die mit dieser Situation verbunden sind. Es ist in der Tat richtig, dass wir Probleme im Bereich der Besetzung und der Kontaktbeamten haben. Das sind in der Regel ältere Mitarbeiter, die dann natürlich ausscheiden, und wir können es uns gegenwärtig nicht leisten, dass wir die jungen Beamten aus der Bereitschaftspolizei weitersteuern, sodass am Ende alle Stellen besetzt werden. Das heißt konkret, wir müssen damit leben, dass wir in einer Übergangsphase von zwei Jahren eine ganze Anzahl von Stellen nicht besetzen. Wir werden darüber hinaus natürlich auch das machen, was Sie hier angeregt haben, dass wir in den nächsten Monaten schauen: Welche Aufgaben kann Polizei abgeben, welche Dinge können anders organisiert werden?
Die Kombination aller Maßnahmen, das heißt, indem wir auf der einen Seite ausbilden, auf der anderen Seite Angestellte einstellen und aufgabenkritisch hinschauen, was wir noch machen können, wird unsere Antwort für die nächsten zwei Jahre sein. – Schönen Dank!
Evaluation der Schulreform und Weiterentwicklung des Bildungskonsenses Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP vom 24. Februar 2016 (Drucksache 19/308)
Dazu als Vertreterin das Senats Frau Senatorin Dr. Bogedan. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Güngör.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Dezember 2008 wurde der Bremer Bildungskonsens unterzeichnet. Die Idee dahinter war und ist, eine verlässliche Grundlage für das Schulsystem zu schaffen und von der Diskussion über Schulstrukturen wegzukommen. Bis 2018 ist in diesem Rahmen das Zweisäulenmodell an allgemeinbildenden Schulen in Bremen festgeschrieben. Wie aber geht es danach weiter? Genau damit haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE und FDP jetzt beschäftigt und in einem ersten Aufschlag einen gemeinsamen Antrag zur Evaluation und Weiterentwicklung des Bildungskonsenses formuliert, über den wir heute diskutieren. Damals haben wir uns in diesem Haus fraktionsübergreifend auf die Grundzüge eines neuen Schulwesens geeinigt, um die ewigen Schulstrukturdebatten für die nächsten zehn Jahre zu beenden.
Dieser historische Kompromiss hat bundesweit Nachahmer gefunden und gibt vor allem den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften eine Planungssicherheit, und die Schulen haben Zeit, sich zu entwickeln, denn Schulen brauchen auch Zeit, um sich zu entwickeln. Zehn Jahre gilt der Konsens, der sogenannte Schulfrieden. Im Schulkonsens steht, ich zitiere:
„Darüber hinaus vereinbaren die Vorsitzenden unbeschadet ihrer bundes- oder landespolitisch beschlossenen Positionen, die im Schulentwicklungsplan vorgesehene strukturelle Schulentwicklung im Land Bremen über die nächsten 10 Jahre und verabreden nach 8 Jahren eine Bilanzierung des Erreichten.“
Damit die politischen Parteien rechtzeitig bilanzieren können, haben wir uns vor einigen Monaten unter den Fraktionen außerhalb des Tagesgeschäftes mit dem hier vorliegenden Antrag beschäftigt. Ich möchte ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen der Bürgerschaft danken – danken dafür, dass wir uns konstruktiv auf diese gemeinsamen Fragestellungen einigen konnten!
Wir wissen, dass der Schulfrieden richtig war, die Schulreform der richtige Schritt war. Wir wissen auch, dass nicht alles rund läuft. Stichworte, die wir im Antrag auch finden, sind Inklusion, Ganztag, frühkindliche Bildung, Sprachförderung, um nur einige zu nennen. Wir wollen inklusive des Genannten 17 Punkte bewerten lassen, und zwar extern. Das ist uns besonders wichtig, dass hier von außen geschaut wird, wo wir Veränderungen anstreben müssen.
Das große Ziel bleibt aber auch heute die Verbesserung der Qualität von Schule und Unterricht sowie die Entkopplung von sozialer Herkunft und Schulerfolg, also die Weiterentwicklung des Bremischen Schulsystems. Es geht konkret um die Steigerung der Bildungsbeteiligung aller Kinder, die Verbesserung der Durchlässigkeit und der Anschlussfähigkeit des Schulangebotes und vor allem die Reduzierung der Quoten von Wiederholern, Abbrechern und Schulverweigerern. Es geht um die Sicherstellung von Standards und um die Anschlussfähigkeit der Abschlüsse und um die Orientierung auf Kompetenzen, die Berufstätigkeit, die gesellschaftliche Teilhabe und die selbstständige Lebensgestaltung zu ermöglichen. Es geht aber auch darum, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen und die individuelle Förderung und Forderung von Schülerinnen und Schülern an allen Schulformen, insbesondere auch an Oberschulen und Gymnasien, zu stärken. Es geht auch um die Weiterentwicklung der Verzahnung von Elementar- und Primarbereich und die Stärkung der frühen und individuellen Förderung von Kindern. Es geht auch um die Verbesserung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Es geht um die Sicherung der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern. Es geht auch um stadtteilbezogene Kooperationen der für Kinder, Jugendliche und Familien arbeitenden Einrichtungen. Wir wollen deshalb auch weiterhin ein regional ausgewogenes Schulangebot. Wir wollen auch den Ausbau und die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen.
Wir brauchen aber mehr denn je eine Verbesserung der Effizienz beim Ressourceneinsatz unter Beachtung unterschiedlicher Ausgangslagen in den Stadtteilen. Wir müssen auch auf Veränderungen reagieren. Schule hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert und ist 2016 nicht mehr dasselbe, was es 2008 war. Deshalb ist es auch an der Zeit, durch eine Überprüfung des bisher Erreichten auf neue Herausforderungen zu reagieren. Die Voraussetzungen sind nicht leichter geworden. Die Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die aus einem bildungsfernen Haushalt kommen, werden nicht weniger, und die Aufgaben in und um Schule herum werden mehr. Darauf müssen wir reagieren.
Erreicht wurde aber tatsächlich einiges. Wenn man nur einmal den Blick auf die Inklusion richtet: Bei allen Schwierigkeiten der Umsetzung dieser Idee muss man auch sehen, von welcher Position wir gestartet sind. Bremen hatte ein hochselektives Schulsystem. Erstens ist es richtig gewesen, allen Schülerinnen und Schülern gemeinsamen Unterricht zu ermöglichen trotz der Probleme, die wir an einigen Stellen haben. Zweitens haben wir ein Schulsystem gehabt, in dem angeblich Lernbehinderte auf sogenannte Sonderschulen, später Förderzentren, zugewiesen wurden.
In der Vergangenheit war das Schulsystem nicht nur in Bremen, sondern auch bundesweit Weltmeister im Sortieren der Kinder. Falsche Weichenstellungen haben die Biografien negativ beeinflusst und Bildungserfolge erschwert. Es gibt Leute, die zunächst auf Sonderschulen gegangen sind und es trotzdem später als Ingenieure auf dem Arbeitsmarkt geschafft haben. Frühe Selektion ist falsch, das wissen wir, und darauf haben wir mit der Schulreform reagiert.
Ich möchte zum Ende noch für einen Perspektivwechsel in der Betrachtung werben, wenn es um den Erfolg einzelner Schulen geht. Bisher wird in der Öffentlichkeit oft die hohe Akzeptanz einer Schule als Erfolg gewertet. Stark angewählte Schulen stehen im Fokus. Lassen Sie uns hier versuchen, einen Perspektivwechsel vorzunehmen, um Qualität auch anhand des Outputs zu bewerten! Es ist nicht entscheidend, welche Schule zum Beispiel in Klasse 5 wie viele Schüler aufnimmt. Lassen Sie uns schauen, wie viele dieser Kinder mit welchem Abschluss die Schule verlassen!
Es gilt für alle Schulen: Kein Kind wird zurückgelassen. Jedes Kind wird mitgenommen. Lassen Sie uns schauen, wie viele dieser Schülerinnen und Schüler zu welchem Abschluss geführt werden.
der gesamten Republik. Trotz aller Fortschritte sind die OECD-Spitzenränge für Deutschland noch weit weg, sagte vor Kurzem der „PISA-Papst“ Schleicher. Beeindruckend eine Rechnung, die vielleicht auch alle Finanzpolitiker zum Schluss noch aufhorchen lässt: Auf komplette Arbeitsbiografien hochgerechnet entgehen der deutschen Volkswirtschaft unfassbare 3 600 Milliarden Euro an Erträgen, wenn knapp ein Fünftel der Schüler in Deutschland praktisch keine Kompetenzen erwirbt und wegkippt. Nach der Schule sind die Chancen sehr gering, dass Risikoschüler die Defizite im späteren Leben noch aufholen.
Es gibt viel zu tun. Die Evaluation der Schulreform soll mit einer Agenda den politischen Parteien den Start in die Konsensverhandlungen im nächsten Jahr ermöglichen. Bis dahin ist es wirklich noch ein weiter Weg, aber ich hoffe, dass wir das schaffen. Die SPD hat ein großes Interesse, den Schulfrieden fortzusetzen. Schüler, Eltern und auch die Schulen erwarten zu Recht Verlässlichkeit von der Politik. Lassen Sie uns in schwierigen Zeiten zusammenstehen und um den richtigen Weg streiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unser geschätzter regionaler Fernsehsender hat gestern Abend in seinem Magazin „buten und binnen“ den Bericht über dieses Thema mit dem wunderschönen Schlager „Ein bisschen Frieden“ unterlegt und hat damit andeuten wollen, dass es ihm irgendwie suspekt war, dass die fünf demokratischen Fraktionen dieses Hauses gestern gemeinsam auf einer Pressekonferenz saßen. Vielleicht war das eine ganz unterhaltsame und ein bisschen witzige Idee.
Dabei wurde wahrscheinlich unterschätzt, welche enorme positive Bedeutung – wir Politikerinnen und Politiker bekommen ja oft auch kritische Rückmeldungen aus der Bevölkerung, sage ich mal vorsichtig – dieses Zusammengehen der demokratischen Parteien und Fraktionen für die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer und für alle, die irgendwie am Ende mit Schule zu tun haben, tatsächlich hat. Das war ein Ding, dieser Schulkonsens, nämlich zu sagen: Wir einigen uns auf zehn Jahre, die Struktur der Schule nicht ständig anzufassen, sondern uns über die Qualität im Innern zu unterhalten, aber die äußere Struktur gleich zu lassen. – Das ist draußen durchweg sehr positiv angekommen. Deswegen macht es Sinn, heute den Startschuss dafür zu setzen, diesen Prozess weiterzutreiben.
Das hat wenig mit „Ein bisschen Frieden“ zu tun. Das hat ganz viel damit zu tun – deswegen fand ich es so erfreulich –, dass wir gestern demonstriert haben, dass wir in der Lage sind, in der ganzen Bandbreite des Meinungsspektrums dieser fünf Fraktionen in einer zentralen Frage der Politik im Stadtstaat – die Bildungspolitik ist ja kommunal wie landespolitisch ein Punkt, der im Fokus steht – gemeinsam aufzutreten, die Unterschiede keineswegs zu verwischen – die sind da deutlich geworden, die werden auch heute hier deutlich werden – und eine gemeinsam Lösung im Kreis der demokratischen Parteien anzubieten. Insofern war das ein sehr wichtiges Zeichen.
Das heißt aber nicht – deswegen darf man auch diesen Begriff des Schulfriedens nicht so verballhornen –, dass alle beschlossen haben, dass a) sich in der Schule nichts ändern soll, dass b) dort schon alles in Ordnung ist und dass c) Schulfrieden Schulruhe bedeutet. Das ist überhaupt nicht der Fall, sondern ich glaube, wir brauchen Schulunruhe innerhalb dieses Schulkonsenses, und wir müssen im Kreise der Parteien und Fraktionen sehr intensiv darum streiten, wie die Qualität der einmal im Konsens begonnenen Richtungsentscheidungen verbessert werden kann.
Da ist zum einen die Entscheidung, nur noch auf zwei Säulen und nicht mehr auf drei oder mehr Säulen im Schulsystem zu setzen, das heißt, auf die Oberschule bei gleichzeitigem Erhalt der durchgängigen Gymnasien. Da ist die Entscheidung, ein inklusives Schulsystem auf der Basis der entsprechenden UNKonvention anzubieten. Da ist die Entscheidung, im Wesentlichen in den Grundschulen, aber auch im Oberschulbereich perspektivisch auf den Ganztag zu setzen. Da ist die Entscheidung, die Sprachförderung von Anfang an und im Zusammenwachsen des Elementarbereichs, des Kita-Bereichs mit dem Grundschulbereich auf den Weg zu bringen. Da ist die Entscheidung, zu sagen: Die richtige Bildungspolitik ist ein wesentlicher Beitrag zur Prävention von Armut.
Hier haben wir zwar Ziele formuliert und Erkenntnisse in den unterschiedlichsten Bereichen gewonnen, aber noch keinen durchschlagenden Erfolg erzielt. Das muss man hier auch als Vertreter einer Regierungsfraktion sagen. Da lohnt es sich für alle, weiter zu streiten und weiterzuarbeiten, dass dieses effektiver wird und dass es auch in den Ergebnissen und nicht nur in dem Anspruch sichtbar wird. Schließlich können wir über das Schulsystem auch einen großen Schritt zur Integration von Migrantinnen und Migranten machen, zu denen in letzter Zeit auch die vielen Flüchtlinge hinzukommen, die im Wesentlichen ebenfalls durch das Schulsystem integriert werden können.
Es geht also darum, das Türschild an den Schulen außen angeschraubt zu lassen und es nicht ständig abzuschrauben und ein neues hinzuhängen, gleich
zeitig aber auch darum, an der Inneneinrichtung weiter zu feilen und weiter intensiv an dieser Inneneinrichtung unserer Schulen zu arbeiten – im Sinne dieses Antrags, der Ihnen heute vorliegt. Es macht großen Sinn, zu sagen: Bevor man nun die entscheidenden Fragen entscheidet, nämlich die, ob es einen weiteren Schulkonsens für die nächsten zehn Jahre gibt und, wenn es den geben sollte, wie er aussehen und sich von dem ersten unterscheiden soll, gibt es die Frage an DIE LINKE und die FDP: Macht ihr denn diesmal mit? – Das ist ja beim letzten Mal noch schiefgegangen. Da bestand dieser Schulkonsens aus der SPD, den Grünen und der CDU. Ich habe gestern Töne auf der Pressekonferenz vernommen, die mich sehr optimistisch stimmen, dass es diesmal klappen könnte, dass das alle Fraktionen im Hause tragen. Aber das kommt natürlich im Wesentlichen darauf an, wie wir uns dann über die Inhalte verständigen.
(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Genau! – Abg. Fecker [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Das könnt ihr unterschreiben!)
Wichtig dabei ist, dass wir als Grundlage für die Verhandlungen, die dann anstehen, ob es diesen Schulkonsens weiter geben und wie er aussehen soll, kein Gefälligkeitsgutachten haben, das möglicherweise den Versuch unternommen hätte, hier nun zu verkünden, dass alles schon in Ordnung sei und man einfach nur so weitermachen brauche wie bisher. Es ist Konsens, dass es ein externes Institut sein soll, das dieses Schulwesen untersucht. Es ist Konsens, dass das unabhängig sein soll von jedweden bremischen Institutionen und dass wir ein kritisches Institut suchen, das uns dann tatsächlich Erkenntnisse liefert.
Da mögen sich die unterschiedlichen Fraktionen und Parteien in unterschiedlicher Art und Weise wiederfinden. Ich finde aber, dass alle – auch DIE LINKE, die CDU, die FDP – das Gefühl haben müssen, dass wir es ernst damit gemeint haben, jemand zu beauftragen, der die Dinge wirklich ohne Schönfärberei und ohne Schönreden auf den Tisch legt. Es ist dann politisch an jeder Partei und an jeder Fraktion, die Schlüsse daraus zu ziehen. Ich glaube, wenn wir schon beim Start das Gefühl gehabt hätten, hier soll irgendetwas schöngeredet oder einfach nur fortgeschrieben werden, dann wäre dieser Schulkonsens von vornherein zum Scheitern verurteilt. Deswegen bin ich genauso wie mein Kollege Güngör sehr dankbar und froh, und ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dass wir alle diese Grundsätze und diese prinzipielle Einigung heute mit diesem Antrag auf den Weg bringen können.