Kommen wir noch einmal zu den Ausgaben für Menschen, die zu uns kommen, weil sie aus ihren Ländern fliehen müssen oder in ihren Ländern nicht mehr leben können! Ich habe gesagt, das dafür notwendige Geld müssen wir aufbringen, wollen wir aufbringen, und da gibt es überhaupt keine Alternative. Ich bin auch überhaupt nicht dafür, dass man anfängt, über Obergrenzen oder Ausweisung oder sonst etwas zu diskutieren, sondern dafür sorgt, dass diese Menschen hier aufgenommen werden und dass wir sie hier anständig integrieren, sofern sie das wollen.
Ich komme zum Schluss! – Das werde ich in meinem zweiten Beitrag noch erläutern. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn man angesichts der Tatsache, dass wir, wie ich vorhin sagte, in Bremen ein Sockelarmutsproblem haben, das irgendwo bei 70 000, 80 000 Menschen liegt, nicht gleichzeitig sagt, wir wollen diese Armut wirksam bekämpfen – das geht nicht innerhalb des Sanierungspfades –, programmiert man soziale Konflikte. Ich bin nicht bereit, einfach hinzunehmen, dass man auf der einen Seite richtiges und gutes Geld für Flüchtlinge ausgibt und es auf der anderen Seite versäumt,
Dauerarbeitslosigkeit und Armut in Bremen zu bekämpfen. – Ich bedanke mich zunächst für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Worten zum Verfahren beginnen. Der Senat aus SPD und Grünen reizte meiner Meinung nach das Parlament mit seiner Haushaltsaufstellung auf das Äußerste. Er hat es selbst verschleppt. Wir sind dem Zeitplan um fünf Wochen hinterher, und das Parlament soll diese Zeit jetzt im Hauruckverfahren wieder aufholen. Druckmittel dabei sind die Beamten und Angestellten, die nicht befördert werden können, sowie die Zuwendungsempfänger, die, solange kein Haushalt aufgestellt ist, nichts bekommen. Dabei hat der Senat die verfassungsmäßige Pflicht, den Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam auch mit den Haushaltspolitikern der Koalition – ich begrüße ausdrücklich das, was insbesondere Herr Liess und Herr Fecker auch im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt haben – zu einer Lösung kommen, die auch der
Zum Inhalt Ihres Antrages, Herr Rupp! Sie sprechen immer von sozialen Investitionen und meinen damit Steigerung der konsumtiven Ausgaben. Das ist im Wesentlichen Alimentierung von Armut. Dabei macht mich immer wieder sprachlos, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, dass ein aufgeblähter Staatssektor eben nicht das Problem der hohen Arbeitslosigkeit und der Sozialausgaben löst. Im Gegenteil, wir bürden mit so einer Politik den kommenden Generationen hohe Schulden auf. Das ist ungerecht und kurzsichtig. Wir haben heute schon fast 21 Milliarden Euro, die wir den kommenden Generationen auflasten. Wir Freie Demokraten wollen Armut mit Arbeitsplätzen und guter Bildung nachhaltig bekämpfen. Das ist es, was die Menschen in diesem Land brauchen. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen und damit Jugendliche, die unsere Schulen verlassen, eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben.
Wir wollen uns nicht damit abfinden, einfach zu alimentieren, sondern wollen den Menschen die Möglichkeit geben, durch Arbeit ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, damit sie selbst aus der Armut herauskommen. Wir werden uns auch nicht, das möchte ich an dieser Stelle auch sagen, mit einer perspektivlosen Aussage des Bremerhavener Oberbürgermeisters abfinden, der sagt, Bremerhaven muss sich auf 20 Prozent Arbeitslose einstellen. Glücklicherweise teilt der Senat diese düsteren Prognosen nicht, wie er uns auf eine mündliche Nachfrage geantwortet hat.
Für so eine Politik brauchen wir nicht unbedingt an der Ausgabeschraube zu drehen. Im Gegenteil, wenn wir erfolgreich sind, werden weniger Menschen von Transferleistungen abhängig sein, und diejenigen, die ihr Geld verdienen, werden auch Steuern zahlen. So werden Steuereinnahmen erhöht. Steuererhöhungen, wie sie im Antrag der LINKEN einmal wieder gefordert sind, brauchen wir dafür nicht.
Ich sage Ihnen auch etwas zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Familienunternehmen über Gebühr belastet. Jetzt passen Sie einmal gut auf!
Für uns Freie Demokraten verbietet es sich, über Steuererhöhungen zu diskutieren, solange die sogenannten Multinationals IKEA, Google, Facebook, Amazon und andere in Deutschland Milliardengewin
(Beifall FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD] – Abg. Senkal [SPD]: Dann zahle ich auch nicht mehr! – Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Diese Unternehmen nutzen unsere Infrastruktur und beteiligen sich in keiner Weise daran. Außerdem ist es für den Inhaber des kleinen Cafés an der Ecke doch kaum vermittelbar, dass er seiner Steuerpflicht sorgfältig nachkommt, sein Nachbar Starbucks aber steuerfrei davonkommt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Über einen Mangel an Steuereinnahmen brauchen wir uns aber nicht zu beklagen. Auch 2015 waren die Steuereinnahmen höher als ursprünglich eingeplant. Trotzdem hat es nicht gereicht, um ohne zusätzliche Kredite im Nachtragshaushalt davonzukommen. Rot-Grün hat die zusätzlichen Kredite hier mit ihrer Mehrheit beschlossen.
Wir haben bereits in den vergangenen Jahren immer wieder festgestellt, dass die vom Senat geplanten Ausgaben jedes Jahr wieder bei Weitem überschritten werden. Die Verwaltung ist nicht einmal in der Lage, ordnungsgemäß Zahlungsvorgänge abzuwickeln, wie der gerade vorgestellte Bericht des Rechnungshofes eindrucksvoll verdeutlicht hat. Wir werden dort herangehen und selbstverständlich im Zuge der Haushaltsberatung Alternativen vorschlagen. Die jährlichen Budgetüberschreitungen zeigen uns, dass in den Ressorts noch nicht angekommen ist, dass wir uns in einem Haushaltsnotlageland befinden.
Die Kosten für die Unterbringung und Integration von Zuwanderern, Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern dürfen keine Entschuldigung sein, vom Sanierungskurs abzuweichen.
Natürlich kostet der Zustrom Geld, das wir ursprünglich anders ausgeben wollten. Bei allen Herausforderungen sind wir uns aber doch einig, dass die Flüchtlingskrise auch als Chance begriffen werden muss, und die müssen wir nutzen.
Ich halte es deswegen für einen guten und richtigen Ansatz von Ihnen, Frau Linnert, die Kosten separat auszuweisen, denn wir sind uns auch einig, dass der Bund die Länder und Kommunen dabei viel
stärker als bisher unterstützen muss. Über die separate Ausweisung können wir das entsprechend definieren und dokumentieren, denn schließlich hat der Bund – Frau Merkel und ihre Koalition aus CDU und SPD – das Chaos in der Flüchtlingspolitik zu verantworten.
Ich muss noch einmal darauf zurückkommen: Trotzdem hätten wir es im letzten Jahr schaffen können, ohne neue Schulden mit der Situation fertigzuwerden. Das Problem ist nämlich nicht der Zustrom an Zuwanderern, Flüchtlingen und Asylbewerbern, sondern das Problem liegt in der generellen Budgetüberschreitung in den Ressorts. Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zum Sanierungskurs. Herr Rupp, Sie sprechen in Ihrem Antrag schon in der Überschrift von Gegensätzen zwischen Menschen und Haushaltssanierung. Das Gegenteil ist der Fall. Wir machen die Haushaltssanierung für die Menschen, für die zukünftigen Generationen. Für uns ist es überlebenswichtig, dass von den Haushaltsberatungen auch das Signal ausgeht, dass Bremen über 2017 hinaus die Neuverschuldungsobergrenze einhalten wird und will. Stattdessen legen Sie, Frau Linnert, Eckwerte vor, mit denen der Sanierungskurs 2018 verlassen wird. Sie können doch die Neuverschuldungsobergrenze noch nicht einmal einhalten, wenn Sie die Kosten für die Flüchtlinge herausrechnen. Das ist das fatale Signal, das von hier nach Berlin hinausgeht. Das bedeutet im schlimmsten Fall, dass wir ab 2018 auf 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen verzichten müssen. Wir Freie Demokraten wollen unseren Zwei-Städte-Staat unter allen Umständen handlungsfähig halten. Er muss in der Lage sein, diejenigen, die Hilfe benötigen, zu unterstützen. Dazu möchte ich einmal aus Ihrem Antrag zitieren: „Wenn es nicht genug für alle gibt, sind soziale Konflikte programmiert.“ Wir Freie Demokraten wollen keinen Nanny-Staat, der ein Rundum-sorglos-Paket anbietet, sondern wir wollen auch zukünftig einen starken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt.
(Beifall FDP, ALFA – Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Das ist der Nachtwächterstaat! Das wollen wir nicht!)
Das geht nur, wenn wir heute den Haushalt sanieren und für morgen, wenn die Zinslast wieder zu drücken droht, finanzielle Spielräume schaffen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Kein Abweichen vom Sanierungskurs! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Soeben hat uns die LINKE beschrieben, wie die Welt in Bremen aus ihrer Sicht aussieht, welche angeblichen Versäumnisse es gibt, die der Regierung anzukreiden sind, und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Es ist – das will ich deutlich sagen – nicht zu leugnen, dass die Einkommensspreizung auch in Bremen zunimmt. Genauso wenig kann abgestritten werden, dass der Anteil der prekären Beschäftigungen in Bremen höher ist als in anderen Teilen der Republik, wenngleich wir insgesamt eine höhere Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten haben, so hoch wie noch nie.
Genauso eindeutig ist klar, dass Bremen und Bremerhaven vor großen Herausforderungen stehen, und zwar einerseits hinsichtlich der Integration der Flüchtlinge und andererseits auch, um die Aufgaben, die wir haben, für die ansässige Bevölkerung zu lösen. Dazu gehören insbesondere die Frage des Umgangs mit den Langzeitarbeitslosen und die Frage, inwieweit wir tatsächlich in der Lage sind, mit unseren Maßnahmen diesen Personenkreis dauerhaft zu erreichen und für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu sorgen. Ich komme darauf vielleicht noch zurück, wenn ich noch Zeit habe. Mal sehen!
Ich glaube, dass dies zwei Dinge sind, auf der einen Seite für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu sorgen und auf der anderen Seite auch zu sehen, dass wir in unseren Stadtgesellschaften Probleme haben, die wir angehen müssen. Nur dann, wenn wir beides gleichzeitig tun, sind wir in der Lage, unsere Städte zusammenzuhalten. Dies ist notwendiger Grund und notwendige Basis von Politik.
Damit sind wir dann auch bei der Haushaltspolitik, denn dort wird der politische Anspruch, das politische Ziel in konkrete Zahlen gegossen – in Entlastungen und Ausgaben. Dann muss man die Schwerpunkte bilden, über die viel geredet und um die viel gerungen wird. Manchmal redet man auch von Priorisierung, und man weiß gar nicht, welche Priorität gegen welche andere gestellt ist, weil sie nicht genannt wird. Aber das werden wir vielleicht in der Haushaltsberatung noch genauer herausbekommen.
Ich möchte mich aber zunächst noch einmal den Grundannahmen zuwenden. Wir befinden uns in Deutschland in einer Sondersituation. Wir haben eine Zuwanderung in noch nie gekanntem Maße, und gleichzeitig haben wir eine Finanzvorgabe, die bekannte Schuldenbremse. Die Frage ist, ob man das nun miteinander vereinbaren kann. Lässt sich das in Einklang bringen, nämlich einerseits die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen und anderseits die Kosten für die Aufnahme und Integration zu leisten?
Der Senat beziffert die Kosten für die Flüchtlingssituation in den nächsten zwei Jahren auf insgesamt ungefähr 600 Millionen Euro. Das geht mit dem Konsolidierungspfad so nicht zusammen. Wir sind in einer besonderen Situation. Schon im Grundgesetz wie auch in der Bremischen Landesverfassung, in die wir die Formulierung übernommen haben, ist deutlich geworden, dass es Sondersituationen gibt, in denen es zulässig sein muss, weitere Kredite aufzunehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir uns in dieser Situation befinden und keine andere Chance haben, als jetzt genau diesen Weg zu gehen.
Es gilt aber genauso, dass wir nicht unkontrolliert mehr Schulden machen können und auch nicht mehr Schulden machen dürfen.
Das mit dem Wollen ist eine schöne Frage! Das bezieht sich ja darauf, ob ich Integration will oder nicht. Ich will sie.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Buh- lert [FDP]: Das ist kein Entweder-oder! Nein, nein!)