(Abg. Röwekamp [CDU]:Wie sehen Sie das denn mit der Vergewaltigung? Sagen Sie doch einmal etwas dazu!)
Zu dem Thema Vergewaltigung in Köln habe ich mich schon ausdrücklich geäußert, was die Strafrechtsverschärfung angeht. Da haben Sie mich hier niedergebrüllt. Als ich genau das gesagt habe, als ich hier gefordert habe: „Schließen Sie endlich die Strafbarkeitslücken in im Sexualrecht“, hat mich Ihre Fraktion ausgebrüllt. Daran darf ich Sie einmal erinnern!
Ich habe nämlich nichts anderes gefordert! Ich habe nur gesagt, dass Sie sich ausschließlich auf den Weg begeben.
Sie haben mir noch immer nicht erklärt – ich habe mich eben erkundigt, weil ich eben leider kurz dringlich hinausgehen musste –, was Sie mit Punkt 1 c) meinen, wenn Sie schreiben, die „Grenzen der Zuständigkeit“ aufzuweichen. Ich möchte aus guten Gründen weiterhin die Trennung von Geheimdienst und Polizei.
Bestimmte Entwicklungen, die wir in der Vergangenheit der deutschen Geschichte hatten, möchte ich nicht wieder haben. Ich möchte auch nicht die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben.
Ich habe in meinem zweiten Debattenbeitrag ganz klar und deutlich gesagt: Anstatt einen Antrag einzubringen, mit dem so getan wird, als stünden wir kurz vor dem Weltuntergang und als gehe die Polizei unter und als sei der Rechtsstaat in Gefahr, was Sie dauernd sagen, hätten Sie lieber die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten sollen, um einen vernünftigen Antrag in den Landtag einzubringen, statt das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten grundsätzlich infrage zu stellen. Die interessante Frage ist nämlich: Was dürfen die Behörden austauschen?
Sie haben es immer noch nicht richtiggestellt. Ich bitte Sie noch einmal: Kommen Sie endlich weg von diesem populistischen – –.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So habe ich mir die Debatte heute nicht vorgestellt.
Wenn ich mir den Text des Antrages anschaue, stelle ich fest, er lautet: „Pakt für die innere Sicherheit“. Schaue ich nach links, habe ich eher den Eindruck, dass Herr Röwekamp Ihnen als Mephisto einen Pakt mit dem Teufel angeboten hat.
Wir haben die erfreuliche Tatsache, dass die CDU in Ihrer Funktion als Opposition einen Antrag eingebracht hat, der meines Erachtens sehr moderat ausfällt, der auf Spitzen verzichtet und der mit der Aufforderung verbunden ist, in Fragen der inneren Sicherheit zusammenzugehen.
Ich kann gar nicht sehen, wie groß Ihre Lupen sind, mit deren Hilfe Sie jedes Haar in der Suppe dieses Antrags finden. Dieser Antrag hat mit Sicherheit Schwächen, er muss vielleicht verbessert werden, aber die Grundhaltung, nein, es gibt keine Gemeinsamkeiten, halte ich für hoch problematisch.
Ich finde auch, dass die einleitende Beschreibung der gesellschaftlichen Probleme zutreffend ist. Ich glaube, dass nach den letzten Landtagswahlergebnissen auch dem Letzten klar geworden ist, dass wir in dieser Bundesrepublik ein massives Problem haben, dass wir, die wir bisher die demokratische Tradition gebildet haben, CDU, SPD, als die großen Volksparteien Wähler an die Rechte verlieren, dass die Mitte bröselt und die Bevölkerung insgesamt mit den verschiedensten Dingen ein Problem hat, die teilweise überhaupt nichts miteinander zu tun haben, aber in der Gesamtschau diese Lage provoziert haben.
Wir erleben das im kleinsten Bereich. Natürlich spricht man darüber, was passiert, wenn beim Nachbarn eingebrochen wird. Das ist ein Thema. Wie empfindet man es, wenn man am Samstagabend um 21.00 Uhr durch den bremischen Hauptbahnhof gehen muss? Wie wirkt die Situation nach den Attentaten von Paris und Brüssel auf die Bevölkerung? Wie gehen wir mit dem großen Problem Flüchtlinge um? Ist die Mehrheit der Bevölkerung wirklich davon überzeugt, dass alles gut wird? Ich habe große Zweifel daran!
Das Thema innere Sicherheit steht im Mittelpunkt. Es ist eine ganz entscheidende Frage, ob wir damit vernünftig umgehen und ob wir damit verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. In diesem Sinne würde ich versuchen, mit diesem Antrag umzugehen.
Der erste Punkt ist die personelle Verstärkung bei der Polizei – sie war es nicht allein –, beim Verfassungsschutz und für die Justiz um fünf Prozent. Ich glaube, wir sollten nicht über Prozente diskutieren oder – Herr Zenner – über fünf Stellen.
(Abg. Dr. Buhlert [FDP) : Herr Zenner hat mehr als fünf Stellen gefordert, machen Sie sich doch nicht lächerlich!)
Es geht darum, dass wir mehrheitlich der Auffassung sind, dass wir in diesem Bereich Probleme haben und darauf reagieren müssen.
Die Koalition hat dies in einem ersten Schritt bereits im Juni letzten Jahres mit dem Abschluss der neuen Koalitionsvereinbarung und der klaren Ansage 2 540 Stellen getan. Dieser Ankündigung sind Taten gefolgt. Sie haben es angesprochen. Wir werden in diesem Jahr 120 Auszubildende für Bremen und weitere 15 für Bremerhaven einstellen. Das ist die Ansage.