Darüber hinaus haben wir in den laufenden Haushaltsberatungen einen Etat von 9 Millionen Euro im Bereich innere Sicherheit vorgesehen, der dazu führen wird, dass wir weiterhin die personelle Ausbildung und die Verstärkung der Polizei organisieren können. Die Details müssen wir noch festlegen. Aber es ist völlig klar: Der Trend geht in Richtung 2 600 Stellen. Wir werden sie nicht kurzfristig erreichen. Wir können aber dadurch, dass wir im Bereich der Angestellten massiv nachsteuern und eine hohe Ausbildungsquote haben, die Zahl 2 600 perspektivisch erreichen.
Wenn Sie alle der Auffassung sind, dieses Ziel sollten wir angehen, dann sollten wir uns nicht über die Details streiten, sondern die Botschaft muss sein: Wir werden in den Bereich innere Sicherheit investieren. Das ist das, was Senat, Fraktionen und alle miteinander verbindet.
Herr Röwekamp, Sie haben eine ganze Reihe von Themen angesprochen, die Credos unserer Politik sind. Strafverfahren beschleunigen, Hauptverhandlungshaft, das alles sind Dinge, die wir seit vielen Jahren mehr oder minder – auch erfolglos – zu organisieren versuchen.
Wir sind auch dabei, wenn es gilt, hier und da einmal Gesetze zu überprüfen, manche zu verschärfen. Sie haben einige Beispiele genannt. Ich glaube, Sie werden bei den Sozialdemokraten auch bei dem einen oder anderen Gesetz Zustimmung finden. Dass generell alles verschärft werden soll, haben Sie vermutlich ernsthaft nicht so gemeint. Man muss vielmehr im Einzelfall hinschauen. Ein Beispiel war die Gewalt gegen Polizeibeamte oder den Rettungsdienst. Da haben wir eine sehr klare Position. Wir sind immer bereit, in diesem Bereich für eine Verschärfung einzutreten. Gleiches gilt auch für den Bereich des Sexualstrafrechts. Es gibt dort viele Dinge, die besser werden müssen.
Bei den Defiziten im föderalen System, der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen – ich glaube, das bedeutet, Eulen nach Athen tragen –, sind wir einer Meinung. Es muss sich dort einiges verbessern. Darüber hinaus sehen wir, dass uns der internationale Terrorismus dazu zwingt, europaweit besser zusammenzuarbeiten.
Das Indikationsgesetz befindet sich auf einem guten Weg. Die Koalition hat die wesentlichen Eckpunkte beschlossen. Jetzt kommt es darauf an, das sehr zügig umzusetzen.
Mein Fazit ist: Dieser Antrag ist im Wesentlichen in Ordnung. Über die eine oder andere Frage können wir uns in der Tat in der Innendeputation auseinandersetzen. Ich finde, es ist bemerkenswert, dass dieses Angebot überhaupt gemacht wird.
Ich wechsele einmal das Thema. Wir diskutieren heute über die innere Sicherheit. Ich erinnere mich, dass wir einmal im Bereich der Schulen etwas Ähnliches gemacht haben. Es wurde nämlich parteiübergreifend ein Schulkonsens entwickelt. Wir sollten die Botschaft mitgeben, dass wir versuchen sollten, in der Innendeputation nicht gegeneinander, sondern gemeinsam vorzugehen. Frau Vogt, daran, dass Sie nicht dabei sein werden, habe ich überhaupt keine Zweifel.
(Beifall SPD, CDU – Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Dann hat die Polizei in Bremen noch weniger Po- lizeibeamte! Die FDP haben Sie auch nicht dabei! Wenn das dabei herauskommt, was als Konsequenz aus dem Schulkonsens herausgekommen ist, dann gute Nacht!)
Ich halte zusammenfassend fest: Wir haben einen Antrag, der es verdient hat, dass man sich ernsthaft mit ihm auseinandersetzt. Ich bin gern bereit, den Diskurs und Dialog in der Innendeputation fortzusetzen. – Danke sehr!
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung in die staatliche Deputation für Inneres beantragt.
Wer der Überweisung des Antrags mit der Drucksachen-Nummer 19/296 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Beteiligung am Bildungsurlaub erhöhen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. Januar 2016 (Drucksache 19/253)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, hier im Hause sind wir uns alle einig und wissen, dass das lebenslange Lernen oder die Weiterbildung eine immer größere Rolle bei der Entwicklung des Einzelnen, aber auch beim wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe, der Unternehmen in unserem Land spielt. Nun gibt es durchaus viele Angebote in diesem Bereich. Insbesondere gibt es eine ganze Menge Angebote im Bereich der beruflichen Weiterbildung. Mit öffentlichem Geld fördern wir insbesondere die allgemeine oder politische Weiterbildung. Ich bin froh, dass der Abwärtstrend in diesem Bereich erstmalig gestoppt wurde.
Der Bildungsurlaub hat in diesem Zusammenhang sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Betriebsräten oft ein nicht so gutes Image, und das, obwohl
Es ist längst nachgewiesen, dass in großem Umfang beim Bildungsurlaub sowohl das Segment der beruflichen Bildung abgedeckt wird, als auch dass er dazu führt, Schlüsselkompetenzen zu verstärken, unter Umständen auch das Verständnis für unterschiedliche Kulturen zu verbessern. Das führt zu einer besseren Arbeitssituation für viele Beschäftigte.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bildungsurlaub erfahren durchaus einen Kompetenzzuwachs, von dem sie sowohl persönlich, aber auch beruflich profitieren können, und auch das sollte im Interesse der Arbeitgeber sein. Auch wenn sie bei der Themenauswahl des Bildungsurlaubs nicht beteiligt sind, nehmen sie doch an ganz vielen anderen Stellen maßgeblich Einfluss auf die Gestaltung der Weiterbildung.
Seit 2001 haben wir das bremische Weiterbildungsgesetz verändert, sodass auch andere, kürzere Formate – ein bis drei Tage – zulässig sind. Wir haben festgestellt, dass das den Interessen sowohl der Beschäftigten als auch der Betriebe durchaus entgegenkommt. Insbesondere kleinere Betriebe profitieren von dieser Regelung.
Trotzdem nehmen insgesamt nur drei Prozent aller Beschäftigten in Bremen am Bildungsurlaub teil. Deshalb waren wir sehr froh, als die Bildungsbehörde, die Senatorin für Bildung, eine Studie in Auftrag gegeben hat, um die Praxis des Bildungsurlaubs zu untersuchen. Dafür ganz herzlichen Dank!
Die Studie liegt nun vor. Mit dieser Studie werden viele Vorurteile ausgeräumt. Sie zeigt nämlich, dass insbesondere Beschäftigtengruppen, die sonst sehr wenig von Weiterbildung profitieren, durch den Bildungsurlaub angesprochen werden. 30 Prozent derer, die am Bildungsurlaub teilnehmen, sind im Bereich von Arbeiterinnen und Arbeitern angesiedelt. Das Vorurteil, dass wir sonst gern gepflegt haben, dass der öffentliche Dienst überproportional vom Bildungsurlaub profitiert, lässt sich somit nicht weiter aufrechterhalten.
Wir stellen fest, dass insbesondere Menschen, die in Schichtarbeit ihrer Tätigkeit nachgehen, von den Bildungsurlaubsangeboten profitieren. Deutlich wird auch – das hat die Befragung von Betriebsräten und Teilnehmerinnen und Teilnehmern gezeigt –, dass insbesondere große, gewerkschaftlich gut organisierte Betriebe mit einer Stammbelegschaft sehr stark am Bildungsurlaub teilnehmen.
Das heißt, wir stellen fest, dass wir durchaus andere Gruppen haben als die, die wir bisher immer dem Bildungsurlaub zugeordnet haben, und wir stellen
Wir haben uns sehr gefreut, dass der DGB eine Kampagne gestartet hat, um mehr Interessierte und mehr Unterstützung für den Bildungsurlaub zu gewinnen. Sie hat sich überwiegend an Betriebsräte gewandt. Wir sind mit unserem Antrag der Meinung, dass wir darüber hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um die Attraktivität und die Bedeutung des Bildungsurlaubes weiter voranzubringen. Wir würden gern, dass darüber in den Dialog mit der Wirtschaft eingetreten wird, inwieweit der Begriff „Bildungsurlaub“ eigentlich noch zeitgemäß ist, ob nicht „Bildungsfreistellung“ ein angemessener Begriff ist, denn von Urlaub kann man an dieser Stelle wirklich nicht sprechen.
Wir wollen aber auch, dass Überlegungen angestellt werden, ob es die Möglichkeit eines Gütesiegels gibt, das sich für die Betriebe darin niederschlagen würde, dass Menschen, wenn sie auf der Suche nach einem geeigneten Arbeitgeber sind, das als Argument aufgreifen, dass hier ein Arbeitgeber ist, der auch ein Interesse an ihrer beruflichen Weiterentwicklung hat, sodass sich das auch für den Betrieb als positive Komponente niederschlagen kann.
Von daher würden wir uns über die Unterstützung unseres Antrags freuen. Wir würden uns auch freuen, wenn die Kammern und die Unternehmerverbände die Anregung, die es aus dem Kreis der Gewerkschaften – der DGD hat beispielsweise eine Kampagne gestartet – gegeben hat, aufgreifen und selbst initiativ werden. Denn das, was wir hier erleben, ich habe es ausgeführt, ist, dass die Weiterbildungsangebote über den Bildungsurlaub etwas sind, das sowohl den Beschäftigten als auch den Betrieben zugutekommt. – Danke!