Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Böschen, Sie haben eben einiges gesagt, was ich unterstützen kann. Daneben, dass Bildungsurlaub eine wichtige Errungenschaft war, weil er allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Freistellung für die Weiterbildung erlaubt hat, ist er dafür verantwortlich, dass eine konkrete Weiterbildung über den aktuellen Arbeitsplatz hinaus möglich ist und die Chance für lebenslanges Lernen eröffnet.
Weil das in Bremen durch das Levelmodell etwas schwierig geworden ist, muss man betonen: Der Bildungsurlaub bietet natürlich auch die Möglichkeit,
Angebote der politischen Bildung wahrzunehmen, die gerade in den Zeiten, in denen wir uns befinden, nicht ganz unwichtig sind. Dadurch eröffnet der Bildungsurlaub in der Tat ein Zeitfenster für lebenslanges demokratisches Lernen und Engagement und ist ein ganz wichtiger Teil der politischen Kultur in Bremen.
DIE LINKE steht daher hinter allen Aspekten des Bildungsurlaubs und ist aus guten Gründen gegen eine Verengung des Begriffs des Bildungsurlaubs zu einer reinen Weiterbildungsmaßnahme für die Arbeitswelt, wie sie oft von Unternehmensverbänden oder von der CDU und der FDP gefordert wird. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass sich der Bildungsurlaub immer wieder erneuern und weiterentwickeln muss, um zum einen den Veränderungen in der Arbeitswelt gerecht zu werden, zum anderen aber auch, weil die Beschäftigten immer weiter unter Druck geraten.
Ich habe zum Beispiel nie in einem Betrieb gearbeitet, in dem Kündigungsschutz gegolten hat, auch nicht unter den besseren Bedingungen bis 2002, in denen Betriebe nicht 20 Vollzeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer haben mussten, damit diese die vollen Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen konnten, sondern nur fünf. Selbst das ist in vielen Branchen nicht der Fall. Wenn ich einem meiner Arbeitgeber gesagt hätte, dass ich eine Woche Bildungsurlaub machen möchte, dann hätte er gesagt: Schön, packe deine Sachen und gehe. So sieht die Realität eben insbesondere für viele Menschen aus, die keine sicheren Arbeitsverhältnisse haben.
Ich glaube, hier muss sich etwas bewegen. Herr Dr. vom Bruch, ich glaube, Sie waren mit mir vor drei Jahren auf dieser großen, fast achtstündigen Veranstaltung in der Arbeitnehmerkammer, in der es um die Zukunft der Weiterbildung, der politischen Bildung ging. Da müssen sich auch die Träger ein bisschen bewegen.
Es ist ein bisschen schwierig, denn die Weiterbildung hat in Bremen bei knappen Kassen ein Finanzierungsproblem. Wir wissen, dass die Zuschüsse für die Weiterbildung in Höhe von 2 Millionen Euro gesunken sind. Mit dem Levelmodell, das jetzt modifiziert worden ist, standen zudem bestimmte Bereiche der Weiterbildung viele Jahre unter Druck. Die Weiterbildungsträger sind auf die tradierten Wege angewiesen. Sie brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Großbetrieben, den großen Unternehmen, damit sie die Finanzierung haben, ihr Angebot weiterzugeben.
Gleichzeitig müssen sie sich weiterbewegen, denn wie erreicht man die Menschen, denen der Arbeitgeber den Bildungsurlaub nicht ohne Weiteres bewilligt? Wie spricht man die Menschen an, die vielleicht – wir wissen, dass es das gibt – persönlichen Urlaub nehmen, um Bildungsurlaub wahrnehmen zu können, weil die Arbeitsverhältnisse das nicht hergeben? Wie erreicht man eine höhere Beteiligung von Menschen
Wir haben das damals mit den Weiterbildungsträgern diskutiert: Leute, ihr müsst auch in die Stadtteile gehen. Ihr müsst eigentlich auch Angebote vor Ort bieten.
Diejenigen, die sich mit der Weiterbildung und der politischen Bildung beschäftigen, sagen auch: Diejenigen, die man eigentlich ansprechen müsste, für die das Fenster „lebenslanges Lernen“ wichtig wäre, erreichen wir nicht mit unseren Angeboten.
Es ist eine große Aufgabe, vor der wir gerade angesichts knapper Kassen stehen. Die Weiterbildungsträger haben zu Recht gesagt, sie blieben erst einmal bei ihren Leisten, weil sie sonst ein großes Problem hätten, sich finanziell überhaupt zu sichern. Deswegen wäre es gut, wenn wir andere Wege finden und sicherstellen, dass bestimmte Teile der Weiterbildung dauerhaft finanziert werden. In diesem Zusammenhang wäre – wie bei jeder Haushaltsgestaltung – zu prüfen, ob nicht vorübergehend zusätzliche Mittel für die Träger der Weiterbildung zur Verfügung gestellt werden müssen, damit neue Angebote und neue Wege überhaupt geschaffen werden können, die sich an eine divers gewordene Arbeitnehmerschaft richtet.
Wir hoffen darauf – damit komme ich zum Schluss –, dass der Senat im Rahmen seiner Berichterstattung solche Überlegungen anstellt und prüft, ob die materielle Ausstattung der Weiterbildungsträger ausreicht, zumal auch die Aufgaben der Grundbildung bei den Weiterbildungsträgern größer geworden sind, als Stichwort nenne ich die Alphabetisierung. Wir hoffen, dass sich dann vielleicht die Möglichkeit ergibt, neue Zielgruppen für den Bildungsurlaub ansprechen und erschließen zu können.
Wir erhoffen uns vom Senat insbesondere Antworten auf die Frage, mit welchen Maßnahmen sich das Recht auf Bildungsurlaub in einer veränderten Arbeitswelt zukünftig durchsetzen lässt. Wir werden den Bericht entsprechend diskutieren. Wie gesagt, wir stimmen dem Antrag zu und sind auf das Ergebnis und die Debatte in der Bildungsdeputation gespannt. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztes Jahr wurde ich Zeugin eines Dialogs. Der geschäftsführende Direktor eines Unternehmens unterhielt sich mit seiner kaufmännischen Kollegin und meinte: Stell dir vor, wir investierten jetzt viel in unsere Führungsriege, und sie ginge dann zur
Konkurrenz! Die Kollegin meinte, das wäre nicht schön, aber irgendwie verkraftbar, und: Stell dir vor, wir investierten nicht, und sie blieben; dann hätten wir ein richtiges Problem.
Dieser Dialog zeigt, heute geht es beim Thema Bildung nicht mehr nur um Investitionen in das eigene Unternehmen, sondern es geht letzten Endes um die Entwicklung von ganzen Branchen und Unternehmenskulturen, auch im Land Bremen.
Qualifizierung durch Bildung ist keine Luxusbeilage, sondern entscheidender Faktor für Personalqualität.
Als Partei, die qualifizierter Bildung und Weiterbildung hohe Bedeutung beimisst, freuen wir uns über Unternehmen, die Bildungsfreistellungen gewähren. Je komplexer die Arbeitswelt ist, je mobiler und vernetzter das moderne Leben, desto wichtiger ist es, in den Unternehmen eine Kultur zu fördern, die Motivation, Kreativität und Innovationsfreudigkeit fördert. Das ist letzten Endes eine Win-win-win-Situation, zum einen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, zum anderen für die Gesellschaft und langfristig eben auch für die Unternehmen. Deswegen begrüßen wir als CDU grundsätzlich die Praxis der Bildungszeit.
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt die Bildungszeit unzweideutig einen Gewinn dar. Auf Unternehmerseite wird es durchaus ambivalent gesehen, und das hat auch seine Gründe.
Das Bremer Bildungsgesetz ist liberaler als in anderen Bundesländern und enthält nach Paragraf 10 Bremer Bildungsgesetz und Paragraf 4 über die Weiterbildung im Land Bremen keine inhaltlichen oder qualitätssichernden Kriterien für Bildungsurlaube. Einmal anerkannte Träger unterliegen keinen weiteren Kontrollen. Viele Angebote führen zu keiner beruflich relevanten Weiterqualifizierung.
Das macht die Ambivalenz auf Arbeitgeberseite ein Stück verständlich. Für sie ist die Sicht erst einmal: Es ist eine einseitige Investition und eigentlich ein Standort- und Wettbewerbsnachteil.
Weil das so ist und weil es diese Missverständnisse gab, wurde 2010 eine Clearingstelle in der Handelskammer eingerichtet, um bei Streitfällen zu beraten und zu schlichten. Ich bin hingegangen und habe mir einmal die Mühe gemacht, mir die Fälle anzusehen, die seit 2010 aufgelaufen sind. Die Themen, die dort eingereicht wurden, reichten von Entspannungstraining über Themen zu Umwelt und Natur, Erlernen von Sprachen bis zur Herstellung von globalen Genussmitteln.
Heute reichen fachspezifische Qualifizierung und die Qualifizierung in Soft Skills wie Teamfähigkeit oder Methodenkompetenz nicht mehr aus. Weitere Dinge wie kultursensibles Handeln, sprachliche Kompetenzen, politische, ökologische, technische, digitale, systemische, gesundheitsbewusste Kompetenzen, alles das ist gefragt und Voraussetzung für eine anpassungsfähige, globale Wettbewerbsfähigkeit. Diese Dinge lernt ein Unternehmen nicht abstrakt, sondern über seine Menschen. Genau diese Themenfelder spiegeln sich in den Themenfeldern, die bei der Clearingstelle aufgelaufen sind, durchaus wider. Was mich verwundert hat und aufhorchen lässt, ist die Anzahl der strittigen Themen, die dort seit 2010 aufgelaufen sind, also in sechs Jahren. Es waren nämlich nur zwölf. Das bedeutet, es kommt selten vor, dass Inhalte von Bildungsurlauben Gegenstand eines Konflikt sind, und es bedeutet wohl auch, dass die Vorstellung eines vergnüglichen Trommelns auf Mallorca als Karikatur von Bildungsfreistellung deutlich auf dem Rückzug ist. Die Weiterbildung ist eine wesentliche Kernarbeit in den Betrieben. Die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext setzt eine flexible und bildungsfähige Mitarbeiterschaft voraus. Diese Entwicklung müssen Branchen und Länder bewältigen und nicht einzelne Unternehmen. Unternehmen werden aber von der Gesamtentwicklung profitieren. Bildungsurlaub und Weiterbildung zu bewerben, bedeutet deswegen aus Sicht der CDU-Fraktion, Branchen und Bremer Unternehmen in ihrer Zukunftsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen. Daher unterstützen wir auch diesen Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der britische Komponist Benjamin Britten hat einmal gesagt: Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Sobald man aufhört, treibt man zurück. Ich kann Ihnen sagen: Lebenslanges Lernen ist für mich ein ganz großes Herzensthema.
Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, beruflich immer auf dem neuesten Stand zu sein, die eigenen Qualifikationen auszubauen oder zu vertiefen. Lebenslanges Lernen und die damit verbundene Weiterentwicklung unseres Wissens zahlt sich aus, nicht nur beruflich, sondern auch privat.
Umso bedauerlicher ist es, dass nur etwa drei Prozent der Beschäftigten im Land Bremen ihr Recht auf Bildungsurlaub wahrnehmen. Das, meine Damen und Herren, zeigt eine zu niedrige Akzeptanz. Dabei hat die Studie eines Kooperationsprojektes aus dem Jahr 2015 den vielschichtigen Nutzen beruflicher Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgezeigt.
Wir von der FDP-Fraktion halten es daher für richtig zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Beteiligung am Bildungsurlaub erhöht werden kann. Aus unserer Sicht ist zu prüfen, ob die geltenden Regelungen des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes den veränderten Anforderungen an berufsbezogener Weiterbildung überhaupt noch gerecht werden. Es erscheint uns ebenso wie Frau Böschen etwa die Bezeichnung „Bildungsurlaub“ in Hinblick auf die Ziele und den beabsichtigten Charakter der Bildungsangebote in der Tat missverständlich und unzweckmäßig.
Es besteht einfach das Risiko, dass der Wert einer konzentrierten, berufsbezogenen Weiterbildung in den Betrieben verkannt wird.
Eine Modernisierung der Rahmenbedingungen bietet also große Chancen und kann zum lebenslangen Lernen beitragen. Hier dürfte es zwischen den Fraktionen wohl kaum einen Dissens geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Anspruch der FDP-Fraktion ist es, die Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zielgenau zu fördern. So kann die berufliche Weiterbildung einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung und Stärkung der persönlichen Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten.
Wir unterstützen daher Ihren Antrag und hoffen, dass die geltenden Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden und Änderungsbedarfe zur Erhöhung der Akzeptanz und damit einhergehend der Beteiligung ermittelt werden. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man in einer solchen Debatte als letzter Redner spricht, ist es schwierig, etwas zu finden, das noch nicht gesagt wurde. Deswegen glaube ich, dass ich an dieser Stelle nicht noch einmal die Wichtigkeit des Bildungsurlaubs betonen muss. Die Frage des lebenslangen Lernens ist ebenso wie die Wichtigkeit des Instruments des Bildungsurlaubs beispielsweise für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter eben schon aufgeworfen worden.
Machen wir uns nichts vor: Die Akzeptanz des Bildungsurlaubes ist nicht so hoch, wie sie hier im Par
lament offensichtlich über die Grenzen der Parteien hinweg ist. Das ist natürlich auch ein bisschen der Entwicklung in früheren Zeiten geschuldet. Man muss da ganz offen und ehrlich sein. Aber von dem Bildungsurlaub „Töpfern auf Sylt“ oder „Narren tanzen im Regen“, die immer gern als Beispiele für absolut fragwürdige Bildungsurlaube genannt worden sind, sind wir doch schon ganz lange ganz weit entfernt.
Das heutige Bildungsurlaubsprogramm ist eine wirkliche Verbesserung, ist auch eine klare Verbesserung der Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ist eine Gesunderhaltung, sodass die Stigmatisierung des Bildungsurlaubs, die wir immer noch erleben, aus unserer Sicht in keinster Form gerechtfertigt ist.
Wir wollen – da sind wir uns auch einig – die Beteiligung erhöhen. Es gibt eine ganze Menge konkrete Vorschläge, die teilweise schon genannt worden sind. Die geschätzte Kollegin Böschen hat bereits auf die Rolle von Arbeitgeberverbänden, Betriebsräten und Personalräten hingewiesen.
Die Frage, ob es eines Gütesiegels bedarf, und die Frage, ob der Begriff des Bildungsurlaubes wirklich das vermittelt, was in diesen Tagen passiert, sind aufgeworfen worden, sodass mir übrigbleibt zu sagen, dass wir als grüne Fraktion gespannt sind, welche tollen Ideen uns unser kreativer Senat im Bericht vorstellen wird. – Vielen Dank!