Das kann im Sinne der Transparenz überhaupt keine Lösung sein. Deshalb ist der Vorschlag, den die Mehrheit des Hauses – außer der FDP – trägt, der richtige, um Transparenz herzustellen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ziel des Antrags ist, mehr Transparenz bei entgeltlichen Tätigkeiten von Abgeordneten außerhalb des ausgeübten Berufes zu schaffen. Abgeordnete sollen zukünftig alle steuerpflichtigen Einnahmen, die nicht mit ihrem Beruf zusammenhängen, offenlegen.
Es wurde schon darauf hingewiesen: Die Bremische Bürgerschaft ist ein Sonderfall, weil sie ein Halbtagsparlament ist. Wir haben die Inkompatibilität zum Beispiel von Abgeordneten, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, in der vorletzten Legislaturperiode zwar nicht vollständig, aber für einen Großteil der Beschäftigungsverhältnisse aufgehoben. Das finde ich auch richtig. Insofern geht ein Großteil der Abgeordneten selbstständigen und unselbstständigen Tätigkeiten, Berufen nach und übt ein Abgeordnetenmandat aus.
Es muss daher möglich sein, Herr Dr. Buhlert, den Beruf weiter auszuüben. Die berufliche Tätigkeit wird der Bürgerschaft bereits jetzt gemeldet. Man kann sie sowohl in dem Büchlein als auch im Internet wiederfinden. Für diesen Beruf gelten das Steuergeheimnis und der Datenschutz wie für jeden anderen Bürger oder jede andere Bürgerin auch.
Transparenz ist in Bremen schon lange ein Thema. In Bremen ist zum Beispiel auch die Vergütung der Geschäftsführer der bremischen Gesellschaften öffentlich gemacht worden. Wir wollen – das ist das Ziel –, dass alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich nachvollziehen können, welche Berufe ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben, aber auch, ob, und wenn ja, in welcher Höhe sie steuerpflichtige Vergütungen aus Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrats, Unternehmens, von Stiftungen, Berufsverbänden, Interessenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen er
halten. Es geht im Kern doch darum, anzuzeigen, ob in irgendeiner Weise eine Befangenheit oder ein Interessenskonflikt bei politischen Entscheidungen vorliegt.
Ganz ehrlich: Ich finde, dass dieser Schritt, den wir mit unserem Antrag gehen wollen, ein wichtiger Baustein gegen Politikverdrossenheit ist. Die Menschen haben das Recht zu wissen, was die Volksvertreter außerhalb ihres regulären beruflichen Einkommens aus ihrer Hauptberufstätigkeit aufgrund anderer Tätigkeiten verdienen, um ganz klar zu zeigen, dass politische Beschlüsse in diesem Hause aus politischen Überzeugungen und fachlichen Aspekten zustande kommen, aber eben nicht durch wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse durch bestimmte Lobbygruppen.
Es steht nicht mehr im Antrag, aber Sie hatten es einmal in die Debatte eingeführt! Es ist gut, dass Sie das zurückgenommen haben! Wir haben das nicht geteilt, weil wir das sehr bürokratisch fanden und auch nicht unbedingt transparent.
Was ich nicht teile, Herr Dr. Buhlert, ist, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Unser Antrag, unser Anliegen komme einem Berufsverbot gleich.
Gerade der Hauptberuf unterliegt nach wie vor dem Steuergeheimnis und dem Datenschutz. Er wird angegeben. Jeder weiß, welchen Beruf Abgeordnete ausüben. Gerade bei Selbstständigen ist es wichtig, nicht alles darzulegen, gegenüber dem Finanzamt schon, aber nicht gegenüber allen anderen. Dass eine transparentere Regelung einem Berufsverbot gleichkomme, trifft doch überhaupt nicht zu.
Herr Dr. Buhlert, Ihre Aussagen in Ihrem Redebeitrag, die Verschwiegenheitsklausel solle eingehalten werden, aber Sie seien für Transparenz, halte ich für einen Widerspruch.
Fazit: Wir wollen Transparenz über Nebeneinkünfte, Vergütungen, Honorare der Abgeordneten, um für den Bürger ganz klar aufzuzeigen, dass unsere politischen Entscheidungen legitim sind, dass sie aus freien Stücken und aus fachlichen Gründen und politischen Bewertungen getroffen werden, dass die Abgeordneten in Bremen aber nicht von Lobbyisten
Das soll mehr Vertrauen in die Politik schaffen. Das ist ein Baustein gegen die Politikverdrossenheit. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Schaefer, ich möchte Ihnen entgegenhalten, dass es Berufe wie Geschäftsführer, Vorstandsvorsitzende oder sonstige Berufe gibt, die eben nicht nur aus einem Hauptberuf bestehen, sondern die regelmäßig Mandate und Tätigkeiten in Gremien von Gesellschaften und Aufsichtsratsmandate nach sich ziehen, und dass Sie mit Ihrer Vorstellung von „es gibt einen Hauptberuf und ein Abgeordnetenmandat“ zu kurz greifen. Es gibt eben auch Abgeordnete, die mehreren Beschäftigungen nachgehen, die ihren Hauptberuf in der Gesamtheit darstellen.
Diesen Unterschied sehen wir. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt. Weil wir zwar Ihre Argumente hinsichtlich der Kompliziertheit nicht teilen, aber nachvollziehen können, haben wir unseren Hauptantrag zurückgezogen. – Danke!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 19/339, der Fraktion der FDP abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/339 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD])
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/146 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LIN- KE, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 19/263, Kenntnis.
Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen schaffen! Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Februar 2016 (Drucksache 19/265) Wir verbinden hiermit: Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22. Februar 2016 (Drucksache 19/295) sowie Situation von Alleinerziehenden analysieren und verbessern Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. März 2016 (Drucksache 19/341)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Arbeitnehmerkammer, die Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und alle Evaluationen zu diesem Thema in Bremen deutlich machen, brauchen wir Verbesserungen an drei Stellschrauben, um Alleinerziehende besser zu unterstützen.
Wir brauchen erstens flexiblere Kinderbetreuungsangebote auch zu Tagesrandzeiten und bei Schichtarbeit sowie eine verbesserte Ferienbetreuung. Darüber haben wir am Dienstag aufgrund von zwei Anträ