Kein Wort wird über die Arbeitgeber verloren, aber vor jedem Arbeitnehmer steht nun einmal auch ein Arbeitgeber, und die Wertschätzung der Unternehmen findet überhaupt nicht statt. Insbesondere unser Mittelstand, der auch noch inhabergeführt ist, ist das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Als Unternehmerin sage ich Ihnen: Wir Unternehmer haben Werte. Wir denken generationenübergreifend. Wir haben eine starke Bindung an unsere Mitarbeiter – und da unterscheiden wir uns von großen Konzernen –, sie haben für uns nämlich einen Namen, sie haben eine Geschichte. Sie sind nicht irgendeine Nummer im EDV-System, und vor allen Dingen sind wir standorttreu.
Das sind die Unternehmen, die Bremen attraktiv machen. Es sind die Arbeitgeber, um die wir uns gemeinsam kümmern müssen, und um die Sie sich kümmern müssen, Herr Dr. Sieling. Ich finde, der Mittelstand muss Chefsache werden.
Wir dürfen nicht wie diverse Telekommunikationsanbieter den Fehler machen, nur um Neukunden zu werben und dabei die Altkunden zu vergessen, sondern unsere Aufgabe ist es, die bestehenden Unternehmen zu halten, aber natürlich auch die neuen willkommen zu heißen.
Ich komme damit kurz zu Frau Linnert! Die Finanzlage Bremens ist wirklich katastrophal und bedroht Bremens Eigenständigkeit. Bremen steht ohne Hilfe de facto kurz vor der Pleite, und es werden trotzdem 180 Millionen Euro in den OTB gesteckt, ein Projekt, das eigentlich von Anfang an zur Erfolglosigkeit verdammt ist. Statt die Steuern zu erhöhen, sollten Sie einmal darüber nachdenken! Es wäre an der Zeit, hier wirklich eine Ausgaben- und Aufgabenkritik zu üben, und zwar gerade zu Zeiten, in denen die Zinsen so niedrig wie selten sind und die konjunkturelle Lage tatsächlich auch positiv ist.
Statt den Investoren in Bremen langsam einmal den roten Teppich auszurollen, wird zunehmend eine höhere Investitionsbarriere geschaffen, und damit meine ich die sogenannte Heuschreckensteuer. Meine Damen und Herren – allen Ernstes –, das Wort allein ist für mich schon die höchste Form der Diskreditierung.
Es kann nicht sein, und es ist wirklich ein Unding, dass Investoren, die Bremen zum Aufschwung verhelfen wollen, so negativ dargestellt und abgekanzelt werden, denn diese Steuer ist alles andere als zielführend.
Wenn wir von der Größenordnung dieser Wohneinheiten sprechen, dann ist keine private, sondern eine hohe Kapitalausstattung notwendig. Die Privaten können sich diese Kapitalausstattung nicht leisten, dafür brauchen wir kapitalintensive und vor allen Dingen finanzstarke Investoren.
Statt die Durchschnittsbürger zu entlasten – und davon wird immer gesprochen –, werden die Mieten weiter steigen, und die Belastungen werden immer höher werden. Es wird weniger Neubauten geben, es gibt ein geringeres Angebot, und damit forcieren Sie eine künstliche Verknappung des Wohnungsangebots.
Lieber Herr Dr. Joachim Lohse, von Ihnen als Bausenator erwarte ich einen massiven Protest. Bremen braucht einen Möglichmacher und keinen Bauverhinderungssenator!
Mit Frau Dr. Bogedan ist eine Frau auf das Personaltableau gekommen, die für uns neu ist. Unsere Idee, dass die Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche im Bildungsressort liegen muss, wurde erfreulicherweise aufgegriffen, aber leider nicht umfassend genug. Für uns gehört in das Bildungsressort auch die Zuständigkeit für die Jugendhilfe und den Wissenschaftsbereich. Frau Dr. Bogedan, wir geben Ihnen eine Chance, und wir geben Ihnen auch einen Vertrauensvorschuss. Wir stehen als Gesprächspartner zur Verfügung: Machen Sie etwas daraus!
Der Senat muss in den kommenden vier Jahren für eine bessere Zukunft Bremens und für die Eigenständigkeit kämpfen. Wir brauchen in Bremen Visionäre und Macher, aber keine Bremser. – Danke!
(Abg. Röwekamp [CDU]: Bremer Bürgerliche Refor- mer, das kann sich am Ende der Rede schon wieder geändert haben! – Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weiter so, das scheinen die SPD und die Grünen zu sagen, weiter so wie bisher.
Es wurde schon von verschiedener Seite sehr dezidiert ausgeführt, welches Armutszeugnis die Wahlbeteiligung abbildet. Es war die Rede von 50 Prozent, und in Bremerhaven liegt die Wahlbeteiligung noch etwas niedriger. Ich habe in der vorletzten Woche in Bremerhaven Einsicht in einige Stimmzettel genommen, weil dort eine Prüfung durchgeführt wird. Mich hat besonders der hohe Anteil der ungültigen Stimmzettel interessiert – es sind in Bremerhaven, glaube ich, 6 Prozent –, denn ich konnte mir nicht die hohe Zahl der ungültigen Stimmzettel erklären.
Zu meiner größten Überraschung musste ich feststellen, dass die meisten ungültigen Stimmzettel mit voller Absicht ungültig gemacht worden waren. Es sind Wähler, die sich nicht gesagt haben, ich gehe lieber zum Grillen oder an den Badesee, weil mich die Politik nicht interessiert, sondern sie sind motiviert gewesen, sie sind in das Wahllokal gegangen, und sie haben den Kommentar auf den Stimmzettel geschrieben, dass sie sich von keiner der in Bremen zur Wahl angetretenen Parteien vertreten fühlen. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass eine große Mehrheit der Bremer die hier geleistete Arbeit überhaupt nicht schätzt, und zwar aus gutem Grund.
Wir hören das Lippenbekenntnis, dass man gelernt und verstanden habe, dass es so nicht weitergehen könne, aber wir sehen keinen einzigen Vorschlag, der in eine neue Richtung weist. Der uns vorgestellte Senat besteht zu einem guten Teil aus Personen, die bisher ihren Bereich verantwortet haben.
Im Hinblick auf die Bremer Finanzen hören wir die Forderung nach höheren Finanzzuweisungen des Bundes, der Länderfinanzausgleich ist zu konsolidieren, wir haben furchtbare Schulden, und es ist ein Schuldenschnitt notwendig. Das hört sich ja fast so an, als würde es um Griechenland gehen. Wir sind aber nicht Griechenland.
Die Schulden der Gegenwart resultieren aus Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen in der Vergangenheit. Die können wir nicht korrigieren – ich nenne einmal den JadeWeserPort, das Musicaltheater Bremen, den Space Park und so weiter –, aber es wird nichts geändert, es geht so weiter. Es wird ein völlig sinnfreier OTB geplant. Selbst die CDU scheint diesen Plan zu unterstützen, obwohl Sie, meine Damen und Herren, sehr wohl wissen, dass in Bremerhaven wahrscheinlich keine Fundamente mehr für OffshoreAnlagen gebaut werden.
Die personelle Besetzung des Senats ist nichts anderes als ein „Weiter so wie bisher“. Wir als Bremer Bürgerliche Reformer lehnen dieses „Weiter so wie bisher“ ab. Wir werden wahrscheinlich nicht die Wahl der vorgeschlagenen Senatoren verhindern können, aber wir werden in den nächsten vier Jahren den Finger in die Wunde legen und diese Themen immer wieder benennen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, Sie haben mich um eine Stellungnahme zu den Senatsmitgliedern gebeten, und diese Stellungnahme werde ich sehr gern abgeben. Lassen Sie mich aber eines zunächst sagen: Für uns Grüne sind Inhalte und politische Ziele extrem wichtig!
Bevor wir Personalfragen debattieren, finde ich es richtig, dass erst einmal eine Verständigung über die politischen Ziele erfolgt.
(Zuruf CDU: Hui! – Abg. Eckhoff [CDU]: Das haben wir in den letzten Wochen besonders intensiv be- merkt!)
Damit verbinden wir im Übrigen auch das Vertrauen und das Zutrauen in die Kandidatinnen und Kandidaten. Wir haben am Montag alle Kandidatinnen und Kandidaten zu uns in die Fraktion eingeladen. Wir haben uns mit ihnen über die inhaltlichen Schwerpunkte und die politischen Ziele der nächsten vier Jahre unterhalten. Wir haben Fragen gestellt, und wir haben uns gegenseitig vorgestellt. Wir Grünen unterstützen heute alle Kandidatinnen und Kandidaten, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass sie die Ziele und die Inhalte, die die Koalition vereinbart hat, umsetzen werden.
Meine Damen und Herren, Dr. Carsten Sieling kennen viele von uns noch aus seiner Zeit in der Bürgerschaft. Ich bin davon überzeugt, dass er der absolut richtige Mann ist, um das Land Bremen als Bürgermeister durch die nächsten, auch schweren Jahre zu führen. Er hat Erfahrungen in der Finanzpolitik, er ist konstruktiv, er hört den Menschen zu, und er ist offen für Neues. Das sind Qualitäten, die ein Bürgermeister haben muss, und deshalb wird er die Arbeit gut erledigen.
Frau Dr. Bogedan haben wir am Montag zum ersten Mal in der Fraktion kennenlernen dürfen. Sie hat uns sehr davon überzeugt, dass sie es schaffen wird, die Umstrukturierung im Bildungsbereich erfolgreich durchzuführen. Sie steht für ein langes gemeinsames Lernen, und das finden wir richtig, meine Damen und Herren!
Herr Günthner, Herr Mäurer und Frau Professor Dr. Quante-Brandt haben in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass sie für Ihre Arbeitsgebiete Verantwortung übernehmen, dass sie Themen auch aufgreifen, und deshalb gibt es für uns heute keinen Grund, ihre Wahl infrage zu stellen.
Herr Röwekamp, Sie haben vorhin etwas süffisant angedeutet, dass ich mich davor drücken möchte, etwas zu den grünen Senatsmitgliedern zu sagen. Nein, ich habe damit überhaupt kein Problem.
Frau Vogt, Sie haben bemängelt, die Grünen hätten sich nach der Wahl zerlegt. Ich habe nicht das Gefühl, dass hier eine zerlegte Fraktion oder eine zerlegte Partei besteht, im Gegenteil! Ich finde – und das sage ich jetzt aus vollster Überzeugung – es mehr als demokratisch, wenn für Posten auch einmal mehrere Kandidaten zur Wahl stehen und das eintritt, was wir in einer Demokratie immer wollen, dass man eine Auswahl hat und daraus auch wählen kann.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Dr. Matthias Güldner hat einen Richtungswechsel gefordert, den kann ich nicht erkennen!)
Insofern finde ich nicht, dass das ein Zeichen ist, dass sich die Grünen zerlegt hätten. Im Gegenteil, am letzten Samstag hat eine Landesmitgliederversammlung stattgefunden, wir haben kontrovers und kritisch diskutiert, und am Ende gab es ein sehr eindeutiges Ergebnis.