Wenn wir in Teilbereichen Einigkeit haben, wie beispielsweise bei der Wirtschaftsstrukturpolitik, dann
bin ich froh darüber, dass sich bei Ihnen zum Beispiel die Erkenntnis durchgesetzt hat oder erhalten geblieben ist, dass wir den OTB brauchen, und Sie den OTB sogar gegen die Grünen verteidigt haben. Wir brauchen ihn übrigens nicht, um Fundamente zu verladen. Ich meine, wer solch eine Debatte führt, sollte sich vielleicht auch ein bisschen um die Inhalte kümmern. Es geht nicht darum, Fundamente von A nach B zu transportieren, sondern es geht darum, im Wachstumsfeld der Offshore-Energie in Bremerhaven Schritt zu halten, als Standort Marktführer zu werden und eine gute Infrastruktur dafür vorzuhalten, dass die Unternehmen nach Bremerhaven kommen, denn ein wachsender Markt ist vorhanden, und Prognos bestätigt auch, dass das Projekt tragfähig ist. Wenn jetzt jemand sagt, er glaube das nicht, dann soll er es nicht glauben, aber ich richte mich nach den objektiven Zahlen, und die besagen: Wir brauchen diesen OTB für Bremerhaven und seine wirtschaftsstrukturelle Entwicklung. Deswegen ist es auch richtig, in dieses Projekt zu investieren, meine Damen und Herren!
Nur am Rande will ich sagen, dass das im Übrigen auch für die ungelösten und verschobenen Probleme bei der GeNo gilt. Ich habe es hier mehrfach gesagt, Herr Tschöpe, nur als letztes Beispiel: Auch da zeigt sich, dass das Aussitzen, Vertagen und auf Zuruf erfolgende Hineinwerfen von Geld für Defizite keine Strategie für die Zukunft unserer vier kommunalen Krankenhäuser ist. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in den Koalitionsverhandlungen – –.
Frau Professor Dr. Quante-Brandt hat das Gesundheitsressort noch zum Wissenschaftsressort dazubekommen – es fragt sich natürlich, wer der Patient ist –, aber sie ist jetzt ja auch die zuständige Senatorin für die Freigabe von Cannabis, sie hat also an Bedeutung gewonnen, denn ein zentrales Koalitionsprojekt ist jetzt mit ihrem Namen verbunden.
Ich will an dieser Stelle nur sagen, meine Damen und Herren, wer glaubt, dass man ohne Investitionsent
scheidung, ohne inhaltliche Neuausrichtung, ohne Standortdebatte, wer eigentlich im GeNo-Konzern in Zukunft was macht, und ohne Geld diese GeNo sanieren kann, der irrt sich. Wir müssen in die GeNo investieren. Das ist eben die Politik der CDU, man muss auch einmal investieren, um Verluste zu vermeiden und einen Konzern und die an diesen hängenden Arbeitsplätzen zu retten. An diesem Beispiel wollte ich nur deutlich machen, Herr Tschöpe, es geht nicht immer nur darum, mehr Geld auszugeben, sondern uns geht es darum, dass das vorhandene Geld mit Bedacht so richtig ausgegeben wird, dass wir dadurch in unseren Haushalten langfristige Effekte erzielen, uns auf unsere Stärken in der Wissenschaft konzentrieren können und die GeNo nicht dauerhaft mit hohen Millionenbeträgen subventionieren müssen, sondern sie aus eigener Kraft leben kann, und darum, unsere Wirtschaftsinfrastruktur so aufzustellen, dass nicht nur Arbeitsplätze erhalten bleiben, sondern auch neue geschaffen werden. Das verstehen wir als CDU-Fraktion darunter, Geld klug auszugeben.
trotzdem rechnen sie hinterher falsch! Ich habe die Hoffnung, dass wir vielleicht auch mit dem, was Sie hier gesagt haben, in dem einen oder anderen Projekt in Zukunft gemeinsam für Bremen und Bremerhaven entscheiden und werben können. Es wäre zum Wohle unseres Landes! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tschöpe, ich habe gestern Abend eigentlich eine Wette abschließen wollen, wie sie zum Schluss in diese Debatte gehen, die CDU will immer nur sparen, wir wollen immer nur fordern! Ich habe leider niemanden gefunden, der dagegen wetten wollte. Sie haben allerdings nicht richtig zugehört, denn wir haben hier heute keine Haushaltsdebatte geführt, wir haben auch keine großen Forderungen erhoben. Ich habe genau diesen Kurs der Finanzpolitik Bremens kritisiert, und ich habe in meiner Rede auch gesagt, dass es hier ab dem Jahr 2017 eng aussehen wird.
Zu unseren beliebten Haushaltsanträgen, die wir hier gestellt haben, Steuermehreinnahmen dann zum Beispiel zur Finanzierung des Teilersatzneubaus KBM zu nutzen: Den Antrag haben wir hier gestellt, Herr Röwekamp, Sie hätten unserem Antrag im Jahr 2011
ja zustimmen können, dann hätten wir jetzt ein Problem weniger! Wir haben es genauso gesehen, wenn das zu einem Fass ohne Boden wird und man immer aus dem laufenden Haushalt einmal hier, einmal da ein paar Millionen Euro zuschießen muss, dann rechnet sich das am Ende nicht, sondern wird im Endeffekt teurer. Genau deswegen haben wir vor vier Jahren den Antrag gestellt, die 125 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, die es gab, genau für diese Baustelle zu verwenden.
Wir wissen auch, dass es in zwei Jahren schwierig wird, das ist uns klar. Wir haben die Tabelle gelesen, und ich habe es letztens im Ortsverein so schön gesagt, als Bildungspolitikerin habe ich zwei Kapitel aufgeschlagen, und zwar die Themen Kinder und Bildung, aber als Fraktionsvorsitzende habe ich mich, bevor ich mich mit den fachpolitischen Inhalten beschäftigt habe, natürlich mit dem Kapitel 19, Haushalt und Finanzen sowie Personal, beschäftigt, das ist doch wohl völlig klar!
Genau das aber ist die Haltung, die ich hier kritisiert habe. Sie haben diese Sanierungsvereinbarung hier beschlossen und auch dafür gesorgt, dass sie in den Zeiten übererfüllt worden ist, in denen wir noch Möglichkeiten hatten, tatsächlich Geld zu investieren. Ich habe immer betont, Geld zu investieren! Wir hatten keine Möglichkeit, mit diesem Geld die dringenden Personalfragen zu lösen, das war uns als Fraktion aber immer klar. Wir haben hier aber natürlich sinnvolle Vorschläge gemacht, die dem Bundesland ein bisschen weitergeholfen hätten, wenn sie in diesem Hause eine Mehrheit gefunden hätten. Stattdessen wurden die Probleme in die Zukunft verlagert, und ja, der Abstand aus der Sanierungsvereinbarung ist in zwei Jahren nicht mehr vorhanden, und dann ist es eng. Genau diese Haltung habe ich kritisiert, wie wollen Sie denn hier ab dem Jahr 2017 weiterregieren?
Deswegen habe ich eben gesagt, dass Sie die aus Berlin diktierten Kürzungen nur nach unten durchreichen, anstatt mit Berlin den Kampf aufzunehmen und mit den anderen Bundesländern darauf zu drängen, dass wir hier endlich einmal eine solidarische Finanzierung der Bundesländer und Kommunen haben, die wir alle brauchen. Auch wenn Bremen das am höchsten verschuldete Bundesland ist, geht es doch anderen Ländern und Kommunen nicht anders!
Stattdessen dieses Klein-Klein in Ministerpräsidentenkonferenzen, die einen reden nicht mit den anderen, und Herr Seehofer führt die ganze Nation durch den Ring! Anstatt sich da einmal hinzusetzen und zu sagen, mit den Leuten gehen wir gemeinsam hinein, und wir nehmen auch mit einer Bundesregierung und einem Herrn Schäuble den Kampf auf, die strategisch auf die CSU angewiesen sind, weil sie die Länder verlieren und den Bund behalten wollen! Diese Richtung hätte ich von Ihnen erwartet und nicht das Fortschreiben einer Finanzpolitik, zu der Ihnen im Grunde mein Kollege Rupp schon im Jahr 2009 vorgerechnet hat, wann die Sanierungsvereinbarung nicht mehr einzu
halten sein wird. In der letzten mittelfristigen Finanzplanung zu den Haushaltsberatungen stand es übrigens auch, da hat uns hier niemand mehr ausgelacht, und jetzt steht es auch in der Koalitionsvereinbarung. Das nenne ich ein Armutszeugnis, weil Sie keinen Ausweg aus dieser Situation aufzeigen und aufzeigen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, es ist ja nicht immer so, dass wir beide einer Meinung sind. Während Ihres letzten Debattenbeitrags dachte ich, jetzt bin ich bei ganz vielen Punkten mit Herrn Röwekamp einer Meinung.
Sie haben gesagt, dass das Geld richtig ausgegeben werden muss. Ja, totaler Konsens! Sie haben gesagt, dass man in einem Haushaltsnotlageland Schwerpunkte setzen muss. Ja, auch richtig! Herr Röwekamp, zu fragen ist allerdings, wer definiert, was richtig ist,
Sie haben gesagt, dass man das Geld klug ausgeben muss, wenn man nicht genug Geld hat, man muss das vorhandene Geld mit Bedacht ausgeben. Ja, da haben Sie auch mein vollstes Einverständnis!
Sie haben gesagt, es muss unser Ziel sein, die Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Ja, auch dieses Ziel teilen die Grünen! Aber vielleicht muss man doch noch einmal inhaltlich diskutieren, was mit dem Wort Bedacht gemeint ist und um welche Schwerpunkte es sich handelt.
Sie haben vorhin den OTB angesprochen und so getan, als ob die Grünen schon immer irgendwie gegen den OTB gewesen sind. In unserem Wahlprogramm steht der OTB mit einem eindeutigen Ja. Es ist allerdings auch legitim, wenn man feststellt, dass sich vielleicht die Situation und der Bedarf geändert haben, und wenn man dann noch einmal ganz sorgfältig prüft. Das verstehe ich unter Bedacht, also zu eruieren, ob es eine Rechtfertigung gibt, und das machen wir beim OTB.
Wir gehen bei einem 180-Millionen-Euro-Projekt mit Bedacht vor, und es ist doch kein Fehler, sich mit Be
Insofern sage ich, Herr Röwekamp, ich teile die Aussage, dass die Mittel in einem Haushaltsnotlageland mit Bedacht ausgegeben und Schwerpunkte mit Bedacht gesetzt werden müssen, und genau das wird von Rot-Grün getan. – Vielen Dank!
Gemäß Artikel 107 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung werden die Senatsmitglieder mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir hier geheime Wahl in Wahlkabinen vornehmen. Sie haben die Möglichkeit, Ja, Nein oder Stimmenthaltung anzukreuzen.
Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch rechts neben den Wahlkabinen.