Anpassung der Entschädigungsleistungen Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 29. Juni 2015 (Drucksache 19/7)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.
Arbeitsweise der Bürgerschaft Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 1. Juli 2015 (Drucksache 19/11)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft mit der Drucksachen-Nummer 19/11 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.
Bericht zur Höhe der Fraktionszuschüsse Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 1. Juli 2015 (Drucksache 19/12)
Wer dem Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft mit der Drucksachen-Nummer 19/12 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.
Weservertiefung zügig umsetzen! Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 14. Juli 2015 (Neufassung der Drucksache 19/14 vom 2. Juli 2015) (Drucksache 19/21)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich ein wenig ungewöhnlich, dass man sich am Nachmittag der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode, in der am Vormittag der Senat gewählt worden ist, mit dem Koalitionsvertrag auseinandersetzt, der vor zwei Tagen unterschrieben worden ist. Das, was sich in den letzten Tagen und in den vergangenen zwei Wochen in einer zentralen Frage der Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen abgespielt hat, veranlasst uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion im Zusammenwirken mit der FDP-Fraktion, uns im Hinblick auf die Erreichbarkeit unserer beiden Häfen in Bremerhaven und Bremen Klarheit verschaffen zu wollen.
Wir wollen uns Klarheit für die circa 86 000 Menschen in Bremen und Bremerhaven sowie die circa 170 000 im Umland Wohnenden verschaffen, die von den Häfen leben, denn die Vertiefung der Außenweser und
der Unterweser spielt in den Augen der CDU-Fraktion in dieser Legislaturperiode eine ganz zentrale Rolle in der Hafenpolitik.
Wenn im Koalitionsvertrag formuliert ist – ich zitiere –, „Offene Tore zur Welt“, und dann lyrisch fortsetzt, „Die seewärtige Erreichbarkeit der bremischen Häfen ist die zentrale Voraussetzung für eine mittelfristige erfolgreiche Entwicklung der Hafen- und Logistikwirtschaft“, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen auch Taten folgen, und dann darf es kein Wenn und Aber zu den zentralen Fragen der Entwicklung der Hafeninfrastruktur geben.
Dies ist für uns als CDU auf der einen Seite die Außenweservertiefung und auf der anderen Seite die Unterweservertiefung.
Wir haben sehr überrascht zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag von der Unterweservertiefung fast gar nicht die Rede ist, es wird davon gesprochen, dass Niedersachsen dafür zuständig sei. Es ist schon verwunderlich, dass Niedersachsen dafür zuständig sein soll.
Was bedeutet das? Die Bedeutung, die der Unterweservertiefung beigemessen wird, hat der Hafensenator in der vergangenen Legislaturperiode bei jeder passenden Gelegenheit in den Mittelpunkt seiner Aussagen gestellt. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Feier zum 100-jährigen Bestehen des Industriehafens. Herr Senator, Sie haben den notwendigen Investitionen zur Optimierung der Infrastruktur des Industriehafengebiets – von dem 3 000 bis 4 000 Menschen leben, das ist ja nicht irgendein Gewerbegebiet, Gleiches gilt für die Stahlwerke, die im Übrigen auch nicht irgendein Arbeitgeber sind, und ich kenne genügend Leute, die bei passender Gelegenheit die Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlwerke in den Mittelpunkt stellen – und der Unterweservertiefung für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriehafens sowie der Stahlwerke eine ganz entscheidende Rolle beigemessen. Die Stahlwerke werden durch den Konzern ArcelorMittal als „Stahlwerk am Wasser“ vermarktet.
Herr Reinken, Sie müssen gar nicht mit dem Kopf schütteln! Sie müssten das nicht in unsere Richtung, sondern in die andere Richtung machen, denn dann würden wir an der Stelle zu einer größeren Einigkeit kommen. Mir fallen im Hinblick auf Ihr Kopfschütteln die Worte des Fraktionsvorsitzenden von heute Vormittag ein. Hier ist es wichtig, und dann entsteht der Zusammenhang zwischen den Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe, die der Senat in der vergangenen Legislaturperiode für die Vertiefung und Optimierung des Industriehafens investiert hat. Jetzt soll das eine Fehlinvestition gewesen sein? Ich darf
an Folgendes erinnern: Die Unternehmen weisen darauf hin, dass die Schiffe, die den Industriehafen oder die Stahlwerke anlaufen, 5 000 bis 7 000 Tonnen zusätzlich laden könnten, wenn die beantragte Unterweservertiefung umgesetzt würde.
Was bedeuten 5 000 bis 7 000 Tonnen zusätzliche Ladung? Wenn Sie diese zusätzliche Ladung auf LkwLadungen umrechnen, dann könnten Sie circa 300 bis 400 Lkw-Ladungen kompensieren. Deswegen geht es bei der Unterweservertiefung nicht nur um Brake oder Nordenham, sondern auch um die stadtbremischen Hafengebiete im Industriehafen und um den Neustädter Hafen.
Bei der Außenweservertiefung spielt die tidenunabhängige Erreichbarkeit der Häfen durch Containerschiffe eine ganz entscheidende Rolle. In der Antwort des Senats auf die entsprechende Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist die Anzahl der Schiffe festgehalten worden, die Bremerhaven im Jahr nicht uneingeschränkt erreichen können – es sind bis zu 1 000 Schiffe –, und das bei dem Wettbewerb der Standorte!
Es geht auch nicht um die Beantwortung der Frage Wilhelmshaven ja oder nein, sondern es geht um die originäre Erreichbarkeit Bremerhavens, und deswegen haben wir den gemeinsamen Antrag eingebracht.
Wir haben den Antrag auch deswegen zur heutigen Sitzung eingebracht, weil die Fraktionsvorsitzende der Grünen dazu einen Anlass gegeben hat. Im Koalitionsvertrag ist die Unterweservertiefung vereinbart, zur Außenweservertiefung enthält der Koalitionsvertrag unklare Formulierungen, wie gesagt, Sie haben Niedersachsen genannt. Wenn ich mir allerdings die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen der letzten Woche in Erinnerung rufe, dann muss ich sagen, dann sind diese ein eindeutiges Votum, und deshalb wollen wir Klarheit haben.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden jetzt die Weichen gestellt. Niedersachsen will doch wissen, wie sich Bremen zur Unterweservertiefung verhält. Es kann doch nicht sein, dass im Februar in Bremerhaven der niedersächsische Ministerpräsident Weil, Senator Günthner und Oberbürgermeister Grantz erklären, die Außenweservertiefung sei eine wichtige Maßnahme, und drei Monate später ist diese Aussage zu einer wichtigen Infrastrukturmaßnahme nur noch Makulatur! Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, aber auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sind gefordert, eindeutig Farbe zu bekennen,
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Tun wir! Machen wir! Darauf können Sie sich verlassen!)
Sie, Frau Fraktionsvorsitzende, haben hierzu für die Grünen schon eine klare Stellung bezogen – und das wundert mich –, und zwar zu einem Zeitpunkt, als der Koalitionsvertrag noch gar nicht unterzeichnet war. Sie haben nämlich gesagt, dass Sie nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs keine Notwendigkeit für die Vertiefung der Außenweser sehen und dass die Grünen der Unterweservertiefung nicht zustimmen werden.
In der Mitgliederversammlung am Samstag vergangener Woche haben Sie noch einmal unterstrichen und hervorgehoben, dass Sie die Vertiefung der Unterweser als erledigt ansehen und die Vertiefung der Außenweser als unmöglich erachten. Wo Sie dies aus dem Urteil des EuGH herauslesen, das wir vor einigen Wochen zur Kenntnis nehmen durften, ist mir völlig schleierhaft. Es ist Ihre Ideologie, Sie wollten sich über den Parteitag retten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Bundesland ist eine Logistikdrehscheibe und verbindet Deutschland über unsere Häfen mit der Welt. Sie sind das Herzstück unseres Zwei-Städte-Staates und haben eine bundesweite Bedeutung, die nicht zuletzt auch im Länderfinanzausgleich anerkannt wird.