Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 19. Wahlperiode – 20. (außerordentliche) Sitzung am 04.05.16 1495
Wir hoffen, dass es gut ausgeht. Wir sind der Meinung, dass die 361 Millionen Euro, die Sie veranschlagt haben, am Ende nicht nötig sein werden. Frau Dr. Schaefer, Sie haben es angesprochen – ich war gerade hinten bei meinem Fraktionsgeschäftsführer –, wir sind der Meinung, wir werden nicht so viel Geld brauchen. Wir sind der guten Hoffnung, dass wir dieses Geld nicht auszugeben brauchen, dass wir zumindest in dem Bereich am Ende des Jahres einen deutlich geringeren Haushalt haben werden, als er hier veranschlagt ist.
Mir macht der Nachtragshaushalt Sorgen, den Sie letztes Jahr vorgelegt haben, kombiniert mit dem Abstand zur Obergrenze, wie Sie ihn hier für den eigentlichen Haushalt vorlegen: 80 Millionen Euro Differenz im eigentlichen Haushalt! Sie haben im letzten Nachtragshaushalt 110 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben gehabt, die nichts mit Flüchtlingen zu tun haben, also normale Budgetüberschreitung in den einzelnen Ressorts. Sollte es dieses Jahr wieder dazu kommen, haben wir den Konsolidierungskurs verlassen. Dass Ihre Senatskollegen nicht mit allen Ihren Vorgaben, Frau Linnert, einverstanden waren, scheint mir dadurch deutlich geworden zu sein, dass Sie viel länger gebraucht haben, um den Haushalt überhaupt vorzulegen, um sich zu einigen. Sie und Ihre Kollegen müssen in den jeweiligen Ressorts sehr penibel und sehr streng darauf achten, dass am Ende des Jahres dieses Mal keine derartige Budgetüberschreitung kommt. Wir können es uns als Bundesland nicht mehr leisten.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Alles, was möglich ist, muss nicht ausgereizt werden. Das Gutachten besagt: Es gibt die Möglichkeit, dass diese zusätzlichen Kosten für Flüchtlinge zur Überschreitung der Obergrenze herangezogen werden können, dass sie als Ausnahme geltend gemacht werden können. Sie müssen es aber nicht tun! Wir können sehr wohl mehr Anstrengungen verlangen. Wir Freie Demokraten wollen, dass in den Haushaltsberatungen weitere Anstrengungen im Kernhaushalt gemacht werden,
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Sagen Sie das einmal Ihrer bildungspolitischen Sprecherin! Sie sagt auch, dass es nicht reicht! Ihr müsst euch einmal überle- gen, was ihr wollt!)
dass wir entsprechend dazu kommen, Ausgaben weiter zu Schwerpunkten zu machen, Schwerpunkte zu setzen und in anderen Bereichen noch stärker Einschnitte zu machen. Denn so weit ist es gekommen in diesem Land: Solange die SPD regiert hat, hat sich der Handlungsspielraum immer weiter verengt, und
er wird noch enger werden. Damit wir in der Zukunft noch handlungsfähig sind, müssen wir in diesen beiden Haushalten bereits schärfer den Rotstift ansetzen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei kurze Bemerkungen! Erste Bemerkung: Ich teile an dieser Stelle ausdrücklich das, was Frau Dr. Schaefer gesagt hat: Die Tatsache, dass die Kosten für Menschen, die zu uns fliehen, in Zukunft fallen, bedeutet, dass wieder mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken, und das finde ich eigentlich unerträglich. Deswegen finde ich auch die Beschlussfassung zur Asylgesetzgebung und den Deal mit der Türkei und Ähnliches eher menschenunwürdig als alles andere.
Zweitens: Wir als LINKE sind überhaupt nicht der Meinung, dass man, wenn man etwas kauft, hinterher mehr Geld auf dem Konto hat. Frau Dr. Schaefer, das wissen Sie auch. Ich weiß gar nicht, warum Sie immer solche Dinge sagen, von denen Sie wissen, dass es genau nicht unsere Position ist. Sie machen uns in der Öffentlichkeit und in diesem Saal dümmer, als wir sind. Das kann ich Ihnen einfach nicht durchgehen lassen!
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, ich höre Ihnen einfach nur zu, Herr Rupp, und gehe darauf ein!)
Ich weiß, wenn wir heute beispielsweise 100 mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen, müssen wir sie bezahlen. Ich weiß auch, das müssen wir heute auf Kredit machen. Wir werden damit Kredite unseren Kindern in die nächste Generation übertragen; die müssen dann die Zinsen dafür zahlen und tilgen. Das weiß ich. Ich weiß aber auch: Wenn wir diese 100 Lehrerinnen und Lehrer nicht einstellen, haben wir vermutlich einen Anstieg von Sozialhilfeleistungen, weil wir zu wenige Menschen in Bildung kriegen, die dann keine Arbeit kriegen. Dann haben wir steigende Sozialleistungen. Diese steigenden Sozialleistungen sind ähnlich wie Schulden in Geld. Auch mit diesen Schulden müssen künftige Generationen klarkommen.
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 19. Wahlperiode – 20. (außerordentliche) Sitzung am 04.05.16 1496
Wenn wir heute sagen, wir möchten gern öffentliche Gebäude sanieren, können wir das nur, indem wir Kredite aufnehmen, im Moment für tendenziell 0 Prozent Zinsen. Wenn wir das nicht machen, laufen wir Gefahr, dass öffentliche Gebäude weiterhin erodieren und irgendwann nicht mehr zu gebrauchen sind oder dass die Kosten, sie instand zu setzen, deutlich höher sind.
Auch Sanierungsstaus sind soziale Schulden, die auftreten. Ich erwarte in dieser Debatte, dass mir jemand einmal nachweist, dass es besser ist, keine Schulden in Geld in den nächsten 20, 30 Jahren zu haben als eine Infrastruktur, die in Ordnung ist, und sinkende Sozialleistungen, weil die Menschen wieder in Arbeit kommen und eine höhere Bildung haben. Dieser Beweis steht aus. Wir sagen: Es spricht alles dafür, dass im Moment Schulden in Geld besser und auf Dauer bezahlbarer sind als soziale Schulden und Sanierungsstau. – Vielen Dank!
Es ist hier vereinbart worden, bei den Haushaltsgesetzen zuerst die erste Lesung durchzuführen und im Anschluss daran die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, abzustimmen.
Als Erstes lasse ich über das Haushaltsgesetz 2016 der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2016 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2016, Drucksache 19/412, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2017 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2017, Drucksache 19/412, ebenfalls in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Bei den Vorlagen zum Haushalt 2016 und 2017 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss federführend sowie an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit und der Ausschuss für die Gleichstellung der Frau. Ich lasse jetzt über diese Überweisungen abstimmen. Wer diesen von mir gerade vorgetragenen Überweisungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Jetzt lasse ich über die Überweisung der Übersicht der Anträge der Ortsämter zur Aufstellung der Haushalte 2016/2017 abstimmen. Wer der Überweisung der Übersicht der Anträge der Ortsämter zur Aufstellung der Haushalte 2016/2017, Drucksache 19/412, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Zum Schluss lasse ich über die Überweisung des Finanzplans 2015 bis 2020 für die bremischen Gebietskörperschaften abstimmen.
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 19. Wahlperiode – 20. (außerordentliche) Sitzung am 04.05.16 1497
Wer der Überweisung des Finanzplans 2015 bis 2020 für bremischen Gebietskörperschaften, Drucksache 19/412, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Mitteilungen des Senats, Drucksachen 19/402, 19/403, 19/413 und 19/414, Kenntnis.