wenn Sie das einmal erleben, wie lange die Aufgabe einer Anzeige bei der Polizei dauert, die man in anderen Ländern online machen kann, von zu Hause aus, muss man wirklich sagen: Da von einer modernen Verwaltung zu sprechen, Frau Bürgermeisterin, erfordert wirklich Chuzpe.
Ich möchte darüber hinaus darauf aufmerksam machen, dass es natürlich in diesem Haushalt auch noch erhebliche weitere Risiken gibt: Die GeNo haben Sie zum Beispiel in Ihrer Rede gar nicht erwähnt. Da schreiben Sie in Ihrer eigenen Senatsvorlage vom 7. oder 8. März 2016:
„Nach Feststellung der Wirtschaftsprüfer wird es der GeNo auf Grundlage der derzeitigen finanziellen Ergebnisse nicht möglich sein, den Kapitaldienst für die Investitionen in den Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte vollständig zu erwirtschaften. Diese Situation wird der Senat im Rahmen seiner weiteren Entscheidungen zur Unterstützung der GeNo“ und so weiter und so fort „berücksichtigen“.
Dann hier von Haushaltsklarheit und -wahrheit zu reden, Frau Senatorin, gehört auch dazu. Sie haben noch viele ungelöste Probleme, GeNo ist eins davon. Aber das findet man in diesem Haushalt in der Form gar nicht wieder.
Am Ende bin ich noch nicht, aber die Redezeit, Herr Präsident, ist, glaube ich, gleich zu Ende! Ich habe diese Woche zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister ein Märchenexperte ist. Ich wusste das vorher schon, was die politischen Aussagen betrifft. Da habe ich vieles für Märchen gehalten, was er versucht hat, uns als Wahrheit zu verkaufen. Mittlerweile hat er ja Rumpelstilzchen entdeckt. Aber verstanden, Herr Bürgermeister, haben Sie Rumpelstilzchen nicht so richtig. Sie hoffen noch immer, dass die Müllerstochter Karoline in ihrem Keller sitzt und aus Stroh Gold machen kann. Hätten Sie Rumpelstilzchen ordentlich verfolgt, hätten Sie festgestellt, dass es Rumpelstilzchen war, der dies als zusätzliche Dienstleistung angeboten hat. Da ich nicht vorhabe, mit Frau Bürgermeisterin in einen Keller zu gehen, überlassen Sie die Finanzen lieber uns! Wir können es besser!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir bei Märchen bleiben, dann ist doch das große Problem in Bremen, dass wir eben keinen Esel haben, der mal eben Gold ausspuckt – wo auch immer.
Herr Eckhoff, eigentlich habe ich mich nicht wegen Ihnen gemeldet; trotzdem möchte ich Folgendes sagen: Sie haben gesagt, Herr Tschöpe und ich hätten so einen Popanz aufgebaut, als wolle die CDU gar kein Geld für Flüchtlinge ausgeben. Das haben Herr Tschöpe und ich nicht gesagt. Herr Röwekamps Vorschlag war, jetzt kein Geld einzustellen, sondern das alles über einen Nachtragshaushalt zu lösen. Das finden wir nicht richtig. In dem Zusammenhang finde ich auch nicht richtig – das weise ich auch in aller Vehemenz zurück –, dass man der Finanzsenatorin hier auch noch einen Haushaltsbetrugsvorwurf an den Kopf knallt, meine Damen und Herren!
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 19. Wahlperiode – 20. (außerordentliche) Sitzung am 04.05.16 1493
Herr Rupp, Sie haben gesagt, es sei in vielen Bereichen nicht genug, und das teile ich. Wenn wir uns ganz viele Bereiche anschauen, müssen wir feststellen: Ja, da ist immer noch Luft nach oben! Trotzdem heißt das, wenn man das feststellt, dass man ein Budget finden muss, mit dem man das finanzieren kann. Das ist doch das Problem. Sie haben gesagt, Sie fordern etwas für Menschen ein, die arm sind. Sie nannten das Solidarität, Nächstenliebe. Auch wenn man das für diese Menschen einfordert, und wir versuchen unser Bestes, dieses Menschen zu helfen, ist, deswegen noch mehr Schulden machen, noch mehr Schulden machen, noch mehr Schulden machen, sich von Schuldenbremsen verabschieden, der falsche Weg. Sie haben gesagt, wir müssen mehr ausgeben, um zu sparen. Für mich klingt das nach dem Motto der Schnäppchenjäger: Sparen durch Kaufen. Da waren sich Herr Röwekamp und ich uns hier vorne einig, auch wenn wir uns sonst nicht immer einig sind. Am Ende muss man nämlich den Blick auf das Konto werfen, und dann wird man sehen: Wenn man dachte, durch Kaufen mehr gespart zu haben, wird auf dem Konto am Endes des Tages weniger Geld sein, und das ist doch das große Problem.
Gemeldet habe ich mich aber auf die Rede von Frau Steiner: Sie haben uns vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Flüchtlingskrise den Konsolidierungskurs verlassen zu haben. Das teilen wir nicht. Ich teile das große Lob an Anja Stahmann, die in der Tat versucht hat, die Flüchtlingskrise zu meistern und die vielen Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Das ist in Bremen besser gelungen als in vielen anderen Kommunen, wie beispielsweise in Berlin. Hier gibt es eben keine Obdachlosigkeit wie in anderen Großstädten. Das aber, Frau Steiner, gab es nicht zum Nulltarif.
Ich wundere mich immer beim Thema innere Sicherheit rund um den Bahnhof. Herr Zenner und ich waren neben mehreren Abgeordneten aus diesem Parlament in einer Nachtaktion mehrere Stunden dabei, in denen wir die Polizei begleitet haben. Selbst die Polizei sagt, dass es rund um den Bahnhof sicher ist, weil es dort eben eine große Polizeipräsenz gibt.
Das heißt nicht, dass wir nicht noch mehr in die Polizei investieren müssen. Ich finde es auch sinnvoll, dass Schreibkräfte nicht an der Waffe ausgebildet sein müssen, wenn Sie dann eben die Polizisten bei der Arbeit entlasten können, damit sie anderen Aufgaben nachgehen können. Ich habe aber von Ihnen in einer der letzten Reden die Definition von innerer Sicherheit gelernt. Sie hat mich allerdings ein bisschen erstaunt. Ihre Definition von innerer Sicherheit war – das kann man sicherlich im Protokoll nachlesen –,
wie man die modische Handtasche trägt: ob man sie am Ellenbogen oder unter der Achsel trägt. Daran machen Sie die innere Sicherheit fest. Ich kenne mich nicht mit modischen Handtaschen aus. Ich habe Ewigkeiten gedacht, Louis Vuitton sei einfach nur ein Sponsor des America‘s Cup, einer Segelregatta. Irgendwann habe ich gelernt, da geht es um Handtaschen. Meine Definition von innerer Sicherheit ist faktenbasiert und nicht, wie man die Handtasche trägt, nämlich zu schauen, wie viele Einbrüche, wie viele Überfälle es wann und wo gibt.
Dann sehe ich mir das rund um den Bahnhof an. Wenn sich dann jemand hier hinstellt und sagt, man könne als Frau in Bremen nicht nach Hause gehen, ohne angegrapscht zu werden, ohne belästigt zu werden – –.
Doch, das haben Sie gerade eben gesagt! Ich habe ganz genau zugehört: Sie haben gesagt, man kann nicht nach Hause gehen, ohne Angst zu haben, angegrapscht oder belästigt zu werden oder dass einem vor der Haustür Drogen angeboten werden! Da muss ich wie Herr Eckhoff sagen: Ich lebe auch in einer anderen Stadt. Ich fühle mich als Frau hier nicht belästigt. Ich fühle mich, wenn ich durch die Stadt gehe, nicht angegrapscht. Mir wurden auch keine Drogen angeboten. Ich finde, es ist brandgefährlich, wenn man hier immer wieder ein Bild von Bremen malt, nach dem die Menschen in dieser Stadt nicht sicher sein können.
Deswegen rate ich dazu, diesen Haushalt nicht auf Gefühlen aufzubauen, sondern eben auf Fakten. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Eckhoff, zunächst bin ich dankbar, dass Sie keine modischen Handtaschen tragen. Trotzdem glaube ich, dass Ihre Definition der inneren Sicherheit deutlich näher an der Realität liegt als das, was wir von Frau Steiner gehört haben.
Aber Sie provozieren natürlich ein Stück, was die Zielzahldarstellung angeht, die es bisher gibt. Sie ha
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ben gesagt, dass die 2 540 Stellen bei der Polizei nicht ausfinanziert seien und die Finanzierung der Differenz zwischen 2 470 und 2 540 über Bußgelder erfolgen solle. Sie wissen auch, dass das verkürzt ist. In der Tat: Zehn dieser Zielzahlvollzeitäquivalente sind über die Bußgelderhöhung dargestellt. Man kann darüber reden, ob man das geschafft hat oder nicht geschafft hat. Wir haben in den vergangenen Jahren zumindest bei der Abschaffung von Wirtschaftskriminalität im Rahmen der Verfahren EG/Hellas 36 Millionen Euro dargestellt; darin sind vielleicht auch ein paar Polizeistellen. Ich gestehe dazu: Man kann die Zielzahlen auch anders darstellen. Ich glaube auch, dass wir in den Verhandlungen mit den Grünen für die Zielzahlerhöhung auf 2 600 noch eine deutlich transparentere Darstellung wählen werden, als sie bisher vorhanden ist.
Aber den Eindruck zu erwecken, dass wir hier die Zielzahl der Polizei aus den Bußgelderhöhungen darstellen, finde ich schlicht unredlich.
Mich freut allerdings die Klarstellung, dass auch die CDU zu den erforderlichen Integrationsmaßnahmen steht. Dann streiten wir uns in der Tat darüber, mit welcher Technik wir das machen: Stellen wir die jetzt in den Haushalt ein und geben sie nur dann aus, wenn es erforderlich ist – Modell Senat, abgesichert durch eine juristische Expertise? –, oder geben wir es zunächst ohne haushaltsrechtliche Grundlage aus und stellen das später mit einem Nachtragshaushalt sicher?
Ich sage ganz ehrlich: Ich finde den ersten Weg besser, weil er klarer und transparenter ist. Ich gestehe zu, Ihrer wäre möglich. Aber am Ende des Tages ist doch entscheidend, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden. Wenn Sie da sagen: „Dazu steht auch die CDU“, dann können wir uns über den Weg streiten. Aber das Ziel dürfte an dieser Stelle das gleiche sein.
Haushaltsdebatten sind ja die Weihestunde der Ersten Gewalt; die Zweite Gewalt hat hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt, die Erste Gewalt stimmt dem zu.
treuen Beobachter. Herr Gerling wird heute die letzte Parlamentsdebatte kritisch würdigen. Herr Gerling, ich nehme mir einmal die Freiheit, Ihnen zum Abschied aus diesem Parlament folgendes Zitat von Konrad Adenauer mit auf den Weg zu geben: „Mit kleinen Jungen und Journalisten soll man vorsichtig sein. Die schmeißen immer noch einen Stein hinterher.“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen angenehmen Ruhestand!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte einmal auf ein paar Zahlen im Einzelnen eingehen: Wir als Freie Demokraten – das hat Frau Steiner schon deutlich gemacht – wollen unbedingt am Konsolidierungskurs festhalten. Die Schuldenbremse ist so, wie sie ist, genau richtig, und wir müssen alles tun, um sie einzuhalten. Wir halten es auch für richtig, dass die Kosten für Flüchtlinge separat ausgewiesen werden. Das ist gut, das schafft Transparenz und stärkt auch unsere Position in Verhandlungen mit dem Bund, denn wir sind gemeinsam, glaube ich, immer noch der Meinung, dass sich der Bund viel mehr in die Finanzierung der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen einbringen soll. Wir heißen aber nicht gut, dass schon im Vorfeld, bevor der Haushalt aufgestellt wird, mit dieser Begründung davon abgelenkt wird, dass der Grundhaushalt ohne die Flüchtlinge schon auf eine schwierige finanzielle Basis gestellt wird. Insbesondere der Finanzplan, den Sie uns heute vorgelegt haben, Frau Linnert, zeigt, dass Sie bereits 2018 ohne die Flüchtlingskosten den Konsolidierungskurs – wenn alles so bleibt; wenn die Planungen so fortgeschrieben werden – verlassen werden. Das ist der Kern des Problems, an dem wir als Freie Demokraten anpacken wollen. Wir haben auch das Gefühl, dass der Haushalt mit der Sonderausweisung der Flüchtlinge ein kleiner Testballon für andere rot-grüne Landesregierungen ist, die Ende des Jahres ihre Haushalte für 2017 aufstellen. Wenn es gelingt, dass das hier als Ausrede zum Verlassen des Konsolidierungskurses, als Ausnahmeregelung, um zusätzliche Schulden zu machen, vom Stabilitätsrat anerkannt wird, haben auch andere rot-grüne Landesregierungen sicherlich schon ähnliche Haushalte in der Schublade und werden dem Beispiel folgen. Das Problem dabei ist, dass wir erst 2017 tatsächlich wissen, ob der Haushalt verfassungskonform ist, nämlich erst dann, wenn der Stabilitätsrat darüber entschieden hat. Sie spielen hier also tatsächlich mit dem Feuer.