Er ist in der Energieszene sehr bekannt, weil er ein dezidierter Gegner von Offshore-Windparks ist. Das lässt sich an den verschiedenen Stellungnahmen ablesen, als er noch Leiter von Agora war, dem Thinktank der grünen Energie. Das wird Ihnen als Fraktionsvorsitzender der Grünen sicherlich etwas sagen.
Das ist auf alle Fälle nicht ganz unbekannt, also vielen Dank für die Bestätigung, dass es sich um Allgemeingut handelt bei denjenigen, die sich dort auskennen! In den Stellungnahmen ist nachzulesen, dass Herr Baake in seiner Funktion bei Agora reduzierte Ausbauziele im Offshore-Bereich vorgeschlagen hat, Zuwachs ab 2015: 0,5 Gigawatt pro Jahr! Das ist weniger als die Hälfte von dem, was die Regierung bundesweit bis 2020 beschlossen hat. Sie wollen der Öffentlichkeit erzählen, dass die Bundesregierung dafür verantwortlich ist, dass es Probleme beim Ausbau gibt? Nein, es sind Ihre Parteikollegen, die an der Stelle Verantwortung tragen und alles unternehmen, um die Ausbauziele zu reduzieren!
Er hat auf der internationalen Umweltministerkonferenz 2014 in Seoul – auch das können Sie nachlesen – noch einmal bestätigt, was er von den Ausbauzielen in der Offshore-Technologie hält, nämlich nicht allzu viel. Wer versucht, die Öffentlichkeit so in die Irre zu führen, der versucht auch, die Öffentlichkeit darüber in die Irre zu führen, was seine eigentlichen Ziele beim OTB sind. Sie wollen den OTB nicht, meine Damen und Herren von den Grünen, sodass wir uns gewundert haben, dass Sie Mitte des vergangenen Jahres bei den Koalitionsverhandlungen – seien wir ehrlich – Kreide gefressen haben.
Sie wollten des Machterhalts wegen die Koalition nicht aufs Spiel setzen. Sie haben dem OTB rein formal zugestimmt, aber hinter den Kulissen nichts anderes gemacht, als ihn in seiner Genehmigungsfähigkeit zu untergraben. Die Spatzen haben von den Dächern gepfiffen, dass Sie ein Spiel mit dem BUND spielen, auf der einen Seite in der Koalition dafür zu sein, aber auf der anderen Seite alles zu unternehmen, den BUND dazu in die Lage zu versetzen, eine Klage einzureichen. Ich muss sagen, Ihre Strategie hat offensichtlich leider Erfolg.
(Beifall CDU – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt! – Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich dachte, Ver- schwörungstheorien macht nur die AfD!)
Falls sich die Klage des BUND durchsetzen sollte, wäre dies ein schwerer politischer Schaden für das Bundesland Bremen. Es wäre eine schwere politische
Schlappe für Rot-Grün in diesem Bundesland. Was aber noch sehr viel schlimmer ist, es wäre ein großer wirtschaftlicher Schaden für den Wirtschaftsstandort und die Offshore-Branche in Bremerhaven. Deswegen, wenn Sie es wirklich ernst meinen, erklären Sie heute ein absolutes Ja ohne Wenn und Aber und hören mit Ihren Tricksereien zur Verhinderung des OTB auf! Das wollen die Menschen hören. Es geht um Arbeitsplätze und um nicht viel anderes. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek, ein Stück weit kann man das, was Sie eben betrieben haben, als Kaffeesatzleserei betrachten.
Zum einen habe ich als hafenpolitischer Sprecher und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD am Tag der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geäußert, dass wir weiter hinter diesem Projekt stehen. Zum anderen saß am Sonntag der Landesvorstand auf seiner Klausurtagung zusammen und hat sich auch klar dazu bekannt. Dass wir unsere eigene Fraktion, aber auch die Ihre ernst nehmen – vielleicht unterscheiden wir uns da ein bisschen in der Arbeitsweise –, das äußert sich auch darin, dass wir am Montag über den Zwischenstand, das Urteil und dessen Bedeutung diskutiert haben. Sie haben gestern auf der Pressekonferenz die einstimmige und klare Entscheidung vernehmen können. Wer an der Einstimmigkeit der SPD-Fraktion herumdeutelt und sagt, an dieser Stelle sei nicht klar, wie unsere Positionierung ist, lehnt sich bei der Hermeneutik ein Stück weit aus dem Fenster.
In der Einschätzung, wie wichtig das Projekt für Bremen und Bremerhaven ist, stimmen wir überein, das kaufe ich Ihnen auch ab. Das kann man kurz herleiten: Wir haben die Diskussion geführt und entschieden. Wir sind der Auffassung, dass die wirtschaftspolitischen und strukturpolitischen Effekte durch diesen Offshore-Hafen den Eingriff in die Natur rechtfertigen. Wir sind der Auffassung, dass der Strukturwandel, der in Bremerhaven auf dem Weg ist, unterstützt werden muss, durch so ein Großvorhaben in Gang kommt und Arbeitsplätze generiert. Da sind wir nicht weit auseinander, und das freut mich.
Was mich aber verwundert, ist die Instrumentalisierung dieses Themas für verschiedene Zielrichtungen. Zum einen versuchen Sie, diesen Senat zu demontie
ren. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als habe der Senat nicht sauber gearbeitet. In der Tat ist das der erste Gedanke, der einem kommt, wenn man an so einer merkwürdigen Stelle auf einmal von einem Urteil getroffen wird. Ich habe gedacht, das Urteil oder der Zwischenstopp kommt vielleicht aufgrund der Tatsache, dass die Einsprüche des BUND anderes gewertet werden, als wir sie bewertet haben. An der Stelle habe ich gedacht, es könnte eine Diskussion geben. Solche Großprojekte brauchen generell, und das ist traurig, in unserer Republik einen riesigen Vorlauf und sehr viel Abstimmung. Ich würde mir das schneller wünschen, aber so ist es eben in Deutschland, es dauert einen Moment.
Ich habe mich recht schnell vergewissert, wie eigentlich die Frage geklärt worden ist, wo die Zuständigkeit liegt, denn es wäre für uns als rot-grüne Regierung in der Tat dramatisch gewesen, wenn wir die Verantwortung hätten, dieses Verfahren zu gewährleisten oder gegenüber dem Bund klarzumachen, wie wir das Planfeststellungsverfahren abarbeiten müssen, und das nicht getan hätten. Mir ist versichert worden, dass ganz zu Anfang des Planfeststellungsverfahrens geklärt worden ist, wo die Zuständigkeit liegt. Das kann man mittlerweile überprüfen.
Vom Senat, weil wir auch mit unserem Senat sprechen! Wenn Sie Zeitung lesen, davon gehe ich aus, konnten Sie es auch nachlesen!
Insofern ist klar, dass die Verwaltung als Erstes abfragt: Sind wir zuständig? Das hat unsere Verwaltung anscheinend gemacht. Sie hat den Bund gefragt, und der Bund sagt: Nein, nein, wir sind nicht zuständig. Der Bund sieht das übrigens im Moment auch so, dass er nicht zuständig ist. Aus welchem Grund auch? Alle möglichen Vorhaben kleinerer Größenordnung werden über die Länder geklärt. JadeWeserPort, die Binnenhäfen und so weiter, das macht nicht der Bund. Der Bund hat im Moment, glaube ich, ein bisschen Sorge, dass er das in Zukunft machen muss. Warum? Die müssten die Personalstärke ihrer Planungsabteilungen verdreifachen oder vervierfachen, weil das vorher anders lief. Die sind also selbst kalt erwischt worden.
Herr Kastendiek, ich frage Sie: Was hätten wir denn machen sollen? Wir haben im Übrigen auch durch ein Gutachten abklären lassen, ob wir wirklich die Zuständigkeit haben. Wir haben auf der einen Seite ein Gutachten, das sagt: Das Land ist zuständig. Wir haben auf der anderen Seite den Bund, der sagt: Wir sind nicht zuständig. Jetzt hätten wir also die Haltung des Gerichts antizipieren müssen, die ich natürlich respektiere, dass wir irgendwann in der Zu
kunft doch nicht zuständig sind. Dann hätten wir sagen müssen: Wir klagen jetzt auf Durchsetzung des Planfeststellungsverfahrens seitens des Bundes. Das wäre doch eine komische Nummer gewesen, darauf zu klagen, dass der Bund dieses Planfeststellungsverfahren übernimmt. Ich bin froh, dass wir an der Stelle die Entscheidungsbefugnis hatten – sofern Sie das gemacht hätten – und das nicht gemacht haben.
Ich finde das ärgerlich, denn eigentlich kenne ich das anders, weil im Hafenbereich normalerweise alle vertretenen Parteien und Fraktion des Landes Bremen und auch in Hamburg, in Städten, die in hohem Maße von Häfen abhängig sind und davon profitieren, immer eine gemeinschaftliche Haltung haben. Wenn Sie jetzt versuchen, aufgrund von Diskussionen, die bei den Grünen und bei uns laufen, wie man mit so einem Urteil umgeht, einen Keil zwischen uns zu treiben, dann finde ich das in dieser wichtigen Infrastrukturfrage ein Stück weit unangebracht! Nennen wir es einmal so.
Wie ist die Situation jetzt? Wir haben eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, einen Baustopp. Das war erwartbar. Die Begründung des Baustopps haben wir in der Tat nicht erwartet. In der Sache hat sich nichts geändert. Die Aktuelle Stunde bietet heute den Menschen, die zu diesem Projekt stehen, und das ist zum Glück die Mehrheit in diesem Haus, noch einmal die Gelegenheit auszuführen, warum es so großartig ist, dass dieses Projekt auf den Weg gebracht wird. Sie gibt auch den Mahner in diesem Projekt noch einmal die Gelegenheit zu sagen, warum sie der Auffassung sind, dass es inhaltlich nicht richtig ist. Die Sache ist aber schon entschieden. Das einzige, was wir heute diskutieren können, sind die Folgen dieses Baustopps. Ich habe schon gesagt, wir haben ohnehin damit gerechnet, dass dieses Verfahren Schwierigkeiten beinhaltet. Wir sehen es aber so, dass wir die Zuständigkeit in diesem Planfeststellungsverfahren haben. Der Bund sieht es ebenso. Das bedeutet, wir haben uns ganz klar dazu bekannt, dass dieses Projekt umgesetzt wird. Daneben unterstützen wir den Senat darin, alle Maßnahmen zu betreiben, die geeignet sind, um die Realisierung des OTB schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Damit kann man diese Aktuelle Stunde damit bewenden lassen: In der Sache hat sich nichts geändert! Wir werden weiter daran arbeiten, dass dieses Projekt umgesetzt wird für Bremen und für Bremerhaven! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorwegschicken: Wir Grüne stehen zur Energiewende, wir Grüne wollen den Ausbau von erneuerbaren Energien! Ohne Grüne gäbe es diese Energiewende überhaupt nicht, und wir würden immer noch über Atomausstieg, ja oder nein, reden, auch hätte die Windenergie nicht solch eine Bedeutung. Das sieht man im Vergleich zu anderen Ländern. Aus dem Grund haben wir vor sechs Jahren, 2010 – Sie haben die Geschichte geschildert, Herr Kastendiek –, zwischen Naturschutzaspekten, die uns Grünen sehr wichtig sind, und dem Bau des OffshoreTerminals abgewogen. Obwohl klar war, dass der OTB auf einer ökologisch wertvollen und sensiblen Fläche, nämlich dem letzten Stück Watt in der Weser, einem wertvollen Habitat für Vögel wie Nonnengans und Säbelschnäbler, realisiert werden sollte, haben wir uns in dieser für uns Grüne nicht leichten Abwägung dafür entschieden, den OTB zu bauen. Für uns ist der OTB gleichzusetzen mit der Energiewende und dem Ausbau der Windenergie.
Natürlich, das sage ich aus größter Überzeugung, ist mit dem OTB ganz stark die Hoffnung verbunden, dass in Bremerhaven neue Arbeitsplätze entstehen. Es ist für die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener unbestritten ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Aus diesem Grund gibt es grüne Bekenntnisse zum OTB, als Parteitagsbeschlüsse, Herr Kastendiek, und auch im grünen Wahlprogramm zur letzten Bürgerschaftswahl. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Ehrlich, Herr Kastendiek, Sie sprechen von fünf, sechsjähriger Verzögerung. Sie glauben doch nicht, dass, wenn die CDU einen Hafen beschließt, er schon nach einem halben Jahr realisiert ist und irgendwo im Watt steht!
Selbst wenn man keine Komplikationen hat, geht Zeit ins Land. Man kann aber im Jahr 2016 nicht darum herumreden, dass sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen sechs Jahren verändert haben. Dazu gehört, dass es vor sechs Jahren, als das Thema aufkam – das haben Sie auch ganz klar gesagt –, ganz klar hieß: Wir brauchen einen Offshore-Terminal, und es gibt hierfür einen privaten Investor. So war die Sachlage damals. Damals war nicht die Rede davon, dass Bremen das Ganze finanzieren soll, sondern es war eindeutig von einem konkreten Investor die Rede. Ich erinnere mich sehr genau daran, dass wir Grünen intern, mit Umweltverbänden, in Deputationen
und im Hafenausschuss, in dem ich acht Jahre war, auch im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung diskutiert haben, welcher Standort geeignet sei: Erdmannsiel oder Blexer Bogen! Das war keine leichte Entscheidung, da musste man Umweltbelange und Schiffsbelange miteinander abwägen. Es war aber klar, wir wollen den OTB, denn die Windenergiebranche in Bremerhaven boomte zu dem Zeitpunkt. Dann hat sich circa ein Jahr später, nachdem die ersten Planungen und Kalkulationen im Gang waren, herausgestellt, ein privater Investor kann das allein nicht finanzieren; wir als Land müssen also doch einspringen. Ich erinnere mich an die ganzen Diskussionen, die dann wieder folgten, wie man nämlich so eine Finanzierung wuppen könnte, wie lange man Kredite zurückzahlen sollte, fünf Jahre oder länger, ob man Ressortumlagen machen müsste und so weiter. Aber eines war klar: Wir als Koalition wollen den OTB, denn wir wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Was war dann, Herr Kastendiek? Dann hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung eine riesige Verunsicherung innerhalb der Windenergiebranche beziehungsweise im ganzen Erneuerbaren-EnergieSektor ausgelöst. Es war das Altmaier-Rösler-Papier – da können Sie jeden, wirklich jeden aus der Windenergiebranche fragen! –, das seinerzeit das Vertrauen in der gesamten Branche und vor allen Dingen bei den Investoren nachhaltig erschüttert hat.
Mit diesem Papier wurden Projekte unfinanzierbar, und eine Lücke im Ausbau ging zulasten auch von Bremerhavener Betrieben, auch von Senvion und Adwen, und die haben seither auch keine leichte Zeit. Andere Firmen wie Bard in Emden sind insolvent gegangen, und das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten. Das neue EEG wird ähnliche Konsequenzen haben, wenn es so kommt wie aktuell diskutiert. Ein Deckel beim Ausbau der Offshore-Windkraft ist keine Voraussetzung für eine verlässliche Entwicklung einer noch immer, ich sage einmal, labilen Branche, die eben immer noch unter den Auswirkungen von 2014 zu leiden hat. Die CDU bremst die Energiewende aus, meine Damen und Herren! Zu sagen, ein grüner Staatssekretär habe die Macht, in der ganzen Republik die Windenergiebranche auszubremsen, als ob der Bund es nicht selber am Ende des Tages entscheiden würde – da sitzen Sie nämlich drin –, finde ich schon sehr merkwürdig. Herr Kastendiek, ich möchte auch einmal auf den Brief von Herrn Volker Kauder hinweisen. Sie können ja nachsehen, Seite zwei von sechs. Darin steht: Bevor ein weiterer Ausbau von Windenergie auf See stattfindet, ist zunächst der Übergang abzubauen! Das klingt für mich nicht wie ein Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie!
Daher sage ich: Wenn Sie wirklich etwas für Bremerhaven tun wollen, dann lassen Sie nicht zu, dass das EEG, wie es jetzt vorliegt, beschlossen wird! Eine weiter bestehende Deckelung der Windenergie in der aktuellen Größenordnung ist de facto, ebenso wie das Ausschreibungsmodell für den OTB, eine Verschlechterung der ursprünglichen Rahmenbedingungen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Bedingungen im EEG für Offshore zu verbessern, meine Damen und Herren!
„Es sind vor allem politische Rahmenbedingungen, die die Branche erneut vor große Herausforderungen zu stellen scheinen. Die geplante Umstellung auf das Ausschreibungsmodell anstelle der bisherigen Einspeisevergütung und die damit verbundene erneute Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, die für diesen Sommer seitens der Bundesregierung geplant ist, stellt die junge Branche erneut vor einen Prüfstein. Schon 2014 führten die unklare politische Linie und der mangelnde Netzausbau zu einer Krise, die mit einem Investitionsstopp einherging. Kein Thema hat zurzeit mehr Aktualität als die Diskussion über das EEG und das Windenergieauf-See-Gesetz.“
Wissen Sie, woher das stammt? Herr Eckhoff nickt. Herr Kastendiek, wissen Sie es? Sonst sage ich es: So steht es in der Pressemitteilung der Einladung zu der im Bremen vom 7. bis 9. Juni stattfindenden Konferenz der WINDFORCE; sie traf gestern bei mir per E-Mail um 15.40 Uhr ein. Wer lädt ein? Unter anderem der Geschäftsführer der „Offshore Wind Messe und Veranstaltungs GmbH“, die im Auftrag der WAB die Veranstaltung organisiert: Herr Jens Eckhoff hier von der CDU! Das, meine Damen und Herren, zeigt doch, dass das EEG ein Riesenproblem für die Offshore-Branche ist. Dazu bekennt sich auch eine ganze Konferenz.
Sollten das Wind-See-Gesetz und das EEG so verabschiedet werden wie gerade diskutiert, werden wir Phasen ohne konkrete Projekte haben. Das ist so, und das ist übrigens auch onshore so. Solche Phasen können nicht alle Anbieter überstehen: Investitionen werden eher zurückgehalten; eine Standardisierung und ausgelastete Produktion wird sich so auch nicht entwickeln! All das verhindert Wettbewerb und damit Kostensenkungen!