Es geht derzeit um das Festhalten an bereits getroffenen Beschlüssen. Deshalb freut es mich, dass die Grünen signalisieren, diese Zeit nutzen zu wollen, um darüber zu diskutieren und zu überlegen, wie hier angepasst werden kann. Wir haben schon in unserem Wahlprogramm stehen, dass wir fordern, dass auf die veränderten Rahmenbedingungen mit neuen Gutachten reagiert werden muss: Welches sind die heutigen Grundlagen? Man kann sich nicht auf Gutachten stützen, die auf veralteten Grundlagen basieren.
Die Fragen, die jetzt aufgestellt werden müssen, sind, wie man zu einer verbesserten Koordination kommt, welche Möglichkeiten es für Bremerhaven gibt, wie die Energiewende sinnvoll gestaltet und wie verhindert werden kann, dass das EEG in der vorliegenden Form umgesetzt wird. Dazu gehört, Bremerhaven bei der Forschung, der Entwicklung, der Stärkung des Windkraftclusters zu unterstützen. Dazu würde unter anderem gehören, die Hochschule und die außerhochschulischen Institute zu unterstützen. Das wäre ein Weg für Bremerhaven.
(Abg. Tschöpe [SPD]: Da wird immens viel geschweißt; da gibt es immens viele industrielle Arbeitsplätze! So ein Unsinn!)
Sie wissen selber, dass sich die Industrie heutzutage verändert: Industrie siedelt sich auch dort an, wo Technologiezentren sind! Bremerhaven als Technologiezentrum weiter zu entwickeln, ist notwendig. Deshalb sagen wir: Nutzen Sie die Zeit, die jetzt entstanden ist, das Projekt neu zu überlegen und auch neu
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Posse um den Offshore-Terminal Bremerhaven hat vorerst ihren traurigen Höhepunkt erreicht. Das zeigt vor allen Dingen eins: Der Senat und in diesem Fall die Senatoren Dr. Lohse und Günthner gehen amateurhaft mit wirtschaftlichen Großprojekten hier in Bremen um!
Die Geschichte ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen, Herr Kastendiek. Dem ist wenig hinzuzufügen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat nun einen Baustopp verhängt. Wenn sich noch bewahrheitet, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht rechtens ist, dann ist der OTB gescheitert, meine Damen und Herren! Bremerhaven wird dann weder einen Schwerlasthafen noch einen Flughafen haben. RotGrün hat sich ideologisch verbohrt auf den höchstens zweitbesten Standort und die Beschränkung auf Offshore entschieden. Sie sind erst auf den Zug aufgesprungen, als der Boom schon da war; das hat Frau Dr. Schaefer gerade noch einmal deutlich gemacht. Aber solche Projekte müssen rechtzeitig, bevor der Boom kommt, vorausschauend geplant werden, sonst laufen sie dauerhaft den Märkten hinterher.
Dazu unterlag der Senat der naiven Vorstellung, man könne die Klagen von Umweltverbänden wie dem BUND verhindern. Mit dieser Scheuklappe ist dem Wirtschafts- und Hafenstandort Bremerhaven schwerer Schaden zugefügt worden. Die Planungen des OTB waren gleichbedeutend mit der vielleicht letzten Chance, den Hafenstandort Bremerhaven zu erweitern. Hier wäre besondere Sorgfalt entscheidend gewesen. Das ursprüngliche Ziel, erstens einen Schwerlasthafen, zweitens am logistisch-ökonomisch besten Standort – übrigens gutachterlich bestätigt – und drittens rein privat finanziert zu bauen, haben wir Freie Demokraten immer begrüßt.
Spätestens aber, als sich der rot-grüne Senat von allen drei Punkten verabschiedet hat, war klar, dass hier etwas gewaltig in die falsche Richtung läuft. Ich habe aber wenigstens erwartet, dass Sie, Herr Dr. Lohse und Herr Günthner, bei der Planung die notwendi
ge Sorgfalt an den Tag legen. Anscheinend gab es einen lapidaren Briefwechsel zwischen Wirtschaftsressort und Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes in Aurich auf Arbeitsebene.
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion war also der Meinung, für die Planung sei das Land zuständig. Damit hat man sich zufrieden gegeben. Aber man hätte es deutlich hinterfragen müssen. Warum sind denn andere Infrastrukturprojekte vom Bund planfestgestellt, zum Beispiel CT 4 oder das Emssperrwerk? Diese komplizierte rechtliche Frage, ob gemäß Paragraf 12 des Bundeswasserstraßengesetzes die Zuständigkeit des Bundes oder des Landes gegeben ist, muss deutlich sorgfältiger und kann nicht einmal eben im Vorbeigehen geklärt werden. Es ist doch klar, dass eine Klage möglich ist.
Uns ist also nicht ganz klar, welche weitreichende rechtliche Prüfung erfolgt ist. Herr Tsartilidis sagt, dass ein Gutachten vorliegt. Uns ist es nicht bekannt. Aber bei einem Projekt in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro muss man zweihundertprozentig sicher sein, wer zuständig ist und wer die Planung vornimmt.
Herr Senator Günthner, es muss Ihnen doch klar gewesen sein, dass so etwas in einem Klageverfahren angegriffen werden kann! Oder waren Sie derart davon überzeugt, dass eine Klage von den Verbänden gar nicht mehr möglich wäre? Haben Sie tatsächlich an Ihre Vorbeugetaktik mit dem BUND geglaubt? Sie sind gleichzeitig Senator für Justiz, und daher ist Ihre Rolle in dieser Posse besonders peinlich. Juristische Kompetenzen haben Sie dabei zumindest nicht zur Schau gestellt. Ihre Planung war über den gesamten Zeitraum organisatorisch totaler Bockmist. Sie wollten auf Teufel komm raus den OTB bauen. Wacklige Finanzierung, kein privater Betreiber, kein wirtschaftlich tatsächlicher Bedarf! Das haben Sie sich alles schöngeredet und -gerechnet.
Wir Freie Demokraten schlagen Ihnen daher vor, sofern der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben wird, das Kapitel OTB für Bremerhaven zu beenden. Nicht nur die Standortentscheidung von Siemens für Cuxhaven, sondern auch die allgemeine Entwicklung um die Offshore-Windenergie geben Anlass zum Umdenken.
Vielleicht sollten wir alle gemeinsam überlegen, wie wir mit sinnvollen Investitionen den Hafenstandort Bremerhaven verbessern können. Muss es denn auf Teufel komm raus so ein Prestigeobjekt sein? Den Flughafen haben Sie ja mittlerweile erfolgreich geschlossen. Dort könnte man die Kaje zum Hafenbecken befestigen und wirtschaftlich günstig machen, damit man zumindest die dort gewonnenen Gewerbeflächen attraktiv hält. Auch etwa 8 Millionen Euro in den vollständigen Ausbau der Mittelweser zu investieren, wä
re eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung des Hafenstandorts. Darüber werden wir heute noch zu einem späteren Zeitpunkt sprechen.
Meine Damen und Herren, durch die katastrophale Planung und Vorbereitung des Offshore-Terminals in Bremerhaven ist der Wirtschaftsstandort Bremerhaven schwer beschädigt worden. Ich hoffe aber, dass der Offshore-Standort Bremerhaven mit seiner Infrastruktur und seinem wissenschaftlichen Know-how stark genug ist, das wegzustecken. Zum Glück gibt es seit 2007 einen Schwerlastterminal in unmittelbarer Nähe, in Cuxhaven, realisiert unter einem FDP-Wirtschaftsminister!
Der Standort Cuxhaven ist auch ein wichtiger Standortfaktor für Bremerhaven, und insofern ist es gut, dass Siemens nach Cuxhaven gegangen ist und nicht nach Hull oder Esbjerg. Auch das ist ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven, und auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden!
Gerade der Vergleich mit Niedersachsen zeigt zum wiederholten Mal, wie schlecht Bremen mit Großprojekten umgeht. Da ist die Hoffnung, dass Namen von Senatoren mit Großprojekten verbunden werden. Dabei scheint zumindest zum Teil die Vernunft auf der Strecke zu bleiben. Nicht jeder Hafensenator ist ein Borttscheller. Wird der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, droht ein Verlust von circa 30 Millionen Euro. Dafür wird der Senat die Verantwortung tragen müssen! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt nicht noch einmal auf die ganzen Zahlen eingehen, die wir in der Besprechung Ende letzten Jahres hatten, die eigentlich nahelegen, dass die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des OTB mittlerweile tatsächlich infrage steht. Man kann sicherlich sagen, dass 2007, 2008 Bremerhaven, das Land Bremen die besten Chancen hatten, im Offshore-Windenergiemarkt ganz vorne mitzuschwimmen. Wenn man das damals richtig erkannt hätte und richtig priorisiert hätte, wenn man einen OTB 2013 in Betrieb gehabt hätte – wer weiß? Das wäre eine sinnvolle Sache gewesen, und womöglich hätte man Siemens sogar nach Bremerhaven bekommen können. Das hat man aber nicht; man hat die Jahre verschlafen.
Nils Schnorrenberger, heute Geschäftsführer der BIS, hat schon 2009 darauf hingewiesen, dass Bremerha
ven Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren. Die ehemals vielversprechende Position von Senvion, früher REpower Systems, wurde nicht ausgebaut. Erinnern wir uns: Senvion war zwischen 2005 und 2010 Marktführer für Fünf-Megawatt-Anlagen, das war damals Stand der Technik. Dann aber wurden durch den neuen indischen Investor Suzlon weitere Investitionen in REpower unterbunden. Das ist das Heuschreckenprinzip. 2009 hat REpower aufgehört, im OffshoreWindbereich überhaupt noch Entwicklungsarbeit voranzutreiben. Auch Adwen, die zweite Firma, für die der OTB gebaut werden soll, scheint nicht mehr in einer konkurrenzfähigen Position zu sein.
Beide Firmen zusammen haben heute ein Auftragsvolumen von gerade einmal 150 Anlagen. Zum Vergleich: Siemens, GE, Alstom und Vestas in Dänemark haben zusammen ein Auftragsvolumen von 1 900 Anlagen. Keine davon wird in Bremerhaven gefertigt. Übrigens laufen 370 dieser Anlagen ab 2018 über Cuxhaven. Weder Senvion noch Adwen hingegen sind in den letzten Monaten bei neuen Projekten überhaupt in den Prequalification-Status gekommen, also werden wohl auch die nächsten 200 Anlagen an Bremerhaven vorbeigehen. Das liegt nicht etwa an einem fehlenden Offshore-Terminal.
Der Grund für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sind mangelnde Investitionen in neue Produkte. Während derzeit im Offshore-Markt Sechs-, Siebenund Acht-Megawatt-Anlagen nachgefragt werden und Stand der Technik sind, liefert Adwen nach wie vor nur Fünf-Megawatt-Anlagen, Senvion gerade einmal Sechs-Megawatt-Anlagen. Die Acht-MegawattAnlage von Adwen wird frühestens in drei Jahren auf dem Markt sein, während Vestas bereits heute eine solche Anlage verfügbar hat und Alstom für seine Sechs-Megawatt-Anlagen Kampfpreise macht. Bremen war einfach zu langsam und hat derzeit keine Chancen auf dem Weltmarkt der Offshore-Windenergie.
Senvion hat bisher insgesamt 6 000 Onshore- und nur 220 Offshore-Anlagen gebaut. Der Offshore-Bereich ist für die Firma ein Verlustgeschäft, und deshalb will der Investor, die indische Beteiligungsgesellschaft Arpwood Capital, unseren Informationen nach nicht mehr in den Offshore-Bereich investieren und sich auf Onshore konzentrieren. Onshore wird aber nicht über das OTB abgewickelt. 80 Prozent gehen über die Straße, der Rest wird mit kleinen Kümos verschifft.
Das Fazit ist, so hart es klingt: Offshore-Windparks werden nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen geplant. Siemens ist der Marktführer, der auch noch Finanzierungen anbietet, Bremerhaven hat die Offshore-Windenergie verschlafen und braucht heute keinen OTB mehr. Womöglich bieten die Klage des BUND und die Einschätzung des Gerichts, dass der Bund und nicht das Bundesland Bremen für die Genehmigung des Projekts zuständig ist, nun einen Ausstieg für Helden. Womöglich gibt uns das die Möglichkeit, eine Fehlentscheidung zu revidieren. Wenn
der Planfeststellungsbeschluss nun aufgehoben wird und neu geplant werden muss, ist dies der Zeitpunkt, darüber nachzudenken, ob man schlechtem Geld gutes Steuergeld hinterherwerfen möchte. Ja, es sind bereits 20 Millionen Euro weg, im Wesentlichen für Planung und Vorbereitung.
Senator Günthner, versuchen Sie aber einmal für einen Moment nicht wie ein Politiker zu denken, sondern wie ein Unternehmer! Wenn Sie wirtschaftlich denken würden, hätten Sie die Realisierung des Projekts nicht vorangetrieben. Es wäre Ihnen schon eine Warnung gewesen, dass sich weder private Investoren noch private Betreiber für das OTB finden ließen. Wenn Sie wirtschaftlich dächten, sähen Sie die Sinnlosigkeit des Projekts. Nur Politiker fällen Entscheidungen auf Basis von Wunschvorstellungen. Versuchen Sie nicht weiter, Fehlentscheidungen zu vertuschen oder Kompetenzen vorzutäuschen, sondern versuchen Sie, wie es Unternehmer tun, Fehler zu erkennen und so schnell wie möglich zu korrigieren, weil wir dem Steuerzahler schuldig sind, Verluste so gering wie möglich zu halten!
Ich weiß, Fehler zu erkennen tut weh, erst recht, wenn man erkennen muss, dass man so ziemlich alles falsch gemacht hat, was man überhaupt falsch machen konnte. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass nicht, wie das Gericht es sieht, in diesem Fall der Bund die Planungshoheit haben sollte, was spricht dann eigentlich dagegen, solche wichtigen Projekte wie Hafenneubauten und Flussvertiefungen gemeinsam mit den benachbarten Bundesländern anzugehen? Ist Niedersachsen wirklich die Konkurrenz von Bremen? Steht die Elbvertiefung gegen den JadeWeserPort? Lassen Sie uns nicht länger allein vor uns hin planen! Denn wie peinlich ist es eigentlich für Bremen, ein OTB zu haben, das sich schon vor dem ersten Spatenstich in die Tradition glorreicher Bremer Projekte einreiht wie dem Space Park, dem Haven Höövt oder dem Musical Theater?
Wir von der ALFA fordern: Hören Sie auf mit Bremer Sonderwegen! Für wichtige Infrastrukturprojekte brauchen wir eine norddeutsche Planungsunion. Wir müssen das mit den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam angehen, wie schon richtigerweise von der Fraktion der LINKEN thematisiert wurde. Die Bremer Politik allein ist mit solchen Projekten offensichtlich hoffnungslos überfordert. – Vielen Dank!
Offshore-Terminals Bremerhaven von Beginn an abgelehnt, und das nicht nur, weil für das Großprojekt der schöne Regionalflughafen Luneort abgerissen wird, sondern auch, weil das Projekt eine Fehlinvestition und ein aus Steuergeldern finanziertes Millionengrab wird. Die zahlreichen Pleiten, Pech und Pannen, die schon vor Grundsteinlegung mit diesem Großprojekt verbunden waren, bestätigen unsere jahrelange Kritik.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass zunächst kein privatwirtschaftlicher Bauherr bereit war, das millionenteure Verladeterminal auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu errichten. Zu teuer und zu unrentabel sei das Bauvorhaben, so die damalige einhellige Meinung der Wirtschaftsunternehmen. Davon wollte der Bremer Senat aber nichts wissen und beschloss kurzerhand, den Bau des Terminals aus Steuergeldern zu finanzieren. Nun wurde ein privater Betreiber gesucht, und auch da zeigte sich trotz intensiver Werbung und europaweiter Ausschreibung, dass die privaten Unternehmen überhaupt kein Interesse an diesem Großprojekt haben, und das mit derselben Begründung: zu teuer und zu unrentabel!
Natürlich war das enttäuschende Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ein zusätzlicher Beleg dafür, dass die Wirtschaftlichkeit des OTB fehlt, aber auch das wollte der Senat nicht zur Kenntnis nehmen. Lediglich die halbstaatliche BLG Logistics Group hatte ein Angebot für den Betrieb des Verladehafens abgegeben. Nun muss man aber wissen, dass sich die BLG im Mehrheitsbesitz der Freien Hansestadt Bremen befindet. Deshalb war die von dem Unternehmen abgegebene Offerte eher ein Gefälligkeitsangebot, mit dem das politisch peinliche Scheitern des Projekts in letzter Sekunde verhindert werden sollte.
In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben – Herr Bürgermeister, können Sie bitte auch zuhören! Das ist ein wichtiges Thema! –,
(Bürgermeister Dr. Sieling: Ich höre! – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Es gibt auch wichtige Beiträge dazu! – Bür- germeister Dr. Sieling: Die waren aber schon!)
Herr Bürgermeister, dass im Aufsichtsrat der BLG neben Wirtschaftssenator Martin Günthner auch Finanzsenatorin Karoline Linnert und der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz sitzen, die die treibenden Kräfte hinter dem Großprojekt OffshoreTerminal sind. Kein Wunder, dass die BLG ein Angebot abgeben musste.
Dann kam im August 2015 die nächste Hiobsbotschaft: Der Elektrokonzern Siemens will sich mit einem neuen Werk in Cuxhaven ansiedeln und dort 200 Millionen Euro in die Produktion von Antriebsgondeln für Windkraftanlagen investieren, die dann gleich über Cuxhaven verschifft werden. An der neuen Produktionsstätte sind 1 000 neue Arbeitsplätze geplant. Kurze Zeit später entschied sich auch der Windkraftanlagen