Herzlichen Dank! Sie hatten eben den Bundesverkehrswegeplan und die Notwendigkeit der Verlagerung der Verkehre von Straße auf Schiene und Flüsse angesprochen und sagten dann aber, die Mittelweser sei nicht dafür geeignet, ausgebaut oder begradigt zu werden. Welcher Fluss ist denn Ihrer Ansicht nach geeignet?
Ich habe nicht gesagt, dass die Mittelweser nicht geeignet ist, sondern dass ein weiterer Ausbau der Mittelweser angesichts aktueller Verkehrssimulationen nicht notwendig ist und ich deshalb keine Rechtfertigung für diesen ökologischen Eingriff sehe.
Eine Verlagerung von Straße auf Fluss findet nun aber komischerweise nicht statt. Was muss man denn tun, damit eine Verlagerung stattfinden kann?
Der Punkt war, dass im Bundesverkehrswegeplan eine Priorisierung des Straßenausbaus stattfindet. Man kann sehen, dass der Bundesverkehrswegeplan einen Schwerpunkt auf die Straßen legt. Das halten wir, ähnlich wie die Umweltverbände, für eine falsche Schwerpunktsetzung, sodass wir uns nicht dagegen verschließen, Wasserstraßen oder Schienenverkehr auszubauen. Wir sagen aber auch, dass nicht jeder Ausbau automatisch sinnvoll ist, nur weil er an einer Wasserstraße stattfindet. In diesem Fall ist das auch durch Verkehrssimulationen begründet, sodass wir keinen Grund dafür sehen, die Mittelweser weiter auszubauen.
(Beifall DIE LINKE – Abg. Kottisch [SPD]: Ich wollte mich bedanken! Ich hätte nur gern gewusst, welche Wasserstraße jetzt ausgebaut werden müsste, aber es scheint keine Antwort zu kommen! Vielen Dank! – Abg. Strohmann [CDU]: Alle!)
Abschließend noch drei Punkte: Wir denken auch, dass der Ausbau der Schleusenstruktur notwendig ist, um einmal ein Beispiel zu nennen, an welcher Stelle durchaus Investitionen notwendig sind, um eine Befahrung der Wasserstraßen zu gewährleisten. Wir erwarten eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mit einer anderen verkehrspolitischen und umweltpolitischen Schwerpunktsetzung! Wir lehnen den Antrag der FDP und der CDU ab und halten einen weiteren Ausbau der Mittelweser an dieser Stelle für unnötig! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bremen hat jahrelang auch hier in der Bürgerschaft immer wieder den Ausbau der Mittelweser gefordert. Dabei ging es zum Beispiel um die Begradigung von Kurven und den Ausbau von Schleusen, aber auch um Uferrückverlegungen für Begegnungsverkehre für übergroße Schiffe beziehungsweise Großmotorgüterschiffe. Es ging aber in den Debatten hier, zumindest seitdem ich der Bürgerschaft angehöre, auch immer wieder um die Finanzierung dieser Projekte.
Nun liegen neue Erkenntnisse vor, nämlich Ergebnisse einer Verkehrssimulation, die der Bund und nicht der Senat durchgeführt hat. Fazit ist, die zehn noch ausstehenden Uferrückverlegungen, um die es geht, bringen nicht die erwarteten Zeitersparnisse für die Großmotorgüterschiffe. Daher sieht nicht der Senat, sondern das Bundesverkehrsministerium, Herr Dr. Hilz, keinen Bedarf für die Fortsetzung der Bauarbeiten.
Frau Grobien, wenn man sich anschaut, was alles in den letzten Jahren an der Mittelweser passiert ist, finde ich es komisch, von Investitionsruinen zu sprechen.
Der Präsident der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt bezweifelt zudem die Frachtmengen, die bisher für die Mittelweser prognostiziert beziehungsweise für den gesamten Mittelweserausbau angenommen wurden.
Ich kann mich noch gut an die Debatte hier im Parlament erinnern, als die Weser 2011 zu einer Wasserstraße der Kategorie B herabgestuft wurde. Jetzt, darauf hat Frau Grobien hingewiesen, ist die Mittelweser im Bundesverkehrswegeplan noch einmal herabgestuft worden.
Es ist doch richtig, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und dabei auch die ökologischen Aspekte zu beachten und einzupreisen. Der komplette Ausbau der Mittelweser kostet Millionen Euro im dreistelligen Bereich. 250 Millionen Euro sind in den letzten 30 Jahren schon ausgegeben worden. Laut Vertrag muss Bremen ein Drittel der Gesamtkosten tragen, und hier stehen – Herr Dr. Hilz – nicht nur 8 Millionen Euro aus, sondern nach meinen Erkenntnissen noch über 20 Millionen Euro.
Die CDU ist heute Morgen und jetzt in ihren Forderungen sehr konsistent. Bei der FDP habe ich das nicht so ganz verstanden. Heute Morgen haben Sie gesagt, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, muss man zum Beispiel auf den OTB verzichten. Herr Dr. Hilz, jetzt sagen Sie, wir haben neue Erkenntnisse, aber wir müssen an dem Ausbau festhalten. Das finde ich nicht konsistent.
Statt für noch mehr Geld den Fluss für übergroße Schiffe anzupassen, ist es doch höchst rational und sinnvoll, erst einmal Maßnahmen, die kostengünstig und genauso effizient sind, umzusetzen, wie zum Beispiel längere Schleusenbetriebszeiten.
Moderne Logistikkonzepte bedeuten eben nicht, Frau Grobien, auf alten Forderungen zu beharren. Nach dem Entscheid des EuGH zur Weservertiefung im letzten Jahr ist doch klar, Flussvertiefungen und Flussbegradigungen haben gravierende ökologische Nachteile und stehen den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entgegen.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Es geht um Binnen-, nicht um Seeschiffe!)
Diese Wasserrahmenrichtlinie schreibt zwingend vor, dass ein guter ökologischer Zustand erreicht werden muss. Die Weser ist erwiesenermaßen der in Europa am meisten durch den Menschen veränderte Fluss, und er ist in keinem ökologisch guten Zustand. Weitere Begradigungen, die keinen Gewinn für die Schifffahrt bringen, führen zu einer schnelleren Fließgeschwindigkeit, zu einem erhöhten Hochwasserrisiko und zu Ufererosion.
Das können Sie negieren, die Umwelt kann Ihnen auch egal sein, aber anderen und dem EuGH ist das nicht egal, Frau Grobien!
Herr Dr. Hilz, ja, das Binnenschiff ist ein umweltfreundliches Transportmittel, aber trotzdem rechtfertigt das nicht, Flüsse immer wieder den Schiffen anzupassen. Vielleicht muss das auch einmal andersherum sein. Natur hat auch an sich einen Wert!
Frau Schaefer, würden Sie uns erläutern, wie man ansonsten die Verlagerung von Straße auf Wasserstraße erreichen will, wenn man nicht zum Beispiel die Mittelweser ausbaut?
Herr Dr. Hilz, ich habe gerade ausgeführt, dass die Mittelweser in den letzten Jahren sehr viele Ausbaumaßnahmen erfahren hat.
und da sagt das Bundesverkehrsministerium, dass genau diese letzten Maßnahmen, nachdem eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt worden sind, nicht so viel bringen wie eine Verlängerung der Schleusenzeiten.
Sie können nicht so tun, als ob die Mittelweser überhaupt noch nicht in irgendeiner Weise ausgebaut worden ist. Das ist nicht der Fall, da ist schon genug Geld hineingeflossen! Herr Dr. Hilz, man muss doch, und das haben Sie heute Morgen gefordert, wenn es neue Erkenntnisse gibt, daraus die Konsequenzen ziehen.
Nummer 17/4956 im Niedersächsischen Landtag, der Titel lautet „Güterverkehre umweltfreundlich ausgestalten – Mittelweser endlich ausbauen“. Dieser Antrag ist im Unterausschuss für Häfen mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt worden! Einen grün-roten Antrag dazu gibt es nicht!
Ich finde es richtig und sinnvoll, dass wir unsere Politik den aktuellen Erkenntnissen anpassen. Das ist effizient, und das ist ökologisch. – Herzlichen Dank!