(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abg. Röwe- kamp [CDU]: Das ist diese Woche wieder mehr als deutlich geworden! – Zurufe)
Noch ein Satz, Frau Grönert! Das meinte ich mit „Duktus Ihres Antrags“: Die da noch alle kommen werden. Das klingt so, als säßen in Bulgarien und in Ungarn Millionen von Menschen auf gepackten Koffern und wollten unbedingt nach Deutschland! Ich kann das nicht sehen, und ich möchte hier im Haus diese Armutszuwanderungsdebatte, die Sie übrigens
Ganz ehrlich: Könnten wir uns bitte wie gestern in der Grundrechtedebatte hier darauf einigen – zumindest hier vorn in diesen größeren Fraktionen –, dass wir die EU-Freizügigkeit unterstützen und dass wir sie mit Maßnahmen ausbauen und für alle EU-Bürgerinnen und ‑Bürger möglich machen?
Für die Einzelfälle, wo bei denen es vielleicht mit der Integration in den Arbeitsmarkt nicht so schnell klappt, sollten wir uns Unterstützungssysteme und Maßnahmen ausdenken, die zum Beispiel Mietwucher unterbinden, aber wir sollten nicht die Freizügigkeit für die Bürger und Bürgerinnen aus Rumänien und Bulgarien unterbinden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht mag es für die CDU-Fraktion nicht klar sein, was aus diesem Antrag folgt. Für den Senat ist es klar. Wir werden dieses Gesetzesvorhaben konstruktiv begleiten, und wir begrüßen, dass es den Antrag gibt.
Bisher sind wir in dem Stadium eines Referentenentwurfs. Das heißt, die grundlegende Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs liegt vor, und die teilen wir. Es gibt viele Detailfragen wie zum Beispiel die, ob die Übergangsregelung und der Reisekostenzuschuss nur im SGB XII geregelt sein müssen oder nicht parallel im SGB II gut aufgehoben wären, ob es verwaltungsbürokratisch wirklich sinnvoll ist, hier ein Darlehen zu vergeben, oder ob es aus Gründen der Verwaltungsökonomie als Leistung gestattet werden sollte und so weiter. Die Detailfragen werden im normalen Gesetzgebungsverfahren erst im Austausch der Landesverwaltung mit der Bundesverwaltung im Rahmen des Referentenentwurfs und später im Bundesratsverfahren eine Rolle spielen. Wir befinden wir uns an der Seite der meisten großen Städte in diesem Land. Das kann man auch der Stellungnahme des Deutschen Städtetags entnehmen. Wir begrüßen trotzdem diese Klarstellung, die eine sich teilweise widersprechende Rechtsprechung auflöst. Es hat ja auch untergerichtliche Instanzen gegeben, die Zweifel an der Rechtsprechung der höheren In
stanzen geäußert haben. In erster Linie ist es immer noch der Gesetzgeber, der festlegt, was gemeint ist, und erst in zweiter Linie sind das die Gerichte. In dem Sinne werden wir das Gesetz konstruktiv begleiten. – Vielen Dank!
Wer dem Entschließungsantrag der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/449 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abstimmen.
Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/461 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18. Mai 2016 (Drucksache 19/451)
Herr Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag gestellt, der „Erweiterung des Integrationsbudgets und kulturelle sportliche jugendpolitische und stadtteilpolitisch Bedarfe“ lautet, weil wir der Meinung sind, dass diese Bereiche in dem bisher vorgelegten sogenannten Integrationsbudget unzureichend oder gar nicht berücksichtigt worden sind.
Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen, weil diese Debatte um Integration unmittelbar an das anknüpft, was wir vorher diskutiert haben. Ich verstehe gar nicht, dass man auf der einen Seite sagt, wir haben Freizügigkeit in der EU, und andererseits schafft man Rahmenbedingungen, die diese Freizügigkeit nur für Leute zulässt, die wir hier auch gebrauchen können. Ich finde, das ist der falsche Ansatz für Freizügigkeit in der EU – oder es ist der gewollte, eines von beidem.
Zweite Vorbemerkung! Es wird ja immer gesagt, dass wir jetzt ein Riesenproblem haben. Es kommen in Größenordnungen Menschen zu uns, die alle Vorstellungen und Strukturen sprengen. Ich habe einmal ein bisschen in die Vergangenheit zurückgeschaut. Es gab in den Sechzigerjahren Zeiten, in denen jedes Jahr über 10 000 Menschen zu uns kamen, die weder lesen noch schreiben konnten, die jahrelange Unterstützung brauchten, die am Anfang gefüttert werden mussten und jahrelang zur Schule gehen mussten. Wir hatten da also Lebendgeborene – über 10 000 pro Jahr. Das heißt, in den Sechzigerjahren waren wir durchaus in der Lage, 20 000 Neubürgerinnen und Neubürger in zwei Jahren in Bremen zu integrieren. Ich frage mich manchmal, ob wir diese Leistung heute aufbringen können. Ich meine, ja! Wir sollten zumindest versuchen, den Standard der Sechzigerjahre wieder zu erreichen.
Mit dem Stand von heute sind es 15 000 Flüchtlinge inklusive unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind. Es werden vielleicht am Ende des Jahres 20 000 sein. Wenn man sich die Zahlen, die ich eben genannt habe, vor Augen führt, ist das eine Sache, die man schultern kann, die wir schultern wollen und die wir schultern sollen.
Berechtigterweise und auch völlig richtigerweise ist gesagt worden, dass das nicht im Rahmen des normalen Haushalts zu wuppen ist. Das ist völlig klar. Ein normaler Haushalt ist schon für die Bedarfe Bremens,
wie wir hin und wieder diskutiert haben und ich auch hin und wieder angemerkt habe, zu eng. Deshalb ist es völlig richtig, zu sagen: Wir brauchen für diese Zeit einen sogenannten Integrationshaushalt oder ein Integrationsbudget.
Jetzt hat man sich darauf geeinigt, dass man in etwa 50 Millionen Euro als Rahmen steckt, 20 Millionen Euro 2016 und 30 Millionen Euro 2017. Wenn man Bildung und Kindertagesbetreuung, Sprachförderung, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, innere Sicherheit und das Sofortprogramm Wohnen zusammenzählt, erkennt man, 2016 sind 18 Millionen Euro und 2017 28 Millionen Euro vorgesehen.
Es gibt da noch einen letzten Punkt. Da steht: Ehrenamt, Gesundheit, Integration in den Quartieren! Wer mitgerechnet hat, der weiß, dass das 2 Millionen Euro in 2016 und 2 Millionen Euro in 2017 sind. Unter Ehrenamt und Gesundheit sind noch die Gesundheitsberatung für traumatisierte Jugendliche, für schwangere Frauen und Ähnliches enthalten. Ein Großteil dieses Budgets geht also tatsächlich in andere Bereiche. Was dann übrigbleibt, ist meines Erachtens zu wenig. In der Praxis und jeden Tag wird ein hohes Maß an Integrationsleistung erbracht, und zwar in den Stadtteilen, in den Sportvereinen, in den Jugendzentren, in den Quartierszentren, also überall dort, wo Menschen aus anderen Ländern, geflüchtete Menschen willkommen sind und Anlaufpunkte haben, wo sich Menschen, die hier wohnen, einfach gegenseitig kennenlernen, wo Hilfe für eine ganz praktische Integration geleistet wird. Unserer Meinung nach ist das mit insgesamt 1 Million Euro pro Jahr nicht zu leisten.
In der Pressemitteilung des Senats steht als Begründung wörtlich: „Die größten Integrationsleistungen werden von solchen Quartieren erbracht werden müssen, in denen Flüchtlinge nach dem Verlassen der Übergangswohnheime den benötigten preiswerten Wohnraum vorfinden.“
Ja, ein Großteil der Integrationsleistung wird in diesen Quartieren stattfinden müssen, schon allein deshalb, weil sie da wohnen. Ich sehe aber überhaupt nicht ein, dass andere Stadtteile, die eben nicht zu diesen Gebieten gehören, aus der Verantwortung genommen werden, ebenfalls ihren Beitrag für die Integrationsleistung zu leisten.
Wir haben ganz bewusst verschiedene Bereiche aufgegriffen. Wir haben den gesamten Bereich der Sportvereine aufgegriffen. In der Senatspressemitteilung steht, dass die Sportvereine Fördermittel beantragen können, um Integrationsleistungen zu unterstützen. Wir möchten gern, dass dort eine feste Summe drinsteht, damit man auch weiß, wie viel es sein wird, sodass diese Leute ein Stück weit Planungssicherheit haben. Ich finde es völlig in Ordnung und notwendig, dass die Vereine bei der Sachmittel- und auch bei der
Personalbereitstellung in einer Weise berücksichtigt werden, dass sie heute schon anfangen können zu planen, damit sie morgen entsprechende Maßnahmen haben.