Wir vergessen dabei aber nicht den Autoverkehr. Den Ringschluss der A 281 werden wir zügig vorantreiben.
Noch eine schöne Maßnahme! Die Erdbeerbrücke ist ein Problem, das ist ein Nadelöhr. Es ist in diesem Haushalt auch auf den Weg gebracht, dass wir dort endlich dieses Problem für – –.
Der kommt, wenn wir das alles nacheinander abge arbeitet haben, und das tun wir jetzt! Da machen Sie auch fleißig mit. Auch Herr Strohmann hat anerkannt, dass ich mich durchaus für diesen Ringschluss der Autobahn einsetze. Dafür werden wir alles tun, und wir werden es so schnell umsetzen, wie es geht.
Das ist mein letzter Punkt! Ich kann zu Landwirtschaft und Biostadt, lieber Jan Saffe, nichts mehr sagen, weil meine Zeit fast abgelaufen ist.
Sie schlagen uns vor, die BSAG an die Wand zu fahren. Es gibt intelligente Modelle, wie man öffentlichen Nahverkehr auch von der Tarifstruktur her anders planen, die Teilhabe ermöglichen und trotzdem den Zuschuss der öffentlichen Hand senken kann. Sie wollen tatsächlich Millionenbeträge, 14 Millionen Euro und 18 Millionen Euro, einfach so wegzuwischen und dann dafür sorgen, dass die Straßenbahnen und Busse in dieser Stadt nicht mehr fahren. Das schlagen Sie uns vor. Das ist fahrlässig und verantwortungslos. – Vielen Dank!
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abg. Dr. Buh lert [FDP]: Dann sparen Sie die Millionen ein! Zeigen Sie, wie es geht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zeit ist knapp. Ich will nur kurz auf drei Punkte bezüg lich der Wohnungswirtschaft eingehen. Wir haben in unseren Anträgen verschiedene entschiedene Schwerpunkte gesetzt. Der Erste bezieht sich auf die GEWOBA. Die Koalition hat durchaus manchmal ganz gute Ideen. Eine davon war beispielsweise, die Gewinnausschüttung auf die marktüblichen vier Prozent zu senken. Die HAWOBEG müsste insofern mit 9 Millionen Euro ausgeglichen werden. Wenn man das tatsächlich reduziert und selbst behält, würde das aber bedeuten, dass die GEWOBA 12 Millionen Euro mehr Mittel zur Verfügung hätte, was sie quasi in den erweiterten Neubau oder in eine Bestandsauffüllung investieren könnte. Die privaten Miteigentümer würden dabei praktisch leer ausgehen, aber das wäre weniger unser Problem.
Zweitens war die Ankündigung, wir bauen 3 500 Wohnungen in serieller Bauweise, ebenfalls eine sehr gute Idee. Angesichts der Tatsache, dass aktuell immer noch 6 000 Menschen in Übergangswohnheimen und Notunterkünften sind, brauchen wir das dringend. Das war auch eine Forderung im Senatsbeschluss vom Dezember 2015. Wir haben vorgestern im Bündnis für Wohnen darüber gesprochen. Die Frage ist, wa rum das jetzt wieder auf die lange Bank geschoben wird. Unser eigentliches Problem ist gar nicht, dass man sagt, es wird nicht in Massen gebaut, sondern, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Das ist die Quintessenz. Wo sollen die Menschen hin, und wie sollen sie es bezahlen bei dem Angebot, das momentan faktisch nicht vorhanden ist? Das ist der Punkt, an dem wir uns letztendlich aufgestellt haben.
Interessanterweise kommt Geld für Bauen im Haushalt gar nicht vor. Das Bauressort baut ja nicht. Das ist eine Tatsache. Dieses dritte Wohnungsbauprogramm stellt die Darlehen zur Verfügung, wobei wir finden, dass sich dieses Programm nicht so sehr vom ersten und zweiten unterscheidet. Es ist aber nicht so, dass Bremen dafür Geld in die Hand nehmen würde. Das ist Quatsch. Das wird immer nur so vermarktet, aber letztendlich trifft das nicht zu. Dieses rot-grüne Bauressort ist ein reines Flächenvermarktungsressort, sonst nichts.
Damit komme ich zum dritten Punkt! Wir brauchen ein Segment, das in der Lage ist, Bestand zu sichern. Stichwort – das hatten wir bereits – Grohner Düne. Stichwort sind auch die Schlichtwohnungen. Wir müssen diese Belange letztlich wieder ins Auge fassen, um für die Zielgruppe, die wir in Bremen haben, die es sich nicht leisten kann, Miete ab acht Euro pro Quadratmeter aufwärts oder Ähnliches zu bezahlen, ein Kontingent zu schaffen. Dieses Kon tingent ist faktisch nicht da. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der private, relativ teure Wohnraum im Verhältnis zunimmt, aber der bezahlbare Wohn raum in den letzten 10 bis 20 Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Das ist die größte Herausforderung, vor der wir stehen.
Da möchte ich nur noch eine kleine Anmerkung machen! Das mit den WiN-Gebieten ist schön und gut, aber sie bräuchten mehr Geld und nicht weni ger, beziehungsweise gleich viel. Die Beiräte haben zum Teil eine Erhöhung beantragt. Dem ist nicht stattgegeben worden. Auch an der Stelle finden wir es im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau sehr bedenklich, dass die Mittel nicht ausreichen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir mit unseren Anträ gen einen wichtigen Schritt weiterkämen. So, wie es momentan ist, reicht es leider nicht aus. – Danke!
Bevor ich den nächsten Red ner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich begrüßen Seine Exzellenz, den Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Berlin, Sir Sebastian Wood, in Beglei tung von Herrn Honorarkonsul Hans-Christoph Enge.
Für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wird nicht genug getan, ebenso wenig für notwendige Sanie rungen von Straßen und Brücken, auch wenn dies langsam in einigen wenigen Projekten auf den Weg gebracht worden ist. Der Sanierungsstau spitzt sich weiter zu. Da reicht es nicht aus, dass guter Wille gezeigt wird und erstmals Stadtteilbudgets für die Beiräte ausgelobt werden. Das wird im Zweifelsfall dazu reichen, die größten Mängel vor Ort vielleicht in diesem Jahr noch zu beseitigen, vielleicht aber auch erst im nächsten Jahr. Das ist entschieden zu langsam.
Unser Senator Lohse müsste endlich einmal einsehen, dass Bremen als Wirtschafts- und Logistikdrehkreuz andere Aufgaben hat, als nur eine Stadt zu sein, die Umweltzonen einrichtet und neue Streifen für Rad fahrer auf die Straßen malt.
Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass der Er halt und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorrangig sind, und dafür muss der Verkehr fließen. Ich will jetzt nicht an die Debatte mit den Lang-Lkws erin nern. Darauf werden wir mit Sicherheit noch einmal zurückkommen. Stattdessen werden aber unnötige Projekte wie die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 vorangetrieben.
Das ist unserer Meinung nach vollkommen überflüssig und viel zu teuer. Im Übrigen, lieber Herr Saxe, ist die BSAG so auf keinen Fall wirtschaftlich zu führen.
Angesichts leerer Kassen sollte Bremen sein Geld besser investieren. Statt den ÖPNV zu verbessern, wird durch Aufhebung des Ringbusverkehrs die Anbindung weiter Teile Huchtings verschlechtert.
Auch das Ziel der wachsenden Stadt wird unserer Meinung nach nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Mit der Bauverhinderungspolitik hat der rot-grüne Senat lange Zeit versäumt, die Weichen für eine ausgewogene Wohnungsmarktentwicklung zu stellen. Stattdessen wurden und werden nach wie vor immer wieder Hürden für potenzielle Investoren
geschaffen. Hier muss Bremen schneller planen, ge nehmigen und ein deutliches Mehr an privatem Bauen ermöglichen. Herr Pohlmann, Sie können die Hände ruhig über dem Kopf zusammenschlagen, es ist so!
aber wir haben nicht genügend Genehmigungen und nicht genügend Bauten, die tatsächlich im Gange sind.
Wir haben Flächen. Die Billungstraße ist schon ge nannt worden. Wir haben das Grohner Grün und auch das Hartmannstift. Alles wartet auf eine vernünftige Bebauung oder auf den Sankt-Nimmerleinstag, leider!
Der vorgelegte Haushaltsentwurf verfährt wider bes seres Wissen nach dem Prinzip „Weiter so!“. Das wollen wir nicht. Wir möchten eine objektive Sicht der Dinge. Nutzen Sie diese Chance! – Vielen Dank!
(Beifall FDP – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie ist das denn jetzt mit dem Personal? – Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Wir springen nicht über jedes Stöckchen!)