Meine Damen und Herren, es gibt keine PEP-Quote für den Schulbereich. Auch das ist keine Selbstverständ lichkeit. Wenn wir uns die Beschäftigungszielzahlen anschauen, dann sind diese für die Grundschulen, für die Oberschulen und für die Gymnasien erhöht worden. Allein durch die versprochenen 120 Stellen – die FDP spricht von 70 Stellen – –.
Allein durch die versprochenen Stellen, die soge nannte Aufstockung durch die BAföG-Mittel und die Mittel für die Integration der Flüchtlinge hat sich die Beschäftigungszielzahl um 204,8 Stellen erhöht.
Diese vom Senat bereits gesetzten Schwerpunkte haben die Koalitionsfraktionen noch zusätzlich aus gehandelt. Frau Steiner ist jetzt nicht da. In Bremen legt der Senat Eckwerte und einen Haushaltsvorschlag
Die Koalitionsfraktionen haben weitere Schwer punkte gesetzt. Wir stärken die Inklusion, indem ZuP-Verbünde aufgelöst werden und alle Schulen, auch kleine Schulen, die sich bislang eine ZuP-Stelle teilen mussten, eine eigene ZuP-Leitung bekommen.
Wir stärken die Inklusion, indem wir die Inklusi onsressourcen konkret erhöhen. Da wir inzwischen eine Landeszuweisungsrichtlinie haben, werden wir im nächsten Jahr die Stundenzahl von 4,5 auf 6 im Grundschulbereich erhöhen. Das sind umgerech net 44 weitere Stellen, Herr Professor Dr. Hilz. Die Oberschulen bekommen eine Erhöhung von 6,6 auf 7 Stunden. Das entspricht umgerechnet 12 Stellen. Wir stärken die Inklusion, ohne die Ergebnisse der noch anstehenden Evaluation abzuwarten, weil uns Inklusion wichtig ist und wir die Notwendigkeit se hen, meine Damen und Herren.
200 000 Euro stellen wir für die Fortsetzung des Weiterbildungsstudiums inklusive Pädagogik bereit, um so den Mangel an Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen zu reduzieren und Lehrkräften berufsbegleitend das Know-how für die Umsetzung der Inklusion in den Schulen an die Hand zu geben. Weiter sehen wir, dass die Ausbildungskapazitäten für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an die erhöhten Bedarfe angepasst werden müssen. Daher bauen wir die Kapazitäten aus. Dafür nehmen wir eine weitere Million Euro in die Hand. Das sind in Summe noch einmal zusätzlich rund 2,8 Millionen Euro für den Bildungshaushalt.
Gleich werden einige bestimmt über die 80 Stellen und das Flexibilisierungskonto debattieren. In der Summe sind wir rechnerisch jetzt schon bei deutlich über vorgesehenen 200 Stellen. Einige versuchen hier im Haus gern, diese Schwerpunkte mit rhetorischem Geschick mit Worten wie „Ausdehnung des Perso nalkörpers“ oder Ähnlichem zu bezeichnen. Nein, liebe Oppositionsparteien! Nehmen Sie die Worte einfach einmal in den Mund. Es gibt mehr Lehrer. Es gibt mehr Stellen. Es gibt mehr Stunden.
Es gibt mehr Ressourcen für die Inklusion. Es gibt mehr für die Unterrichtsvertretung, und es gibt mehr
Wenn ein Bereich unter Rot-Grün kontinuierlich besser ausgestattet wurde, dann ist das der Bildungsbereich. Nein, damit sind nicht alle Probleme gelöst. Für ein verschuldetes Bundesland ist der Bildungshaushalt aber gut ausgestattet. Meine Damen und Herren, Stadtteile mit schwie rigen Bedingungen sind gerade die, die eine hohe Integrationsleistung zeigen. Deshalb benötigen wir gerade an diesen Stellen bessere Voraussetzungen. Darauf werden wir achten. Besonders erfreulich ist deshalb auch die personelle Verstärkung der drei Quartiersbildungszentren.
Huchting, Blockdiek und Gröpelingen werden hier von profitieren und die so wichtige Vernetzung von Schule, Eltern und Stadtteil weiter stärken können. Während andere reden, setzen wir Schwerpunkte und handeln! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der allgemeinen Debatte zum Haushalt haben Sie zum Ausdruck ge bracht, dass Sie offensichtlich trotz der verheerenden Entwicklung bei der BLB und trotz der Stellungnahme des Stabilitätsrates zu Ihrer Finanzpolitik an diesem Haushaltsentwurf in seinen Grundzügen festhalten wollen. Das ist nicht nur schlecht für Bremen und Bremerhaven im Allgemeinen, sondern auch für die Bildungspolitik im Besonderen. Es zeigt sich näm lich immer deutlicher ein Zusammenhang zwischen den beiden Politikfeldern. Sie sind nicht nur nicht erfolgreich in der Finanzpolitik, sondern Sie sind auch nicht erfolgreich in der Bildungspolitik, meine Damen und Herren.
Hier lohnt sich schon ein Blick in die Republik. Es macht gar keinen Sinn, sich etwas vorzumachen und in Selbstzufriedenheit auseinanderzugehen, Herr Güngör, wenn es auch um überregionale Vergleich barkeit geht. Länder mit einer soliden Finanzpolitik können auch den Bildungsbereich angemessen und bedarfsorientiert ausstatten, denn natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen der Ausstattung und der Qualität. Natürlich erfordern unsere Probleme in den beiden Städten besondere Maßnahmen und eine
besondere Schwerpunktsetzung. Diese ist in Ihren Haushalten eben nur eingeschränkt zu erkennen. Sie haben bei Ihren, wie ich beim letzten Mal ge lernt habe, auf Sicht gesteuerten Haushalten – diese Wendung hat mich besonders beeindruckt – ganz offensichtlich die Orientierung verloren, um im Bild zu bleiben, meine Damen und Herren.
Ich verhehle nicht das zaghafte Bemühen der Ko alitionäre, seitens der Fraktionen zu retten, was zu retten ist. Um es vorwegzunehmen, ist auch das nicht abschließend gelungen. Einen von unten falsch ge knöpften Mantel korrigiert man nach oben nicht mehr.
So wirken Ihre Beschlüsse wie eine Mischung aus längst überfällig, was die Gegenfinanzierung an gelangt, seltsam bemüht und insgesamt wie Flick schusterei. Am Ende wird es nicht reichen, denn Sie blenden auch hier teilweise ganz einfach aus. Zum Beispiel stellen Sie weiter die Finanzierung eines evidenten Mehrbedarfes im Bereich Kita – Stand jetzt übrigens gleich für mehrere Hundert Plätze! – finan ziell nicht dar, obwohl Sie sehr genau davon wissen. Deshalb wird Ihnen die mangelhafte Vorsorge in sehr konkreter Weise sehr bald auf die Füße fallen, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich ausdrücklich sagen, es ist nicht nur das vielleicht erwartbare „zu spät“ und „zu wenig“ der Opposition, was mich umtreibt. Es ist auch das Wie Ihrer Regierungspolitik, Ihrer Bildungspolitik. Es kann nicht nur ein einfaches pauschales und ständiges Mehr geben und der Eindruck erweckt werden, damit wären alle Probleme gelöst. Es muss auch um Organisation und Ressourcensteuerung gehen. Es ist einfach vielfach ein schlechtes Ma nagement und eine schlechte Kommunikation, das heißt schlechte Regierungsarbeit, die mich für unsere Kinder und Jugendlichen, für unsere Eltern und für unsere Lehrerinnen und Lehrer zunehmend ärgert. Beispiel Ganztagsschulausbau! Von acht beabsich tigten Schulen in zwei Jahren schaffen Sie gerade eine in diesem Jahr, und das nach einem mehr als holperigen Verfahren. Das Ergebnis kommt nicht von ungefähr. Für die Schulen droht der Ganztag unattraktiv zu werden, weil sie ihn vielfach mit der bestehenden Ausstattung gar nicht pädagogisch sinnvoll und zeitlich zuverlässig ausgestalten können.
Ich nenne ein zweites Beispiel. Sie haben es gesagt, Herr Güngör. Da werden mit großer Verve 200 zu sätzliche Lehrkräfte verspochen. Es stellt sich heraus,
dass davon 80 am Ende in einem Haushalt selbst erwirtschaftet werden sollen, der sowieso schon als zu eng gelten muss.
Flexi-Konto heißt das Zauberwort, dessen Hinter grund selbst für Eingeweihte nur ganz mühselig nachvollziehbar ist.
Intransparent und abgegrenzt durch einen separa ten Haushalt für die Beschulung von Flüchtlingen! Wie das am Ende sinnvoll aufgehen soll, bleibt Ihr Geheimnis, Herr Güngör.
Kritisch muss man selbst die Punkte sehen, die Sie selbst als politisch zu verändernde Handlungsfelder erkannt haben. Beispiel hierfür ist insbesondere die frühkindliche Bildung. Eine schnellere, bessere, pädagogisch systematisierte und flächendeckend verwirklichte engere Verzahnung von Kita und Grund schule wird sowohl sozial- als auch bildungspolitisch maßgeblich darüber entscheiden, ob es uns endlich gelingt, qualitativ zu verbesserten Ergebnissen zu kommen und endlich Bildungsgerechtigkeit herzu stellen. Auch hier hätten wir übrigens zur weiteren Perspektive in der Schulstandortplanung entspre chende Hinweise erwartet. Auch da weitgehende Fehlanzeige!
Am bedarfsgerechten Kindergartenausbau, dem Sie bei diesem hohen Bedarf hoffnungslos hinterherlaufen, wird sich erweisen, ob wir so wichtigen Zielen wie zum Beispiel der Integration von Flüchtlingskindern, aber auch der verbesserten Vereinbarkeit von Fa milie und Beruf endlich näherkommen. In ihrer Not müssen stattdessen wahrscheinlich nun Spielflächen und Spielplätze für den verschlafenen Kita-Ausbau herhalten.
Lassen Sie mich – Stand jetzt – eine Bewertung ab geben. Nein, wir werden diese Ziele mit Ihrer Politik absehbar nicht erreichen. Sie lassen Ihren eigenen erklärten Schwerpunktsetzungen eben nicht die notwendigen haushaltspolitischen Taten folgen. Sie sind in der Umsetzung schlicht zu zögerlich und zu langsam, meine Damen und Herren!
Haushaltspolitik hat aber nicht nur eine Ausgabedi mension. Häufig werden wir gefragt, was wir anders machen würden. Deshalb zwei Beispiele zu den Einnahmen und zum wirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen! Ich zweifle nicht daran, dass Sie, wie man so schön sagt, stets bemüht sind. Die Verhandlungen zum Gastschulgeld haben aber immer noch kein
greifbares Ergebnis gezeitigt. Es ist unwidersprochen, dass bis zu 8 Millionen Euro jährlich für niedersäch sische Landeskinder verausgabt werden. Das ist ein Betrag, den Niedersachsen übrigens auch bezahlen müsste, wenn es die Kinder selbst beschulen würde. Das Problem ist nun noch drängender geworden. Konnte man in der Vergangenheit noch als Krücke mit der Kapazitätsauslastung argumentieren, gilt auch das in Zeiten einer starken Zuwanderung und einer allgemein steigenden Schülerzahl eben nicht mehr. Kommen Sie in Ihrer Not auch nicht mit sonst so häufig genannten Gründen wie dem seinen Verpflichtungen angeblich nicht nachkommenden Bund. Erstens sind und bleiben Sie zuständig. Zweitens hat der Bund zum Beispiel mit der Übernahme der BAföG-Kosten schon für Entlastungen auf der Einnahmeseite gesorgt, meine Damen und Herren.