(Abg. Güngör [SPD]: 204,8, Frau Kollegin! 204,8 plus die 80, die noch zusätzlich zu erwirtschaften sind! Dann sind wir bei 284,8!)
Erst wenn das sichergestellt ist, können sich unsere engagierten Lehrerinnen und Lehrer wieder auf die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität konzen trieren. Auch sollten die Lehrkräfte nicht mit unter richtsfernen Aktivitäten strapaziert werden, die ihre Arbeitsbelastung unnötig vergrößern. Diese Bitte höre ich immer wieder von den Kolleginnen und Kollegen aus den Schulen. Die Lehrerinnen und Lehrer in Bremen und Bremerhaven brauchen Zeit für jedes Kind, und zwar auch, weil sich unsere Gesellschaft grundlegend verändert hat. Die Wertschätzung für die Arbeit der Lehrkräfte und eine bessere Ausstattung der Schulen werden wichtige Aufgaben der Zukunft im Sinne unserer Kinder und meiner Enkel sein.
Ein weiteres Ziel sollte es sein, die Digitalisierung in den Schulen voranzutreiben, denn sie bietet uns die Möglichkeit, das Bildungssystem so zu gestalten, dass es jedem einzelnen Kind das Lernen nach seinen Begabungen und Fähigkeiten ermöglicht.
Meine Damen und Herren, nicht nur in den Schulen, sondern auch bei der Kinderbetreuung geht noch mehr. Es gibt noch immer zu wenige Betreuungsplätze. Eltern werden von schlaflosen Nächten geplagt, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Kinder unterbringen sollen, wenn der Arbeitsalltag für sie wieder beginnt. Nicht jeder Arbeitgeber kann hierauf verständnisvoll und flexibel reagieren.
Allerdings sind dies nur wenige Abschnitte einer Großbaustelle. Als ehemalige Lehrerin und Schullei terin kann ich diesem Haushalt kein gutes Zeugnis geben. Die Erwartungen, die die verschiedenen Per sonengruppen im Bereich Bildung an den Haushalt haben, wurden nicht erfüllt. Das geht besser.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute vorgelegte Haushalt spiegelt aus meiner Sicht deutlich wider: Kinder und Bildung bleiben ein wesentlicher Schwer punkt der Koalition.
Trotz knapper Ressourcen wurden weitere Mittel für die Stabilisierung unseres Bildungssystems mobilisiert. Die Verbesserungen, die der Senat in den Haushalts entwürfen für den Bildungsbereich vorgesehen hatte, wurden durch die Koalitionsfraktionen gestärkt. Das ist ein starkes Signal. Verbesserungen aus der vergangenen Legislaturperiode können fortgesetzt werden. Das betrifft vordringlich die Verankerung der BAföG-Entlastungsmittel. Konkret werden dadurch in der Stadtgemeinde Bremen 45 Stellen für die Schulsozialarbeit abgesichert und die Ausstattung der Lehrerversorgung im Bereich Lernen, Sprache und Verhalten um 26 Stellen verbessert. Der nun vorgelegte Haushalt sieht somit eine personelle Ver stärkung um insgesamt 204,8 Stellen vor.
120 plus 70 sind 190. 204,8 Stellen sind nach meiner Rechnung mehr als 190 Stellen. In einem ersten Schritt wurden im Eckwert 106 Vollzeiteinheiten der Stadt gemeinde Bremen vorgesehen, die vordringlich in die Verbesserung der Unterrichtsvertretung fließen. Von den versprochenen 200 Stellen stehen 26 weitere für die Verstärkung der Inklusion zum 1. August 2016 zur Verfügung. Die weiteren 54 Stellen – nicht 80! – sollen mittel- und langfristig durch organisatorische Maßnahmen und Modernisierungsprojekte in Personal verbucht werden.
Die Ausstattung der Inklusion wurde durch die Anträ ge der Koalition noch erheblich verbessert. Insgesamt geht es dabei um 56 neue Stellen. Der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern wird dadurch massiv weiter unterstützt und bleibt Kernanliegen der Koalition. Zudem wird der Ganztagsausbau weiter vorangetrieben. Wir inves tieren auch in angemessenen Schulraum. Hierfür und für die Modernisierung der Schulgebäude sind insgesamt in beiden Haushaltsjahren 57,61 Millionen Euro vorgesehen. Ergänzend stehen Mittel aus der Digitalen Dividende zur Verfügung, die wir in den Ausbau des WLAN in unseren Schulen investieren, um mit der Digitalisierung endlich weiter voranzu kommen.
Auch im Bereich der Kindertagesbetreuung forcie ren wir den Ausbau mit großen Anstrengungen. Der konsumtive Eckwert wurde für 2016/2017 um 22,5 Millionen Euro beziehungsweise 34,3 Millionen Euro erhöht. Im investiven Eckwert stehen für die Kindertagesbetreuung, ergänzt um die Mittel des kommunalen Investitionsförderprogramms, insgesamt 36,8 Millionen Euro in beiden Jahren zur Verfügung. Eine zweite Schicht der Ausbauplanung ist bereits in Vorbereitung, denn wir wissen auch um die stei
Der quantitative Ausbau soll aber auch nicht auf Kos ten der Qualität gehen. Deshalb stehen zusätzliche Mittel für Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung zur Verfügung. Auch im Rahmen des Integrationsbudgets haben wir die Bereiche Kinder und Bildung massiv ge stärkt. Unsere feste Überzeugung ist, Bildung ist der Schlüssel für eine gelingende Integration. So wurden 2,4 Millionen Euro allein für die Sprachförderung beschlossen. Das betrifft Vorkurse insbesondere an Schulen, aber auch für die Sprachförderung von Kindern im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir investieren im Bereich des Integrationsbudgets auch in mehr Personal in Kindergärten und Schulen, denn tatsächlich bedeuten mehr Kinder natürlich auch mehr Bedarfe. Diesem leisten wir Folge.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Dank gilt ganz besonders den Koa litionsfraktionen, die mit ihren Haushaltsanträgen deutlich machen, dass den Investitionen in Kinder und Bildung auch bei schwieriger Haushaltslage eine herausragende Bedeutung zukommt. Vor dem Hintergrund der knappen Mittel muss es darum gehen, den Mittelansatz vernünftig und sorgfältig zu steuern, um eine möglichst hohe Wirksamkeit zu erzielen. Deshalb werden wir die Mittel nicht mit der Gießkanne, sondern nach Sozialindex gesteuert auf die Stadtteile verteilen, wie wir es in der Vergangen heit bereits getan haben. Unsere Ressourcen gehen dabei insbesondere in die besonders bedürftigen sozialen Lagen. Längeres gemeinsames Lernen und die Investitionen in Standorte, in denen Bildungsbe nachteiligung ein besonderes Problem darstellt – sie he den Neubau der Oberschule Ohlenhof – bleiben Schwerpunkte unseres Handelns.
Der vorliegende Haushaltsentwurf bietet somit für die Bildungspolitik in diesem und im kommenden Haushaltsjahr eine solide und verlässliche Basis. Wir werden uns im Sinn der Kinder und Eltern, der Einrichtungen und des Personals dafür einsetzen, die Mittel so gewinnbringend wie möglich zu verwen den. – Vielen Dank!
Bevor wir zum nächsten Bereich kommen, verlese ich noch einmal die Restredezeiten: SPD 69 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 34 Minuten, CDU 48 Minu ten, DIE LINKE 19 Minuten, FDP 21 Minuten, die Abgeordneten Timke und Ravens jeweils 5 Minuten und der Senat 25 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt, den wir heute hier diskutieren, ist auf vielen Ebenen ein Kompromiss und ein echter Kraftakt. Ich habe das schon in vielen Reden erwähnt, und in Haushalts verhandlungen ist das auch spürbar geworden. Was man in einem Bereich mehr investiert, muss woanders aufgefangen werden. Das wird sich auch in Zukunft leider nicht ändern. In der politischen Lage, in der wir uns befinden, wird immer wieder deutlich, dass sich die Menschen Sicherheit wünschen. Auf dieses berechtigte Begehren haben wir mit dem Haushalt reagiert und ihm Rechnung getragen.
Trotz strenger Einsparungsvorgaben ist es gelungen, Kürzungen im Justizhaushalt weitgehend abzuwen den. Gleichzeitig gibt es über das Integrationskonzept für die aktuellen Anforderungen in der Justiz ein Stellenkontingent von 22,5 Vollzeitstellen für Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte und in erheblicher Zahl auch für den Servicebereich der Justiz. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass der Bereich der Wirtschaftskriminalität und Vermögensabschöpfung aus Straftaten bei Staatan waltschaft, Richterschaft, aber auch bei der Polizei weiter angemessen ausgestattet sein muss. Schon bisher werden hier erhebliche Beiträge eingebracht. In diesem Jahr sind es bereits knapp 13 Millionen Euro. Das muss weiterhin möglich bleiben und damit auch finanziell hinterlegt sein.
Die erforderlichen Mittel zur Fortsetzung der Sanie rung der JVA für die Jahre 2016 und 2017 sind einge stellt. Die gelungene Modernisierung wird planmäßig und zielgerecht fortgeführt. Neben der Fertigstellung des großen Zentralgebäudes, dem Jugendvollzug, dem Bau des Gebäudes für die Sozialtherapie Anfang des Jahres 2017 und der Anstalt in Bremerhaven werden ab Ende 2017/2018 die Bauarbeiten für die Häuser 1 und 2 aufgenommen werden.
Die elektronische Akte wird bei den Gerichten ab 2018 eingeführt. Die personellen und investiven Mittel dafür sind ebenfalls eingestellt. Dies wird zu einer entscheidenden Modernisierung der Abläufe bei den Gerichten und im Kontakt mit Anwälten und Behörden führen.
Schließlich sind die Ansätze der konsumtiven Mittel deutlich um circa 5 bis 6 Millionen Euro erhöht und damit dem Ausgabeniveau angepasst worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine echte Errungenschaft ist für mich die neue Zielzahl von 2 600 bei der Polizei Bremen.
Dass das nicht leicht darzustellen war, wird jedem klar sein, der sich der Realität nicht vollends verweigert.
Ich finde auch, das ist mehr als ein gutes Signal. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich wissen wir auch, dass die Polizistinnen und Polizisten nicht ab heute Abend zur Verfügung stehen, wenn wir den Haushalt voraussichtlich verabschiedet haben werden. Wer das Ziel aber nicht kennt, wird den Weg nicht finden.
Für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven wurde eine Zielzahl von 474 festgelegt. Dass hier keine Einsparun gen erfolgt sind, finde ich richtig und begrüßenswert. Die Zahlen müssen zuerst einmal personell erreicht und gehalten werden. Das muss Berücksichtigung bei der kommenden Einstellung der Anwärterinnen und Anwärter finden. Die schwankenden Einstel lungszahlen vergangener Jahre werden heute leider in den beiden Polizeien spürbar. Wenn schwallweise Pensionierungen erfolgen, geht gleichzeitig auf einen Schlag unheimlich viel Wissen und Diensterfahrung verloren. Gerade dort benötigen wir Kontinuität.
Gleiches gilt für die Feuerwehr. Der Personalbestand wurde von 535 auf rund 610 erhöht. Der Rettungs dienst wird dabei mittlerweile vollständig refinanziert. Außerdem laufen derzeit Prüfungen bezüglich der zu erreichenden Brandschutzziele. Es wird geprüft, inwiefern diese erreicht werden können und wo Ver besserungsbedarf besteht. Die Planungsmittel dafür finden sich ebenfalls im Haushalt wieder.
Die Ergebnisse aus diesen Prüfungen werden wir, wenn es erforderlich ist, zum Anlass nehmen und auch hier benötigtes Personal mobilisieren.
Darüber hinaus sind ebenfalls Planungsmittel für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Farge und die Fertigstellung Lehesterdeich in nicht geringem Umfang von insgesamt 9 Millionen Euro beziehungs weise 7,8 Millionen Euro enthalten.
Nicht nur diejenigen, die den letzten Untersuchungs ausschuss aufmerksam verfolgt haben, wird es außer dem freuen, dass auch in den Bereich der Terrorismus bekämpfung investiert wird. Im investiven Haushalt sind neben den Ersatzinvestitionen Sondermittel zur Terrorismusbekämpfung und zur Schutzausstattung der Polizei vorgesehen.
Handlungsbedarf besteht nach wie vor im Stadtamt. Hier muss eine umfassende Handlungsfähigkeit her gestellt werden, die auch dann gegeben ist, wenn eine Kollegin oder ein Kollege durch Krankheit ausfällt. Benötigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten schon eingestellt werden. Die nötige Zielzahl ist aber noch nicht erreicht. Außerdem konnten erfolgreiche Auszubildende für diesen Karriereweg begeistert werden. Sie werden jedoch erst in den nächsten Jahren voll einsatzfähig sein.
Alles in allem bin ich mit dem Bereich Inneres und Justiz haushalterisch zufrieden. Es war ein hartes
Stück Arbeit. Das wird wahrscheinlich auch beim nächsten und übernächsten Haushalt und darüber hinaus noch so sein. Darum möchte ich ebenso wie in der Vergangenheit darauf hinweisen, dass wir immer den Blick auf mögliche Optimierungsprozesse haben müssen. Es müssen alle Möglichkeiten und Quellen der Refinanzierung und Einsparungen angesprochen und durchleuchtet werden. Gleichzeitig muss investiert werden, wenn es erforderlich ist. Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit kosten Geld, sind uns aber auch sehr viel wert.
In all diesen Debatten und in Zusammenarbeit mit den Personalräten und anderen Personalvertretun gen ist mir die offene, ehrliche Debatte immer ein Anliegen. Das soll auch zukünftig so bleiben. Trotz der außerordentlichen Schwierigkeiten freue ich mich daher auch darauf, diese gemeinsam zu bewältigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass ich mit dem, was mein Vorredner gesagt hat, wenig anfangen kann und auch nicht zufrieden bin.
Wir konnten den Medien in den letzten Wochen vermehrt entnehmen, dass gerade bei der Polizei ein erheblicher Personalmangel herrscht, der sich in den nächsten Jahren sogar noch verstärken wird. Da können Sie ruhig von Errungenschaften sprechen, Herr Senkal. Auch das Stadtamt steht nach wie vor mit massiven Beschwerden über zu lange Wartezeiten im Fokus, die auf Personalmangel zurückzuführen sind. Sie haben es angesprochen, Herr Senkal.