Da ist unser Schwerpunkt. Wir benötigen in den ar men Quartieren kleinere Klassen. Wo das räumlich nicht möglich ist, benötigen wir mindestens eine konsequente Doppelbesetzung.
Das ist die Mammutherausforderung, der Sie sich überhaupt nicht stellen. Dann kann man auch wieder über steigende Sozialausgaben reden.
Ich komme zu einer Sache mit vergleichsweise wenig Geld, die mir trotz des Antrags der Koalition gestern in der Stadtbürgerschaft richtig auf der Seele liegt. Mit 240 000 bis 250 000 Euro im Jahr hätte man das Stadtteilprojekt „Wilder Westen“ samt Tierhaltung im Bereich Ohlenhof erhalten können. Es ist einfach armselig, was Sie hier abgeliefert haben. So wenig nehmen Sie es ernst, wie die Entwicklung in armen Quartieren vor sich gehen soll. Ich finde das erschüt ternd. Deswegen werden wir diesen Antrag heute in der Stadtbürgerschaft auch getrennt abstimmen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Referendarausbildung ist auch schon etwas ge sagt worden. Wir halten seit Jahren daran fest, dass wir eigentlich 550 Referendarinnen und Referendare benötigen, um den Fachkräftemangel auszugleichen.
Es wird nachjustiert. Das reicht nicht. Das wird Sie nicht verwundern, weil wir immer gesagt haben, wir benötigen 100 zusätzliche Referendare. Bei Ihnen fehlen die steigenden Kosten, die diese im für die Ausbildung zuständigen Landesinstitut für Schule verursachen. Das Geld fehlt.
Ich komme noch einmal zu den Kitas. Der Ausbau von Kita- und Hortplätzen erfolgt zu langsam. Das sagen wir seit Jahren. Jetzt sind nach den Ferien tatsächlich viel mehr Kinder unterversorgt. Es gibt in einem Ausmaß zu wenige Kita-Plätze, das selbst uns erschrocken hat, obwohl man uns immer vorwirft, wir würden schwarzmalen. Wir sagen daher, Bremen muss seine Ausbauziele für das Jahr 2020 vorziehen und schon im Jahr 2017 die 50-prozentige Versor gungsquote im Bereich der unter Dreijährigen und die angestrebten 98 Prozent im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen erfüllen. Ansonsten gehen wir auch hier in die Knie. Natürlich müssen wir auch zusätzli che Plätze für die Kinder von Geflüchteten schaffen. Das heißt, wir benötigen Kapazitätserhöhungen, die uns im Jahr 2017 Geld kosten werden, nämlich 17,4 Millionen Euro.
Nur mit dem Einsatz dieser Mittel kann sichergestellt werden, dass wir insbesondere armutsbedingte Folge kosten in Zukunft abstellen. Wenn man Sie tatsächlich an dem misst, was Sie hier eben gesagt haben, liebe Koalition, ist das das Mindeste, was Sie tun müssen. Steuern Sie in den Bereich endlich vernünftig nach und kleckern Sie nicht herum! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in diesem Haus noch selten in einem solchen Ausmaß eine Entfernung zwischen der Realität und dem erlebt, was in dieser Rede gesagt worden ist.
Einen solch ausdrücklichen Schwerpunkt auf Kinder und Bildung zu legen, wie es in diesen Haushaltsbe ratungen gemacht worden ist, ist an Einseitigkeit gar
nicht zu überbieten, könnte man fast sagen, sieht man es aus der Sicht der anderen Fachbereiche. Auch dort gibt es berechtigte Themen und Bedarfe. Wir sehen es in diesem Block der Haushaltsdebatte jetzt aber einmal aus der Sicht der Kinder und der Bildung. Wenn auf extreme Anstrengungen der letzten Jahre durch die Fraktionen der Grünen und der SPD noch einmal in zentralen Bereichen wie zum Beispiel der Inklusion und der Lehrerausbildung erhebliche Sum men nachgelegt werden, ist es vollkommen absurd, sich hier hinzustellen und von fehlender Orientierung, fehlenden Mitteln und fehlendem Willen dieser Koa lition bei Bildung zu sprechen. Das ist die komplette Verweigerung der Realität in einer Rede.
Das kann ich überhaupt nicht mehr nachvollziehen. Der Kollege Güngör hat die verschiedenen Bereiche aufgezählt. Der Kita-Bereich gehört sowohl im in vestiven als auch im konsumtiven Bereich dazu. Es gehört vor allen Dingen die Inklusion dazu. Lassen Sie mich für einen ganz kleinen Punkt wenigs tens noch einmal einen Satz reservieren. Wir haben in drei sehr von Armut bedrohten Stadtteilen Quartier bildungszentren. Wir hatten bisher nur jeweils eine halbe Stelle, die in diesen Quartierbildungszentren für die Geschäfte zuständig waren. Das haben wir jetzt auf wenigstens eine ganze Stelle pro Stadtteil erhöht. Das muss hier auch einmal erwähnt werden.
Wenn man sich anhört, was Sie sagen, glaubt man das komplette Gegenteil von dem, was da draußen los ist.
Lassen Sie mich versuchen, das politisch einzuordnen, weil es mir in der Tat große Sorgen macht. Jenseits der tatsächlichen Probleme, vor denen wir die Augen nicht verschließen und die wir tagtäglich sehen, wenn wir Schulen besuchen und mit Eltern reden, setzen Sie so einen drauf, Frau Kollegin Vogt, dass das, was Sie erzeugen, nur noch Politikverdrossenheit sein kann.
Diese Politikverdrossenheit, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, hat sich vielleicht früher –
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Für diese Politikverdrossenheit sorgen Sie!)
bei den LINKEN ausgewirkt. Die Rechnung für diese Politikverdrossenheit kassiert jetzt aber die AfD.
Darüber sollten Sie einmal selbstkritisch nachden ken, meine Damen und Herren. Sie sollten einmal innehalten und selbstkritisch darüber nachdenken. Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, die Situation, die manchmal schwierig, an vielen Schulen aber auch einwandfrei ist, hier so darzustellen, als ob wir durch ein Jammertal wanderten. Sie besuchen immer nur die eine Schule, in der es durch das Dach regnet.
Gehen Sie auch einmal in die Schulen, in denen die Sachen gut laufen. Davon gibt es viele. Vielleicht würde das Ihre Haltung ändern.
Ich freue mich sehr, dass die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD heute diese Anträge vorle gen. Wir werden ihnen selbstverständlich mit Freude zustimmen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Sicherlich ist der Bereich Kin der und Bildung in den Haushaltsverhandlungen relativ gut weggekommen. Dies versprachen die Koalitionsparteien vor der Wahl. Wir alle sind uns darüber einig, dass eine bessere Ausstattung des Bereichs Bildung absolut notwendig ist. Gerade bei Kindern und Bildung darf nicht am falschen Ende gespart werden.
Lencke Steiner hat das schon ganz am Anfang gesagt. Jeder Cent, den wir in Bildung stecken, zahlt sich doppelt und dreifach aus.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt ist sie nicht mehr da, wo die Bildungsdebatte läuft!)
Die zunehmenden Belastungen der Bremer Schulen, die mangelnde Ausstattung und die verschiedenen Problemfelder sind alle bekannt. Berechtigte Hil ferufe aus den Schulen erreichen uns täglich. Hier besteht riesiger Handlungsbedarf. Die Senatorin für Kinder und Bildung machte die ersten richtigen Schritte. Ein langer, steiniger Weg ist aber noch zu gehen. Notwendig sind ausreichende Ressourcen,
Wir Freie Demokraten haben mit unseren Ände rungsanträgen deutlich gemacht, dass wieder mehr Lehrer in die Schulen gehören.