Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Auf den Bereich Inneres haben wir als Koalition in diesem Doppelhaushalt einen deutlichen Schwerpunkt gelegt. Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz sind nicht nur von der PEPQuote ausgenommen, sondern werden auch personell erheblich besser ausgestattet. Das hat vorhin auch Herr Zenner deutlich gemacht.
Wir Grüne stehen für einen starken Rechtsstaat. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit, meine Damen und Herren. Ein gut funktionierender Rechtsstaat benötigt eine personell und sächlich gut ausgestattete Polizei. Wir sind daher froh, trotz der Haushaltslage in einer gemeinsamen Kraftanstren gung mit unserem Koalitionspartner eine Anhebung der Personalzielzahl bei der Polizei auf 2 600 Voll zeitäquivalente erreicht zu haben.
Insgesamt sind gegenüber dem vergangenen Dop pelhaushalt 170 zusätzliche Stellen bei der Polizei finanziert. Die Ausbildungsplanung 2016 sieht die Ausbildung von 120 neuen Polizisten und Polizistinnen vor. Hierbei handelt es sich um die vollumfängliche Ausschöpfung der Ausbildungskapazität.
Auch bei der Feuerwehr und beim Verfassungs schutz werden die Beschäftigtenzielzahlen erhöht und entsprechend ausfinanziert, um die gestiege
nen Herausforderungen noch besser bewältigen zu können. Für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen bei Polizei und Feuerwehr stehen 4,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich möchte jetzt zum Bereich Justiz kommen. Wir haben den Bau der JVA vorangetrieben und dafür Mittel zur Verfügung gestellt. Das hat Herr Senkal deutlich gemacht. Es ist nicht so, dass wir im Justiz bereich Einsparungen vornehmen, wie es von einigen dargestellt wurde. Das Justizressort hat im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016 und 2017 eine Zielzahler höhung von zehn Vollzeiteinheiten erhalten. Darüber hinaus werden dem Ressort temporäre Personalmittel in Höhe von 20 Vollzeiteinheiten zur Umsetzung des Projektes E-Akte sowie 150 000 Euro investive Mittel zur Verfügung gestellt, die für weitere personelle Maßnahmen genutzt werden können.
Die Ausbildungsplanung 2016 für den Bereich Justiz wurde in erheblichem Maß angehoben. Es wurde versucht, darzulegen, dass wir hier zu lange Verfah rensdauern haben. Wenn Sie noch im Rechtsauschuss wären, Herr Hinners, wüssten Sie genau, dass es eben nicht so ist, wie wir am Anfang befürchtet haben. Wir haben in Bremen sehr geringe Verfahrensdauern. Wir haben im Benchmarkvergleich gesehen, dass unsere Richter und Staatsanwälte hervorragende Arbeit leisten und alle im Bundesdurchschnitt liegen.
Das muss man auch einmal deutlich sagen und braucht nicht gegen die uns vorgelegten Zahlen zu argu mentieren. Sie sehen, meine Damen und Herren, wir reagieren auf die eingetretene Veränderung der Sicherheitslage und steuern die erforderlichen Ressourcen nach. Sicherheit ist und bleibt für uns als Koalition ein hohes Gut. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Wir haben in den letzten fünf Jahren ganz oft über Feu erwehr, Stadtamt, Polizei und auch Justiz debattiert. DIE LINKE hat umfangreiche Änderungsanträge dazu gestellt. Teilweise sind diese inzwischen von der Koalition auch gestellt worden. Stimmen Sie diesen zu! Dann wird es diesem Haushalt besser gehen, ansonsten nicht. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! So schnell habe ich nicht damit gerechnet, die Gelegenheit zu bekommen, etwas zu unserem Haushalt zu sagen.
Wenn man etwas länger dabei ist, kann man sich erinnern. Ich habe noch die Haushaltsberatungen von vor zehn Jahren in Erinnerung. Das war der 16. Juni 2006. Das kann man heute relativ leicht herausfinden. Ich erinnere mich daran, dass Herr Röwekamp damals Bürgermeister war. Er saß hier vorn neben Präsident Böhrnsen. Mit Henning Lühr saß ich in der Reihe dahinter.
Die Bürgerschaft hat 2006 wesentliche Weichen für die weitere Entwicklung im Bereich der Polizei gestellt. Dazu muss man sagen, in der Großen Koalition hatten wir – wie gesagt, ich gehörte damals dazu – bereits im Jahr 2005 die Zielzahl von 2 600 Polizisten realisiert. Diese denkwürdige Entscheidung habe ich als Justiz staatsrat nur begleitet. Die Tragweite war mir damals nicht so klar. Am 16. Juni 2006 hat die Bürgerschaft beschlossen, die Zahl der Stellen für die Polizei deut lich, um insgesamt 160, zu reduzieren. Das war die Weichenstellung. Der Abgeordnete Herderhorst hat dann für die CDU-Fraktion gesagt, 35 sei eine ganz tolle Ausbildungsquote. Er hat das begrüßt. Das zur Vorgeschichte! Sie kennen die weitere Entwicklung.
Seit dieser Zeit laufen wir dieser Geschichte hinterher. Ich habe 2008 die Verantwortung für das Innenressort bekommen. Ich habe jetzt insgesamt acht Jahre lang meine Zeit darauf verwandt, um aus dieser Situation herauszukommen. Es ist wie beim Fußball. Wenn Sie einmal abgestiegen sind, ist es verdammt schwierig, wieder in die Bundesliga zu kommen. Das benötigt sehr viel Zeit.
Insofern ist es eine gewisse Genugtuung, nach acht Jahren da zu sein, wo man mit den 2 600 Polizistinnen und Polizisten einmal hinwollte.
Die Zahl 2 600 ist eine Zielzahl, die wir mit sehr schnellen Schritten erreichen wollen. Dafür haben wir zwei wesentliche Voraussetzungen geschaffen. Wir haben im letzten Jahr die Ausbildungsquote noch einmal korrigiert. Es sind 120 geworden. Wir haben für dieses Jahr 135 beschlossen. Damit wer den wir in der Perspektive der nächsten drei Jahre deutlich mehr Personal haben. Wir müssen die Zeit aber überbrücken. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen.
Dazu gehört die Einstellung von Angestellten in den Polizeivollzugsdienst, die Aufgaben übernehmen, die heute noch – leider! – ausgebildete Polizeibeamte wahrnehmen müssen. Wir haben darüber hinaus
Mittel bereitgestellt, um alles zu organisieren, damit wir mehr Personal bekommen. Das heißt, wir werben dafür, dass Polizeibeamte, die in den Ruhestand ge hen können, freiwillig länger arbeiten. Wir werden auch versuchen, Polizeibeamte aus dem Ruhestand zurückzurufen, damit sie uns zeitweise zur Verfü gung stehen.
Ich hoffe, alle, die uns heute kritisieren, sind bereit, über ihren Schatten zu springen und einer solchen Maßnahme zuzustimmen. Das gilt insbesondere für den Personalrat.
Herr Hinners, zu Ihrer Ehrenrettung muss ich sagen, ich habe auch eine denkwürdige Rede aus dem Jahr 2005 gefunden, die Sie in der Stadthalle gehalten haben. Damals haben Sie gesagt: Wir sind fassungslos über diese Sparbeschlüsse! Dies verbindet!
Wie gesagt, haben wir es geschafft, diese Zahlen zu realisieren. Ich habe eine herzliche Bitte. Sie haben mitbekommen, dass das Publikum in der Außendar stellung erstaunt ist. Jeden Tag kommt eine andere Abteilung der Polizei – meistens als GdP-Fachgruppe oder wie auch immer getarnt – um die Ecke und berichtet, dass sie Fälle von Menschenhandel, von Gewalt gegen Frauen und von Zwangsprostitution nicht mehr bearbeiten können. Ich vermute einmal, Kinderpornografie ist als Thema auch sehr geeignet. Das macht sich immer sehr gut, wenn man Aufmerk samkeit erwecken will.
Es geht im Grunde genommen darum, welcher Bereich von diesen 2 600 Beamten künftig welchen Anteil bekommt. Die Auseinandersetzungen laufen. Es ist einfach eine ganz miese Methode, die Bevölkerung in diesem Umfang zu verunsichern.
Unsere Ansage ist klar. Wir werden mit allen Mit teln versuchen, so schnell wie möglich die 2 600 zu erreichen. Mit denjenigen, die diese Zahl damals abgesenkt haben, begann diese Geschichte, was Sie heute gern weglassen.
Es war die Große Koalition, die diese Entscheidung getroffen hat! Daran zweifle ich gar nicht. Sie stellen sich aber hier hin und sagen: Damit haben wir über haupt nichts zu tun, wir sind diejenigen, die immer dafür geworben haben, mehr Personal einzustellen! Das ist die schlichte Unwahrheit.
(Beifall SPD – Abg. Kastendiek [CDU]: Das stimmt ja auch! – Abg. Röwekamp [CDU]: Das war doch Ihr (A) (C)
Ich stehe dazu! Das ist eben der Unterschied! Ich stehe dazu, während Sie Ihre Vergangenheit völlig vergessen haben!
Ich habe der Polizei den klaren Auftrag gegeben, die politische Entscheidung des Parlaments ernst zu nehmen und einen Plan aufzustellen, wie die Polizei ab 2018 und 2019 mit 2 600 Kräften aussehen wird. Dazu gibt es einige Rahmenbedingungen. Ich sage sehr eindeutig, wir werden in diesem Konzept dau erhaft 100 Kontaktbeamte festschreiben.
Dies haben wir den Beiräten und den Ortsämtern versprochen. Wir wissen, das ist in der gegenwärtigen Phase noch nicht der Fall. Das ist vorübergehend. Es gibt die klare politische Ansage an die Polizei, dass wir diese Vakanzen zukünftig eins zu eins auffüllen werden.
Ich erwarte darüber hinaus, dass wir uns die Polizei auch insgesamt einmal anschauen. Bei einer Reihe von Dingen muss ich sagen, das war noch nicht das Ende der Reform. Wir benötigen eine optimierte Or ganisation. Es läuft auch noch vieles außerhalb der Spur. Deswegen habe ich die herzliche Bitte an die Polizei, diese Debatte jetzt zu beenden. Die Verunsi cherung der Bevölkerung ist groß genug. Wir müssen jetzt zu einem klaren Konzept kommen. Wir werden in den nächsten Monaten versuchen, die Dinge durch gezielte Maßnahmen anzugehen.
Ich sage noch ein Wort zum Thema Stadtamt. Sie tun gerade so, als seien unsere Probleme neu entstanden.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Die sind nicht neu entstanden! Die sind schon Jahre alt! Das ist das Problem!)