Mitte 2 000 auf 2 600 in Bremen an, finden wir es selbstverständlich, dass man im nächsten Schritt auch die alte Zahl von 486 für Bremerhaven übernimmt
Was den OTB angeht, so haben wir hier lange und ausgiebig darüber debattiert. Sie haben keine Bau erlaubnis. Der Planfeststellungsbeschluss ist in der Schwebe. Sie haben keine Wirtschaftlichkeitsberech nung, die Ihrer senatorischen Behörde, der Finanzse natorin, gegenüber standhält. Für die Finanzierung sind Ihnen außerdem Unternehmensbeteiligungen in Höhe von ungefähr 50 Millionen Euro weggebrochen. Sie haben keine Finanzierung für den OTB. Er ist auf Offshore beschränkt und dadurch nicht wirtschaft lich. Deswegen sind wir der Meinung, wir können ihn gleich ganz aus dem Doppelhaushalt 2016/2017 nehmen. Das ist der dritte Antrag zu Bremerhaven. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal kurz zum Hafen! Die bremischen Häfen des Landes Bre men stellen das Rückgrat dar. 86 000 Beschäftigte! Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Bremen hängt vom Hafen und dessen Entwicklung ab. Unabhängig von der Bedeutung für unser Bundesland haben die bre mischen Häfen aber auch eine besondere Bedeutung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Der Rückgang an Investitionen in den Haushalts anschlägen zeigt auf, wie wichtig dem Senat der Standortfaktor Hafen ist. Die Personalausgaben im Produktgruppenplan 81 steigen 2016 stark an, während die Investitionsmittel im Sondervermögen „Häfen“ deutlich unter den Abschreibungen liegen. Das führt de facto zu einem Substanzverlust bei den Hafenanlagen. Hier gibt es eine falsche Schwerpunkt setzung. Mein Kollege hat es schon gesagt. Zu viele Personalausgaben, zu wenige Investitionen! Zwar präsentiert sich bremenports derzeit mit den bremischen Häfen auf der weltweit bedeutenden Messe transport logistic in China. Herr Günthner, Sie sind offensichtlich schon wieder zurück. Das ist toll. Es ist auch toll, dass wir gemeinsam mit Niedersachsen agieren. Wie sieht Hafenpolitik aber hier vor Ort in Bremen aus? Marode Kajen, unterlassene Infrastruk turmaßnahmen, Hafenareale veröden! Dringend er forderliche Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven stehen still. Was nützt es, wenn Logistikunternehmen aus Bremen Ladungen akquirieren, die dann in den bremischen und nationalen Häfen, insbesondere in Bremerhaven und in den stadtbremischen Häfen, keine adäquate Infrastruktur vorfinden?
Auch zu den weiteren Entwicklungen in den stadt bremischen Häfen oder zu den linksseitigen kein einziges Wort oder keine Perspektive!
Zum OTB hat sich mein Kollege schon geäußert. Vielleicht noch ein Punkt zu verpassten Chancen beim Ausbau der Mittelweser! Merkwürdigerweise gelingt es unseren Kollegen aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein, einmal eben 800 Millionen Euro für einen Kanalbau in den vordringlichen Bedarf beim Bundesverkehrswegeplan zu bringen, wäh rend wir einfach nach hinten rutschen. Der für eine Entwicklung des Containergeschäftes auf Binnen wasserstraßen erforderliche Mittelweserausbau ist so unmöglich und in seine Schranken verwiesen. Das scheint den Hafensenator aber nicht wirklich zu stören. Hafenpolitik für eine prosperierende Ent wicklung der Häfen sieht anders aus, meine Damen und Herren! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Häfen sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven sind von herausragender Bedeutung. Deswegen werden wir weiterhin in die Häfen investieren, wie es sich auch in diesem Haushalt wiederfindet. Klar ist aber auch eines. Wenigstens bei dieser Debatte darf man an das Zusammenbringen von finanzieller Lage, über die in der Generaldebatte gesprochen worden ist, und die Forderungen insbesondere der Opposition erinnern, nachzulegen, nachzulegen, nachzulegen, nachzulegen. Liebe Frau Kollegin Grobien, Sie haben nicht ein einziges Mal benannt, welche Investitionen in den Häfen wir nach Ihrer Auffassung in den ver gangenen Jahren nicht gemacht hätten. Da, wo es notwendig war, haben wir in die Häfen investiert. Da, wo es notwendig war, haben wir die Häfen ausgebaut.
Nehmen Sie das letzte Beispiel der Kaje bei der Lloyd Werft! Innerhalb kürzester Zeit sind Mittel zur Ver fügung gestellt worden, um diese gute Entwicklung für den Werftenstandort Bremerhaven, insgesamt für den Werftenstandort Norddeutschland und für den Werftenstandort Land Bremen vorantreiben zu können. Das zeigt, dass wir Schwerpunkte setzen, wo sie notwendig sind. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Häfen weiterhin sowohl in der Stadt Bre men als auch in der Stadt Bremerhaven eine starke Zukunft haben.
Ich möchte zur Stadt Bremerhaven zwei, drei An merkungen machen. In den vergangenen Jahren hatten wir mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen in den Häfen, in der Windindustrie, in der Wissenschaft
und auf den Werften eine insgesamt ausgesprochen positive Entwicklung. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese positive Entwicklung mit ganz unterschied lichen Maßnahmen fortschreiben können. Insbeson dere ist die Frage wichtig, wie das, was an maritimer Kompetenz an und um die Hochschule herum in Bremerhaven vorhanden ist, was an maritimer Kom petenz insbesondere um das Alfred-Wegener-Institut herum vorhanden ist, und was an Kompetenz im Fischereihafen vorhanden ist, noch stärker genutzt und zusammengebunden werden kann.
Gerade in der maritimen Wirtschafte benötigen wir neue Konzepte und Ideen sowie die Entwicklung neuer Technologien, die ihre Anwendung in den Bestandsunternehmen finden können und diese somit zukunftssicher machen. Auch in dieses Feld wird entsprechend weiter investiert. Insofern sind wir in der Hafenpolitik weiterhin gut aufgestellt.
Ich hoffe, dass wir den Rückenwind, den wir aus der Bürgerschaft heraus immer für Hafenthemen bekommen haben, auch in der Zukunft für Bremen und Bremerhaven haben werden. Das sind die Le bensnerven für unsere Stadt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Liebe Kolleginnen und Kolle gen, jetzt möchte ich noch einmal die Restredezeiten verlesen, weil wir den Bereich Bremerhaven und Häfen hiermit abgearbeitet haben. Die SPD-Fraktion hat noch 56 Minuten, die Grünen haben noch 27 Mi nuten, die CDU hat noch 33 Minuten, DIE LINKE hat noch 15,5 Minuten, die FDP hat noch 14 Minuten, die Einzelabgeordneten Timke und Ravens haben jeweils 5 Minuten und der Senat hat nur noch 12 Minuten. Wir haben Sie gebeten, sich an unsere Redezeiten zu halten. Es wäre schön, wenn Sie sich ein bisschen an unsere Bitte halten würden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bis hier hin in der Debatte schon sehr viel über Flüchtlinge gehört. Ehrlich gesagt, finde ich es verstörend, dass man angesichts der Ereignisse im Mittelmeer nicht einen Fitzel Impuls für eine gewachsene Bereitschaft zur Hilfe erlebt.
Bei all den Problemen, die man bei der Integration und der Aufnahme von Flüchtlingen haben kann, darf man nicht wegsehen, wenn im Mittelmeer Männer, Frauen und Kinder ertrinken. Man kann nicht anschließend ins Reisebüro gehen und sich dort einen schönen
Urlaub buchen. Ich finde die Situation hinsichtlich der Flüchtlingslage verstörend. Im Übrigen glaube ich, die Zahlen gehen zurück, weil die Balkanroute geschlossen ist. Jetzt werden sich die Flüchtlinge andere Wege suchen, um nach Europa zu kommen. Wir sind in Europa insgesamt sehr schlecht aufgestellt. Die rot-grüne Regierung in Bremen hat das Problem im Großen und Ganzen aber bewältigt. Das muss man an dieser Stelle sagen.
Man kann an der einen oder anderen Stelle mit Si cherheit sagen, das könnte man anders oder besser machen. Wir haben aber in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen aufnehmen müssen. Ich habe es am Anfang nicht für möglich gehalten, irgendwann zu dem Ergebnis zu kommen und zu sagen, wir müssen Turnhallen nehmen. Das ist der Not geschuldet gewe sen. Jetzt haben wir ein bisschen Luft, weil weniger Flüchtlinge kommen. Lasst uns die Zeit nutzen, um die Geschichte zu konsolidieren, vernünftige Wohnungen zu bauen und vernünftige Strukturen zu schaffen, die den künftigen Flüchtlingen und denen, die schon hier sind, helfen, hier anzukommen.
Es ist völlig absurd zu meinen, das, was uns das kostet, im Kernhaushalt abbilden zu können. Im Sozialhaushalt geht das zumindest überhaupt nicht. Deswegen halte ich den Ansatz für völlig berechtigt, die für Flüchtlinge zusätzlich entstandenen Kosten, mit denen Bremen nicht rechnen konnte, sozusagen vor die Klammer zu ziehen.
Es gibt im Großen und Ganzen aus meiner Sicht im Sozialhaushalt Engpässe ohne Ende. Gleichwohl haben wir angesichts der Haushaltsnotlage einen Sozialhaushalt vor uns liegen, der akzeptabel ist. Damit kann man umgehen. Damit kann man leben. Damit kann man hinkommen. Ich höre von den LIN KEN häufig, es ist zu wenig und nicht genug und mehr wäre besser. Ja, klar! Ich könnte immer mehr ausgeben. Das ist gar kein Problem. Ich hätte immer eine Idee, wofür ich die nächsten 5 Millionen Euro verwende. Ich bin mir ganz sicher, ich würde im Sozialbereich etwas finden. Wir leben aber in einer Stadtgemeinde, in einem Bundesland, das mit wenig Geld auskommen muss. Wir müssen sehen, wo wir die Prioritäten setzen.
Ich wäre heilfroh, wenn es uns gelänge, in der Sozi alpolitik einen Paradigmenwechsel hinzubekommen, sodass wir vorbeugend tätig sind und verhindern, dass Kinder in Obhut genommen werden müssen. Das ist übrigens für das Kind die schlechteste Variante und für den Staatshaushalt auch, weil Inobhutnahmen ausnehmend teuer sind. Wenn es gelänge, den Fa milien zu helfen, damit sie mit ihren Kindern besser und allein klarkommen, anstatt 600 Kinder in Obhut
zu nehmen, wäre das für die Kinder gut, für die Eltern gut und für den Haushalt auch. Das kann man aber nur hinbekommen, wenn man am Anfang mehr Geld in die Hand nimmt. Das sage ich ganz deutlich. Sonst läuft das nicht. Das funktioniert nicht, indem man einfach sagt, wir machen weniger. Dann haben wir am Ende ein hohes Risiko der Kindeswohlgefährdung. Das kann sich niemand wünschen.
Gerade Jens Eckhoff hat heute Morgen erzählt, wir müssten mehr sparen. Herr Eckhoff, ich erlebe Ihre eigenen Kollegen in der Sozialdeputation aber deut lich anders. Da wird ständig gefordert, wir benötigen hiervon mehr und davon mehr. Als Finanzierung wird vorgeschlagen, 17 Millionen Euro Unterhaltszah lungen zurückzufordern. Da läge das Geld auf der Straße. Sagen Sie einmal: Wir ahnungslos gehen Sie eigentlich an diese Frage heran?
Wenn das Geld so auf der Straße liegen würden, hätte sich die Sozialsenatorin schon längst gebückt und es aufgehoben!
dass wir versuchen, mehr Geld zurückzubekommen. Ich bin total dafür. Lassen Sie uns das aber sorgfältig organisieren. Ich habe keine Lust, Inkassofirmen zu den Menschen zu schicken. Ich habe keine Lust, noch mehr soziales Unheil anzurichten. Es gibt die Möglichkeiten. Wir sind im Übrigen ganz kühn.
Wir haben nämlich gesagt, was wir an Mehreinnah men aus dem Bereich haben wollen, stecken wir in die offene Jugendarbeit.
Mit dem Vorschlag machen wir zum Beispiel deutlich, dass wir glauben, dass man in dem Bereich tatsächlich Geld zurückfordern kann und muss. Genau das tun wir. Ich bin froh,
dass wir in der Lage sind, für die offene Jugendar beit für beide Jahre insgesamt 600 000 Euro mehr auszugeben.
Ich bin im Übrigen auch froh, wenn es uns gelingt, für Schattenriss, das Mädchenhaus und das Jungen Büro 30 000 Euro mehr aufzutreiben, selbst wenn das ein ganz kleiner Betrag und im großen Reigen der gesamten Haushaltsberatung eigentlich fast vernachlässigbar ist. Ich glaube nach wie vor, man könnte Sozialkosten in einer großen Summe einspa ren, wenn es zu verhindern gelänge, was sexueller Missbrauch an psychischem und sozialem Elend anrichtet. Das sage ich hier im Hause ganz deutlich. Die Nachbehandlung der traumatisierten Menschen ist langwierig und ausgesprochen teuer. Das kann man sich vorstellen. Ich wünsche mir, dass es ein Beratungsrecht von misshandelten Menschen gibt. Das ist derzeit nicht so.
Das wäre eine gute Lösung. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge, das hier im Haus gemeinschaft lich zu verabschieden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendeine Fraktion gibt, die dieses Thema nicht ernst nimmt. Ich bin trotz allem froh, weil das ein Signal an diese drei Beratungsstellen ist, dass wir immerhin 30 000 Euro mehr ausgeben.
Nun bin ich gebeten worden, auch kurz etwas zum Sport zu sagen. Man sieht es mir nicht wirklich an, aber ich mache gelegentlich auch Sport.