Nun bin ich gebeten worden, auch kurz etwas zum Sport zu sagen. Man sieht es mir nicht wirklich an, aber ich mache gelegentlich auch Sport.
Eigentlich möchte ich sagen, dass Sport eine un glaublich wichtige Rolle bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern spielt.
Wenn wir schon Fragen von Integration rauf und runter diskutieren, muss man immer den Sport einbeziehen.
Das ist erstens ein gut organisierter Bereich, und zweitens hat der Sport sehr viele gute ehrenamtliche Kräfte, die dazu beitragen, dass Menschen hier bes ser ankommen können. Wir haben diese Erfahrung gerade an einigen Stellen mit Jugendlichen gemacht.
Ich sage, dass der Sport eine wichtige Rolle im Rahmen der Integration spielt. Da leistet er Großartiges. Dafür kann man hier einfach einmal Dankeschön sagen,
Ich möchte auch Folgendes sagen: Es gibt viele Menschen, die in dieser Stadt Positives leisten, um Integration zu ermöglichen und zu helfen. All diesen Helferinnen und Helfern will ich an dieser Stelle einfach einmal Dankeschön sagen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die meisten Leistungen im Sozialbereich dem Grunde nach gesetzlich verpflichtend sind. Doch das Haushaltsnotlageland Bremen leistet sich auch freiwillige Sozialausgaben. Das ist auf den ersten Blick gar nicht zu beanstanden, denn die Menschen, die von Sozialleistungen leben, schwimmen ganz gewiss nicht im Geld.
Mit um die 15 Millionen Euro wurde zum Beispiel für das Stadtticket seit seiner Einführung bereits eine sehr hohe Summe ausgegeben. Demnächst werden zudem alle Transferleistungsempfängerinnen Bremens kostenfrei ihre Verhütungsmittel bekommen. Dafür sind jetzt noch jährlich unter 100 000 Euro eingeplant. Niemand weiß aber genau, wie sich das Vorhaben entwickeln wird.
Die Bremer Sozialsenatorin machte vor Kurzem eine wichtige Aussage zu freiwilligen sozialen Leistungen. Sie stellte fest, dass der Regelsatz zur Sicherung des Existenzminimums eben auch persönliche Bedarfe des täglichen Lebens umfasst. Es ging um die Um stellungskosten auf DVB-T2, die sie den Betroffenen nicht auch noch freiwillig bezahlen wird.
Nun mag die Senatorin in ihrer Position freiwillige Leistungen als nötig oder als nicht nötig – da im Regelsatz enthalten – einschätzen. Solche relativ willkürlichen Einschätzungen können Bremen aber auch auf die Füße fallen. Jeder weiß, dass den Emp fängern sozialer Leistungen kaum finanzieller Spiel
raum bleibt. Doch der bleibt eben auch Bremen nicht. Wenn wir das Wohlwollen und die Unterstützung der anderen Bundesländer einfordern, dann dürfen wir nicht einfach freiwillig Millionen ausgeben.
Es stößt vielerorts auf Unverständnis, dass wir über haupt keine abgelehnten Asylbewerber zurückfüh ren. Neben den allgemeinen Versorgungskosten geben wir hier hohe Summen für Sprachkurse für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern und für bereits rechtskräftig abgelehnte Menschen aus. Ich möchte zwar auch, dass man jeden Fall genau prüft. Bei dem einen oder anderen Asylbewerber wird es wohl auch Gründe zum Hierbleiben geben. Bei allem Respekt vor den betroffenen Menschen können wir aber dennoch nicht einfach alle hierbehalten. Nur 100 rechtmäßig ausreisepflichte Asylbewerber werden das Bundesland Bremen jährlich circa 1,2 Millionen Euro zusätzlich kosten. Manchmal frage ich mich, wo sich in der Bremer Politik die Vernunft versteckt.
Es gibt auch noch andere Bereiche, in denen die Sozialsenatorin Sparanstrengungen unternehmen könnte. Das Forderungsmanagement wurde eben zum Beispiel schon angesprochen. Bremen könnte durch konsequentes und engagiertes Handeln viel Geld zurückholen, das durch die Ämter ausgelegt wurde. Das geschieht aber kaum. Besonders unter haltspflichtige Väter kommen im Ländervergleich bei uns viel zu oft ungeschoren davon.
Auch im Zuwendungsbereich und in der Projektförde rung leistet sich Bremen mit jetzt 358 Millionen Euro von Jahr zu Jahr steigende Ausgaben. Neue Bereiche kommen dazu, während man sich schwertut, andere aus der Liste zu streichen. Des Weiteren sollte man in der Eingliederungs- und Jugendhilfe prüfen, ob wir uns die im Bundesdurchschnitt überproportional hohen Ausgaben auf Dauer wirklich leisten können.
Es gibt auch Bereiche, die man durch eine andere Schwerpunktsetzung besser hätte ausstatten kön nen und müssen. Die Arbeitsbedingungen der Case Manager zum Beispiel müssen so verändert werden, dass sie nicht mehr dermaßen schnell kündigen, sodass eine kontinuierliche Betreuung von Kindern und Familien ausbleibt.
Auch die Vormünder sollten sich, wie gesetzlich vor gesehen, zukünftig wieder allenfalls um 50 Mündel kümmern müssen. Es sollte doch allen klar sein, dass unsere Kinder für die Gestaltung unserer Zukunft unser höchstes Gut sind.
Ein paar Sätze möchte ich noch zur sozialen Quar tiersentwicklung sagen. Es wird mit Blick auf die demografische Entwicklung und mit Blick auf die immer älter werdende Bevölkerung immer wichtiger, Orte zu haben, an denen Beziehungen zwischen Jung und Alt aufgebaut und gepflegt werden können. Angebote wie Begegnungsstätten und Dienstleis
tungszentren müssten deshalb schon längst sinnvoll und kostenbewusst miteinander verzahnt sein. Statt dessen reden Sie seit Jahren darüber. Geändert hat sich bisher aber nichts. Doch wird es für alle Seiten lohnend sein, gerade die wachsende Gruppe älterer Menschen vor Vereinsamung zu bewahren und ihre Aktivität zu erhalten und zu nutzen. Wenn das ge lingt, werden, um beim Haushalt zu bleiben, ganz sicher viele vorzeitige Pflegefälle mit entsprechenden Folgekosten verhindert.
Abschließend noch kurz zum Sportbereich! Hier wer den die Möglichkeiten und positiven Auswirkungen auf das Miteinander in den Quartieren und eben auch mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen noch weitgehend unterschätzt. Es fehlt sicher nicht an netten Dankesworten zu entsprechenden Anlässen, genauso, wie Herr Möhle das eben auch gemacht hat. Nein, es fehlt hier aber eindeutig an finanzieller Wertschätzung. Diese sucht man im Haushalt vergeb lich. – Obwohl es noch viel zu sagen gäbe, danke ich für Ihr Zuhören und räume den Platz!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen im Haus ist klar, dass der Haushalt eng gestrickt ist. Er ist ganz besonders eng bei den vielfältigen Aufgaben, die das Sozialressort zu be wältigen hat. Wir sind deswegen sehr froh, dass wir trotz der Enge im Sozialhaushalt entscheidende und wichtige Verbesserungen für Kinder, für Jugend, im Bereich der Gewaltprävention, bei der Integration von Neubürgerinnen und Neubürgern und bei der Stärkung von Teilhabemöglichkeiten von allen, die in Bremen leben, realisieren können.
Fakt ist auch, mehr geht immer. Wir würden uns an der einen oder anderen Stelle natürlich mehr wünschen. Allein die Frage bleibt: Woher nehmen, wenn es nicht da ist? Fakt ist auch, manches geben wir nicht auf, auch wenn es freiwillige Leistungen sind, weil die Folgekosten eventuell noch höher wären als Kosten, die wir freiwillig im Sozialhaushalt übernehmen.
Ich möchte mich auf drei Bereiche beschränken. Wir haben erreicht, dass wir uns weiterhin für eine echte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen, und zwar für Bremerinnen und Bremer und Besucherinnen und Besucher. Wir schaffen es dank der Einnahmen aus der Citytax weiterhin, mit Hilfe des barrierefreien Stadtführers echte Teilhabe im Land Bremen zu gewährleisten.
Nach vielen Monaten, fast Jahren, der Diskussion mit den Jugendträgern, die zu Recht auf ihre Ar beitsbedingungen hingewiesen haben, schaffen wir es bis heute Abend hoffentlich auch, im Bereich der offenen Jugendarbeit insgesamt 600 000 Euro mehr für innovative Projekte für Jugendliche und für die Kooperation von jungen Menschen bereitzustellen.
Wir wollen damit stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeiten zu echten Orten der Integration machen. Gerade hier müssen wir ja anfangen. Wir wollen Armutsfolgen abfedern und natürlich – heute ist schon an anderen Stellen darauf hingewiesen worden – wir für die ganz Jungen Übungsräume für demokratisches Handeln schaffen, denn demokra tisch handeln, denken und am Ende vielleicht auch entscheiden, das müssen wir neu üben, das sehen wir da draußen bei öffentlichen Debatten.
Im Bereich der Spielraumförderung wollen wir mit mehr als 1 Million Euro die Spielleitplanung für Bremen umsetzen und realisieren und auch dazu beitragen, dass mehr demokratische Teilhabe gerade für Kinder und Jugendliche stattfindet, weil gerade hier kinder- und jugendgerechte Beteiligungsver fahren angewendet werden. Wir hoffen, dass damit auch eine Verbesserung der Lebensqualität in den Quartieren realisiert werden kann. Natürlich freuen wir uns über jedes geborene Kind in Bremen, nicht nur aus familienpolitischer Sicht, sondern unter an derem auch aus finanzpolitischer Sicht.
Für uns gilt aber auch: Kinderplanung darf nicht an der finanziellen Situation von Frauen und ihren Familien scheitern. Das bedeutet für uns konkret, liebe Frau Grönert, natürlich werden wir weiterhin freiwillig die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen, die sie sich nicht leisten können, gewähren, damit sie frei, autonom und selbstständig darüber entscheiden können, ob und wann sie Kinder bekommen können und wollen.
Schließlich – Kollege Möhle hat schon darauf hin gewiesen – freuen wir uns und hoffen, dass wir mit 30 000 Euro ein kleines, aber notwendiges Zeichen der Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter bei Schattenriss, beim JungenBüro und beim Mädchenhaus setzen können, auch wenn es nur ein kleines Zeichen der Anerkennung für die Arbeit die
ser drei Einrichtungen ist, die diese schwierige, für die Mitarbeiter belastende, aber so wichtige Arbeit leisten. Wir wissen aber auch, dass das im Grunde ein Tropfen auf den heißen Stein ist und wir demnächst zu anderen Lösungen kommen müssen, wenn wir zukünftig mehr Präventionsarbeit leisten wollen, denn Bremen ist leider eine Hochburg, was Gewalt an Frauen und Kindern angeht. – Vielen Dank!