ser drei Einrichtungen ist, die diese schwierige, für die Mitarbeiter belastende, aber so wichtige Arbeit leisten. Wir wissen aber auch, dass das im Grunde ein Tropfen auf den heißen Stein ist und wir demnächst zu anderen Lösungen kommen müssen, wenn wir zukünftig mehr Präventionsarbeit leisten wollen, denn Bremen ist leider eine Hochburg, was Gewalt an Frauen und Kindern angeht. – Vielen Dank!
Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der größte Teil der Ausgaben für die Integration von Geflüchteten findet sich im Sozialhaushalt wieder. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Senat frühzeitig entschieden hat, dass man die Höhe dieser Ausgaben nicht davon abhängig machen kann, wie viel noch in den Sanie rungspfad passt, sondern dass das, was notwendig ist, auch passieren muss.
Abgesehen davon, dass es Rechtsansprüche gibt – das wurde schon erwähnt –, erzeugt verpasste Integration heute die Folgekosten von morgen. Die Aufnahme von Schutzsuchenden trifft in Bremen auf eine öffentliche Infrastruktur, die schon lange systematisch auf Kante genäht und unabhängig von Wanderungsbewegungen in vielen Bereichen an der Grenze der Handlungsfähigkeit ist. Das führt dazu, dass Bremen besondere Anstrengungen unternehmen muss, um die Integration zu schaffen. Das muss man auch gemeinsam so darstellen und vertreten, auch Richtung Berlin.
Herr Eckhoff und liebe Kollegen von der CDU, dass Sie hier als vermeintliche Lösung, wie man die stei genden Anforderungen mit dem Sanierungspfad vereinbart, mehr Abschiebungen darstellen, oder finanzielle Zugeständnisse von Berlin damit zu er kaufen, dass man Menschenrechte veräußert, finde ich hochgradig zynisch.
Bremen stimmt nicht zu Unrecht übermorgen gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Dennoch sehen wir bei der Aufnahme der Geflüchte ten viele Bedarfe, die im Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt sind. Es ist Fakt, dass Geflüchtete in praktisch allen Bereichen schlechtere Standards
haben. Ich finde das besonders problematisch im Bereich der unbegleiteten Minderjährigen. Deren Betreuungsschlüssel und der Anteil des Fachpersonals sind niedriger, als es in der Jugendhilfe sonst üblich ist, und liegt weit unter den geltenden Standards.
Im Bereich der Erwachsenen werden die Turnhallen und Zelte jetzt zwar aufgegeben, trotzdem ist die Unterbringung in den Übergangswohnheimen mit verdichteter Belegung weit unter den Standards, die für andere Personengruppen gelten. Es ist klar, dass im letzten Herbst und Winter vieles provisorisch gelöst werden musste. Die Provisorien müssen jetzt aber überwunden werden, und das findet im Haushalt nur unzureichend statt. Sie haben es auch gesagt, Herr Möhle, und diese Einschätzung teile ich, man muss hier konsolidieren, man muss weg vom Provisorium, denn Integration ohne Improvisation heißt mehr als warm und satt.
An der Dringlichkeit sozialen Wohnungsbaus, Herr Möhle, hat sich leider nicht viel verändert. Was der Senat jetzt beschlossen hat, haben wir gerade in der Sozialdeputation beraten. Es sind 6 300 Menschen in Not- und Massenunterkünften, und es werden nicht weniger, es kommen weitere nach. Der Senat hat jetzt ein Sofortprogramm vorgelegt, über das 1 420 Plätze generiert werden sollen, die in zehn Jahren nicht mehr für soziale Zwecke zur Verfügung stehen. Wir halten das für zu wenig und für sozial nicht nachhaltig.
Es nutzt wenig, die Stellen für Wohnraumvermittler aufzustocken, wenn zum einen Wohnungen und zum anderen ambulante Betreuung bei erfolgreicher Wohn raumvermittlung fehlen. An diesen beiden Stellschrau ben haben wir Mehrbedarfe per Änderungsantrag geltend gemacht und finden es bedauerlich, dass Sie sie abgelehnt haben.
Integration bedeutet aber auch Zukunftsperspekti ven, sprich Sprachkurse, Kita, Bildung, Ausbildung, Beschäftigung. Meine Kollegin Kristina Vogt hat schon erwähnt, wir haben deshalb Mittel für 1 100 zusätzliche Kita-Plätze beantragt und eine Ausweitung der Einstiegsqualifizierung für den Ausbau statt des vorgesehenen Abbaus von Erwachsenenschulplätzen, denn es geht nicht nur um Sprachkurse, sondern auch um den Erwerb von Bildungsabschlüssen.
Wenn man diese Anstrengungen nicht unternimmt, passiert genau das, was gerade an einigen Stel len zu sehen ist, die Standards verschlechtern sich
insgesamt. Wir sehen das in den Kitas, wo Sie die Gruppen vergrößern wollen. Den zusätzlichen An forderungen mit Qualitätssenkung zu begegnen, passt für uns nicht zusammen. Um der sozialen Kluft entgegenzuwirken, bräuchte es genau das Gegenteil, nämlich Qualitätssteigerung. Wir haben zum Bereich Integration insgesamt elf Änderungsanträge gestellt. Damit wollen wir keine Paläste bauen, sondern überhaupt erst zumutbare Standards herstellen.
Wir wollen die Betreuungsstandards für unbegleitete Minderjährige den üblichen Standards angleichen. Wir wollen ein Beratungsangebot, und wir wollen, darauf sind Sie zumindest zur Hälfte eingegangen, die offene Jugendarbeit besser aufstellen. Das ist ein Erfolg des Bündnisses „30 Prozent mehr Zukunft“ von uns und jetzt auch von Ihnen, Wir freuen uns, dass Sie auf unseren Änderungsantrag zumindest zur Hälfte eingegangen sind. Dass mehr Geld für die offene Jugendarbeit zur Verfügung steht, war dringend überfällig.
(Beifall DIE LINKE – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Ihre Kollegen wollen auch noch reden! Jede Sekunde zählt!)
Allerdings steht im Integrationsbudget nur die Hälfte von dem zur Verfügung, was dem Rest der Jugend arbeit zur Verfügung steht. Deswegen, das zeigt der Reality-Check, muss noch einiges getan werden. – Ich habe meine Redezeit aufgebraucht und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Armut haben wir in der Stadt. Deswegen haben wir uns darauf beschränkt, für Bremen und Bremerhaven in diesem Sektor keine Kürzungen vorzuschlagen abgesehen von Personal, das Personal verwaltet und ein Overhead ist, den wir an der Stelle so nicht haben wollen. Ansonsten gilt für uns nach wie vor, Armut bekämpft man am besten mit Arbeit. Arbeit für die Eltern von Kindern bekämpft Jugendarmut und Kinderarmut. Insofern ist das der richtige Weg. Wir müssen auf Arbeitsplätze setzen. Das ist die eigentliche Armutsbekämpfung.
Wir haben nichts gegen die eine oder andere freiwil lige Leistung. Eine ist von Frau Grönert angesprochen worden. Dazu nur so viel! Wir wollen, dass Frauen selbst bestimmen können, ob sie Kinder kriegen. Die Kinder, die geboren werden, sind herzlich in der Ge sellschaft willkommen, und nichts anderes! Was Sie
Ansonsten gilt für uns, unsere Kinder sollen nicht auf Schuldenbergen spielen. Deswegen muss in Bremen nachhaltiger gewirtschaftet werden, und deswegen sagen wir, man darf ein Flüchtlingsbudget ausweisen, aber man darf es bitte schön nicht dazu missbrauchen, die Stabilitätskriterien zu reißen. Das wollen wir nicht.
Solch eine Kostenstelle ist eigentlich nichts Unge wöhnliches. Sie macht vielleicht die Verhandlungen mit dem Bund um mehr Gelder einfacher, und wir sind sehr dafür. Wir tragen diese Ausweisung also mit, nicht aber die Schlussfolgerung!
Im Sport haben wir uns dafür eingesetzt, dass Zu schüsse für Vereine erhöht werden, weil wir aner kennen, dass sie Flüchtlingsarbeit machen und dort ein wichtiger Faktor sind.
Insgesamt gilt für uns, was Flüchtlingsarbeit angeht, müssen wir vom Krisenmodus wegkommen hin zum Abarbeiten. Das gilt auch für Unterbringung. Georg Borttscheller hat nicht Container nach Bremen geholt, damit wir Flüchtlingsheime bauen, sondern damit wir wirtschaften und Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass hier endlich mehr solider Wohnungsbau stattfindet. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Sport beginnen. Es ist zwar ein sehr kleiner Teil unseres großen Haushalts, aber kein unwichtiger. Die besondere Bedeutung der vielen Ehrenamtlichen, die wichtige Arbeit für die Stadt, den Zusammenhalt der Stadt und auch für die Gesundheit unserer Bevöl kerung leisten, müssen wir ehren und unterstützen. Gerade wegen der wichtigen Rolle der Flüchtlings arbeit haben wir im Integrationsbudget einen Teil des Geldes für die Arbeit der Vereine reserviert, und es ist uns wichtig, sie zu unterstützen. Ferner haben wir im Sporthaushalt die Grundlage geschaffen, in den nächsten zwei Jahren in die Umsetzung des Bäderkonzepts einzusteigen.
Beim Sozialbereich bin ich Herrn Möhle sehr dankbar, dass er den Bereich des Kindeswohls angesprochen
und mit der Frage der Steuerung der Sozialleistun gen verknüpft hat. Genau das macht der Senat mit seinem Projekt „Jugendamt weiterentwickeln!“. Zum einen versuchen wir, die Hilfen im Einzelfall mit dem Potenzial, das der Sozialraum hat, zu verknüpfen und dadurch bessere Angebote zur Verfügung zu stellen, zum anderen investieren wir in mehr Personal, um die Fälle besser und zielgenauer steuern zu können.
Einen Schwerpunkt haben wir auf den Bereich Kinder und junge Menschen gelegt. Wir haben, das haben die Rednerinnen und Redner der Koalition schon dargestellt, sowohl für Spielplätze als auch für die offene Jugendarbeit mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Über den wichtigen Bereich der Flüchtlinge ist an dieser Stelle schon viel debattiert worden, weswegen ich mit Blick auf die enge Redezeit nur kurz sage: Es ist der Herausforderung geschuldet, das Notwendige zu tun, einerseits die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, andererseits die Grundlagen für Integration zu legen, um nicht die Fehler der Neunzigerjahre zu begehen, sondern den hier Ankommenden die Chance zu geben, möglichst bald ein eigenständiges Leben zu führen, und eine Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass es verhältnismäßig und wirtschaftlich ist, was wir ausgeben, denn die Ausweisung des Flüchtlings haushalts ist kein Freibrief, möglichst viel Geld aus zugeben, sondern eine Form von Transparenz, die uns auch zu Rechenschaft darüber verpflichtet, was wir mit diesem Geld tun. – In diesem Sinne vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Bereich aufrufe, möchte ich die Restredezeiten der Fraktionen bekanntgeben, SPD-Fraktion 48 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 23 Minuten, CDU 28 Minuten, DIE LINKE 10,5 Minuten, FDP 12 Minuten, Herr Tim ke 5 Minuten und Herr Ravens ebenfalls 5 Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen und Bremer haven als wachsende Städte weiterzuentwickeln ist aus meiner Sicht die einzige Chance, sowohl die fiskalpolitische Eigenständigkeit unseres Bundeslan des als auch dessen Selbstständigkeit zu erhalten, denn nur zusätzliche Arbeitsplätze und Einwohner, die sich hier wohlfühlen, führen zu den notwendigen Einnahmeerhöhungen, um lebens- und liebenswerte Städte zu gestalten.