Man kann sich hier nicht hinstellen und sagen: Wir hätten das alles besser gewusst. Wir hätten das alles besser gemacht. Wir hätten diese Krise verhindert. – Das, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens nicht zulässig.
Man muss einen weiteren Punkt wissen. Niemand hatte etwas dagegen, dass die Bremer Landesbank in all den Jahren, in denen es sie gibt und in denen Bremen Anteile hatte, dreistellige Millionenbeträge an Steuern und in die Bremer Landeshaushalte überwiesen hat. Im Gegenteil: Diese Gewinnabführung war sogar zu hoch.
Nach meinem Kenntnisstand hat die Nord/LB als Mehrheitseigner immer dafür gesorgt, dass die Gewinnausschüttungen höher waren, als es die Bremer Landesbank selber gewollt hat. Sie hatte ein Interesse, die Rückstellungen höher ausfallen zu lassen. Das wollte Nord/LB nicht. Sie wollte die Kohle.
Ich bin mir auch sicher, dass sie damals schon da-rauf spekuliert hat, irgendwann die Bremer Landesbank zu übernehmen. Meiner Meinung nach haben wir es mit einem wunderbar geskripteten Drehbuch für eine feindliche Übernahme der Bremer Landesbank durch die Nord/LB zu tun. Was wir gerade sehen, ist nichts anderes.
Ich will begründen, warum ich zu dieser Einschätzung komme. Für das Jahr 2015 haben Wirtschaftsprüfer testiert, dass die Bremer Landesbank ausreichende Wertberichtigungen habe, dass ihr Geschäftsbericht und ihre Bilanzen in Ordnung seien und dass sie eigentlich das Maß an Wertberichtigung an den Tag gelegt habe, das notwendig gewesen sei, um sich in dieser Schiffskrise zu sichern.
Dann hat irgendwann die Europäische Zentralbank gesagt: Ihr müsst jetzt 700 Millionen Euro wertberichtigen. – Ich habe viel Zeit darauf verwendet, einmal zu erfahren: Wie kommt eigentlich eine Zentralbank auf 700 Millionen Euro? Teilt sie die Höhe der Schiffskredite durch fünf oder so? Oder die risikobehafteten durch drei? Wie kommt sie darauf? Mir ist nicht gelungen, eine Antwort zu finden. Bis heute habe ich keine Informationen, wie die Europäische Zentralbank auf diese Summe gekommen ist.
Das ist deswegen interessant, weil die Bremer Landesbank diese Summe nicht allein stemmen kann. Ich bin so vermessen und ich bin so verschwörungstheoretisch, dass ich sage: Das ist nicht zufällig passiert.
Da wollte jemand die Bremer Landesbank in einer Krisensituation, in einer schwierigen Situation übernehmen, und das war der erste Schritt dafür.
Wenn man dann noch sieht, dass gleichzeitig völlig irre Diffamierungsversuche für die Bremer Landesbank durch die Presse geistern, dass sie sozusagen heruntergeschrieben wird und dass so getan wird, als sie eine Zockerbank, die sowieso schon so tief in der Krise stecke, dass sie gar nicht mehr herauskommt, kann das alles in meinen Augen nicht zufällig passieren. Möglicherweise sind es aufeinander folgende Ereignisse. Aber mein Eindruck ist: Die Nord/LB wollte die Bremer Landesbank haben und hat alles dafür getan, dass sie sie bekommt.
Warum sagt die Nord/LB nicht, kommt, wir sehen einmal zu, dass wir sagen, nein, wir wickeln sie ab. Angeblich ist das ja eine krisenhafte Zockerbank.
Das ist falsch! Zwei Drittel des Portfolios bestehen aus Windenergie und anderen. Mit diesen zwei Dritteln erwirtschaftet sie jedes Jahr einen Gewinn von ungefähr 150 Millionen Euro oder mehr. Das ist das Interessante. Wir befinden uns in einer Situation, in der man die Bremer Landesbank natürlich mit finanziellen Mitteln retten kann, sie wird jetzt ja auch gerettet, nur am Ende des Tages ist sie nicht mehr die Bremer Landesbank, sondern eine hundertprozentige Tochter der Nord/LB. Deshalb ist es auch nicht ganz richtig, dass das Ergebnis noch nicht feststeht.
Es muss jedem klar sein, dass die Bremer Landesbank eigentlich keine Bremer Landesbank mehr ist, wenn eine der beiden Möglichkeiten, entweder wir verkaufen die Anteile, oder wir wandeln sie in Anteile der Nord/LB um, umgesetzt wird. Deswegen, finde ich, ist es auch verfrüht – jetzt komme ich zu der Frage, was eigentlich noch getan werden kann – zu sagen, dass das die beiden einzigen Möglichkeiten seien. Für mich steht das noch nicht fest. Ich fordere die Finanzsenatorin in der Tat auf, erneut zu prüfen, ob die Möglichkeit einer anteiligen Einlage Bremens zur Sicherstellung des bremischen Einflusses und zur Sicherstellung der Bremer Landesbank vorbei ist. Meines Erachtens besteht immer noch die theoretische Möglichkeit, weil keine abschließende Beschlussfassung über den zu gehenden Weg vorliegt.
Ich finde, es ist wert, dass Bremen über den zu beschreitenden Weg weiter streitet und nicht von vorn
herein sagt, dies seien die einzigen Wege, die eingeschlagen werden könnten. Ja, man muss sich dann mit der Mutter anlegen.
Als die ersten Nachrichten publik wurden, dass von der Bremer Landesbank 700 Millionen Euro gefordert werden würden und sie das Geld nicht allein aufbringen könne, hat mich auch gewundert, dass wir in diesem Zusammenhang gefragt worden sind, welche Auffassung wir vertreten würden, wenn Bremen der Bremer Landesbank 160 oder 180 Millionen Euro zur Verfügung stellen würde. Wir haben geantwortet: Natürlich! Das ist eine gute Geldanlage, das ist kein verschwendetes Geld. Das ist eine gute Geldanlage zur Sicherstellung einer profitablen Landesbank, und das können wir machen, ohne dass wir damit die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden.
Diese 160 Millionen Euro wären nicht auf den Sanierungspfad – einmal abgesehen davon, dass wir damit sowieso Probleme haben – angerechnet worden. Wir hätten über unseren Anteil sicherstellen können, dass die Bremer Landesbank zumindest zu 40 Prozent die Bremer Landesbank bleibt.
Mich hat auch gewundert, dass eigentlich im Hinblick auf dieses Thema in Bremen Ruhe gewesen ist. Ich habe immer gedacht, dass jetzt zumindest insbesondere die Handelskammer aktiv werden und sagen müsste, habt ihr noch alle Sinne beieinander, wir müssen doch für unsere Bremer Landesbank kämpfen! Diese Bremer Landesbank ist ein wichtiges Glied bei Investitionen in dieser Region! Sie ist ein wichtiger Partner für die bremische Wirtschaft, wir können sie doch nicht Niedersachsen überlassen! Entschuldigung, ich lese wohl nicht genug Zeitung, aber eine entsprechende Äußerung habe ich der Presse bisher nicht entnehmen können.
Es gibt in Bremen andere Akteure, von denen ich erwartet hätte, dass sie von Anfang an sagen, die Bremer Landesbank geben wir nicht her! Von dieser Seite herrschte Stille! Ich kenne nicht die Gründe, aber es ist ein großer Fehler.
Deswegen – ich komme nun erst einmal zum Schluss – jetzt zu sagen, dass wir die Bremer Landesbank nicht mehr haben, sei die alleinige Schuld von Karoline Linnert, das halte ich für falsch.
Sie ist verantwortlich, und sie muss auch ein Stück weit dafür geradestehen, dass wir diese Auseinandersetzung nicht gewonnen haben. Am Ende des Tages werden wir mit allen Konsequenzen keine Bremer Landesbank mehr haben, aber sie ist nicht die
Einzige. Entschuldigung, ich habe auch vom Bürgermeister dieser Stadt nichts gesehen und nicht die Äußerung gehört: Unsere Bremer Landesbank geben wir nicht her!
Die Frage stellt sich doch jetzt, ob es von größerem Nutzen ist, wenn Karoline Linnert zurücktritt oder wenn wir sagen, zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht mehr allein die Aufgabe von Karoline Linnert, irgendwie noch die Bremer Landesbank zu retten oder zumindest die Anteile an der GEWOBA und an der BLG zurückzuholen. Das ist eine Aufgabe, der sich die Fraktionen in diesem Parlament insgesamt stellen müssen, aber nicht nur die Fraktionen, sondern auch die bremischen Akteure, denn ansonsten sind die Folgen schlecht. Es geht darum, den Schaden zu begrenzen, aber nicht darum, Schuldige zu suchen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne den Politikkurs des Schulzentrums Geschwister Scholl aus Bremerhaven.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit ein paar Bemerkungen zur Bremer Landesbank beginnen, weil ich glaube, dass die Diskussion zum Teil in einer Art und Weise geführt wird, die die Bremer Landesbank völlig ungerechtfertigt diskreditiert!
Die Bremer Landesbank ist für uns in Bremen und in der Region eine Regionalbank. Sie ist eine Bank, von der immer erwartet worden ist, dass sie auch im Schifffahrtsbereich tätig ist. Es ist sogar öffentlich eingefordert worden, dass sie das sein soll. Von daher ist auch die Debatte, die wir gerade über das Schiffsportfolio der Bremer Landesbank führen, zum Teil etwas merkwürdig, denn es war immer klar, dass dies eine Aufgabe der Bank sein sollte.
Die Frage war: In welchem Umfang soll sich die Bank in diesem Geschäftsfeld betätigen? Dazu ist festzustellen, dass das Portfolio für die Schiffsbeteiligungen und die Schiffskredite von einem Drittel auf ungefähr ein Viertel zurückgegangen ist. Das heißt, es hat ei
nen Abbau gegeben. Das ist auch immer kommuniziert worden. Es ist immer gesagt worden, wir wollen das Portfolio reduzieren, wir wollen es aber langsam und schrittweise tun, wir wollen nicht alles gleich von vornherein abschreiben. Das ist die Politik der Bremer Landesbank gewesen, die auch dazu dienen sollte, den Reedern etwas Luft zu verschaffen, also wirtschaftlich durchaus auch vernünftig. Dann ist es zu der Situation gekommen, dass die EZB und BaFin erklärt haben, dass die Risikorückstellungen für die Bremer Landesbank zu gering seien. Diese Erklärung hat dazu geführt, dass von der ursprünglich vorgesehenen positiven Ertragslage von ungefähr, glaube ich, 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2015 durch erste Wertberichtigungen nur noch fünf Millionen Euro übrig geblieben sind.
Als dann im März dieses Jahres eine weitere Verschärfung durch die EZB angekündigt worden ist, ist für die Bremer Landesbank die Situation entstanden, dass die Bremer Landesbank aufgrund des hohen Portfolioanteils der Schiffsbeteiligungen einen Eigenkapitalbedarf hatte.
Es bleibt aber richtig, dass die Bremer Landesbank auf ihren anderen Geschäftsfeldern erfolgreich tätig ist. Das bedeutet auch, dass die Bremer Landesbank nach wie vor einen hohen Wert darstellt.
Mir war es wichtig, dies noch einmal deutlich zu machen, weil man ja in der Presse lesen durfte, dass eine dieser berühmten Ratingagenturen per Ferndiagnose festgestellt hat, dass die Bremer Landesbank nichts mehr wert sei. Das gehört leider auch zu einer Strategie, mit der man versucht, den Wert der Bremer Landesbank herunterzurechnen und Druck aufzubauen. Dass man in einer solchen Situation deutliche Worte findet, das finde ich nicht verwerflich, sondern es ist durchaus angebracht, das zu tun.
In der Überschrift zur Aktuellen Stunde wird formuliert, die Senatorin müsse Verantwortung übernehmen.