Wichtig ist trotzdem, eine Analyse der Gründe vorzunehmen, warum es nach wie vor noch keine vollständige Entgeltgleichheit gibt. Immer wieder wird die Zahl von 22 Prozent genannt. Frau Böschen, Sie
haben es eben differenziert mit den sieben Prozent. Das finde ich gut finden und fair. Trotz allem sind sieben Prozent eine Menge Geld. Nicht in Ordnung ist, dass es da diese großen Unterschiede gibt.
Die Gründe sind vielfältig. Vieles wurde schon erwähnt. Nach wie vor ist einerseits die Berufswahl die Krux. Frauen entscheiden sich vor dem Hintergrund des ganz großen Berufswahlspektrums im Durchschnitt nur für 22 Berufe, die meistens in den Bereichen von Geistes- und Sozialwissenschaften, Pflege oder Einzelhandel angesiedelt sind. Diese Berufe werden leider nicht so gut bezahlt wie die MINT-Berufe. Schade ist, dass wir es nach wie vor kaum schaffen, Frauen für MINT-Berufe zu begeistern. Aus meiner Sicht ist unsere Aufgabe, noch mehr Frauen bewusst für MINT-Berufe, die mit besserer Bezahlung einhergehen, zu begeistern.
Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen wir noch großen Nachholbedarf. Das zeigt auch die Dramaturgie von zu wenig Kitaplätzen in Bremen. Das nimmt ein ganz anderes Ausmaß an. Unsere Verantwortung ist, den Frauen zu ermöglichen, dass sie parallel zur Familie arbeiten können, denn ein Entweder-oder in dieser Frage darf es nicht geben.
Die Teilzeitangebote im Ausbildungsbereich sollten weiterhin verstärkt werden. Zu einem anderen Thema kann ich etwas als Frau sagen. Da müssen Frauen auch noch an sich arbeiten. Ich spreche vom Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Da können wir durchaus von den Männern lernen.
In Einstellungsgesprächen müssen Frauen eine Liste von zehn Punkten erfüllen. Ein Mann erfüllt fünf und sagt, dass er den Rest lernt. Ich glaube, dass wir dabei noch ein bisschen von den Männern lernen können. Dann schaffen wir es auch, dass wir noch bessere Berufe bekommen, aber vor allem auch bessere Verhandlungspositionen beim Gehalt.
Wir glauben, der Antrag kann durchaus dazu beitragen, dass in Sachen Entgeltgleichheit ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Deswegen werden wir den Antrag unterstützten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der großen Einigkeit bei diesem Antrag will ich gern noch einmal betonen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit selbstverständlich ein wichtiges Anliegen für den Senat ist.
Nicht nur der Senat, sondern – ich will das an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich sagen – auch der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sind ja dabei, diese Anstrengungen zu unternehmen, um hier zu einer gleichen und angemessenen Bezahlung zu kommen und diese Ungleichbehandlung zu beseitigen.
In dem Antrag klingt ja an, dass wir bei bremenports beispielsweise dieses eg-check-Verfahren durchgeführt haben. Dazu werden wir sehr gern in der Deputation berichten, weil das Ergebnis nämlich ein Gutes ist, das muss man sagen. Das, finde ich, ist besonders bemerkenswert, weil es um eine Gesellschaft geht, in der ja doch männerdominierte Berufe ausgeübt werden, tradierte Berufe, wenn man so will, sodass ich an der Stelle wirklich ganz zuversichtlich und zufrieden bin, dass wir ein solches Ergebnis dort haben finden können.
Bei der BIS ist das eg-check-Verfahren ebenfalls durchgeführt worden. Das vorliegende Ergebnis ist als ordentlich zu qualifizieren. Wie gesagt, darüber werden wir sehr gern berichten.
Für die WFB – es ist jetzt mehrfach angeklungen –, werden wir aufgefordert, auch dort das eg-checkVerfahren durchzuführen. Das wollen wir gern bei der weiteren Prüfung berücksichtigen. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass die Durchführung des egcheck-Verfahrens bei der WFB deutlich schwieriger als bei anderen Gesellschaften ist, weil wir die Schwierigkeit haben werden, in den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen, die relativ klein sind, tatsächlich entsprechende Vergleichsgruppen bilden zu können. Dennoch, wir werden uns auch dort auf den Weg machen und ein Verfahren entwickeln, um auch dort noch einmal zu einer genaueren Prüfung zu kommen.
Es ist mehrfach angeklungen, dass Bremen bei dem Ranking zur gleichen Bezahlung nicht exzellent abschneidet. Das kann uns natürlich nicht zufriedenstellen. Wir werden deswegen genauer hinschauen müssen, um die Gründe festzustellen. Es sind hier mehrere Beispiele ins Feld geführt worden, welche Faktoren dazu geführt haben können. Ich will gar nicht widersprechen, sie werden zutreffen, aber möglicherweise werden es auch ganz andere Faktoren sein. Deshalb werden wir uns diesen Bereich auch noch einmal genau anschauen.
In der Deputation wird dazu ausreichend Gelegenheit bestehen. Wenn es gewünscht ist, dann nehmen wir auch gern im Gleichstellungsausschuss dazu Stellung. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/298 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern! Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 2. März 2016 (Drucksache 19/311) Dazu Mitteilung des Senats vom 12. April 2016 (Drucksache 19/372) Wir verbinden hiermit: Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern! Antrag der Fraktion der FDP vom 19. Mai 2016 (Drucksache 19/453)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Kück, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der FDP nicht mündlich wiederholen wollen.
Auf die Antwort des Senats auf die Große Anfrage erfolgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben über Cannabis schon an der einen oder anderen Stelle hier im Haus debattiert. Ich weiß, dass darüber auch in der
18. Wahlperiode anhand einer Großen Anfrage debattiert worden ist. Es ging immer wieder darum zu schauen, wie man es möglich machen kann, dass Menschen, die krank sind und unter seltenen Krankheiten leiden, Linderung erfahren und ihnen geholfen wird. Es ist bekannt, dass Cannabis Schmerz lindert und die eine oder andere Situation verbessert, und trotzdem sind die Leute häufig in Gefahr, illegal zu handeln, wenn sie sich Linderung verschaffen. Wir wollen, dass dieser Zustand endlich abgestellt wird.
In der Anhörung im November ist noch mal sehr deutlich geworden, dass es hier große Probleme gibt, dass in diesem Bereich viel zu wenig Forschung betrieben wird – es geht ja häufig um seltene Krankheiten – und hier mehr Forschung notwendig ist, um die Wirksamkeit dieser Arzneimittel, die auf Cannabisbasis mit Cannabinoiden hergestellt werden, auch nachzuweisen. Auch da wird zu wenig getan. Deswegen wollen wir den Senat bitten, jetzt am Rande dieses Gesetzgebungsverfahrens, aber natürlich auch weiter in den Gremien, wo er vertreten ist und wo Hochschulen und so weiter vertreten sind, und gegenüber dem Bundesforschungsministerium und der DFG deutlich zu machen, dass es darum geht, hier mehr Forschungsgelder bereitzustellen, denn für medizinische und klinische Studien zu seltenen Krankheiten geben Pharmakonzerne sehr wenig Geld aus. Da ist wirklich eine Lücke, wo etwas getan werden muss.
Wir haben hier in Bremen die Situation – das haben wir mit der Großen Anfrage abgefragt, und dem Senat möchte ich noch einmal für die Antworten danken –, dass es nur zwei Personen waren, die medizinisches Cannabis nutzen konnten, und zwar mit all den rechtlichen Restriktionen, die damit verbunden sind. Wir sind der Meinung, dass es sicherlich noch mehr Menschen gibt, die solche Möglichkeiten nutzen würden und könnten, wenn das Ganze weiter erleichtert wäre und wenn Krankenkassen das, weil es ein Medikament ist, anerkennen müssten. Wir müssen uns auch etwas überlegen, damit diese Wirkstoffe nicht nur durch Rauchen zu sich genommen werden können, sondern eben auch anders. Auch das wollen wir erreichen, weil natürlich Rauchen nicht der beste Weg ist, sich irgendwelche Wirkstoffe zuzuführen. Dahin müssen wir kommen.
Mir geht es noch um einen dritten Aspekt, wir wissen, dass im Bundesrat gerade darüber beraten wird. Wir haben zusammengeführt, was schon an guten Texten und Beispielen in der Bremischen Bürgerschaft und in diesen Bundesratsdrucksachen vorlag, denn
es geht uns um die Unterstützung dessen, dass Cannabis als Medikament eingesetzt werden kann. Deswegen bitten wir den Senat, in den künftigen Bundesratsberatungen – das steht ja in der nächsten Bundesratssitzung zur Endberatung an, wenn ich richtig über die Tagesordnung informiert bin – dem zuzustimmen, weil es richtig ist, dass mehr getan wird, um Cannabis als Medizin zu nutzen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe FDP, muss ich noch hinzufügen! DIE LINKE in Bremen und auch DIE LINKE im Bund stehen für ein Ende der Illegalisierung des Cannabiskonsums und von allem, was dazugehört. Das betrifft Anbau, das betrifft aber auch medizinische Forschung und medizinische Anwendung.