(Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ein Missbrauch der Debatte! – Un- ruhe)
Über solche Marginalien wie medizinischen Cannabiskonsum, der zwei oder drei Bremer betrifft, zu diskutieren, empfinde ich als Zeitverschwendung. Lassen Sie uns bitte über die wesentlichen Probleme dieses Landes diskutieren! Wir verschwenden hier unsere Zeit. Wir reden hier über Menschenrechte in der Westsahara und über Cannabiskonsum.
(Abg. Frau Grotheer [SPD]: Dann sprechen Sie doch erst gar nicht, Sie verschwenden unsere Zeit! – Un- ruhe)
Ganz ehrlich gesagt: Ihrer Reaktion entnehme ich, dass ich da einen wunden Punkt getroffen habe. Unterhalten Sie sich weiterhin über Marginalien, ich setze mich jetzt wieder hin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schäfer, ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie irgendwann eine dieser Krankheiten haben.
Ich wünsche es keinem. Ein einzelner Mensch, dem mit einem Medikament geholfen wird, rechtfertigt allein schon, dass wir so etwas beschließen.
Wie viele Menschen haben Krebs und Multiple Sklerose! Denken Sie mal nach, bevor Sie hier solche Reden halten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch aus der Sicht des Senats muss ich das, was der Abgeordnete Schäfer soeben hier dargestellt hat, entschieden zurückweisen!
Uns muss es darum gehen, für jeden eine angemessene und sachgerechte ärztliche Versorgung sicherzustellen. Wenn das Mittel Cannabis dafür ein geeignetes Instrument ist, dann muss es auch diesem Patienten zur Verfügung gestellt werden.
Inhaltlich ist über den Antrag mit Für und Wider diskutiert worden, und eigentlich hat es keine Widersprüche gegeben, Herr Dr. Buhlert.
aber ich finde, dass wir sehr viel weiter sind als das, was Sie mit Ihrem damaligen Dringlichkeitsantrag erreichen wollten.
Wir haben eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht. Ich habe eben die Formulierung gehört: Wir wollen mit ins Boot bei dieser Initiative. Dazu muss ich deutlich sagen: Wir sind im Boot!
Die gesamte Gesetzesinitiative ist auf ausdrückliches Betreiben des damaligen Gesundheitssenators Dr. Schulte-Sasse in Kooperation mit einem anderen Bundesland in den Bundesrat eingebracht worden, und dort ist beschlossen worden, die Bundesregierung aufzufordern, in dem Sinne, wie es hier schon beschrieben worden ist, tätig zu werden. Dem ist der Bund gefolgt, auf Initiative des Bundeslandes Bremen. Ich glaube, es ist ein wunderbarer Erfolg, dass wir dies so haben erreichen können.
Weil Sie in Punkt zwei die fehlende Forschung angesprochen haben, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir es zum einen erreicht haben, dass an dem sogenannten Pharma-Dialog mittlerweile auch
die Länder beteiligt werden können und beteiligt werden sollen. Das ist ein Weg, um auf die Studien, die vorgenommen werden, Einfluss zu nehmen.
Zum anderen wird die Wissenschaftssenatorin zu dieser Frage ausdrücklich ihren Kontakt zur Deutschen Forschungsgemeinschaft intensivieren und auch im Sinne der Ergebnisse der Anhörung darum bitten, dass von der Deutschen Forschungsgemeinschaft für dieses sehr wichtige Thema weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden. Insofern sind wir, glaube ich, von der Intention her – vielleicht mit Ausnahme von Herrn Schäfer – alle der Auffassung, dass es eine sinnvolle Sache ist. Vor dem Hintergrund meine ich, dass wir inzwischen auch sagen können, dass wir sehr, sehr weit sind. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/453 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 19/372, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis.
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 3. März 2016 (Drucksache 19/316) Dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 24. Mai 2016 (Drucksache 19/463) Wir verbinden hiermit: Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose im Land Bremen einführen Antrag der Fraktion der CDU vom 4. Mai 2016 (Drucksache 19/421) Dazu
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben bereits gestern in der Haushaltsdebatte darüber gesprochen, dass in Bremen eine ganze Menge neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze entstanden sind. Das ist gut, darüber sind wir froh,
aber trotzdem haben wir nach wie vor auch das Problem einer leider sehr großen Langzeitarbeitslosigkeit.
Wenn wir uns die Zahlen näher ansehen, dann sehen wir, dass gerade einmal gut 16 Prozent der bei der Agentur gemeldeten offenen Stellen – das sind circa 800 – für Geringqualifizierte zur Verfügung stehen. Demgegenüber haben wir aber rund 52 Prozent der gemeldeten Arbeitslosen – das sind circa 37 000 Menschen –, die solche Stellen suchen. Das heißt, der arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Handlungsbedarf ist damit offenkundig, und die aktive Beschäftigungsförderung von Langzeitarbeitslosen ohne absehbare Perspektive ist ein ganz zentraler Punkt.
In den vergangenen Jahren wurde dazu ein Instrument, der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer entwickelt, und die Idee hinter diesem Instrument ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.