Ich lasse zuerst über die Ziffern 1 bis 5 des Entschlie ßungsantrags abstimmen.
Wer den Ziffern 1 bis 5 des Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/701, Neufassung der Drucksache 19/676, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Ziffern 1 bis 5 sind von der Bürgerschaft (Landtag) verab schiedet worden.
Ich lasse jetzt über die Ziffern 6 und 7 des Entschlie ßungsantrags abstimmen.
Wer den Ziffern 6 und 7 des Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen DIE LINKE, Abg. Tassis [AfD])
Die Ziffern 6 und 7 sind vom Parlament angenommen worden.
Meine Damen und Herren, nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab stimmen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/678 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun eben falls um das Handzeichen!
(Dafür DIE LINKE, FDP, Abg. Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ALFA)
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ist abgelehnt.
Ich lasse zum Schluss über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Auch hierzu ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Ich lasse zuerst über die Ziffern 1 und 2 des Antrages abstimmen.
Wer den Ziffern 1 und 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/679 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 1 und 2 zu.
Jetzt lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrages einzeln abstimmen.
Wer der Ziffer 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/679 seine Zustim mung geben möchte, den bitte ich um das Hand zeichen!
(Dafür DIE LINKE, FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen)
Damit ist die Ziffer 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Ziffer 4 abstimmen.
Wer der Ziffer 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/679 seine Zustim mung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
(Dafür DIE LINKE, FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen)
Damit ist die Ziffer 4 des Antrags der Fraktion DIE LINKEN abgelehnt.
Wer der Ziffer 5 des Antrags der Fraktion DIE LIN KE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ALFA, Abg. Timke [BIW])
Damit ist die Ziffer 5 des Antrags der Fraktion DIE LINKEN abgelehnt.
Ich komme nun zur Ziffer 6.