(Abg. Eckhoff [CDU]: Zum Antrag, zum Prozedere, weil ich ja die Diskussion hier aufgenommen habe! Dazu kann ich doch noch etwas sagen!)
Auch in Absprache mit Herrn Professor Dr. Hilz schlage ich vor, nachdem ich in der Debatte gehört habe, dass dem einen oder anderen das Thema TTIP so schwerfällt, in Punkt eins einfach nur noch wie folgt abzustimmen:
„Sich im Zuge der Verhandlungen über das Frei handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).“ bis TTIP zu streichen und dann sozusagen den Rest abzustimmen. Das ist zwischen der FDP und uns so geeint.
Das war Punkt eins, Beschluss vorschlag, nach „Sich im Zuge“ bis „TTIP“ zu strei chen. „Sich“ bleibt stehen, und gestrichen wird „im Zuge“ bis „TTIP“. Dann steht da „Sich bei der EU“ und so weiter. Wir wollten die verschiedenen Einwürfe dieser Debatte gern mit aufnehmen, insbesondere auch, was der Herr Staatsrat uns gerade noch einmal mit auf den Weg gegeben hat.
(Abg. Senkal [SPD]: Neuen Antrag stellen! – Abg. Frau Grotheer [SPD]: Oder überweisen, aber so geht es nicht! – Unruhe)
Darf ich einmal eben klarstel len? Das ist eine Teilrücknahme eines Antrags. Das ist laut unserer Geschäftsordnung zulässig.
Wenn jetzt noch jemand die Überweisung beantragt, dann können wir darüber auch abstimmen. – Herr Dr. Buhlert!
Ich habe jetzt dreimal gefragt, die Wortmeldungen sind beendet, hier gibt es jetzt keine Überweisung mehr!
Hier ist jetzt eine Teilrücknahme des Antrags beantragt worden. Ich lese das noch einmal vor. Im ersten Satz unter Punkt eins ist eine Änderung vorgenommen worden: Es heißt nun „Sich bei der EU“. Das heißt, „im Zuge der Verhandlungen über das Freihandels abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)“ ist gestrichen worden.
Wer dem Antrag auf Überweisung des Antrags der FDP und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/706 mit der soeben beschriebenen Änderung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag mit der Drucksachen-Nummer 19/706 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Zivilklausel umsetzen – Keine Studiengangs kooperation zwischen bremischen Hochschulen und der Bundeswehr Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE vom 3. Mai 2016 (Drucksache 19/420) Wir verbinden hiermit: Arbeit von Hochschulen und Bundeswehr stärken – Kooperation unterstützen Antrag der Fraktion der CDU vom 24. Mai 2016 (Drucksache 19/457) sowie Hochschulautonomie respektieren – Studien gangskooperation der Hochschule nicht beeinflussen Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP vom 13. Juni 2016 (Drucksache 19/643)