Wenn der Rechnungshof sagt, das alles wird nicht vernünftig controlled, und wir haben nicht die not wendigen Dokumente, um das zu beurteilen, dann ist für mich ein Punkt erreicht, an dem ich fordere, dass dieses Parlament stärker in das Controlling ein bezogen wird. Wer sich dessen verweigert, versucht, Dinge zu verschleiern. Das ist meine feste Meinung.
Ich wiederhole es noch einmal. Ich kann es gern zur Verfügung stellen. Wir haben hier die betriebswirt schaftlichen Ergebnisse von 2006 einmal zusammen gestellt. Das ist keine Ideologie, nichts Ausgedachtes, sondern das sind Fakten. An dem Kern, an der Struktur
hat sich bis zum letzten Jahr nichts verändert. Es sollte sich aber etwas verändern. Der Strategieplan sah im Jahr 2014 ein Defizit von 18,9 Millionen Euro vor, tatsächlich waren es 25 Millionen Euro. Im Jahr 2015 sollten es 17,7 Millionen Euro sein. Tatsächlich waren es 21,3 Millionen Euro. Wenn das nicht Anlass ist, einmal darüber nachzudenken, wie das letztlich ausgeht, weiß ich nicht, wie weit die Realität vom Plan abweichen darf, bis man merkt, dass etwas schief läuft. Für mich sind diese Größenordnungen zu groß, und für mich steht der Erfolg dieser Sanie rung infrage. Wenn der Erfolg der Sanierung infrage steht, sind die regionalwirtschaftlichen Effekte weg. Dann haben wir ein Problem mit dem Gelände und ein Problem mit der Wirtschaft.
Wir müssen uns meines Erachtens erstens mit der Frage auseinandersetzen, wie wir das kontrollieren. Zweitens müssen wir uns mit der Frage auseinander setzen, ob sie das hinbekommen. Drittens müssen wir uns jetzt mit der Frage befassen, was passiert, wenn sie es nicht schaffen. Wir dürfen damit nicht bis zum Jahr 2018 warten. Dann erwischen sie uns in einer Situation, in der wir nicht mehr handlungsfähig sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Im Übrigen sei mir ein letztes Wort gestattet: Wir übernehmen den Änderungsantrag der FDP und freuen uns, dass es wenigstens in dieser Frage eine Gemeinsamkeit gibt, dass eine Handlungsfähigkeit hergestellt und besser kontrolliert werden muss. – Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE, FDP – Abg. Fecker [Bündnis 90/ Die Grünen]: Zum Thema Verschleiern werden wir hier alles diskutieren!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Rupp! Ich nehme gern noch einmal ein paar Punkte auf, die Sie in den Raum stellen. Sie unterstreichen noch einmal, warum Sie das kritisiert haben. Wenn man rückblickend das gesamte Projekt kritisieren will, kann man diese Position auch beziehen. Wir haben dann immer zu entscheiden, wo wir heute stehen, und was wir nach vorn tun können. Die Milch, die in der Vergangenheit ausgeschüttet wurde, bekommen wir nicht mehr in die Flasche zurück. Das wissen Sie auch.
Es nutzt uns hier auch gar nichts, wenn Sie uns hier erzählen, wenn man dieses Geld in die Universitäten oder Hochschulen gesteckt hätte, wäre mehr dabei herausgekommen. Ich weiß nicht, welche Berech nungen Sie anstellen. Zumindest bei den Laufenden mit den 3 Millionen Euro können Sie sich ausrech
nen, was Sie für 3 Millionen Euro bekommen. Das macht 40 Professoren aus. Wenn Sie diese gesamten 165 Millionen Euro hier immer anführen, ist es eine große Summe. Ja! Aber im gleichen Zeitraum sind von der Jacobs Universität 200 Millionen Euro hinein gesteckt worden. Der Forschungsverbund der Jacobs Universität hat noch einmal 150 Millionen Euro an Drittmitteln nach Bremen geschafft.
Wenn Sie diese gesamten fiskalischen Effekte von 2001 bis zum Jahr 2016 zusammenziehen, sind wir bei über 80 Millionen Euro. Wenn Sie das den 165 Mil lionen Euro Investitionen dieses Landes Bremen gegenüberstellen, ist die Hälfte abbezahlt. Ich weiß nicht, ob Sie jemals ein Haus finanziert, darin in vestiert und sich gefragt haben, wo Sie eigentlich nach 15 Jahren mit der Abbezahlung standen. Das müssten Sie eigentlich einmal berücksichtigen in diesem Bereich.
So! Dann kommen wir zu dem zweiten Teil. Es geht mir einfach darum, über diese Geschichten, die Sie hier immer in den Raum stellen, auch einmal etwas dagegen zu sagen. Wenn Sie hier vorbringen, na türlich müssen wir wissen, wie es ausgeht; ja, Herr Rupp, ich würde einwenden, wenn Sie hier ein Wort gesagt hätten, mit welcher Idee Sie Frau Professor Dr. Windt und Herrn Professor Dr. Hülsmann in der Führung von der Jacobs University denn den Weg gezeigt hätten, bis zum Jahr 2018 etwas Besseres zu machen!
Sie sind stolz darauf, die Zahlen zu haben. Wo ist ein Argument, was Sie besser machen wollen? Sie stehen nur hier jedes Mal wieder und bemerken, ich glaube nicht daran, dass sie das schaffen. Was soll uns das aber eigentlich bringen?
Klar, in der Tat, das haben wir selbst betont, es bleibt ein ambitioniertes Unterfangen, es bleiben Risiken, und es kann sein, dass es schief geht. Ich greife es auch gern auf, dass Sie sagen, irgendwann vor dem Jahr 2018 müssen wir auch diese Frage als Plan B durchdenken. Ja! Nur, das erreichen wir doch nicht, wenn wir jetzt unterjährige Quartalsabschlüsse hier in die parlamentarischen Gremien geben. Das ist doch wirklich nur die Vortäuschung von Arbeit, die wir eigentlich noch leisten müssen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlass der Debatte ist ja ein Bericht des Rechnungshofs, der – das räume ich ein – uns ganz schön einen Schlag versetzt hat. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass wir in unserem Hause an der einen oder anderen Stelle, insbesondere in diesem Bereich des Controllings der Jacobs University, unserer Dokumentationspflicht nicht hinreichend nachgekommen sind.
Ich betone es, was auch hier behauptet wurde, das ganze Controlling hätte versagt, keiner kümmere sich darum, das ist falsch! Richtig ist, dass der Rech nungshof festgestellt hat, dass wir selbstverständlich die verabredeten Sitzungen, Besprechungen, das, was in dem trilateralen Vertrag vorgesehen ist, durchge führt haben. Richtig ist aber auch, dass wir das nicht hinreichend dokumentiert haben. Ja, wir hatten auch personell in dem Bereich Probleme. Ich kann Ihnen jedoch erklären, die Probleme sind abgestellt.
Wir sind heute in der Lage, dass wir selbstverständ lich das auch hinreichend dokumentieren, und dass wir diesen Prozess sehr ernsthaft begleiten, so wie es unsere Aufgabe ist. Des Weiteren will ich Ihnen sagen, die Zielerreichung, die sich die Jacobs Univer sity vorgenommen hat, ist auf einem guten Weg. Um es noch einmal zu verdeutlichen, wir begleiten das sehr eng mit einem sogenannten Begleitausschuss, der unter anderem besetzt ist mit Staatsräten – die ses sind nur Männer –, also, vier Staatsräte sind mit dabei. Es gibt das Board of Governors, das die Jacobs Universität sehr eng begleitet. Dort gibt es natürlich und regelmäßig intensive Berichterstattungen, um das, was im trilateralen Vertrag, dem Sanierungs paket wenn Sie so wollen, für die Universität, was dort an Prämissen festgelegt wurde, zu überprüfen. Funktioniert das, ist die Jacobs University an der Stelle auf dem richtigen Weg.
Die Geschäftsführung hat ja, das muss man sagen, keinen leichten Job. Gerade in der aktuellen Situation tut sie aus unserer Sicht nahezu alles, na, ich würde sagen, alles, was erforderlich ist, um den Sanierungs kurs für die Jacobs University zu erreichen. Ich will einmal ein Beispiel nennen. Kritisiert wurde auch immer die Discount Rate, also, wie viele Studierende eigentlich an der Universität sozusagen gebührenbe freit sind. Das war einmal eine Summe von circa 50 Prozent, die dort keinerlei Gebühren gezahlt haben. Heute sind es 70 Prozent, die die Gebühren zahlen, und zwar zu 100 Prozent.
Das, finde ich, ist ein deutliches Signal, dass die Universität sich natürlich intensiv darum bemüht, auch hier ein Stück weit einen Paradigmenwechsel vorzunehmen, jedoch auch da nicht nur zu Einnahmen zu kommen, sondern das eigentlich ursprüngliche Ziel der Universität auch erreichen zu können. Es sind verschiedene Meilensteine verabredet, über die regelmäßig berichtet wird. Klar ist auch, der Weg ist noch nicht zu Ende. Die Jacobs University ist noch nicht am Ziel, aber sie ist auf einem sehr guten Weg dorthin. Wir haben jedenfalls keine Anhaltspunkte, dass die dort festgelegten Planungsprämissen mög licherweise nicht erfüllt werden.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass Sie ja immer so tun, als sei das unsere Einrichtung. Das ist es nicht. Wir reden hier über ein privates Un ternehmen, das eine Subvention oder eine finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt erhält, und selbstverständlich ist es die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass das Geld richtig angelegt ist, und dass die Verabredungen, die wir dort getroffen haben, auch eingehalten werden. Das tun wir, da begleiten wir dieses Unternehmen sehr eng. Ich bin dem Un ternehmen auch dankbar, dass es für die notwendige Transparenz sorgt, die wir verabredet haben, aber ich kann nicht sagen, dass wir uns da nicht hinrei chend informiert fühlen. Die Vorlagen, die wir dort bekommen, halten wir für ausreichend. Der von der LINKEN kommende Vorwurf, wir verschleierten hier, ist schlichtweg falsch! Offen gestanden, ich kenne kaum ein Unternehmen, das so transparent ist. Noch einmal, es ist ein privates Unternehmen und keine Beteiligung des Landes Bremen oder Stadtgemeinde Bremen. Insofern sind wir an der Stelle in den dort zur Verfügung stehenden Gremien in einem engen Dialog.
Wir sehen die Jacobs University wirklich auf einem guten Weg, die Zukunft zu meistern. Es ist ein aner kannter Hochschulbetrieb mit durchaus exzellenten Rankings, und gerade im Vergleich zu jüngeren Universitäten schneidet die Jacobs University kon tinuierlich ausgesprochen gut ab. Es ist ein sehr anerkannter Forschungsbetrieb mit durchaus exzel lenten Bereichen, das betone ich auch noch einmal ausdrücklich. Wir haben jedes Jahr viele Hundert Botschafterinnen und Botschafter, die in Bremen zu Gast sind. Von denen gehen auch viele wieder zurück in ihre Heimatländer, und sie sind für uns wichtige Botschafter, denn sie gehen mit einer guten Botschaft dorthin zurück. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsord nung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 19/714, der Fraktion der FDP abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/714 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/702 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!