(Beifall CDU – Dr. Buhlert [FDP]: Den Finger in die Wunde legen werden Sie bei jeder Koalition, an der Sie nicht beteiligt sind!)
Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Heute ist Welttag der Dankbarkeit. Insofern erst einmal herzlichen Dank, Herr Kollege Kastendiek, dass Sie der Koalition eine erfolgreiche Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren zutrauen. Wir sehen das auch so.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abg. Eckhoff [CDU]: Von „erfolgreich“ war keine Rede! Es ging nur um das Durchhalten!)
Ich habe das anders verstanden! Aber es ist ja gut, wenn man ein Betätigungsfeld hat und seine Aufgabe darin sieht, den Finger in die Wunde zu legen und konstruktiv mitzuarbeiten. – Lassen Sie mich einge denk der Uhrzeit kurz und knapp auf die wichtigsten Punkte eingehen. Das Innovationsfeld Automotive ist ein wichtiges Themenfeld der Regionalen In novationsstrategie. Sie wissen, dass wir in Bremen drei Innovationscluster haben, Luft- und Raumfahrt, Windenergie und Maritime Wirtschaft/Logistik. Das heißt nicht, dass die Wirtschaftsförderung in anderen Bereichen nicht tätig wird. Das Ressort fokussiert sich nicht auf diese drei Themenbereiche.
Die Automobilbranche mit ihren Zulieferern ist wich tig für Bremen. Die Bedeutung des Mercedes-Werks ist schon ausreichend betont worden. Deswegen hat die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in dem „Maßnahmenpaket Innovationspolitik 2016 bis 2020“, das sie am 11. Mai 2016 verabschiedet hat, den Bereich der Automobil- und Zulieferbranche explizit benannt.
Wir als grüne Fraktion stehen weiterhin an der Seite des Senats, wenn es darum geht, gute Rahmenbedin gungen für die Zukunft zu schaffen. Wir sind gern bereit, uns im konstruktiven Dialog mit Vorschlägen zum Infrastrukturbereich und zur Fortsetzung der Forschung auseinanderzusetzen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Im Prinzip hat uns die Mitteilung des Senats durchaus erfreut. Die Antworten zeigen, dass der Senat ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort abgibt und dass der Automotive-Bereich als Erfolgsfaktor in Bremen wahrgenommen und gefördert wird. Trotzdem sind nach wie vor Fragen offen. Insbesondere die Antworten auf die Fragen nach Zielen und Visionen sind im Endeffekt völlig inhaltsleer, insoweit hatten wir uns mehr erhofft.
Erfreut sind wir über das klare Bekenntnis zum Car sharing. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns des Fakts bewusst werden, dass der Markt für Carsharing gerade in Bremen stark reglementiert wird.
Fakt ist, in Bremen wird viel produziert, viel gehan delt, viel gewerkelt. Wir sind bekannt als Standort für Industrie, für die Luft- und Raumfahrt, für den Handel und für vieles mehr. Vor allem produzieren wir eines – Autos. Daimler betreibt sein größtes Werk hier. Die Zahl ist genannt worden, im vergangenen Jahr waren es fast 330 000 Autos. Daneben ist Mer cedes mit 13 000 Arbeitnehmern größter privater Arbeitgeber in Bremen.
Autoindustrie in Bremen ist aber nicht nur Mercedes, sondern dazu gehört noch viel mehr. Der Senat sagt, circa 7 000 weitere Menschen seien in Zulieferbetrie ben beschäftigt. Wir glauben, es sind noch viel mehr, wenn man die IT dazuzählt. Klar ist jedenfalls, dass eine große Zahl an Beschäftigten direkt oder indirekt von der Autoindustrie abhängig ist. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass in Bremen die Rahmenbedin gungen für diese Branche stimmen. Wir haben eine Reihe positiver Beispiele. Leuchtturm ist sicherlich das Gewerbegebiet Hansalinie. Wir begrüßen das Vorhaben des Senats, bald die Erlaubnis der politi schen Gremien für den weiteren Ausbau des Gewer
begebiets einzuholen. Wir Freien Demokraten stehen hinter dieser Maßnahme und sagen dafür auf jeden Fall unsere Unterstützung zu.
Damit der Mercedes-Standort Bremen in dem welt weiten Wettbewerb mit den Standorten anderer Mercedes-Werke weiterhin bestehen kann und damit die Arbeitsplätze in Bremen gesichert werden, sind entscheidende Rahmenbedingungen zu verbessern, insbesondere im Hinblick darauf, dass unsere Region für Zulieferbetriebe noch attraktiver werden muss. Kleine und mittelständische Unternehmen haben es leider nicht so leicht wie namhafte Unternehmen – zum Beispiel Mercedes –, gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen. Natürlich gibt es beim Jobcenter keinen angezeigten Bedarf, denn die Unternehmen tun alles, um die wenigen Fachkräfte in dem Bereich vorher für sich zu begeistern. Die Antwort des Senats, dass 60 Prozent der Mitarbeiter nicht aus Bremen kom men, hat mich schockiert. Das sollte auf jeden Fall anders sein. Gute Mitarbeiter, auch Auszubildende, sind das A und O. Daher ist es uns ein Anliegen, in Bremen beste Bildung zu ermöglichen.
Im Bereich der Ansiedlungsunterstützung gibt es unserer Meinung nach Verbesserungspotenzial. Der Zeitfaktor wird oft als Hindernis wahrgenommen. Mehr Baugenehmigungen und Unterstützung bei der Ansiedlung im Rahmen einer Willkommenskultur würden das Image von Bremen sicherlich noch ver bessern. Im Falle von VW haben wir mitbekommen, wie spannungsgeladen das Verhältnis von Autokon zernen und Zulieferern sein kann. Zulieferbetriebe stehen unter enormem Druck, für sie zählen vor allem die harten Standortfaktoren. Ich möchte ganz bewusst von einer Gratwanderung zwischen dem hohen Gewerbesteuerhebesatz in Bremen und der räumlichen Nähe zum Autowerk sprechen. Ich weiß, das Thema ist hier nicht so beliebt, aber für die klei neren Betriebe ist ein hoher Hebesatz belastend und kann standortentscheidend sein.
Bremen ist mittendrin. Die Industriegebiete im nie dersächsischen Umland mit ihren deutlich niedrige ren Hebesätzen sind nicht besonders weit weg. Mit diesen befinden sich die bremischen Industriegebiete in Konkurrenz. Irgendwann kann es passieren, dass die hohen Hebesätze die Logistikvorteile schlichtweg auffressen.
Das klare Bekenntnis zu Automotive freut uns sehr und lässt uns hoffen, dass hier noch mehr passiert. Doch wie so oft, und das ist eigentlich schade, widersprechen sich Senat und Koalition. Denn wie kann es sein, dass hier nachhaltig, vor allem von einigen Mitgliedern der Grünen-Fraktion, bewusst Stimmung gegen Autos gemacht wird? Der Kollege Saxe möchte am liebsten
jede Pkw-fördernde Infrastrukturmaßnahme durch Radwege und Tempo-0-Zonen ersetzen, und das am deutschen Logistikstandort Nummer 2, in unse rem Bundesland Bremen! Wie sollen denn die fertig produzierten Mercedes-Autos zeitnah transportiert werden, wenn sich die Bremer Hauptverkehrswege immer mehr zu Spielstraßen entwickeln?
Mercedes ist eben nicht nur der größte Arbeitge ber. Das Unternehmen und seine Mitarbeiter haben auch erheblichen Anteil an dem Steueraufkommen Bremens. Nichts gegen die autofreien Sonntage und Fahrradfahrtage! Aber wir würden uns wünschen, dass man dann auch ein Zeichen setzt und einen Tag der Autos einführt.
Wir stehen geschlossen zum Automotive-Standort Bremen. Wir hoffen, dass auch Sie geschlossen zu unserem Automotive-Standort stehen. Einige Re debeiträge lassen bei uns Zweifel aufkommen. Der Automotive-Standort Bremen funktioniert und ist auf einem guten Weg. Jetzt gilt es, positive Entwicklun gen durch eine gute Standortpolitik zu unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, wir können stolz sein auf unseren Standort und glauben, da geht in Bremen noch mehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Debatte und für die Unterstützung, die Sie dem Senat entgegenbringen! Das Mercedes-Werk ist von herausragender Bedeutung für Bremen – üb rigens, anders als hier von einer Debattenrednerin behauptet, von herausragender Bedeutung auch für den bremischen Arbeitsmarkt. Ich möchte mir nicht vorstellen, in welcher Situation wir wären, wenn die historische Entscheidung, Mercedes in Bremen anzusiedeln, nicht gefallen wäre.
Ich war zu der Zeit noch nicht so alt. Von einigen älteren Zeitgenossinnen und Zeitgenossen habe ich mir sagen lassen, dass manche Debatte, die damals geführt wurde, in gewisser Weise eine Dublette zu der einen oder anderen Debatte, die heute stattfindet, darstellt. Es hat nicht nur diejenigen gegeben, die laut Hurra geschrien haben, als Mercedes in Bremen angesiedelt worden ist. Es hat nicht nur diejenigen
gegeben, die von einer großen Zukunftsentschei dung für diesen Standort sprachen. Es hat nicht nur diejenigen gegeben, die gesagt haben, dass wir diese Industriearbeitsplätze brauchen. Es gab auch viele, die nach dem Haar in der Suppe suchten, die dagegen waren, Daimler hier anzusiedeln, die nicht daran glaubten, dass es eine solche Erfolgsgeschichte wird. Das zeigt uns, wie wichtig es ist, bei Infrastruk turmaßnahmen, Industrieansiedlungen und generell bei Maßnahmen der Industriepolitik standzuhalten, auch wenn der Wind einmal von vorn kommt. Heute kann man sehen, dass es richtig gewesen ist, auf Mercedes zu setzen. – Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung! Wenn Sie sich die Entwicklung der vergangenen Jahre angeschaut haben, dann wissen Sie, dass im Grunde Jahr für Jahr in das MercedesWerk ungefähr eine Milliarde Euro investiert worden ist. Es sind Arbeitsplätze entstanden. Die Modellpa lette ist gewachsen. Von Bremen aus ist die C-Klasse weltweit ausgerollt worden. Der Status, den das Werk in Bremen mittlerweile im Mercedes-Verbund hat, ist ein herausragender. Es ist das größte Werk welt weit mit einer exzellenten Modellpalette an einem exzellenten Standort. Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade auch durch das enge Zusammenspiel zwischen Gewerkschaften, Werkleitung, Wirtschafts förderung und Standortpolitik gelingen wird, unseren Mercedes-Standort weiterzuentwickeln. Wir arbeiten im engen Schulterschluss mit Mercedes daran, dass die Zukunftsthemen hier in Angriff genommen wer den können.
Dazu gehört es in erster Linie, entsprechende Flä chen zur Verfügung zu stellen, damit nicht nur das Werk selbst, sondern mit diesem zusammen auch die Zulieferindustrie am Standort wachsen kann. Unser Interesse besteht nicht nur darin, dass das Werk weiter wächst. Wir wollen, dass auch möglichst viele der Zu lieferer, die momentan eher im Süden Deutschlands beheimatet sind, Möglichkeiten in Bremen finden, und zwar in Werksnähe, im Bereich der Hansalinie. Die nächsten Flächen werden Anfang des kommen den Jahres zur Verfügung stehen und können dann bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Dritte Bemerkung! Welche Zukunft hat das Auto mobil? Welche Zukunft hat der Verbrennungsmo tor? Welche Rolle werden die Elektromobilität und andere Antriebsarten spielen? Diese Fragen sind schon thematisiert worden. Wir haben in den ver gangenen Monaten ein Unternehmen angesiedelt, das im Bereich der Umrüstung mit Brennstoffzellen unterwegs ist. Ich gehe davon aus, dass uns rund um weitere Ansiedlungen das eine oder andere Thema in den kommenden Monaten noch beglücken wird.
Ich bin ausgesprochen optimistisch gestimmt, was die Entwicklung des Mercedes-Werks in Bremen angeht. Ich bin ausgesprochen optimistisch gestimmt, was die weitere Stärkung des engen Netzwerks, das Mercedes zu anderen Industrien am Standort entwickelt hat, angeht. Ich bin ausgesprochen op
timistisch gestimmt, was die Logistikketten angeht. Wenn Sie sich das Dreieck Emden, Bremerhaven, Wolfsburg anschauen, stellen Sie fest, dass sich dort zentrale Automobilwerke befinden. Es muss unser Interesse sein, möglichst viel Zulieferindustrie in dieses Dreieck hineinzubekommen – daran arbeiten wir gemeinschaftlich mit unseren niedersächsischen Freundinnen und Freunden –, weil damit auch Lo gistikvorteile für die Unternehmen verbunden sind.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinschaft lich mit dem Kernunternehmen, aber auch mit der Zulieferindustrie daran arbeiten müssen, das Arbeits kräftepotenzial, das noch in den Unternehmen steckt, zu heben und zu nutzen. Wir wollen die Bemühun gen, weitere positive Effekte auf dem bremischen Arbeitsmarkt zu erzielen, vorantreiben.
Ich betone, das Mercedes-Werk ist ein Kern unserer Strategie. Mercedes ist ein zentrales Unternehmen für Bremen. Bremen ist eine Autostadt. Wir setzen darauf, dass sich die Erfolgsgeschichte der vergan genen Jahrzehnte und gerade auch der vergangenen Jahre fortsetzt. Insofern ist es gut gewesen, dass wir mit dieser Debatte heute deutlich gemacht haben, wie geschlossen die Bremische Bürgerschaft hinter
Daimler und hinter den Ausbaustrategien, die dort verfolgt werden, steht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/669, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass ich heute keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen sollte. Das findet wahrscheinlich Ihr Einverständnis.
Ich bedanke mich für die konstruktiven Debatten und schließe die Sitzung. Wir sehen uns morgen pünktlich um 10.00 Uhr wieder.