Gemäß unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten und wir gleich in die Aussprache eintre ten können.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Thema passt nahtlos zum vorherigen. Herr Senator Dr. Lohse sorgt dafür,
dass die Straßen in Ordnung sind. Wir sorgen dafür, dass die Autos, die darauf fahren, gebaut werden.
Wir debattieren heute über die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zu einem zentralen Cluster unserer regionalen Ökonomie. Die Antwort enthält wichtige Hinweise und wichtige Zieldaten. Wir wollen den Senat ermutigen, diesen Weg weiterzugehen.
Bremen hat sich schon immer dem Wandel stellen müssen. Ich nenne nur die Stichworte Werftindust rie, Maschinenbau, Hafenwirtschaft, Stahl, Logistik. Voraussetzung für das Begleiten des Wandels war immer: Bremen begleitet und steuert den Wandel durch Investitionen in Infrastruktur, durch Gewer beflächenpolitik, durch Investitionen in Forschung und Bildung. Ohne diese Elemente wird Bremen abgehängt. Das war immer gesellschaftlicher Konsens in Bremen. Verbunden war dies aber auch mit gesell schaftlichen Auseinandersetzungen darüber, welche Prioritäten gesetzt und wie die Anpassungsprozesse gestaltet werden sollen. Der Senat gibt gute Antworten. Auch wir sagen: Den Weg, in Infrastruktur zu investieren, am industriellen Wandel dranzubleiben, Gewerbeflächen und Verkehrs wege zu Wasser und zu Lande – ich wollte fast sagen, auch in der Luft – bereitzustellen, muss Bremen weiter gehen. Mit der Entscheidung des von Hans Koschnick geführten Senats, Fläche und Infrastruktur für den Bau des Mercedes-Werks zur Verfügung zu stellen, wurde der Grundstein gelegt für eine Entwicklung, auf die heute alle in der Region stolz sind – mehr oder weniger. Wir haben nämlich den größten privaten Arbeitgeber in der Region – mit gut bezahlten Arbeitsplätzen allemal. Am Standort Bremen bündelt sich die Kompetenz in der Ansiedlung von Zulieferern. Hier konzentrieren sich regionale Netzwerke unter Einschluss von For schung und Entwicklung. Das Fahrzeugwerk Bremen ist mittlerweile das größte innerhalb des Konzerns, und das ist gut so. Die Perspektiven sind gut, auch für die Zulieferer.
Man mag ja über die Zukunft des Automobils und des Individualverkehrs generell abstrakte Debatten führen – klar scheint zu sein: Das Bedürfnis nach individueller Mobilität, auch über weite Strecken, ist ungebrochen. Die Kunst wird darin bestehen, dieses Bedürfnis zu befriedigen und die Bedürfnis se nach umweltfreundlicheren Betriebsweisen zu gestalten. Ich stelle die These auf: Andere Formen des Individualverkehrs einschließlich des Fahrrads
erfüllen diese Anforderungen an Mobilität nicht oder nur zum Teil. Auch die Sharing-Ökonomie braucht letztlich Hardware und Innovation. Deswegen war und bleibt es richtig, auf das Cluster Automotive zu setzen und es hier in der Region zu stärken. Das Cluster Automotive ist zentraler Beschäftigungsfak tor in Bremen und der Region. Das soll so bleiben. Dafür tut übrigens die Belegschaft einschließlich des örtlichen und überörtlichen Managements sehr viel. In deren Tätigkeit liegt oftmals mehr Wirkung als in politischen Debatten.
Aber wir müssen die Rahmenbedingungen setzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das, und zwar durchaus in kritischer Abwägung un terschiedlicher Interessen der Gesellschaft in dieser Stadt. Hans Koschnick hat seinerzeit so agiert und war letztlich erfolgreich.
Ich habe heute Morgen gelesen, dass die Zukunft der Ökonomie in der digitalen Wissensgesellschaft, in der digitalen Wissensökonomie liege. Ein Schwerpunkt staatlichen Handelns müsse sich auf diesen Bereich konzentrieren. Großprojekte hätten keine Zukunft mehr. Nun glaube ich, dass die Entwicklung einer digitalisierten Wissensgesellschaft – was immer das sein mag – und einer darauf ausgerichteten Ökono mie wichtig ist und eine Zukunftsherausforderung darstellt. An der Bewältigung dieser Herausforderung sind wir in der Region schon eng dran, zum Beispiel mit der Wirtschaftsförderung. Dennoch sollte nicht ein falscher Gegensatz konstruiert werden. Die Zukunft der Region kann nicht und wird nicht darin bestehen, dass wir eine Spaltung fördern in dem Sinne, dass nur noch Arbeitsplätze in der Wissensgesellschaft, gut bezahlt und möglichst im hedonistischen Milieu angesiedelt, bestehen, während wir für den Rest Brot und Spiele bereithalten.
Ohne eine feste Substanz an industriellen Arbeits plätzen, an Arbeitsplätzen in der Logistik und im Handwerk wird das Ziel der Verringerung der Ar beitslosigkeit, gerade auch unter den Bedingungen der Zuwanderung, nicht zu erreichen sein. Kollege Dr. Güldner hat es in der Debatte heute Morgen gut zum Ausdruck gebracht, Arbeit und Armut bilden einen Zusammenhang. Wir brauchen Arbeitsplätze, auch und gerade in den soeben genannten Sektoren, um das Thema Armut angehen zu können.
Wir Bremer Sozialdemokratinnen und Sozialdemo kraten stehen dazu: Bremen ist ein AutomotiveStandort, und das soll ohne Fragezeichen so bleiben. Das bedeutet auch, dass wir den Wandel annehmen. Es ist richtig, in der Industriepolitik auf die Stärkung unserer Cluster zu setzen, ohne dabei anderes zu vernachlässigen.
Es ist übrigens so, dass Mercedes seit den späten 70er-Jahren in der Tradition von Borgward produziert, dass Airbus auf den Traditionen von Focke-Wulf aufsetzen konnte und dass der Bereich Raumfahrt als Vorläufer den Entwicklungsring Nord, ERNO, hatte. So werden industrielle Entwicklungen immer auch auf Potenziale zurückgreifen, die eine Region geschaffen hat. Das wird so bleiben. Das gilt auch und gerade für die Diversifizierung, für die Zuliefererstrukturen und für die sich entwickelnde F- und E-Szene um diese Cluster herum.
Wir wissen nicht, welche technologischen Sprünge in der nächsten Zeit gemacht werden. Aber wir wissen, wenn wir nicht dabei sind, wenn wir diese Entwicklung in der Region nicht unterstützen, wenn wir nicht mit regionalen Bemühungen an diesen Entwicklungen dran bleiben, dann gehören wir zu den Verlierern.
Die Antworten, die der Senat gibt, geben einen guten Überblick. Wir bestärken den Senat darin, den einge schlagenen Weg schnell und konsequent fortzusetzen. Das gilt insbesondere für folgende Punkte: Die dritte Baustufe der Erweiterung des Gewerbeparks ist unumgänglich. Eine gute verkehrliche Anbindung an das überregionale Straßennetz, insbesondere an die Bundesautobahn 1, ist zu gewährleisten. Daran muss zügig gearbeitet werden, die rechtlichen Vor aussetzungen sind schnell zu schaffen. Wir brauchen Flächen für Zulieferer. Das wird nur dort gehen, nicht aber durch die Entwicklung von Brachen, die über die Stadt verteilt sind. Was Forschung und Entwicklung angeht, so erweist es sich in der Tat als Schwäche, dass die F- und E-Aktivitäten in Süddeutschland an gesiedelt sind. Aber dort, wo wir es können – in den Bereichen Leichtbau, Elektromobilität, autonomes Fahren und Vernetzung –, müssen wir präsent sein, auch und gerade mit Investitionen in F und E; wir haben es bei EcoMaT so gemacht.
Was die Arbeitskräfte angeht, so wird zu Recht dar auf hingewiesen, dass auch von der Ansiedlung von Zulieferern Arbeitsplatzeffekte ausgehen, das heißt, ein Sog entsteht. An dieser Stelle – letzte Bemerkung, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis – bin ich mit der Antwort des Senats nicht glücklich, denn ich glaube, dass die Aussage der zitierten Jobcenter, wonach unter unseren Arbeitslosen nicht genug Potenzial für eine Qualifizierung in diesem Anforderungsbereich vorhanden sei, so nicht im Raum stehen bleiben kann. Es müssen gemeinsame Bemühungen unternommen werden, um Arbeitsplatzeffekte auch im Bereich der Arbeitslosen zu erzielen. Dazu gehören Ausbildungs maßnahmen und so weiter. Übrigens ist auch die Bereitstellung von Wohnraum in und am Rande der Stadt ein Stück weit Entwicklungspolitik, die nicht vernachlässigt werden darf.
engen Zusammenarbeit mit dem örtlichen und dem überregionalen Management, aber auch mit der Belegschaftsvertretung. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Automobilindustrie in Bremen ein wichtiger Faktor ist, ist vollkommen klar. Zu der Frage, was man da für tun kann, dass es so bleibt, gibt die Antwort des Senats aber herzlich wenig her. Ich vermisse zum Beispiel einen Blick auf die Risiken, die ja auch entstehen. Die deutsche Automobilpro duktion bewegt sich von den Stückzahlen her seit Längerem seitwärts. Damit liegt sie immer noch sehr gut, wenn man einen Vergleich mit anderen europäi schen Ländern, insbesondere Frankreich und Italien, vornimmt. Dort ist massiv abgebaut worden. Zudem gibt es eine exorbitante Produktionsverlagerung nach Osteuropa und in die NAFTA-Staaten. Auch Daimler produziert seine C-Klasse inzwischen in umfangrei chem Maße in China. Dass die Produktionszahlen in Deutschland in Zukunft noch erheblich wachsen werden, ist nicht unbedingt zu erwarten. Ein für Bremen wichtiges Risiko ist die Verlagerung von Logistikketten. Das ist ein ganz interessanter Zusammenhang: Der große Standortvorteil Bremens ist die Hafenanbindung für den Überseeexport. Des halb muss man mit einer gewissen Sorge sehen, dass die Consolidation-Center schwerpunktmäßig in Süddeutschland existieren. Von denen werden Autoteile im Container zu Auslandswerken gebracht, und dort wird die Endfertigung vorgenommen. Auch bei Daimler ist es so, dass inzwischen 61 Prozent der Fertigung außerhalb Deutschlands stattfinden. Wenn sich daran die Orientierung knüpft, deutsche Autos zunehmend im Ausland fertig zu bauen, dann ist das auch eine kritische Entwicklung. Ein anderes Stichwort ist Industrie 4.0. Im Jahresbe richt der Arbeitnehmerkammer wird dazu festgestellt, eine komplette Umstellung auf Industrie 4.0 sei in bestehenden Kfz-Werken kaum zu ermöglichen. Dies käme höchstens in Betracht, wenn auf der grünen Wiese ganz neu gebaut werde. Dass die Flächen in Bremen begrenzt sind, wissen wir alle. Das ist ein weiterer Zusammenhang, den ich nicht uninteres sant finde. Die Idee, durch ein forschungsintensives lokales Umfeld und durch qualifizierte Arbeitskräfte vor Ort Standortbindung zu verstärken, ist an sich gut. Ob Bremen aber tatsächlich diese staatliche Politik her vorbringt, ist eine ganz andere Frage. Ich gebe zu, es wird viel „geclustert“, es wird „nordwestgeclustert“. Ich nenne die Stichworte Automotive Nord und Ems landachse. Es gibt noch eine ganze Menge anderes.
Interessant finde ich, dass bei diesen Clustern auch immer stark auf Hamburg geschielt wird. Es wird durchaus gesagt, das sei ein wesentlicher Punkt. In welchem Verhältnis sich da Bremen ausnimmt, kann ich nicht beurteilen. Aber das finde ich ganz span nend. Man hat Vereine, man hat Unternehmen, die genauso Mitglied in diesen Clustern sind. Gleichzeitig gibt es eine staatliche Clusterpolitik, die mit diesen Vereinsclustern stark verwoben ist. Es gibt aber einen Unterschied zwischen den betriebswirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens und den Standortin teressen eines Bundeslandes.
Damit möchte ich auf einen wichtigen Aspekt zu sprechen kommen, der mich natürlich in seinen Bann zieht, das ist der Arbeitsmarkt. Faktisch ist es so, dass diese Investitionen nicht unbedingt dem bremischen Arbeitsmarkt zugute kommen. Das ist einer der wesent lichen Knackpunkte. Der bremische Arbeitsmarkt hat bislang davon nicht in dem Maße profitiert, wie wir es gerne hätten, und ich weiß nicht, ob er in Zukunft so profitieren wird. 60 Prozent der Daimler-Beschäftigten wohnen im Umland. Es gibt selbstverständlich eine stärkere Nachfrage nach Arbeitskräften. Aber zu den Qualifizierungsmaßnahmen, die eventuell im BAP möglich wären, gibt es hier nur eine sehr vage Aussage. Das wird in keinster Weise näher definiert. Hier lägen doch aber große Chancen, die Qualifizie rung von Bremerinnen und Bremern auszubauen und entsprechende Maßnahmen zu unterstützen. Das sich ändernde Berufsbild des Kfz-Mechatronikers ist nur ein Beispiel; es gibt noch eine ganze Menge andere. Wenn man sich die Technikentwicklung ansieht, weiß man, dass die Umstrukturierungen eine Herausfor derung sind, der man sich stellen muss.
Dann haben wir noch das Stichwort Hansalinie. Da wird es etwas widersprüchlich, denn gegen den Willen des Beirats wurden ja gerade diese Gewerbegebiete auch für andere Logistikunternehmen geöffnet. Jetzt heißt es wieder, dort solle im Wesentlichen Mercedes expandieren beziehungsweise die Erschließung solle durch die Mercedes-Werke in Angriff genommen werden.
Was die entscheidende Weichenstellung angeht, so stellt sich die Frage, ob es gelingt, die Standortvor teile auszubauen beziehungsweise zu verteidigen, insbesondere durch Einbettung in einen Wissen schaftsbereich, was aber nicht nur dem Automobil bereich zugute kommen soll, so dass es eine Option auf Diversifizierung gibt. Das heißt, es ist zu klären, ob es möglich ist, nicht nur auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Kfz-Industrie abzuheben. Das ist das eigentlich Interessante. Aus der Bremer Wirtschafts geschichte wissen wir, dass sich eine Monopolbil dung in einem Bereich nicht unbedingt als positiv herausgestellt hat.
Clusterentwicklung ist eine richtige Idee. Faktisch ist es momentan im Wesentlichen Marketing. Es sind Netzwerke in einem privat-öffentlichen Grau bereich. Wenn der Staat hauptsächlich Flächen und
Messestände finanziert und auf der anderen Seite die Erschließungskosten am Hals hat, ohne dass dabei für ihn beziehungsweise für unsere Bildungsinfra struktur etwas herumkommt, dann halte ich das für zu wenig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es waren bisher sehr spannende Einlassungen, die wir zur Kenntnis nehmen konnten, wie auch die Große Anfrage mit Spannung zu lesen ist. Der Konflikt, den es in der Koalition zu diesem Thema gibt, ist zum einen of fenbar geworden durch die Tatsache, dass man von dem üblichen Verfahren, Große Anfragen gemeinsam einzubringen, abgewichen ist. Aber auch zwischen den Zeilen in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage kann man klar erkennen, dass es deutliche Unterschiede gibt hinsichtlich der Strategien, wie man die Standortbedingungen für Industriebetrie be, für Branchen, für Cluster hier in Bremen weiter ausgestalten soll.
Der gewerkschaftstheoretische Seminarteil hat den größten Teil der Ausführungen von Herrn Reinken beansprucht. Das ist nicht überraschend, da aus der Antwort des Senats nicht viel Neues herauszulesen ist. Für die CDU-Fraktion möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir die Einschätzung teilen, dass Bremen ein wichtiger Automobilstandort ist. Die Automobilbranche in Bremen hat hohe Bedeu tung für den Industriestandort insgesamt, für die Arbeitsplätze, für die Zukunft der Menschen hier. Deswegen unterstützen wir alle Bemühungen, die darauf ausgerichtet sind, den Automobilstandort Bremen weiter zu stärken.
Unserer Auffassung nach gehört unbedingt dazu – unabhängig davon, wie man die Vergangenheit bewertet; es war ganz interessant, mit dem Exkurs entsprechende Hinweise zu bekommen –, dass die Standortbedingungen hier zukunftsgerecht ausgestal tet werden. Forschung und Entwicklung spielen dabei natürlich eine Rolle. Man muss aber zugeben, dass die Entwicklungszentren der Konzerne eher an den Headquarters – im vorliegenden Fall: im Großraum Stuttgart – angesiedelt sind. Was Materialforschung angeht, so ist natürlich hier die Stärke im Luft- und Raumfahrtbereich zu sehen.
Die Zurverfügungstellung von qualifizierten Mitar beitern ist ein ganz wesentlicher Punkt, nicht nur für den Daimler-Konzern selbst, sondern auch für die Zuliefererinnen und Zulieferer. In der Antwort des Senats findet sich zu dem BAP ein Hinweis, den ich eher schmunzelnd zur Kenntnis genommen habe. Herr Senator, die Ausführungen dazu in der Antwort des Senats werden uns dazu verleiten, in einer der
nächsten Sitzungen der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nachzufragen, welche Maßnahmen im Rahmen des BAP gezielt darauf ausgerichtet sind, qualifizierte Arbeitskräfte den Zulieferern, aber auch Daimler selbst zur Verfügung zu stellen, und welche Erfolgsquoten es gibt. Es ist ja eines der Grundproble me des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms, dass es eher unverbindlich ist und dass nur wenige Ziele gesetzt werden. Wir haben den Eindruck, dass mehr in der Horizontalen als in der Vertikalen gefördert wird. Es muss doch darum gehen, die Menschen an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen.
In der Frage der Gewerbeflächenpolitik wird der Dissens in der Koalition mehr als deutlich. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass die heutige Finanzsenatorin, obwohl ich es inhaltlich nicht ver standen habe, keine Gelegenheit ausgelassen hat, die extensive Bereitstellung von Gewerbeflächen zu kritisieren. Insofern hat sie leider, zu unserem großen Bedauern, ein wenig Erfolg gehabt, denn wenn man sich die Flächenreserven in einzelnen Gebieten, aber auch insgesamt anschaut, stellt man fest, dass die Lage insoweit kritisch ist. Deswegen ist alles zu unternehmen, dass zumindest die Zulieferbetriebe für die C-Klasse, wenn es den Modellwechsel in den kommenden ein, zwei Jahren gibt, die notwendigen Flächen für die Errichtung neuer Betriebe zur Verfü gung gestellt bekommen. Denn ohne diese Zurverfü gungstellung wird es bei den Standortbedingungen einen ganz entscheidenden Nachteil geben.
Der Blick in die Zukunft zeigt, dass gute Standortbe dingungen nach wie vor wichtig sind. Dazu gehören qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausreichend Gewerbeflächen und eine gute verkehrli che Erreichbarkeit. Wir haben geschmunzelt, als Herr Reinken ausgeführt hat, der Senat sorge auch für eine gute Straßenanbindung. Ich hoffe, dass angesichts der vielen Schlaglöcher die Zulieferbetriebe nicht irgendwann auf SUV-Lkws umsteigen müssen. – Es bleibt dabei, gute Standortbedingungen müssen auch künftig die Leitlinie sein.
Was das Handlungsfeld Elektromobilität angeht, so müssen wir konstatieren, dass der Senat es verpennt hat, die Spitzenstellung, die er Bremen insoweit selbst zugebilligt hatte, zu halten. Andere Regionen sind uns, was die Elektromobilität angeht, enteilt. Das ist die Wahrheit, die in diesem Zusammenhang auch ausgesprochen werden muss. Man lobt gewisse po sitive Ansätze, die es in Bremen gibt, und freut sich darüber. Aber im Vergleich zu anderen Regionen haben wir noch erheblich Luft nach oben. Auch das muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden.
Als Nächstes stehen wir vor der Frage, wie es im automobilen Bereich weitergeht. Die Punkte wer den in der Antwort des Senats genannt. Das Thema Elektromobilität spielt eine entscheidende Rolle. Wir müssen abwarten, wie es mit der Entwicklung der Infrastruktur, aber auch der Batterietechnologie vorangeht. Ich bin davon überzeugt, dass wir in fünf
oder zehn Jahren über die Zukunft von Verbrennungs motoren nicht mehr großartig nachdenken müssen. Die viel entscheidendere Frage ist, wie sich künftig Autos verkaufen. Verkaufen sie sich über das Design, über die tolle Innenausstattung oder noch über die PS-Zahl? Oder verkaufen sie sich, wie es mittlerweile im IT-Bereich der Fall ist, primär über Contents, über Inhalte? Nicht ohne Grund sind Konzerne wie Google und Apple dabei, sich in diese Branche einzukaufen. Sie sind offensichtlich der Auffassung, dass sich die Automärkte künftig in diese Richtung entwickeln, und richten ihre Strategie danach aus. Das ist eine Entwicklung, die wir begleiten können – in welchem Rahmen, muss man abwarten.
Meine Ausführungen möchte ich mit der Feststellung schließen – wir nähern uns der 18-Uhr-Grenze –, dass wir, die CDU-Fraktion, alle Maßnahmen und Initiativen unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Automobilindustrie, die Zulieferbetriebe und unseren Standort insgesamt zu stärken. Dazu müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Ich hoffe, dass das auch die Koalition einmütig so sieht, habe daran aber Zweifel.
In dem beschriebenen Sinne werden wir auch in den kommenden Jahren, solange diese Koalition noch existent ist, unseren Finger in die Wunde legen. – Herzlichen Dank!
(Beifall CDU – Dr. Buhlert [FDP]: Den Finger in die Wunde legen werden Sie bei jeder Koalition, an der Sie nicht beteiligt sind!)