Dieter Reinken

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern oder vor ein paar Tagen bin ich als ausscheidender Abgeordneter gefragt worden, was ich denn nicht vermissen würde, wenn ich nicht mehr in der Bürgerschaft bin. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, nach den ersten zwei Wortbeiträgen, die ich heute gehört habe, ist es genau das, was ich nicht vermissen werde,

nämlich Debatten, die das Land in keiner Weise voranbringen und die nur unter der Überschrift gehalten werden: Was ich immer schon einmal sagen wollte, um zu sagen, dass ich der Beste bin und alle anderen alles falsch machen. Das sind Debatten, da bin ich froh, dass ich sie nicht mehr so richtig erleben muss. Die ersten beiden Beiträge, komischerweise von links und von rechts, waren auf einer derart dünnen analytischen Basis, dass es einem schon graut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Alles in einen Topf bis hin zu den Salafisten und das ist dann die soziale Lage in Bremen. Das kann doch nicht ernsthaft eine Auseinandersetzung sein, mit der man das Land voranbringen will.

Ich will versuchen, die Gelegenheit zu nutzen, jenseits auch einer Fensterrede, die ich wahrscheinlich auch halte, ein paar Punkte zur Analyse beizutragen. In zwei Teilen, erst vielleicht zu den Daten und zum Zweiten vielleicht ein bisschen auch zu dem, was man wirtschafts- und sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch machen kann.

Erstens, dass Armut und Reichtum ungleich verteilt sind, ist keine Frage. Das ist auch nicht neu. Das hat die WSI-Studie auch nicht erfunden. Sie vergleicht ja auch nur die Lebensbedingungen in Deutschland in den kreisfreien Städten, in den Bundesländern, über das gesamte Land. Das hat Piketty gemacht für die gesamte Welt, das hat der Deutsche Städtetag mehrfach gemacht, das hat die Bertelsmann-Stiftung gemacht. Insofern ist die WSI-Studie ergänzend, und sie ergänzt bisher Bekanntes, und das tut sie nicht schlecht. Wachsende Verteilungsungerechtigkeit ist eine zentrale Frage der heutigen Zeit, ist eine Gefahr für Demokratie und ist auch eine Gefahr für ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklungen, und es ist immer verdienstvoll, wenn man das thematisiert.

Eine gerechte Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum ist im Übrigen keine sozialistische Utopie, sondern Herausforderung an praktische Politik. Steuerpolitik, gerechtere Besteuerung hoher Vermögen, erbschaftsteuergerechte Besteuerung von Erben, gute Löhne und gute Gehälter in flächendeckender Absicherung durch Tarifverträge, daran hapert es. Da haben wir Behandlungsbedarf in der gesamten Bundesrepublik.

Wir hatten in der letzten Woche diese aufgeregte Debatte über unseren Genossen Kühnert, na ja. Ich finde, dass die Ungleichheit im Lande der größere Aufreger sein sollte als diese Debatte. Das vermisse ich ein bisschen.

Das einmal vorausgeschickt. Das alles reicht auch nicht zur Analyse, das soll aber auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde nicht erfolgen. Es geht im Wesentlichen ja nur um die Profilierung rechtzeitig vor der Wahl. Ich glaube nur, dass die regionale Brille auch mit Blick auf die WSI-Studie nicht ausreicht, um zu Schlüssen und zu Lösungen zu kommen, die auch nur regional begrenzt sind. Das ist auch kein Ausweichen, um vordergründiger Wahlkampfprofilierung zu entgehen, sondern der Versuch, etwas auf die Füße zu stellen, was im Moment auf dem Kopf steht.

Ich plädiere für genaueres Hinsehen, und da passt es nicht, dieses holzschnittartige. Selbst eine Betrachtung der Zahlen passt nicht, dieses holzschnittartige Bremen ist wieder Schlusslicht und Bremerhaven noch mehr auf den Tisch zu legen. Es

geht um das verfügbare Einkommen, Primäreinkommen aus Erwerb und Vermögen plus staatliche Transferleistung abzüglich Steuern und Sozialleistungen bezogen auf die Zahl der Einwohner. Das heißt zum Beispiel, das, was an Wohngeld gezahlt wird, ist im verfügbaren Einkommen enthalten. Deswegen ist die Frage der Mieten schon einmal wieder zu relativieren.

Wir sehen das große Gefälle zwischen München mit 29 685 Euro und Gelsenkirchen mit 16 303 Euro. Das wissen Sie aber auch schon lange, dass München ein absoluter Ausreißer ist. Schauen wir auf die Stadt Bremen, so liegt Bremen nicht am Ende, sondern es liegt genau im Mittelfeld nach Nürnberg, Frankfurt, Köln, Bremen und noch vor Hannover und noch deutlich vor Berlin. Das boomende Berlin, die Schwarmstadt, in die alle wollen, liegt deutlich hinter Bremen.

Aber auch das sagt wenig aus. Denn verglichen werden nicht die Lebenshaltungskosten. Wenn Hamburg 3 000 Euro im Jahr mehr hat, was heißt denn das für die Wohnbedingungen in Hamburg? Ich glaube, die 3 000 Euro im Durchschnitt mehr in Hamburg, die werden gut und gern von höheren Mieten verschlungen, oder irre ich mich da?

Noch so ein paar Auffälligkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Scherzhaft hatte Kollegin Schaefer schon einen Punkt angesprochen. Starnberg. In Starnberg fällt das Einkommen um 4,7 Prozent. Müssen wir uns jetzt Sorge machen?

Kürzen sie denen am See dort die Sozialleistung? Ich habe gehört, das liegt ein bisschen vielleicht daran, dass der erwähnte König weggezogen ist, weil er jetzt zu Hause wieder König sein muss und nicht mehr in Starnberg in das Einkommen eingeht. Heilbronn steigt um 34 Prozent. Ich habe mir sagen lassen, die Lidls haben ihren Wohnsitz jetzt in der Stadt Heilbronn.

Wir haben eine Menge Probleme. Warum steigen die Einkommen zum Beispiel in Nordfriesland und Dithmarschen um 30 Prozent? Weil wir genau in dem Zeitpunkt der Bemessung in diesen Regionen eine enorme Ausweitung, zum Beispiel der Windenergie, haben und natürlich für die Landwirte dort

die Erstellung einer Windenergieanlage ein erträgliches Zusatzeinkommen ist und das Einkommen noch einmal deutlich gesteigert werden kann.

Das sind alles Punkte, die man einmal betrachten muss, bevor man einfach sagt: Bremen ist Schlusslicht.

Wenn der Indikator das verfügbare Einkommen pro Haushalt ist, sind Arbeitslosigkeit, Sozialleistungsbezug entscheidende Faktoren für die Stellung einer Region. Das, da haben Sie völlig Recht, Frau Kollegin Vogt, ist ein Problem der Städte. Da steht Bremen nicht allein da. Nur, Sie haben gesagt, die Arbeitnehmereinkommen in Bremen bleiben zurück. Das stimmt nicht. Die Arbeitnehmerkammer hat sehr deutlich herausgearbeitet, dass die Einkommensstatistik in Bremen deutliche Zuwächse zeigt. Wir liegen im Einkommenszuwachs.

Nein, nein, nein, nein, nein. Da lesen Sie die Studie der Arbeitnehmerkammer noch einmal genau! Wir liegen in Bremen 100 Euro über dem Bund, 280 Euro über Niedersachsen. War natürlich kein Thema für eine Aktuelle Stunde. Auch das löst die Frage nicht. Auch da lohnt sich ein Blick mehr in die Tiefe. Unser eigentliches Problem in dieser Frage sind zwei Dinge: Einmal verliert die Mitte, sie verliert, wir steigen oben, wir steigen unten, und wir verlieren in der Mitte. Im verarbeitenden Gewerbe sinkt der Anteil der mittleren Einkommen von 69 Prozent in 2000 auf 61 Prozent im Jahr 2012. Gleichzeitig steigt der Anteil der Einkommensstarken von 22 auf 26 Prozent in genau diesen Branchen.

Im Dienstleistungsbereich ist es anders. Da sinkt der Anteil der mittleren Einkommen von 64 auf 55 Prozent, und der Anteil der Einkommensstarken sinkt auch noch einmal. Das zeigt, wir haben Verschiebungen in den Branchen, im Übrigen ausweislich der Statistik am extremsten im Post- und Kurierdienst. Dort vermindern sich die Einkommen um 14 Prozent. Es wird Zeit, dass Hubertus Heil mit seinen Vorschlägen – Kollegin Aulepp hat heute Morgen im Weserkurier darüber geschrieben – durchkommt und dass die Große Koalition endlich diese unsozialen Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich beendet, damit solche Entwicklungen, 14 Prozent weniger innerhalb von 13 Jahren, nicht möglich sind.

Das gleiche gilt im Übrigen auch für die Pflege. Im Gesundheitsbereich steigen die Einkommen um 3,4 Prozent. Selbst im Einzelhandel steigen sie um 11 Prozent in diesem langen Bemessungszeitraum. Herr Brüderle von der FDP, als Hauptlobbyist des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, BPA, sorgt dafür, dass Tarifverträge in der Pflege nicht allgemeinverbindlich werden und dass die BPA sich überhaupt jeder Tarifverhandlung entzieht. Auch da wäre es gut, wenn man einmal ein bisschen politischen Einfluss nehmen würde.

Soweit zu den Einkommen in Bremen. Richtig ist: Wir haben ein Stadt-Land-Gefälle. Wir haben in Verden einen Zuwachs von 9 Prozent, wir haben in Rotenburg einen Zuwachs von 15 Prozent, wir haben in Osterholz-Scharmbeck einen Zuwachs von 8,8 Prozent. Wie ist das zu erklären? Wir haben eine Einpendelquote von 42 Prozent. Die gut verdienenden Menschen in Bremen ziehen ins Umland oder wohnen im Umland oder kommen aus dem Umland.

Dazu komme ich gleich noch einmal.

Nein, nicht unbedingt. So großartig sind Sie jetzt auch nicht, Herr Röwekamp, dass Sie abschrecken, nach Bremen zu ziehen. Das ist in der Tat nicht so. Ein paar Thesen zu Bremerhaven: 4,9 Prozent in der Tat, das muss beachtet werden. Das muss noch einmal genau untersucht werden. Auch hier hilft ein Blick auf die Zahlen. Wenn wir einmal Bremerhaven in den Vergleich der 15 größten Städte aufnehmen und die darin angegebenen Zahlen von 2016 fortschreiben, dann würde Bremerhaven auch in einer vergleichbaren Liga spielen wie andere Städte, die mit einem so enormen Strukturwandel zu tun haben.

Auch da, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Landkreis Cuxhaven, kann mir das jemand erklären, steigen die Einkommen um 14,1 Prozent, während sie in Bremerhaven fallen. Ist die Erklärung auch da vielleicht, dass der eine oder andere aus dem Landkreis Wesermünde nach Bremerhaven hinein

pendelt und dort gut bezahlte Tätigkeiten in Bremerhaven ausübt und abends nach Hause fährt und sein Geld dort hinbringt?

Das sind typische Entwicklungen, die etwas mit einer an der Bundesrepublik von oben bis unten feststellbaren Segregationsbewegung zu tun haben. Der Deutsche Städtetag hat sehr deutlich gesagt, dass die Städte und Regionen, die strukturschwachen, stärker vom Bund gefördert werden müssen, insbesondere mit wirtschaftsnahen, kommunalen Infrastrukturleistungen, dass die Städte mehr Mittel brauchen.

Der Anteil von Menschen, die im SGB II leben, ist in Berlin höher als in ganz Bayern. Diese Zahlen muss man sich einfach einmal vergegenwärtigen, wenn man über das Verhältnis von Stadt und Land redet. Das ist kein Problem von Bremen, Bremerhaven, sondern das ist ein Problem von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen, von oben bis unten.

Dem muss man sich widmen. Zu dem, was wir dagegen tun sollten, würde ich, nachdem ich versucht habe, ein paar analytische Daten hier noch einmal aufzugreifen, im zweiten Teil kommen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Würde dieses Hauses und die Ernsthaftigkeit einer Debatte verbieten es, sich jetzt mit den letzten Äußerungen des Kollegen Tassis an dieser Stelle noch einmal richtig auseinanderzusetzen. Das würde das, glaube ich, eher aufwerten.

Ich habe gesagt, ich will ein paar Punkte, was man machen müsste, vielleicht noch einmal aufführen, aber vorab vielleicht zu der Kritik von Kollegin Bernhard: Frau Kollegin Bernhard, ich habe nicht rechts und links gleichgesetzt. Ich habe nur eine strikte Abneigung gegen Debatten, und dafür haben Sie jetzt gerade wieder solch ein Beispiel gebracht, wo man irgendetwas nimmt und das für eine Beweisführung heranzieht, die mit dem Kernthema überhaupt nichts zu tun hat. Ich bin jetzt fast vom Glauben abgefallen, Sie haben eben das Gesundheitsamt sozusagen zum Beweis geführt für die Richtigkeit dieser Schieflage in den Einkommensverhältnissen.

Natürlich! Sie haben das Gesundheitsamt erwähnt, in dem nicht richtig bezahlt wird.

In dem nicht eingestellt wird, nachdem man die Bezahlung übrigens erhöht hat für die Stellen, auf die eingestellt werden soll. Verstehen Sie, das sind so Punkte, bei denen man einfach irgendwie etwas zusammenmengt und sagt: Seht her,

das ist der Beweis dafür, dass Bremen Schlusslicht ist. Es wundert mich insofern, weil Sie doch eigentlich, Frau Vogt – –. Wenn ich mir Ihr wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Programm ansehe, dann erkenne ich doch, wie sehr Sie versuchen, sich an die Regierungsfähigkeit oder Mitregierungsfähigkeit heranzurobben. Deswegen wundern mich dann solche Diskussionsbeiträge immer, aber damit auch genug.

Völlig klar ist, dass diese Region ihre Schieflage gegenüber anderen Regionen nicht über Transferleistungen verändern wird, sondern nur darüber, dass die Wirtschafts- und damit die Einkommenskraft der Region gestärkt wird. Das ist ein zentraler Wählerauftrag für die SPD. Wir werden es auch weiter als unsere zentrale Aufgabe auffassen, und das hat in den letzten Jahren gut geklappt.

Starke Betriebe, hohes Angebot an Arbeitsplätzen, qualifizierte Arbeitnehmer, selbstbewusste Arbeitnehmer, die sich Tarifverträge mit guter Bezahlung erkämpfen und gute Bildung in einem lebenswerten Umfeld! Das gehört dazu.

Wir haben 43 000 Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren, 6 000 davon in Bremerhaven geschaffen, das müssten sie auch in Bremerhaven ein wenig gemerkt haben. Zu der Debatte, ob die Menschen dann immer auch in Bremen wohnen, waren wir eben schon gekommen und setzen das auch fort. Wirtschaftspolitik hat dabei geholfen, die Kernbereiche zu entwickeln durch Investitionen in Fläche, in Wissenschaft, in wissensintensive Dienstleistungen, in Verkehrsanbindungen, insbesondere auch in Bremerhaven, ich denke einmal an das Thema Containerhafen, in der Logistik sowie im Handel durch Infrastrukturinvestitionen.

Übrigens haben wir damit auch dazu beigetragen, dass die Quote der Frauen in Beschäftigung gesteigert wurde, wenngleich völlig richtig ist, dass die Quote der Beschäftigung von Frauen in den Kernbereichen, in denen sehr gut verdient wird, nach wie vor zu wünschen übrig lässt und deutlich gestärkt werden müsste.

Wir bekennen uns sehr klar zu den industriellen Kernbereichen, die wir haben: Luft und Raumfahrt, Auto, maritime Wirtschaft, Nahrung und Genuss, Handel und Logistik, Wind, und wir wissen, dass das ergänzt werden muss durch Investitionen in wissensorientierte Dienstleistungen, Tourismus sowie attraktive Innenstädte. Alles muss dazu beitragen, dass Bremen den Strukturwandel, den wir erfolgreich in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten beschritten haben, auch weitergeht. Danach muss sich Wirtschaftspolitik ausrichten, dazu muss sowohl Politik beitragen als auch der Wirtschaft entsprechende Entscheidungshilfen bieten. Das werden wir weiter stärken, davon bin ich fest überzeugt.

Die starken wirtschaftlichen Strukturen Bremens, die sich verändern werden und müssen, sind jedoch auch weitere Anziehungspunkte für 42 Prozent Einpendler, die nach Bremen kommen und die am Feierabend ihr Einkommen in die Umlandgemeinden tragen. Ich hatte vorhin die Zahlen der Entwicklungen in den Umlandgemeinden genannt. Das ist weder zukunftsweisend noch letztlich ökologisch. Man könnte ja darüber nachdenken, dass man wie im Barock oder wann das war, anfangend vielleicht beim öffentlichen Dienst, die Residenzpflicht wieder einführt; also jeder, der im öffentlichen Dienst eine Beschäftigung findet, muss innerhalb der Landesgrenzen wohnen.

Ich vermute auch, das ist verfassungsrechtlich schwierig. Wenn das nicht geht, dann müssen wir doch alle gemeinsam dazu beitragen, dass Bremen und Bremerhaven ein Anziehungspunkt für das Wohnen von gut verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden. Da haben wir Defizite, das wissen wir. Aufgrund dessen diskutieren wir doch auch über Wohnungsbau. Deswegen war doch die Debatte über die Rennbahn gestern so gespenstisch, weil sie eben verhindert, dass wir attraktiven Wohnraum anbieten können für die gut verdienenden Menschen, die sich heute in Weyhe bei Andreas Bovenschulte oder in Achim oder sonst wo vielleicht ein Häuschen bauen wollen.

Diese Menschen wollen wir nach Bremen haben, und deswegen müssen wir eine Stadt entwickeln, die Räume hat für Zuzug mit Lebensqualität, mit Kultur, mit Sportflächen, mit Platz für die Familien,

und da ist es in der Tat so, dass ein bisschen mehr Konsens nötig wäre.

Ich komme zum Schluss! Ich glaube, für uns ist entscheidend, die Frage zu diskutieren, da knüpfe ich ein bisschen da an, was Herr Röwekamp gesagt hat: Erreichen wir so etwas wie einen gesellschaftlichen Konsens über die Fragen, wo sich Bremen wirklich entwickeln muss? Ist man kompromissfähig in der Frage, wie sich wirtschaftliche Interessen, wirtschaftliche Herausforderungen und Einzelinteressen entwickeln? Die Region ist als Transferleistungsempfänger nicht lebensfähig. Das kann für uns kein Ziel sein.

Gestatten Sie mir einen abschließenden Satz, anknüpfend an den Gedanken, den Wilhelm Kaisen früher immer geäußert hat in Bremen, sozusagen das Bündnis von Kaufmannschaft und Arbeiterschaft.

Das ist so ein bisschen die Sprache der Fünfzigerjahre, die ist nicht mehr aktuell, aber ich glaube, dass wir in der Region Elemente davon gerade unter Globalisierungsbedingungen neu mobilisieren müssen. Es wird nur gehen in einem Bündnis von Bevölkerung, von Management, von Beschäftigten, mit Unternehmensverbänden, mit Gewerkschaften die Bereiche herauszusuchen, in denen wir im Bereich von Wirtschaftspolitik und damit auch Folgen von Arbeitsmarktpolitik expansionsfähig sind oder etwas gemeinsam machen können und wo wir dann auch in der Stadt den Konsens herstellen müssen. – Herzlichen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die im November 2018 auf Bundesebene vorgestellte Strategie für künstliche Intelligenz, in deren Rahmen bis 2025 insgesamt rund drei Milliarden Euro für Forschungs- und Transferprojekte bereitgestellt werden sollen?

Zweitens: Plant der Senat eine bremische Beteiligung an den auf Bundesebene vorgesehenen Forschungsclustern und wie könnte diese aussehen?

Drittens: Inwieweit kann die neue Bundesstrategie den bisherigen bremischen Umgang mit künstlicher Intelligenz beeinflussen und welche Standortvorteile können sich dadurch für das Land Bremen ergeben?

Ich entnehme – das vielleicht als Vorbemerkung – Ihrer Antwort, dass der Wissenschaftsbereich in dieser Frage sehr gut aufgestellt ist, und ich will auch deutlich sagen, dass wir Sie dazu beglückwünschen und Ihnen viel Erfolg dabei wünschen. Ich habe eine Nachfrage hinsichtlich der Vernetzung zwischen den wissenschaftlichen Institutionen und den Betrieben. In welchen Strukturen werden die Potenziale in der Region für diese Technologie gehoben? Welche Vernetzungen mit welchen Betrieben, Instituten oder zwischen Betrieben und Instituten können schon benannt werden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, wir können das heute sehr sachlich und auch sehr konstruktiv diskutieren. Das sehen wir auch so. Vor allen Dingen, Herr Röwekamp, bin ich sehr dankbar, dass sie dem Senat in Ihren Eingangsworten heute ungewöhnlicherweise attestiert haben, dass er für die Kernbranchen in Bremen eine zukunftsweisende Strategie hat.

Das hören wir sonst ganz selten aus Ihren Reihen, das sehen wir natürlich genauso.

Wir sehen es auch genauso, dass wir uns dem Thema der Dienstleistungen vor dem Hintergrund der Tatsache widmen müssen, dass wir das, was Sie in Ihrem Antrag mit Tertiarisierung der Wirtschaft beschreiben, als einen Zustand wahrnehmen, als eine Entwicklung wahrnehmen, die nicht zu verleugnen ist, die tatsächlich stattfindet. Es ist aber übrigens auch so, dass wir gerade in dem Bereich wissensintensiver Dienstleistungen in Bremen in den letzten Jahren einen enormen Zuwachs hatten, auch gerade dadurch, dass eine gezielte Strukturpolitik betrieben worden ist.

Es gibt eine spannende Debatte in der Wirtschaftswissenschaft über das Wachstum der Dienstleistungen. Es gibt dann ganz spannende Debatten dar

über, auch zum Teil interessengeleitet, dass voneinander abgegrenzt wird: Wodurch entsteht eigentlich eine Dienstleistung? Wichtig ist, glaube ich, dass wir in der Debatte hier solche abstrakten wirtschaftspolitischen Debatten nicht führen, sondern konkrete Debatten darüber führen, was zu tun ist. Wenn zum Beispiel ein Industrieunternehmen eine Ingenieursabteilung ausgliedert und verkauft, dann ist das ein Verringern der Industrie und ein Wachstum der Dienstleistung. Das ist etwas, das man konstatieren muss, auf der Basis einer industriellen Substanz. Darüber kann man sich jetzt lange streiten: Was ist es eigentlich? Wichtig für uns ist, wenn daraus, aus einer solchen Ausgliederung in den Bereich Dienstleistung hinein neue weitere Aktivitäten entstehen, die möglicherweise mit dem Ursprung nichts zu tun haben, dass es etwas Positives ist und dass es Dinge sind, die getrieben werden müssen, die gut sind.

Spannend wird es immer dann, wenn man sich in die Details hineinbegibt: Wo wächst etwas zusammen, wo wächst etwas und warum? Daraus folgt, und das wird auch Gegenstand der Untersuchung sein, auch Gegenstand, glaube ich, des Vorschlages, den der Senat dann irgendwann unterbreiten wird: In welchen Themen kann Bremen punkten? Welche Felder sind schon besetzt? Hier haben wir möglicherweise Differenzen, die man dann diskutieren muss.

Heute Morgen hatten wir schon die Frage zur künstlichen Intelligenz. Ich finde, das war geradezu ein herausragendes Beispiel dafür, wie die unterschiedlichen Bereiche der Wirtschaft miteinander vernetzt werden können. Wir haben ein starkes industrielles Interesse an Robotik. Wir haben starke wissenschaftliche Institutionen, die im Bereich künstlicher Intelligenz agieren. Wir haben dazu heute Morgen auch in den Antworten der Wissenschaftssenatorin gehört, dass es bis hinein in den Bereich auch persönlicher Dienstleistungen möglicherweise Ausformungen der Anwendung von künstlicher Intelligenz geben kann, also klassisch das, das wir dann als Dienstleistung bezeichnen würden.

Dort gibt es eine ganze Menge Dinge, die man im Auge haben muss, die sich entwickeln müssen. Es kommt drauf an: Was macht man daraus? Es kommt darauf an, dass man die richtigen Entscheidungen trifft, dass man die richtigen Bereiche fördert. Wir sehen auch in der Tat zwischen unseren beiden Anträgen keine großen, tiefen, wahnsinnig tiefen Differenzen. Deswegen würden wir Ihren Punkten 1 und 3 zustimmen, denn konkret wird es nachher

in der Abarbeitung. Nicht in einem Jahr, sondern im halben Jahr ist unser beider Wille, den Masterplan Dienstleistung vorzulegen.

Jetzt will ich ein paar Punkte nennen, weswegen wir Ihrem Punkt 2 nicht zustimmen können. Wir teilen Ihre vorgeschlagene Festlegung darauf, dass die Schaffung einer eigenständigen Medizinfakultät in Bremen einer der entscheidenden Gesichtspunkte der Dienstleistungsentwicklung ist, nicht. Wir glauben, dass die Verknüpfung zwischen dem Exzellenzstatus der Universität, den wir auch weiter wollen, den wir auch wieder wollen, und dem Masterplan Dienstleistungen nicht sinnvoll ist. Zum Thema Studienplatzkapazitäten ist, glaube ich, in der Diskussion um den Wissenschaftsplan ausreichend viel gesagt worden und wird ausreichend entschieden.

Ob man solche Cluster wie Gesundheitswirtschaft braucht und wie sie genau aussehen, würden wir auch der weiteren Entwicklung überlassen. Ich möchte dazu nur sagen, wenn Sie in Ihrer Begründung zum Beispiel anführen, dass man Arztpraxen oder auch Anwaltskanzleien in die Förderung über einen Masterplan Dienstleistung einbeziehen muss, würde ich große Fragezeichen setzen. Damit, den niedergelassenen Röntgenarzt, der seine Investitionen nachher über die Sozialversicherung refinanziert, über die Abrechnung mit den Kassenpatienten zum Gegenstand einer Wirtschaftsförderpolitik zu machen, hätte ich große Probleme, Herr Bensch, Sie wahrscheinlich auch. Trotzdem muss man selbstverständlich ein Start-up im Bereich Analytik, der Dienstleistungsanalysen erbringt, unbedingt in den Bereich von Förderpolitik nehmen, dies wird aber im Übrigen auch schon getan.

Deswegen ist es wichtig, dass man hier trennscharf vorgeht. Alles das wird man dann weiter diskutieren können. Wir sind darauf gespannt, was uns dann hier in diesem Hohen Haus in sechs Monaten erreichen wird und wie man das weiter unter den Parlamentariern, aber auch mit der entsprechenden Fachöffentlichkeit, diskutieren kann. Insofern bitten wir um vollständige Zustimmung zu unserem Antrag und würden dem Punkt 1 und dem Punkt 3 des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP ebenfalls zustimmen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Solidarische Ökonomie stärken; das ist ja immer so eine Sache mit den Begrifflichkeiten. Ich muss gestehen, dass ich mit solchen Begriffen wie solidarische Ökonomie und Ähnlichem immer etwas fremdle, immer etwas gefremdelt habe, denn aus solchen Begriffen kann man auch immer Begriffsgegensätze konstruieren: solidarische Ökonomie – unsolidarische Ökonomie. Ist nur die solidarische Ökonomie mit Elementen der Solidarität behaftet, oder gibt es auch Elemente der Solidarität in der klassischen Ökonomie? Ähnlich habe ich immer mit der Bezeichnung sozialer Arbeitsmarkt gefremdelt. Heißt das eigentlich, dass der normale Arbeitsmarkt unsozial ist, wenn er

nicht die Überschrift sozial, also öffentlich gefördert, trägt? Daher fremdle ich dort immer ein bisschen.

Ich habe aber auch gelernt, dass in der Wahrnehmung dieser Entwicklung – Kollege Pirooznia hat zu Recht darauf hingewiesen – nicht völlig neu ist, in der Wahrnehmung, in der, ich will nicht sagen, Gleichberechtigung, aber in der deutlichen Wahrnehmung dieser Entwicklung auch immer eine Aufgabe von politischem Handeln steht. Ich habe gelernt, solidarisches Wirtschaften ist in der heutigen Zeit in hohem Maße mit bürgerschaftlichem Engagement verbunden. Jedoch, meine Damen und Herren, auch in der Vergangenheit: Die Genossenschaftsbewegung hat eine lange Tradition, insbesondere auch in der Arbeiterbewegung sehr stark determiniert auch durch Fragen der Selbstversorgung, des Zugangs zu Wohnungen, des Zugangs zu Lebensmitteln. Wir haben auch noch ein bisschen gelernt, die Älteren unter uns, die Jüngeren vielleicht nicht, wie das leider in den Siebzigerjahren dann endete angesichts anderer Entwicklungslinien, die den Kapitalismus dominierten.

Das macht es umso wichtiger, dass man sich diesen Themen widmet und erkennt, in welchen dieser Fragen Potenzial steckt, in welchen dieser Fragen Entwicklungschancen bestehen für das Gemeinwesen, für die Region, für Arbeitsplätze, für das Zusammenleben der Menschen. Wir sehen aber auch, wir wissen nicht genau, was sich aus Bereichen, die sich möglicherweise heute in Nischen entwickeln, in einigen Jahren entwickeln kann, wo dort Bedürfnisse von Menschen befriedigt werden, wo sich dort jenseits von solchen Faktoren wie Selbstausbeutung, die wir in hohem Maße natürlich auch in dieser solidarischen Wirtschaft, in dieser solidarischen Ökonomie finden, möglicherweise Potenzial zeigt, in dem hoch qualifizierte, gute Arbeit und Wertschöpfung produziert werden.

Hätte etwa irgendjemand gedacht, dass aus dieser niedlichen Bioladenszene, die wir Anfang der Siebzigerjahre kennenlernen durften, einmal Konzerne werden, die sich sogar trauen, wie im Fall der Kollegin Wargalla, Betriebsratswahlen zu boykottieren. Also man weiß nie, was aus den Dingen wird, und es ist gut, sie im Blick zu haben und Dinge, die sich gut entwickeln, zu unterstützen.

Ich glaube, dass es richtig ist, wie in diesem Antrag in den einzelnen Punkten formuliert, Kollege Pirooznia hat eine Reihe davon vorgetragen, diesem Bereich Aufmerksamkeit zu schenken, ohne, das sage ich aber auch, seine Bedeutung zu überhöhen.

Es ist ein Teilbereich der Ökonomie, aber auch, ohne es zu verniedlichen, ein Teilbereich der Ökonomie, den wir im Auge haben müssen. Das ist allerdings in der Vergangenheit auch schon geschehen, wir hatten es seinerzeit im Koalitionsvertrag schon vereinbart, dass wir diesen Bereich nicht aus den Augen auch der klassischen Wirtschaftspolitik verlieren.

Wir wissen, dass es eine ganze Reihe von Versuchen gegeben hat, gerade auch im genossenschaftlichen Sektor, auch durch Beratung seitens der Wirtschaftsförderung, seitens der BAB Dinge auf den Weg zu bringen. Wir wollen, dass das weitergeht, wir wollen, dass hier noch einmal darauf geschaut wird, uns auch berichtet wird, an welchen Stellen es Bewegung gibt und wo wir möglicherweise erkennen, dass es keine Bewegung gibt und dass es nicht Ergebnis staatlichen Handelns sein kann, hier einen Bereich in Schwung zu bringen. Wir sehen positive Effekte für zusätzliche Angebote, für zusätzliche Arbeitsplätze, für die wichtigen Elemente des sozialen Zusammenhalts. Das ist für uns der Grund, dass wir diesen Antrag unterstützen und dass wir darum bitten, dass dieser Antrag, nicht nur hier freundlich durch Abstimmung begleitet wird, sondern auch erwarten, dass er dann in der Abarbeitung durch die entsprechenden Fachbereiche begleitet wird. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zur Eiswette ist das Wesentliche gesagt in dieser Stadt.

Auch von Herrn Bücking, genau! Ich glaube, es gibt einen großen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage, und ich bin fest davon überzeugt, dass sich diejenigen, die an Schaltstellen sitzen, bewegen werden oder nicht, egal.

Ich möchte etwas zu dem Antrag sagen, den wir gestellt haben, der von einem Antrag der CDU-Fraktion sozusagen begleitet worden ist. Ich teile mir meinen Beitrag mit dem Kollegen Arno Gottschalk, weil wir in unserem Antrag ja zwei Gesichtspunkte benennen: nämlich den Teil der beruflichen Bildung und zum anderen den Teil der akademischen Bildung. Ich glaube, es ist wichtig, zu beiden Teilen etwas zu sagen.

Passende Fachkräfte zu finden, das ist Konsens, ist zentrale Aufgabe für die Unternehmen. Es ist aber auch zentrale eigene Aufgabe, ich glaube, das muss man gelegentlich auch noch einmal betonen. Ausbilden, Qualifizieren, gute Arbeitsbedingungen, Aufstiegsmöglichkeiten, das sind Parameter, entlang derer Menschen sich in einem enger werdenden Arbeitsmarkt für Betriebe heutzutage entscheiden. Die Frage der Entlohnung spielt dabei auch eine zentrale Rolle. Das sind Hausaufgaben, die die Unternehmen machen müssen.

Gute Fachkräfte in einer Region zu haben, zu bekommen ist mittlerweile aber auch ein wichtiges Argument für die Ansiedlung von Unternehmen in den Regionen. Bekomme ich die Leute, die ich für mein Geschäft brauche und zu welchen Bedingungen? Hier ist die Schnittstelle zu dem, was wir öffentlich als politische Aufgabe machen müssen. Wir haben diese Erfahrung, dass Unternehmen ihre Ansiedlungsentscheidung auch danach ausrichten, wo sie, wie sie Leute bekommen. In Bremen haben wir diese Erfahrung in letzter Zeit häufiger gemacht: Wenn Betriebe aus dem IT-Sektor wie zum Beispiel Lenze hier in Bremen expandieren, dann auch deswegen, weil sie hier die Bedingungen vorfinden, die nötigen Fachkräfte, die guten Kontakte in Hochschulen, in Institute und Universitäten hinein, weil sie den Zugang zu den entsprechenden Netzwerken finden, weil sie rekrutieren können.

Wir haben diesen Antrag auf den Weg gebracht, weil es positive Erfahrungen gibt, positive Dinge, die wir in den letzten Jahren bewegt haben, gerade auch im Bereich der Bildungspolitik, –

aber weil es weiteren Bedarf gibt und weil wir die Instrumente, die wir haben, gerade in der Verknüpfung von Wirtschaftspolitik, von Wirtschaftsförderpolitik, von Hochschulpolitik und Bildungspolitik miteinander weiter schärfen müssen.

Die bildungspolitischen Anstrengungen, die wir zentral auf die schulische Grundbildung gerichtet haben, waren nötig, und das wird auch weiterhin nötig sein. Das ist elementar. Deshalb ist das, was im Antrag der CDU-Fraktion dazu steht, auch ein gewisser Selbstläufer. Aber wir dürfen darüber hinaus natürlich als Standortfaktor das Thema berufliche Bildung, akademische Bildung für berufliche Tätigkeit nicht vernachlässigen. Dazu, wie gesagt, wird Arno Gottschalk gleich noch etwas sagen.

Die Innovationsstrategie der Stadt und des Landes ist erfolgreich. Wir sehen das an zentralen Beispielen im Bereich der Luft- und Raumfahrt, DLR-Institute in Bremen und Bremerhaven, EcoMaT. Das wird eine Ausstrahlung auf Betriebe haben. Das wird vielleicht auch ein bisschen zu dem, was Robert Bücking hier angesprochen hat: Schwarmfunktion haben, nämlich wissenschaftliche Intelligenz nach Bremen zu ziehen, Betriebe nach Bremen zu ziehen.

Wir haben eine Vielzahl von Ansiedlungen im Bereich wissensorientierter Dienstleistungen, wir haben positive Akzente im Strukturwandel gesetzt. Man kann das übrigens immer sehr schön nachlesen in den regelmäßigen Pressemitteilungen, wenn der Bürgermeister oder der Senator durch die Betriebe ziehen. Starke Wirtschaft, starke Betriebe, das sind gute Beispiele, die dort auch für die Öffentlichkeit vorgezeigt werden, Stellen, an denen sich Bremen verändert, an denen Neues nach Bremen kommt, und wir wollen, dass das so weitergeht.

Was ist die Herausforderung? Wirtschaftsförderpolitik muss nicht nur Flächen anbieten können, Infrastruktur bereitstellen, bei Finanzierung hilfreich sein, sondern auch den Zugang zu Fachkräften mit

organisieren können. Das kann die Wirtschaftsförderung nicht allein, völlig unstrittig, aber sie wird hier auch Funktionen haben. Rekrutierung bleibt Sache der Unternehmen, aber Netzwerke zwischen öffentlicher Bildung und privater Wirtschaft zu schaffen und zu unterstützen kann und muss gemeinschaftliche Aufgabe von Wirtschaftsförderung sein, von Bildungs- und Wissenschaftspolitik, von Kammern, und das wollen wir auch noch stärker in den Fokus der Fachkräftestrategie geführt haben.

Ich will einen letzten Fokus noch einmal auf das Thema berufliche Bildung legen. Die berufliche Bildung, die duale Ausbildung ist Stütze unserer Fachkräfteangebote in den Bereichen Logistik, Industrie, Handwerk Sie wird aber oft unter Wert gesehen, und zwar nicht in der Politik, sondern in der Gesellschaft.

Sie muss aufgewertet werden. Deswegen sind Entscheidungen, die nach meiner Auffassung in der nächsten Haushaltsperiode getroffen werden müssen, Schwerpunkte von Investitionen im Bereich der beruflichen Bildung zu setzen, –

Thema Campus, BWK-Gelände und ähnliches, völlig richtig. Das muss sein. Wir müssen so etwas werden wie eine Hochburg der Qualität in der beruflichen Bildung. In der Menge sind wir dort schon gut.

Die berufliche Bildung ist ein gleichwertiges Bildungsangebot. Sie ermöglicht den Einstieg in ein Berufsleben, in ein selbstständiges Leben. Es muss in der Gesellschaft viel deutlicher werden, dass das ein gleichwertiger Bildungsweg ist, der der akademischen Bildung in keinem Falle nachsteht. Unser gemeinsamer Schritt, Aufstiegsfortbildungen zu finanzieren, den wir in der vorletzten Bürgerschaft gemacht haben, ist ja geradezu ein richtiger Schritt, um das auch noch einmal öffentlich zu dokumentieren und die öffentliche Unterstützung dafür zu demonstrieren.

Ich will an der Stelle nur eine aktuelle Anmerkung machen: Ich bezweifle, dass die gegenwärtig von der Bundesbildungsministerin favorisierte Umbenennung der dualen Ausbildung in den „Berufsbachelor“ in irgendeiner Weise dazu beiträgt, unser

System der dualen Berufsausbildung zu heben. Ich glaube eher, dass das falsch ist.

Unser System der dualen Berufsausbildung wird gegenwärtig in vielen Teilen der Welt nachgefragt. Man holt sich Rat aus Deutschland, wie man das machen kann, diese Verbindung von Praxis und Theorie. Jetzt zu sagen: Nein, daraus müssen wir einen Bachelor machen, damit ich auch in meinen Briefkopf schreiben kann, ich bin Bachelor in Heizungs- und Sanitärtechnik – ich glaube, das sind sprachliche Tricks.

Die werden die Überzeugung für berufliche Bildung, die wir in der Gesellschaft brauchen, nicht stärken.

Eine gute Innovationsstrategie Bremen und Bremerhaven geht nur gemeinsam mit einer guten Fachkräftestrategie. Das wollen wir mit unserem Antrag noch einmal untermauern. Unser Antrag konkretisiert die abzuarbeitenden Aufgaben, ohne die im Antrag von CDU, FDP bereits vollzogenen, beschlossenen, abgearbeiteten Ziele zu wiederholen und ohne im Allgemeinen zu verbleiben. Wir wollen, dass unser Antrag in die kommende Senatsstrategie zur Fachkräftesicherung einfließt. Die wird uns ja noch in dieser Legislaturperiode erreichen und die werden wir gemeinsam diskutieren. In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag und um Ablehnung des CDU-Antrags. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf meine Vorredner, da schließe ich die Kollegin Dertwinkel und die Kollegin Bergmann ausdrücklich mit ein. Ich bin dankbar dafür, dass wir die Debatte jetzt wieder ein bisschen auf einer etwas sachlichen Ebene führen und ein bisschen auch die unterschiedlichen Aspekte beleuchten, die eigentlich für eine solche Frage eine Rolle spielen.

Ich glaube, es gibt in diesem Hause, ich würde sagen zu 99 Prozent eine Einigkeit darüber, dass wir eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung wollen. Dass wir sie insbesondere auch dort wollen, wo existenzsichernde Löhne und Gehälter gezahlt werden und existenzsichernde Löhne und Gehälter dazu führen, dass man sich eine eigene Existenz während des Arbeitslebens, aber auch für das Alter aufbauen kann. Ich finde nur, dass die Debatte im Rahmen einer Antwort auf eine Große Anfrage zu einem Instrument, nämlich dem Landesinvestitionsprogramm, gekünstelt zu führen und zu sagen, seht her, an diesem Beispiel sehen wir, dass es in Bremen nicht funktioniert, wirklich ungeheuer herbeigezogen ist, ohne dass sie eine wirkliche Substanz hat. Weil sich natürlich an diesem, ich will nicht sagen Mini-Programm, aber an diesem kleinen Programm von Wirtschaftsförderung, das wir mit begrenzten Möglichkeiten ausgestattet haben und mit begrenzten Möglichkeiten durchführen, sich die Frage von Erwerbsbeteiligung überhaupt und von Frauenerwerbsbeteiligung insgesamt mit Sicherheit nicht allein lösen lässt. Das muss man einfach einmal feststellen. Das ist irgendwie – ja, man muss das Thema einmal diskutieren, aber was haben wir denn da und können wir das an diesem Beispiel machen.

Ich glaube, das geht nicht, das ist falsch. Ich will es auch an einem Punkt noch einmal erläutern. Wenn wir auf die Seite zwei der Antwort zu Frage eins auf die Große Anfrage schauen, dann sehen wir, dass im Lande Bremen in diesem dort beschriebenen Zeitraum 31 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Wenn wir dann addieren, was durch das LIP geschaffen worden ist, dann kommen wir auf 2 100 die im Bereich von Zuschussförderung geschaffen wurden, davon 1 654 Männer, 464 Frauen und 504, die durch Darlehensförderung geschaffen worden sind, 403 zu 101. Also insgesamt knapp 2 100 von 31 000. Das muss doch irgendwie darauf hinweisen, dass es im Lande Bremen noch andere Elemente gibt, auch andere Programme gibt, andere Voraussetzungen dafür gibt, Arbeit zu schaffen sowohl für Männer

als auch für Frauen. Deswegen noch einmal: Das am LIP festzumachen, scheint mir etwas gekünstelt.

Das ist auch gut so, dass es gelungen ist, 31 000 Arbeitsplätze, also 29 000 und ein paar mehr zu schaffen, ohne dass wir das LIP heranziehen mussten, sondern dadurch, dass andere positive Instrumente herangezogen wurden. Das ist ja auch immer gut in einer Region, die nicht so wahnsinnig viel Geld hat, sich die Arbeitsplätze, die man schafft, nicht zu kaufen, sondern sie zu bekommen, sie auch durch andere Faktoren zu bekommen.

Im Übrigen ist auch die Anzahl der Frauen in Erwerbstätigkeit in den Jahren immer weiter gestiegen wie auch der Anteil der Männererwerbstätigkeit. Das LIP ist also nicht das einzige Programm. Es gibt eine ganze Reihe anderer Programme, die wirkungsmächtig sind. Das sind die Fragen von Infrastruktur, hier ist das Thema Gewerbeflächen genannt worden. Wir haben die F+E-Programme. Ich sage einmal das Luft- und Raumfahrtforschungsprogramm, wo wir mittlerweile, das finde ich gar nicht schlecht, für eine solche technologieorientierte Branche, einen Frauenanteil von 35 Prozent erreichen. Das ist steigerungsfähig, aber das ist doch für eine solche Branche nicht schlecht. Was wir im Luftfahrtforschungsprogramm machen, findet sich aber nicht im LIP. Wir haben das Thema der Flächen. Wir haben das Thema der Digitalisierung. Sie haben es angesprochen, Frau Bernhard, wir haben dieses Digitalisierungszentrum nach Bremen geholt, das den Mittelstand im Bereich der Digitalisierung berät. Ich bin fest davon überzeugt, dass in diesen Bereichen auch Förderung passiert, die zu einer anderen Verschiebung der Geschlechter auch in diesen Berufen, zum Beispiel auch in diesen Dienstleistungsberufen, führen, das ist doch selbstverständlich.

Deswegen muss man den Blick etwas weiter heben auf das, was wir sonst noch so machen. Ich will ausdrücklich das unterstützen, was der Kollege Bücking hier noch einmal angesprochen hat. Wir haben seinerzeit gesagt, verlorene Zuschüsse wollen wir so nicht mehr. Ich bin sehr froh darüber, dass die Antwort auf die Große Anfrage und auch die Diskussionsbeiträge hier, die ich gehört habe, noch einmal gemeinsam feststellen, dass das ein richtiger Schritt war. In der Großen Anfrage ist auch nachzulesen, dass die größten Hebeleffekte dadurch entstehen, dass man die Darlehenseffekte

auch mit bestimmten Formen von Zuschüssen kombiniert, mit der Kopplung von bestimmten Programmen. Diesen Weg, glaube ich, wird man weitergehen müssen, denn verlorene Zuschüsse sind nicht die Zukunft der Wirtschaftsregion, sondern nur ein Beitrag dazu, der insgesamt zum Strukturwandel geleistet wird.

Dazu will ich auch noch einen weiteren Punkt sagen: Ich finde die Orientierung auf Investitionsförderung völlig richtig, weil, Investitionen sind etwas, was erstens bleibt, das bleibt und es zieht andere Investitionen nach, nämlich die Herstellung der Investitionsgüter, die Organisierung der Installation der Investitionsgüter vor Ort. Investitionen am Ort sind immer Substanz, die sich in der Wirtschaftsstruktur irgendwo abbilden. Das ist etwas anderes, als würden wir verloren im Konsum investieren. Deswegen ist es richtig, ein Programm aufzulegen, das auf Investitionen einen großen Schwerpunkt setzt.

Ich sage Ihnen auch, ich finde es richtig, dass bestimmte Branchen von Investitionszuschüssen ausgeschlossen sind. Hier ist unter anderem beschrieben, dass eine Branche, die sich aus Sozialversicherungsbeiträgen ernährt, wie die Teile der Gesundheitswirtschaft, die Krankenhäuser, Arztpraxen und Ähnliches, nicht im Förderprogramm sind, auch wenn wir dort möglicherweise eine höhere Frauenbeschäftigung haben. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass wir eine Investition in eine Arztpraxis fördern, die sich dann anschließend, wenn die Investition geleistet ist, aus den Sozialversicherungsbeiträgen die Erträge erwirtschaftet. Das kann doch keine Wirtschaftsförderpolitik sein. Deshalb wird man auch hier genau hinschauen müssen, wo man was macht. – Ich bin am Ende meiner Redezeit. – Also das nur als ein paar Gesichtspunkte. Ich glaube, wir müssen das weiter sachlich diskutieren, aber wir kommen sicherlich in den weiteren Beiträgen noch dazu. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Anmerkungen möchte ich schon noch einmal dazu machen oder ein paar mehr vielleicht auch. Das eine ist: Natürlich, um anzuknüpfen an die letzten Bemerkungen vom Kollegen Bücking, natürlich ist es so, dass industrielle Orientierung und dann auch noch Orientierung auf Betriebe und Branchen, die sich irgendwie im industriellen Weltmaßstab be

währen müssen, besondere Risiken birgt. Und natürlich ist es so, dass wir ein Interesse daran haben müssen, uns wirtschaftsstrukturell so weit wie möglich von diesen Risiken zu befreien und so breit aufzustellen, dass wir ganz vieles können. Ich will an der Stelle nur eines sagen: Der überwiegende Teil des Reichtums dieses Landes wird dadurch produziert, dass Menschen in Betrieben tätig sind, und zwar industriellen Betrieben, die diese Produkte in der Welt verkaufen. Das muss man vielleicht auch als Politiker gelegentlich im Kopf haben. Der Reichtum dieses Landes wird auch nicht dadurch stabilisiert, dass wir uns alle gegenseitig die Haare schneiden im Bereich von Dienstleistungen.

Es wird immer auch darum gehen, Produkte zu haben, zu entwickeln, durch Dienstleistungen, durch Forschung und Entwicklung, durch gut ausgebildete Leute zu unterstützen, die man an den Mann, an die Frau, an den Kunden verkaufen kann. Das ist so. Deswegen ist diese Debatte Industrie versus Dienstleistung auch ein bisschen schräg, wie sie gegenwärtig geführt wird. Schauen Sie heute in den „Weser-Kurier“. Dort finden Sie den Bericht, ich habe nicht mehr genau den Namen der Firma im Kopf, irgendwelche Professoren, die im Bereich Raumfahrt tätig sind, die jetzt sagen, sie gehen mit ihrem Produkt in die industrielle Fertigung aus dem Bereich der Raumfahrt. Offensichtlich hat die Verbindung von Dienstleistung und Industrie und Gewerbe sehr viel miteinander zu tun.

Was die Frage von Beschäftigung angeht, ist doch die Herausforderung, dass wir durch wirtschaftsstrukturelle Maßnahmen, durch Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, solche Formen des Wandels, des Angebots an Gewerbe, im Dienstleistungs-, im Logistik- und im Industriebereich, die wir hier in der Region haben, positiv zu verändern. Den Strukturwandel mitzumachen. Dann mit dem Ziel, Männer und Frauen und vor allen Dingen Frauen in diesen Strukturwandel, gerade im Bereich höherwertiger Tätigkeiten einzubinden, zu qualifizieren, das ist doch die Herausforderung. Deswegen nutzt das überhaupt nichts, über diese Quoten abfällig zu diskutieren, sondern die Herausforderung ist, dort die Fähigkeit Arbeitsplätze aufzunehmen, zu stärken - durch Qualifizierung, aber auch durch Orientierung, durch Berufsorientierung, das ist die Herausforderung.

Die Herausforderung an Wirtschaftsstrukturpolitik ist nicht zu sagen, wir fördern jetzt über das Lan

desinvestitionsprogramm zum Beispiel Investitionen im Tourismus, dafür haben wir das Tourismusprogramm aufgelegt. Da tun wir eine Menge Geld hinein. Das führt automatisch dazu, dass in dem Bereich auch noch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das würde ich aber nicht als eine Orientierung des Landesinvestitionsprogrammes sehen, Frau Bernhard, Sie haben vorhin den Tourismus genannt. Ich würde auch bei der Gesundheitswirtschaft sehr differenzieren. Ich würde sagen, dort, wo wir Innovationen, wie sie zum Beispiel in Bremerhaven passieren, im Bereich der vielen Labors, die dort tätig sind, der kleinen Betriebe, da fördern wir. Das tun wir im Übrigen auch schon heute. Da sind es Investitionen in Strukturveränderungen. Aber ich kann doch nicht sagen, wir fördern mit öffentlichen Investitionen private Arztpraxen.

Oder Massage, oder Krankenhäuser –

Ob das jemand gesagt hat oder nicht, ist mir an dieser Stelle relativ egal. – Das merkt man – ist auch gut, dass man das merkt – ich sage im Bereich Gesundheitswirtschaft, –

liebe Kollegin Vogt – ach, Kollegin Vogt, Sie waren bei dem Teil der Debatte doch gar nicht dabei –.

Ich sage nur, im Bereich der Gesundheitswirtschaft ist es wichtig, das nicht wie eine Monstranz vor sich herzutragen und zu sagen, wir machen jetzt in Bremen Gesundheitswirtschaft, sondern genau zu differenzieren, was fördern wir, was wollen wir, was verändert die Strukturen. Wenn sich Teile der Gesundheitswirtschaft in der Tat aus den Sozialhaushalten bedienen, dann müssen wir sie nicht noch mit öffentlichen Wirtschaftsfördermaßnahmen begleiten. Das ist doch auch völlig klar, da ziehe ich eine Trennungslinie.

Was ich vermisse in der Diskussion, auch gerade mit dem Blick auf das Thema Männerlastigkeit und Frauenbeschäftigung ist doch, dass wir konkret auf die Ausgestaltung der GRW-Fördermöglichkeiten schauen. Das werden wir in einem weiteren Schritt

sicherlich machen. Sie haben dazu einen Antrag gestellt, herauszuarbeiten, was sind denn dann die Schwerpunkte und die Hebel, mit denen wir das machen. Was sind denn da die Branchen, die wir gezielt nach Bremen holen wollen.

Oh, sehr nett. – Das finde ich aber total in Ordnung.

Die das machen können und die das machen sollen. Ich finde, an dieser Stelle, Sie haben ja als LINKE dazu einen Antrag gestellt, Bremen soll sich aktiv einbringen in die Diskussion um eine Zukunft des GRW. Ich glaube, das wird etwas sein, dass wir sehr intensiv beraten und auch in der Wirtschaftsdeputation sehr gründlich darüber unterhalten können, was man daraus macht, wie Bremen sich da einbringen kann. Da bin ich sehr gespannt darauf. Ich bin aber besonders gespannt darauf, Vorschläge zu hören, welche Branchen, welche Bereiche das sind und welche Instrumente das sind, mit denen wir gerade den Anteil von Frauen in diesen Betrieben, die wir für den Strukturwandel haben wollen, im Bereich höherwertiger Arbeitsplätze, im Bereich Forschung und Entwicklung, im Bereich hochwertiger Dienstleistungen fördern können und nicht einfach immer nur sagen, da sind die Prozente nicht erreicht, da fehlt eine Quote. Ich glaube, das bringt uns nicht weiter. An der Stelle können wir miteinander wahrscheinlich eine ganze Menge diskutieren. Ich finde es nur völlig unzureichend, die Programme die wir haben, in dieser Art und Weise abzuqualifizieren, das wird dem Programm nicht gerecht, das wird auch den Menschen und den Betrieben, die durch diese Programme in Arbeit gebracht worden sind, in Arbeit gehalten worden sind, nicht gerecht, sondern das disqualifiziert an dieser Stelle auch die Politik, die betrieben worden ist. – Herzlichen Dank!

Sie sprachen eben im Zusammenhang mit der möglichen Aufwertung der Pflegeberufe durch eine mögliche Pflegekammer auch von der Chance darüber, das Thema Eingruppierungen – also Lohn und Gehalt/Entgelt – im Bereich der aufzuwertenden Pflegebranche zu verbessern. Können Sie mir erläutern, wie eine öffentlich-rechtliche Kammer die Frage der zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Eingruppierungstarifverträge, in die sie ja hoffentlich niemals eingebunden sein kann, dann wirklich zugunsten der Pflegenden beeinflussen kann, wenn wir den Grundsatz der Tarifautonomie weiter beibehalten wollen?

Darf ich Sie dann so verstehen, dass Sie mir zustimmen, dass eine Pflegekammer weder irgendeinen Einfluss nehmen kann bei der Frage der kollektivrechtlichen Verabredung von Entgeltstrukturen und der Höhe der Entgelte noch bei der individualrechtlichen Frage, wer dann in welche Entgeltgruppe in einem Betrieb des öffentlichen oder privaten Gesundheitswesens gehört?

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei allem

Respekt, Herr Präsident, ich hatte Ihr freundliches Nicken in meine Richtung, nachdem ich mich gemeldet hatte, als Signal verstanden, dass Sie meine Wortmeldung irgendwie registriert hatten.

Ich verstehe ja den Ansatz, den Sie mit der Anfrage verfolgen. Kollege Schäfer hat das eben noch einmal richtig zugespitzt, nach dem Motto, ich wäre lieber an einem anderen Ort und das Image Bremens ist eigentlich ganz entsetzlich und als Bremer könne man auch nicht auftreten und sagen, wir werben für unsere Stadt. Ich glaube, das der Kern unseres Problems. Ich erinnere an eine Aussage eines bekannten Grünen, Ralf Fücks, der vor ungefähr 20 Jahren – da war er, glaube ich, schon nicht mehr Senator – gesagt hat, die Bremer neigen dazu, für ihre Stadt, für ihre Politik, für ihr Umfeld immer zunächst das Schlechte zu betonen. Ich glaube, mit der Feststellung, die er damals in der Süddeutschen oder in einer anderen Zeitung in einem Interview getroffen hat, hat er völlig Recht. Dazu neigen wir in Bremen. Diese Neigung muss, wenn man über das Image Bremens redet, erst einmal erkannt und dann zum Zweiten bekämpft werden. Weil diese Neigung eben so nicht stimmt.

Dass wir in einer ganzen Reihe von Themenfeldern Probleme haben, das ist doch nicht neu. Das diskutieren wir doch auch hier. Es sind eine ganze Reihe von Themenfeldern, an denen wir tatkräftig arbeiten und bei denen intensive Veränderungen stattfinden. Sie reden über die Schulen. Ja, selbstverständlich kennen wir diese Debatte und selbstverständlich kennen wir auch die Bemühungen. Aber warum redet niemand über die Tatsache, dass die GSO vor ein paar Wochen einen Schulpreis bekommen hat?

Oder die Grundschule Buntentorsteinweg vor zwei, drei Jahren, in einem durchaus nicht ganz einfachen Umfeld im Buntentor, oder heute Morgen, Staatsrat Pietrzok hat mehrere Beispiele im Rahmen der Fragestunde erwähnt, bei denen wir im Rahmen von Schule gut sind, bei denen wir Preise bekommen haben, bei denen unsere Schülerinnen und Schüler gut dastehen.

Ja, aber das hat was mit Bremen zu tun. Wenn Sie sagen, man kann keine Leute nach Bremen locken, weil das Schulsystem so schlecht ist, dann sprechen doch bestimmte Ergebnisse in den Schulen dagegen. Man wird ja bekanntlich nicht von den Bildungspolitikern unterrichtet, sondern von den Lehrerinnen und Lehrern.

Verehrter Kollege Kastendiek, –

Selten sind Abgeordnete heutzutage noch Lehrer. Von Ihrer Seite, glaube ich, auch nicht, oder Herr vom Bruch? Sind Sie noch –?

Okay. Das ist auch einmal ganz gut so.

Ich glaube, dass wir hinsichtlich der Frage, mit welchen Faktoren von Image man sich anpreist, mit welchen Faktoren von Image wir alle gemeinsam für Bremen werben – ich verstehe Herrn Kastendiek so, dass er sozusagen als Lokalpatriot auftritt und sagt, eigentlich müsste das alles viel besser laufen –, dass wir alle gemeinsam eine ganze Menge Grund haben, mit einem guten Image, mit guten imagebildenden Positionen von Bremen aufzutreten. Das kann doch gar nicht so schlecht um die bremische Wirtschaft bestellt sein, wenn die Handelskammer heute von 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum spricht, mehr als im ganzen Bundesdurchschnitt. Das kann doch gar nicht so schlecht sein mit dem Image, wenn von 2007 auf 2017 über 900 000 Menschen mehr als Touristen nach Bremen kommen. In Ihrem Sinne kann ich das nur so verstehen, dass die als Katastrophentouristen kommen. Manche fahren zu einem Bergrutsch oder einem Vulkan, um zu schauen, wann er endlich ausbricht, um dann in sicherer Entfernung zu schauen, dass sie das miterleben.

Glauben Sie, dass das der Grund dafür ist, dass Menschen nach Bremen kommen, 900 000 mehr innerhalb von zehn Jahren?

Das glaube ich nicht, Herr Röwekamp, genauso wenig wie, dass die Sie unbedingt erleben wollen als Touristen in dieser Stadt.

Das Image dieser Stadt kann doch nicht so schlecht sein, wenn wir auf unsere Kultureinrichtungen schauen, auf Orchester, Theater, wenn wir auf unsere Hochschullandschaft schauen. Wenn wir 45 000 neue Arbeitsplätze in Bremen haben, wenn Unternehmen sich in dieser Stadt ansiedeln wollen, kann doch das Image dieser Stadt nicht so schlecht sein. Also passiert doch etwas, was man auch nicht kaputtreden darf. Mein Eindruck ist, diese Debatte, die mit so einer Grauen-Maus-Artikelserie im „Weser-Kurier“ angefangen hat, die bei „buten un binnen“ transportiert worden ist, eine Woche lang, wie denn jetzt eigentlich das Image ist, mit durchaus unterschiedlichen Aussagen von Menschen auf der Straße, die wird hier einfach instrumentalisiert. Herr Schäfer hat es sozusagen richtig auf den Punkt gebracht: Seit 70 Jahren regiert die SPD, also muss es schlecht sein, also muss etwas verändert werden, also sehen wir eine Verbindung zwischen dem, was wir als Image betrachten, und dem, was politisch passiert. Ich glaube, das ist falsch, weil Sie damit auch die Menschen, die diese Stadt repräsentieren, sehr deutlich abstrafen.

Ich will das an einem Punkt zeigen: Herr Kastendiek hat eben zu Recht auf das Thema Tourismuskonzept hingewiesen. Ja, da gab es Nacharbeitungsbedarf. Völlig richtig. Deswegen hat das Ressort einen Prozess angestoßen, in dem ein neues Tourismuskonzept erarbeitet wird.

Zwei Sätze noch, Frau Präsidentin! 150 Menschen in dieser Stadt haben sich an der Erarbeitung eines neuen Konzeptes beteiligt. 150 Menschen aus den Bereichen, die dafür sorgen, dass sich zum Beispiel Touristen, Reisende, Messebesucher in Bremen wohlfühlen. Menschen, die die Arbeit machen, um ein Image für Bremen zu bilden, und dann sagen Sie als Erstes in Ihrer Pressemitteilung, alles Blödsinn, alles nicht durchdacht, alles noch einmal neu

machen, alles zurückziehen, der Senat ist konzeptionslos. Ich glaube, das ist ein Kernproblem, das Sie missachten, was von den Menschen in dieser Stadt geleistet wird, am Arbeitsplatz und auch gerade in der Imagebildung. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kommen hier jetzt ein bisschen vom Hölzchen aufs Stöckchen. Ich möchte noch ganz konkret zwei, drei Sachen sagen. Zum einen ist ja nicht neu, dass wir im Moment ein großes Problem mit Fachkräften haben, und dass ein Standort auch besondere Anstrengungen unternehmen muss, um Fachkräfte durch interessante Faktoren zu binden, ist auch nicht neu. Ich bin aber auch nicht bereit, über jedes Stöckchen zu springen, das ein Personalchef hinhält, das will ich einmal sehr deutlich sagen.

Ob Herr Hoffmann nur recht hat mit dem, was er sagt, oder ob nicht vielleicht auch der HR-Bereich in diesem Haus eigene Hausarbeiten zu machen hat, und wenn der Preis der Ware Arbeitskraft im Fachkräftebereich sozusagen heutzutage etwas anders gestaltet wird und man da vielleicht auch ein bisschen etwas überlegen muss, diese Frage muss man in diesem Hause erörtern. Nicht alles, was den Fachkräftebedarf betrifft, kann also durch das gedeckt werden, was die Politik macht, ein bisschen werden die Unternehmen auch tun müssen. Das ist die eine Bemerkung.

Zweite Bemerkung: Frau Steiner, wir machen ja im Moment auch gemeinsam ein paar Sachen im Bereich Richtung Fachkräfte. Ich bin sehr froh darüber, dass Sie unsere Initiative unterstützen, Wirtschaftsförderung mit dem Werben um Fachkräfte und auch der Ausbildung von Fachkräften deutlicher zu verbinden. Natürlich können und müssen wir hier noch zulegen, insbesondere in Bezug auf Ausbildung, das Heranziehen von Fachkräften im Bereich wissensorientierter Dienstleistung, EDV und so weiter.

Dritte Bemerkung, anknüpfend an das, was Herr Kastendiek zuletzt gesagt hat: Ich will einmal sagen, bis auf ein paar Sachen teile ich davon sehr viel, vor allen Dingen die Frage – jetzt schauen Sie ein bisschen misstrauisch! –, wo man ansetzt. Sie haben richtigerweise mit Blick auf Herrn Schäfer unsere eigene Rolle mit einem Zitat aus der Landesverfassung angemahnt, die ich in diesem Moment gar nicht so richtig präsent hatte, so schnell, wie Sie waren. Das ist ein völlig richtiger Ansatz. Ich will einmal eines sehr deutlich sagen: Die Frage, wie man mit Blick darauf, dass wir das Land und die Bevölkerung repräsentieren, unsere Kommentierung von Tagesereignissen machen und auch die Bewertung von eigenen Anstrengungen, geht weit über das hinaus, was aus wahltaktischen Gesichtspunkten gerade einmal opportun ist.

Die Frage, ob man aus irgendeinem Ereignis in Bremen einen wahltaktischen Vorteil ziehen kann, wirkt über das Jahr 2019 hinaus. Deswegen ist das auch ein klarer Appell, dass wir gemeinsam dazu beitragen, eine Imageverbesserung vorzunehmen.

Dann sagt Frau Steiner hier, da gab es den Bremer BAMF-Skandal, und dann lese die Pressemitteilung von Herrn Illers, mit der er versucht, unseren Innensenator in Zusammenhang mit den Fehlleistungen des Innenministeriums zu bringen. Dann stelle ich fest, die Bundespresse berichtet über den Bremer BAMF-Skandal – Bremen! –, und das Innenministerium taucht erst einmal gar nicht auf, und die Bremer CDU fragt, was hat der Bremer Innensenator mit dem Bremer BAMF-Skandal zu tun und macht die Verknüpfung. Das finde ich völlig falsch!

Zur Imagebildung! Ich will es einmal scherzhaft sagen: Das Wirtschaftsressort hat es geschafft, dass in diesem Jahr der Raumfahrtkongress in Bremen stattfindet, das finde ich eine tolle Leistung. Wie

kommentieren wir das dann? Ich sage einmal vorausschauend, ich erwarte eine Pressemitteilung von der CDU oder vielleicht auch von der FDP: Was nützt der ganze Raumfahrtkongress in Bremen mit 5 000 Beteiligten? Solange kein Bremer oben im Weltall ist, beweisen wir damit ja nur, dass die Bremer Bildungspolitik das nicht gebracht hat, und das Ganze nützt nichts.

Man kann übertreiben, man muss manchmal auch übertreiben!

Ich finde, anknüpfend an das, was der Kollege Kastendiek richtigerweise über unsere Rolle als Abgeordnete gesagt hat, sollten wir uns darauf einigen – auch ohne, dass wir wahltaktische Überlegungen mit Blick auf das Jahr 2019 haben –, nicht jedes Ereignis, das wir in Bremen kritisch betrachten und an dem wir arbeiten müssen, zu einem bundesweiten Skandal hochzureden, der dann sozusagen unsere Imagefrage hochzieht. Diese ist in der Tat an vielen Stellen verbesserungsbedürftig, das halte ich für eine dringende Aufgabe.

Dass wir gemeinsam das betonen, was diese Stadt mit ihrer Bevölkerung, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den vielen Menschen, die hier unterwegs sind in der Wissenschaft und in den Schulen, wirklich Positives bewegt, ich finde, da hätten wir eine gemeinsame Aufgabe. Dann tun wir neben dem, was das Ressort jetzt hoffentlich macht, auch noch viel dafür, dass das Image Bremens als der attraktive Standort, der er ist, noch weiter gehoben wird.

Herr Staatsrat, aus Ihrer Antwort geht hervor, dass bereits eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen, Beratungsstrukturen, Förderstrukturen da ist. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, ob die geringe Zahl – Sie sprachen von einem geringen einstelligen Bereich, was auf ein bis zwei hinausläuft – etwas damit zu tun hat, dass diese umfangreichen Unterstützungsmöglichkeiten nicht allseits bekannt sind?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin etwas verwirrt angesichts dieser Debatte, die ganz oben ansetzt, aber ganz unten endet. Ich stelle mir nämlich die Frage, was die 200 oder mehr Kolleginnen und Kollegen bei Hachez, die sich mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze auseinandersetzen müssen – mit dem möglichen Verlust; wir kämpfen ja noch um den Erhalt –, eigentlich davon haben, dass heute so, wie wir es bisher hören mussten, über dieses Thema debattiert wird. Alles wurde miteinander vermengt, die Frage der Wirtschaftsförderung mit der Entwicklung der Nahrungs- und Genussmittelbranche und der Entscheidung eines Konzerns. Alles wurde in einen großen Topf gerührt. Am Ende kam heraus, unser Wirtschaftsstandort sei es nicht wert, dass man sich hier weiter engagiere. Das ist die Aussage, die ich dem letzten Beitrag entnommen habe. Sie steht übrigens in diametralem Gegensatz zu den Zahlen, die sich jeder anschauen kann.

Ich bin verwirrt, weil nicht die nötige Differenzierung vorgenommen wird.

Am meisten verwirrt bin ich über Ihre Fraktion, liebe Kollegin Vogt. Sie haben zu Recht aufgezählt, welche großen, gewinnträchtigen Konzerne im Nahrungs- und Genussmittelbereich in Bremen in den letzten Jahren Arbeitsplätze abgebaut haben. Ihre Konsequenz hinsichtlich der Wirtschaftsförderung ist, wir müssten jetzt diesen Konzernen, die allesamt viel Geld verdient haben und weiter verdienen, verlorene Zuschüsse als Wirtschaftsförderung geben. Nach Ihrer Auffassung haben wir den Fehler gemacht, die Wirtschaftsförderung umzustellen, und denen, die viel Geld verdienen, müssten wir noch mehr Geld geben, damit sie hierbleiben.

Ich glaube, das funktioniert nicht.

Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie eine Große Anfrage – ich glaube, sie umfasst 96 Fragen – gestellt haben. Damit ist das Ressort lange Zeit beschäftigt. Wenn das Ressort mit der nötigen Intensität die 96 Fragen beantwortet hat, werden wir im Rahmen der dann folgenden Plenardebatte über die Frage, wie wir die Wirtschaftsförderung am besten steuern sollten, sicherlich noch intensiv beraten.

Ich will mir erlauben, einige klare Ansagen in Richtung Hachez zu machen, weil ich nicht damit einverstanden bin, gerade mit Blick auf die Menschen, die dort um ihre Arbeitsplätze kämpfen, dass diese Entscheidung im Großen und im Allgemeinen sozusagen untergewuselt wird. Es ist in der Tat so, dass wir in der Bremer Öffentlichkeit und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kalt erwischt worden sind von der Kaltschnäuzigkeit der Kommunikation mit den Beschäftigten und dem Stammsitz Bremen. Es ist doch so, dass es Wochen vorher in der Presse noch ein Bekenntnis der örtlichen Geschäftsführung zu Bremen gab. Kein Wort über Probleme! Es gab, so wissen wir, eine intensive Kommunikation mit dem Ressort über den Standort, über Fragen von gemeinsamem Interesse, ohne Hinweis darauf, dass man beabsichtigt, die Fertigung hier zu schließen.

Dieses Muster kennen wir: Ferne Konzernzentralen entscheiden, örtliche Geschäftsführungen werden angewiesen. So ist es im Fall Bosch, früher bei uns unter dem Namen Nacam bekannt, gewesen. Es entscheiden nicht die traditionelle Standortbindung, nicht die soziale Verantwortung, nicht die Arbeitsplätze in Bremen, sondern der Profit. Das muss man auch politisch kritisieren. Diese Kritik teile ich. Zu dieser Entwicklung müssen wir sagen: Das geht nicht! Das verstehen wir nicht unter Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich aber auch, dass die Einflussmöglichkeiten von Wirtschaftspolitik begrenzt sind. Denn diese Entscheidung hat nichts mit den Standortbedingungen zu tun. Wir haben hier qualifizierte Beschäftigte. Die hergestellten Produkte sind qualitativ hochwertig. Gute Marktzugänge sind vorhanden. Wenn die Produktion hier beendet wird, die zentralen, für den Marktzugang nicht nur nützlichen, sondern auch notwendigen Verwaltungsstrukturen aber in Bremen bleiben, dann ist doch deutlich, worum es geht. Es geht um das Lohngefälle zwischen West- und Osteuropa.

Man kann natürlich darüber reden, dass wir ein Europa wollen; das wollen wir alle. Aber es wird nicht ausreichen, den Menschen in der Fertigung, die möglicherweise ihre Arbeitsplätze verlieren, zu sagen, das sei halt der Lauf der Welt. Ich bin dezidiert dafür, dass wir darum kämpfen, dass auch Fertigungsarbeitsplätze in unserer Region verbleiben. Dafür sollten wir alles tun.

Noch ein Blick in die Geschichte! Bis 2012 war Hachez ein eigentümergeführter Familienbetrieb. Er ist dann verkauft worden. Damals hat das „Handelsblatt“ geschrieben:

„Alleiniger Grund für den Schritt sei die Zukunftssicherung des Familienunternehmens, berichteten die bisherigen Eigentümer … Nachfolger aus den eigenen Familien hätten nicht zur Verfügung gestanden.“

Das Unternehmen hatte damals 450 Beschäftigte. Kollegin Vogt hat zu Recht daran erinnert, dass es 2015 zum ersten Personalabbau kam. Dazu wurde

im „Weser-Kurier“ kommentiert, die früheren Besitzer hätten ein schweres Erbe hinterlassen, da zu wenig investiert worden sei. Dazu sage ich sehr deutlich, ohne zu tief in die Einzelheiten des Unternehmens einzusteigen und ohne den Blick zu weit in die Vergangenheit zu richten: Es ist notwendig, dass gerade in Betrieben, die mit industrieller Fertigung beschäftigt sind, rechtzeitig und gründlich die Investitionen vorgenommen werden, die die Fertigung an diesem Standort halten. Wer Investitionen vernachlässigt, gefährdet Arbeitsplätze.

Die Politik kann nicht den Unternehmen vorschreiben, wann und wie sie zu investieren haben. Die Politik muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Aber der Schlüssel für Investitionen liegt im Unternehmen. Was gehört zu den Rahmenbedingungen, die die Politik schaffen muss? Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass in Bremen die für Qualifizierung, Forschung und Entwicklung notwendigen Infrastrukturen vorhanden sind. Dazu gehört auch die Schaffung der entsprechenden Netzwerke. All das trägt dazu bei, dass Unternehmen sich hier sinnvoll betätigen können. Ich betone, die Investitionsentscheidungen – die mehr sind als die Herstellung des Marktzugangs für die Produkte – müssen von den Unternehmen getroffen werden. Wir können dazu beitragen, dass sie sich für Investitionen entscheiden. Dafür bin auch ich. Wir sollten aber bitte nicht verwechseln, wer wofür zuständig ist.

Ich warne dringend davor, am Beispiel Hachez die ganze Branche zu zerreden. Robert Bücking hat schon einige richtige Hinweise gegeben, die alle genau gehört haben. Er hat darauf hingewiesen, dass sich Untersuchungen mit dieser Branche näher beschäftigt haben. Wir erleben in der Tat einen Strukturwandel, haben aber nicht einen Arbeitsplatzabbau in der Dimension, die in der Öffentlichkeit oft vermutet wird. Im Rahmen dieser Untersuchungen konnte sogar festgestellt werden, dass die große Krise 2008 in der Nahrungs- und Genussmittelbranche viel sanfter als in anderen Branchen beendet worden ist. Wir verzeichnen ein Wachstum gerade kleiner und mittelständischer Betriebe. Im Jahr 2008 hatten wir 156, heute sind es 185. Wir haben einen Wandel in dieser Branche.

Dieser vollzieht sich in der Tat entlang bestimmter Strukturen. Wir müssen diesen Wandel unterstützen – das ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik –, zum Beispiel durch entsprechende Flächenangebote,

Schaffung von Netzwerken und Qualifizierungsangebote. Entscheidender Taktgeber dabei sind die Unternehmen. Man muss deren Ideen und Ziele fördern. Wenn es darum geht, sind wir dabei.

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Situation in Bremen insgesamt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Bremen ist von 303 000 im Jahr 2013 auf 325 000 im Jahr 2017 gestiegen. In diesem kurzen Zeitraum von vier Jahren sind in Bremen 22 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Ist das etwa ein Beweis dafür, dass es hier dem Elend entgegengeht?

Wir verzeichnen eine leichte Steigerung im produzierenden Gewerbe. Es ist in der Tat ein Problem, dass das produzierende Gewerbe – übrigens bundesweit – nicht mehr die Steigerungsraten aufweist, die wir uns wünschen.

Wir verzeichnen eine deutliche Steigerung bei den Unternehmensdienstleistungen – um 10 000 Arbeitsplätze –, im Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleister sind es 9 000 Arbeitsplätze mehr.

Das wird fast überall anerkannt, offensichtlich nur in der politischen Debatte nicht. Es ist ein großer Fehler, wenn wir in Debatten wie dieser hier immer wieder unseren Standort, dessen wesentliche Kennzahlen sich nach oben bewegen, herunterreden. Das ist nicht das, was wir brauchen.

Wir müssen uns aus meiner Sicht den Herausforderungen des Strukturwandels stellen. Unsere Förderung muss in Richtung wissensorientierter Betriebe, in Richtung Forschung und Entwicklung, in Richtung Technik gehen. Auch die Anforderungen des produzierenden Gewerbes müssen wir im Blick haben. Dazu gehören Fragen der Flächen, der Qualifikation und der Infrastruktur. Ob wir in jedem Detail, etwa wenn wir von der Oberflächenwasserabgabe oder der Wasserentnahmegebühr reden, immer richtig liegen, wird sich im Laufe der Zeit herausstellen. Ich betone, wir müssen auch die besonderen Bedingungen des produzierenden Gewerbes im Auge haben. Das ist sicherlich unstrittig.

In diesem Sinne sollten wir konstruktiv weiter diskutieren und der Elendsphilosophie, die heute wieder vorgetragen wurde, entgegenwirken. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu einigen Punkten noch etwas sagen. Es ist natürlich reizvoll, in einer solchen Debatte alles miteinander zu vermengen. Insofern bin ich Herr Kastendiek dankbar; denn er hat darauf hingewiesen, dass es sinnvoller ist, sich die Punkte im Einzelnen anzuschauen und auf die Probleme im Einzelnen einzugehen. Das hat mehr Sinn als zu versuchen, vorwahlkampfbedingte Pauschalisierungen vorzunehmen.

Nein! Liebe Frau Kollegin Vogt, mit solchen Polemiken kommt man vielleicht gut herüber, sie stimmen aber nicht.

Wir verzeichnen im produzierenden Gewerbe von Ende 2014 bis heute eine Steigerung um knapp über 1 000 Arbeitsplätze. Auch das produzierende Gewerbe hat in den letzten Jahren nicht verloren.

Jetzt verweisen Sie auf die Stunden.

Ich verweise auf die vorgestrige Information der Arbeitnehmerkammer, die unter anderem darauf hingewiesen hat, dass die Einkommen, die im produzierenden Gewerbe in Bremen erzielt werden, im bundesweiten Vergleich mit an der Spitze liegen. Ich erwähne das auch deshalb, weil Sie, Frau Vogt, gesagt haben, die Brotscheiben seien dünner geworden. Das ist also ein Widerspruch bei Ihnen. Wir haben ein gut verdienendes produzierendes Gewerbe, in denen gute Löhne gezahlt werden. Die Zahl der Arbeitsplätze ist ebenfalls gestiegen. Selbst wenn möglicherweise die Anzahl der Stunden nicht gestiegen ist, etwa weil der Teilzeitanteil gestiegen ist – ich verweise darauf, dass meine Gewerkschaft gerade eine Auseinandersetzung um das Recht auf Teilzeit geführt hat –, führt dies nicht automatisch dazu, dass die Brotscheiben im produzierenden Gewerbe dünner werden.

Man muss aufpassen, auf welche Art und Weise man über die Themen diskutiert. Insofern sollten Sie manchmal etwas zurückhaltender sein, Frau Vogt.

Ich will zu den Punkten, die Herr Kastendiek durchaus differenziert angesprochen hat, noch etwas sagen. Ich sehe es so, dass wir mit der Forderung, einfach ein neues Cluster zu bilden, nicht unbedingt weiterkommen, auch wenn man sich mit dieser Forderung vielleicht beliebt macht. Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig ist, die Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft mehr in den Fokus zu rücken und intensiver zu überlegen, wie man hier entsprechende Strukturen fördern kann. Schauen Sie bitte, was in den letzten Jahren in Bremerhaven in diesem Bereich passiert ist, insbesondere im Umfeld der dortigen Hochschule und des ttz. Angesichts dessen können Sie nicht behaupten, das Wirtschaftsressort, der Senat oder der Magistrat hätten diesen Bereich völlig vernachlässigt. Dort sind vielmehr tolle Ergebnisse erzielt worden. Das ist im Blick.

Wir müssen diesen Blick sicherlich auch auf das, was Bremen betrifft, erweitern. Wenn allerdings gefordert wird, das alles einfach nur in einem neuen Cluster abzubilden, dann sage ich: Vorsicht! Wir hätten nichts davon, wenn wir unabhängig von den einzelnen Fördermaßnahmen ein neues Monster im Sinne einer neuen bürokratischen Struktur schafften, die am Ende des Tages auch nicht viel ändern würde.

Wichtig ist, dass die Unternehmen in diesem Bereich sich zusammenschließen und ihre Interessen formulieren. Insoweit hatten wir in den vergangenen Jahren in der Tat kleine Probleme, auch mit dem NaGeB. Dass dieser sich personell und inhaltlich neu aufgestellt hat, ist hervorragend und bietet eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung. Herr Kastendiek, uns sagen die Vertreter des NaGeB natürlich immer genau das Gegenteil dessen, was Sie Ihnen sagen. Das ist halt der Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Dass der NaGeB sich neu aufgestellt hat, ist eine gute Voraussetzung für die Auseinandersetzung mit den Themen, um die man sich tatsächlich kümmern muss.

Es ist wichtig, dass wir die Netzwerkbildung im eigenen Bereich unterstützen, auch durch unsere

Wirtschaftspolitik. Wir müssen die Innovationsfähigkeit in diesem Bereich stärken. So kann der Staat etwa Forschung und Entwicklung durch Fördermaßnahmen unterlegen. Mit dem STARTHAUS ist der Senat bereits initiativ geworden. Die positiven Entwicklungen, die dort in den letzten Jahren angestoßen worden sind, müssen weiter unterstützt werden. Es ist darauf hingewiesen worden, dass andere Städte die Themen Nahrung, Genuss, Gaststätten und Tourismus eng miteinander verknüpft haben. Diese Bemühungen haben dort schon einige Erfolge gezeitigt. Das müssen wir uns anschauen. Auch den Strukturwandel in diesem Bereich müssen wir unterstützend begleiten.

Heute wurde wieder die Behauptung in den Raum gestellt, auch von Ihnen, Frau Steiner, dass viele große Betriebe beziehungsweise Konzerne Bremen verließen. Ich habe vorhin die Zahlen genannt. Was die Gesamtwirtschaft angeht, auch das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungsbereich, Frau Steiner, muss man eigentlich die Frage stellen, warum so viele kommen. Es ist doch nicht so, dass wir nur Abwanderung verzeichnen. Es gibt doch auch Zuwanderung. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen, auch außerhalb der großen Cluster. Die Unternehmensansiedlungen, die wir in Bremen verzeichnen, sind natürlich Ergebnis erfolgreicher unternehmerischer Entscheidungen, aber auch Ergebnis unserer erfolgreichen Politik. Deswegen können wir Ihren Antrag nicht mittragen. Sie greifen viel zu undifferenziert völlig verschiedene Themen auf. So verweisen Sie auf die Firma Bosch, die übrigens vor ein paar Jahren noch Nacam hieß und zu ZF Friedrichshafen gehörte; das ist also keine unmittelbare Bremer Marke. Sie nennen in Ihrem Antrag verschiedene Betriebe und bilden daraus ein Konglomerat. Eine solch undifferenzierte Herangehensweise bringt uns nicht weiter.

Wir müssen uns über jeden Einzelfall gesondert unterhalten. So ist die Frage zu stellen, warum Bosch sich nie am Automotive-Netzwerk beteiligt hat. Die automotiven Strukturen unterstützen wir auch wirtschaftspolitisch. Wir müssen also auch die Unternehmen fragen, was sie dafür tun, dass sie attraktiv bleiben und somit ihren Standort hier erhalten können. Wir sind damit konfrontiert, dass letztlich in Stuttgart entschieden wird, wo Bosch investiert.

Wir glauben, dass pauschale Diskussionen den spezifischen Fragen, die jedes einzelne Unternehmen beantworten muss, nicht gerecht werden. Deswegen sollten wir solche Diskussionen unterlassen.

Ja, wir bekennen uns zum Strukturwandel. Wir wissen, dass wir in den letzten Jahren einen großartigen Wandel geschafft haben. Wir haben mehr wissensintensive und mehr Dienstleistungsbetriebe gefördert, und deren Zahl hat sich erhöht. Ich sage auch sehr deutlich, wir wollen keine Vernachlässigung des produzierenden Gewerbes oder von Logistik und Handel. Wir wissen, dass es zur gesellschaftlichen Stabilität gehört, dass auch in diesem Bereich Arbeitsplätze entstehen.

Unsere Wirtschaft wird nicht so funktionieren, dass wir ein paar Hipster in Hightech-Branchen haben, die sich von anderen den Kaffee mit aufgeschäumter Sojamilch servieren lassen. Wir brauchen auch und gerade im Bereich der Produktion Arbeitsplätze, mit denen die Menschen Geld verdienen und ihre Familien ernähren können. Darauf müssen wir unsere Wirtschaftspolitik auch ausrichten. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So richtig Stoff für eine kritische Diskussion findet sich in der Anfrage und auch in den Antworten nicht, sondern eher eine ganze Reihe von Punkten, die einem sozusagen noch einmal den Sachstand erläutern und bei denen sich einige Fragen zur Weiterentwicklung stellen. Deswegen eignet sich das, lieber Kollege Rohmeyer, wahrscheinlich auch nicht dazu, symbolhaft über die Technikfeindlichkeit des Ressorts oder Ähnliches zu referieren.

Die Große Anfrage zeigt sehr deutlich, dass wir in einem Bereich technische Veränderungen haben, der neu ist. Es ist gut, dass uns diese Große Anfrage sowohl die Zunahme zeigt als auch einen Überblick über die Einsatzszenarien gibt und damit auch ein bisschen den Wandel in dieser Technologie darstellt. Es werden Potenziale beschrieben, sowohl im Bereich der Öffentlichkeit - ich nenne einmal das Stichwort „Gefahrenabwehr“ -, als auch im Bereich der Wirtschaftsunternehmen, kommerzieller Nutzungen, und auch in der Wissenschaft, Forschung und Ausbildung.

Ich habe mich auf diese Debatte auch ein wenig dadurch vorbereitet, dass ich in der Mittagspause bei SATURN durch die Technikabteilung gelaufen bin. Dort habe ich zwei, drei große Regale mit Multikoptern, mit Kamera und allem Möglichen, gesehen, die man sich als Mensch, der weder einen kommerziellen noch wissenschaftlichen Nutzen von ihnen hat, aus rein privater Neugier für wenig Geld kaufen und dann loslegen kann. Auch im privaten Bereich gibt es also ungeheure Potenziale, und es ist doch völlig klar, dass man auf der einen

Seite Potenziale nicht blockieren sollte - technische Potenziale, kommerzielle Potenziale -, aber sich auf der anderen Seite auch darüber im Klaren sein muss, dass es gewisse Gefahren gibt und dass man als Staat, als Aufsichtsbehörden diesen Gefahren natürlich durch Registrierung und Regulierung begegnen muss.

Insoweit befinden wir uns am Anfang einer Debatte. Das zeigt die Antwort des Senats sehr deutlich. Ich finde es sehr gut, dass der Senat das in Angriff nimmt und dass in einer vernünftigen Abstimmung von Techniknutzung, individuellen Freiheiten, kommerziellen Interessen und Datenschutz auch Lösungen gesucht und gefunden werden.

In dieser Stellungnahme finden sich auch wichtige Hinweise der Datenschutzbeauftragten. Gerade wenn wir über Missbrauchsmöglichkeiten im individuellen Bereich nachdenken, sind wir uns doch alle darüber im Klaren, dass ein Warnschild, vor der Tür aufgestellt, mit der Aufschrift „Vorsicht, Drohnen in Betrieb!“ nicht ausreicht, um das individuelle Ausspionieren von auf dem Balkon liegenden Menschen zu unterbinden. Hier muss also sehr kreativ und sehr viel nachgedacht werden. Dabei soll man Entwicklungen nicht völlig gegeneinander stellen, aber man muss das, was möglich ist, gegenüber dem abwägen, was man gesellschaftlich möchte.

Unter Antwort fünf wird auch sehr kritisch referiert. Die Beurteilung der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten ist völlig richtig. Auch hier muss noch einmal in der weiteren Diskussion nachgebessert werden, im Spagat zwischen sinnvollen gewerblichen Nutzungen, die man nicht blockieren darf, und dem Schutz von Daten, von Persönlichkeit, von Eigentum. Mir zeigt zumindest die Antwort des Senats unter Punkt sechs, dass mit den bisherigen Genehmigungsverfahren sehr verantwortungsvoll umgegangen wird.

Dass wir uns hier in einem bundespolitischen Diskussionskontext befinden, ist völlig klar, und ich bin sicher und erwarte auch, dass sich Bremen sehr intensiv daran beteiligt, um sozusagen im Kontext mit den Nachbarbundesländern, im Kontext mit Bundesrecht, sinnvolle Lösungen zu finden. Wir müssen die technologischen Chancen nutzen und das Schutzbedürfnis, das die Menschen haben, gleichzeitig sichern und achten.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir weiterkommen, wenn wir in einem halben Jahr erneut eine Große Anfrage zum Thema Multikopter behandeln und

dann ähnlich dröge diskutieren. Daher wäre ich sehr dankbar, wenn wir zum gegebenen Zeitpunkt in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen einen Bericht über den weiteren Fortschritt, sowohl den technologischen als auch den verwaltungsrechtlichen, bekämen. Ich bin sicher, das Ressort kann das leisten. Mir und uns würde das, glaube ich, ausreichen. - Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundsatz lautet, dass es wichtig ist, auch in den letzten zwei Jahren des Sanierungskurses nicht aus den Augen zu verlieren, dass wirtschaftliche Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, gute Arbeitsplätze und die Zunahme von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung diesen Stadtstaat sichern und wesentliche Pfeiler auch der künftigen finanziellen Basis unseres Stadtstaates und unserer beiden Städte sind. Also messen wir auch die vorgelegten Haushalte an diesem Ziel.

Daran gemessen, sage ich aus Sicht unserer Fraktion sehr deutlich, dass es gelungen ist, diesen Grundsätzen, diesen Zielen mit der uns vorliegenden Haushaltsaufstellung zu entsprechen. Selbstverständlich kann es immer mehr sein, aber es ist

gelungen, die wesentlichen Ziele im investiven Bereich durch Festschreibung der Mittel auf hohem Niveau zu sichern und durch die Haushaltsposten, so, wie sie Ihnen vorliegen, die wesentlichen Ziele auch im konsumtiven Bereich zu unterfüttern.

Wir werden weitere Gewerbeflächen erschließen können. Entsprechende Beschlüsse wurden zu Hemelingen, zum Bremer Industriepark gefasst. Wir haben die Planungsmittel bereitgestellt, damit es dort weitergeht. Wir werden weiter Technologie und Innovation fördern, dies natürlich auch durch kluge Bündelung der Mittel, die uns aus ESF, EFRE, Fischereifonds, GRW-Mitteln, GAK-Mitteln als Drittmittel zufließen und durch eigene Mittel gesichert werden müssen. Wir werden solche Projekte wie EcoMaT weiter finanzieren und absichern, damit sie erfolgreich werden. Wir werden dabei auch die Strukturen der Wirtschaftspolitik, der Wirtschaftsförderung weiterentwickeln. Auch darauf richtet sich das Augenmerk. Auch das ist haushaltsmäßig abgesichert. Wir werden mit genauem Blick auch die Neustrukturierung der WFB und ihre künftige Aufgabenstellung in den nächsten zwei Haushaltsjahren absichern und verfolgen. Mit solchen Themen wie START Haus haben wir unter diesen Haushaltsbedingungen auch mit Blick auf die Zukunft wesentliche Pflöcke eingeschlagen, damit wir auch das Thema Existenzgründungs-Start-ups in Bremen zukunftsgerichtet begleiten können.

Selbstverständlich legen wir auch mit dem Haushalt, den wir jetzt beschließen, die Grundlagen für die Zeit danach. Die Stichworte dafür sind benannt. Die Investitionen bewegen sich auf hohem Niveau. Der Technologiestandort Bremen in seinen führenden Schlüsselbranchen muss weiterentwickelt werden und wird weiterentwickelt werden können. Aus unserer Sicht brauchen wir eine noch deutlichere Verknüpfung unserer Fähigkeiten im Bereich der Wirtschaft mit den Fähigkeiten, die wir im Bereich der Wissenschaft haben. Auch dafür sind in diesen Haushalten die Grundlagen gelegt.