Ich frage mich auch ganz offen, ob es vielleicht an der Verbalentgleisung von Frau Senatorin Linnert gelegen hat, dass der Kaufpreis nicht doch höher ausgefallen ist. Wer seinen Verhandlungspartnern schon im Vorfeld Erpressung vorwirft, muss sich dann auch nicht wundern, wenn es bei den Verhandlungen hinterher hakt.
Aber das spielt eher eine nachgelagerte Rolle, denn, ehrlich gesagt, bin ich von Ihnen persönlich extrem enttäuscht, Frau Linnert. Als Sie auf unsere Bitte hin in den Haushalts- und Finanzausschuss gekommen sind, haben Sie ernsthaft gesagt, dass Sie noch andere Dinge zu tun hätten, als die Bremer Landesbank zu retten. Das steht auch im Protokoll. Das kann man alles nachsehen. Ganz ehrlich, das muss man sich einmal reinziehen! Hier fährt gerade achtkant eine Bank gegen die Wand, reißt beinahe 1 000 Arbeits plätze mit sich, und unsere Karo Linnert hat etwas Besseres zu tun, als sich Tag und Nacht den Hintern aufzureißen, um den Schaden zu begrenzen! Das kann
doch nicht Ihr Ernst sein! Wäre ich an Ihrer Stelle gewesen, hätte es wirklich gar nichts Wichtigeres für mich gegeben, als diese Bank zu retten und damit 1 000 Menschen und ihre Familien – übrigens kurz vor Weihnachten – im Ungewissen zu lassen.
Zurück zu den Fakten! Verantwortung trägt Frau Linnert auch als Aufsichtsratsvorsitzende, weil eben keine Risikodiversifizierung stattgefunden hat. Die gab es weder in Bezug auf das Kreditportfolio noch in Bezug auf die Besetzung der Vorstandsposten. Beim Kreditportfolio wurden über Jahre, auch nach dem Ausbruch der Schifffahrtskrise 2008, noch mächtig Geld in Schiffe und das Portfolio gesteckt. Wenn man sich den Vorstand der Bremer Landesbank einmal genauer ansieht, verwundert einen das auch nicht. Mit den Herren Lohmeyer und Engelken saßen eben gleich zwei Personen im Vorstand, die aus dem Bereich der Schiffskreditfinanzierung der Bremer Landesbank gekommen sind, zwei Herren, die aktiv daran beteiligt waren, dass die Bremer Landesbank unglaubliche 25 Prozent ihrer gesamten Kreditvergabe im Schiffssektor vorgenommen hat.
Bei dieser Personalstrategie, mit Leuten aus dem eigenen Haus und ohne externen Sachverstand war doch die Bank von Anfang an quasi schon fast dem Untergang geweiht. Es ist sogar verständlich, dass hier kaum etwas passiert ist, bis es zu spät war. Denn allen Ernstes: Wer ist denn so blöd und sägt sich den Ast ab, auf dem er selber sitzt?
Das kann man auch daran sehen, dass jedes WorstCase-Szenario, das die Bank hier hat anfertigen lassen, besser als die heutige Situation ist, und das ist wirklich zutiefst erschreckend. Trotz eines solchen Klumpenrisikos im Schiffssektor werden Sie auch heute nicht müde, immer noch von einer – so Ihre Worte – im Kern gesunden Bank zu reden. Dass die Bank eben doch nicht so kerngesund ist, haben wir in mühevoller Kleinarbeit und stundenlanger Befragung von Herrn Dr. Kaulvers und Frau Bürgermeisterin Linnert doch in Erfahrung bringen können. Sie alle aus dem Ausschuss waren dabei und wissen, was für eine Sisyphusarbeit es war, etwas herauszubekommen.
Als Beispiel kann ich nur eine Antwort auf unsere Anfrage zitieren. Sie schreiben: Zur Beantwortung dieser Frage sind die Akten von wenigstens fünf Gremien, was etwa sechzig Akten und Hängeord nern entspricht, inhaltlich zu sichten. Dies ist von der Verwaltung mit den vorhandenen Personalressourcen in der Kürze der Zeit nicht leistbar.
Allen Ernstes, so eine Antwort ist doch wirklich ein schlechter Scherz! Gut, dass wir so hartnäckig sind und uns trotzdem die Mühe gemacht haben, Sie zu befragen und das herauszufinden. Im Endeffekt ist ja dann auch herausgekommen, dass der Kapitalbe darf bei der Bremer Landesbank eben doch nicht so plötzlich und unerwartet mit einem Brief der EZB im Frühjahr ins Haus geflattert kam. Schon im November letzten Jahres wurde der Vorstand der Bank darüber
informiert, dass die bankinternen Instrumente zur Erhöhung der Kapitalausstattung ausgeschöpft sei en. Dem waren unzählige Sitzungen des Risikoaus schusses vorangegangen, in denen die mangelnde Kapitalausstattung der Bank das oberste Thema war. Es war also innerhalb der Bank lange bekannt, dass es so nicht weitergehen würde, und es gab frühzeitig Hinweise darauf, dass es weitaus größere Probleme mit dem Schiffskreditportfolio geben würde, als bis zum Frühjahr behauptet wurde. Damit deutet sich eben auch an, dass innerhalb der Bank womöglich viel zu spät reagiert wurde.
Ich glaube, eins ist klar: Verbockt wurde hier wirklich vieles. Jetzt kann ich nur sagen: Weg mit Schaden! Weg mit Risiko! Von Ihnen, Frau Linnert, erwarten wir in Zukunft mehr Seriosität, und das für die Bre merinnen und Bremer und für Bremen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Bremer Landesbank wird es demnächst nur noch dem Namen nach geben. Meiner Meinung nach besiegelt dieser Staatsvertrag das Ende einer in der Vergangenheit unter dem Strich erfolgreichen Bank in der Region mit einem durchaus akzeptablen Geschäftsmodell, einer Bank, die es geschafft hat, aus der Finanzkrise weitgehend ohne Schaden herauszukommen, einer Bank, die aufgrund der andauernden Schiffskrise in einer Situation ist, in der sie Kapitalerhöhung gebraucht hat. Es wird gesagt, die einzige denkbare Lösung sei die, die Sie gefunden haben: Die NORD/LB kauft die Anteile Bremens, und damit rettet sie sozusagen die Bremer Landesbank.
In diesem Zusammenhang, das stimmt, gibt es mitt lerweile deutlich mehr Fragen als noch vor einem halben Jahr, und zwar deswegen, weil man sich die erste Frage stellt: Wie konnte es dazu kommen? Ist es in der Tat so, dass es Anzeichen dafür gibt, dass man aus dem Schiffsgeschäft zu spät und möglicherweise zu langsam ausgestiegen ist?
Es gibt auf jeden Fall Anzeichen dafür, dass die Dauer der Krise nicht dazu geführt hat, dass man unterschiedliche Lösungsszenarien, Kapitalerhö hungsszenarien vorgedacht hat und präpariert war für das, was im November letzten Jahres und dann im Frühjahr dieses Jahres auf die Bank zugekommen ist. Wir haben lange darüber diskutiert, ob es eigentlich eine Möglichkeit für Bremen gibt, Geld zur Verfügung zu stellen – rein theoretisch –, und die Antwort darauf war vielfältig. Das ging von: „Ist gar nicht möglich!“, bis hin zu: „Es ist zu spät dafür gewesen“.
durchdacht hat. Ich will Ihnen sagen, warum 2014. Auf EU-Ebene hat es nämlich neue Richtlinien gegeben hat, die bei einem Kapitalzuschuss für eine Bank von einer staatlichen Einrichtung unter Umständen die anderen Gläubiger verpflichtet hätten, ebenfalls zur Kapitalsteigerung beizusteuern. Dass das für eine Bank ein Stück weit das Ende ihrer Existenz am Markt sein kann, ist allen, die diese Sonderregelung beschlossen haben, möglicherweise nicht klar gewesen. Meiner Meinung nach ist das so. Spätestens dann hätte man überlegen müssen, was denn ist, wenn wir einmal 300 oder 400 Millionen Euro Kapitalerhöhung brauchen, und hätte das schon im Vorfeld einschätzen müssen.
Spätestens im Jahr 2015 hätte man meines Erachtens mit der EU-Kommission verhandeln und sich bestäti gen lassen müssen, dass man das, was man will, nur unter ganz bestimmten Bedingungen haben kann. Man hätte 2015 einmal nachrechnen müssen, wer denn von einer solchen Bail-in-Maßnahme betroffen ist.
Ich finde es ausgesprochen schwierig, dass wir bei unseren Recherchen darauf gestoßen sind, dass es solche über Worst-Case-Szenarien hinausgehende Szenarien einfach nicht gegeben hat – oder wir haben sie bisher nicht gesehen. Ich finde, da hat sowohl der Bankvorstand als auch der Aufsichtsrat in einer Weise versagt, die die Frage nach der Verantwortung neu stellt.
Am Ende war es tatsächlich so, dass meines Erach tens die NORD/LB keine Alternative zugelassen hat, und dann ist die Frage: Ist es eigentlich ein gutes Geschäft, das jetzt abgeschlossen worden ist? Es ist kein gutes Geschäft, schon deswegen nicht, weil es die Bremer Landesbank meiner Meinung nach in der Perspektive nicht mehr geben wird. Es ist kein gutes Geschäft, weil ich davon ausgehe, dass es eine Zeit geben wird – nicht morgen früh und auch nicht nächstes Jahr –, in der diese Bremer Landesbank, wenn es sie dann noch gibt, Gewinne macht, die uns im Haushalt hätten zufließen können. Es gibt da also eine Perspektive. Deswegen ist es auch kein gutes Geschäft. Aber unter den gegebenen Bedingungen – das will ich ganz klar sagen – ist jetzt die Forderung, den Kaufpreis noch einmal gutachterlich überprüfen zu lassen, eine, von der die CDU weiß, dass es, wenn sie angenommen wird, nicht 180 Millionen Euro, sondern deutlich weniger sein werden.
Ich gebe freimütig zu, dass das, was bisher gerechnet worden ist, und die Zahlen, die bisher vorliegen, noch kein amtliches testiertes Gutachten sind. Aber ich halte es für politisch notwendig zu sagen: Wenn alle Zeichen darauf hindeuten, dass man es mit einer solchen Maßnahme wesentlich schlimmer macht, als es jetzt ist, will man unter Umständen die Antwor
ten auf Fragen nicht mehr haben. Das finde ich in diesem Zusammenhang richtig. Genau das machen wir. Wir verhandeln einen Kaufpreis, ohne letztlich gutachterlich zu klären, was eigentlich der Wert der Bremer Landesbank und der NORD/LB ist. Es ist eine politische Entscheidung, das so anzugehen, und diese politische Entscheidung ist in diesem konkreten Punkt richtig.
Zweitens! Es gab die Gefahr, dass wir die Anteile an der BREBAU, an der GEWOBA und an der BLG verlieren. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir sie jetzt bekommen, und der Wert dieser Anteile ist deutlich höher als der Buchwert.
Wir haben jetzt eine komplizierte Aufgabe, diesen Umwandlungsprozess zu organisieren. Ich finde, bei der GEWOBA muss man ihn mit dem Ziel organisie ren, dass Bremen mehr als 75 Prozent Anteile an der GEWOBA hat, damit wir dort wieder Dinge machen können, die nicht nur vom Gewinn abhängig sind.
Zu der Frage, ob wir mit dem Unterschreiben jetzt eigentlich warten müssten, bis die Details geklärt sind! Wenn ich den Vertrag richtig gelesen habe, tritt er erst in Kraft, wenn die Details geklärt sind. In Paragraf 16 steht, wenn ich mich nicht irre, dass alles, was hier drinsteht, erst in Kraft tritt, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind. Ich interpretiere das so, dass die Rahmenbedingungen jetzt in Ruhe geklärt werden können, und wenn sie dann geklärt sind, tritt der Vertrag in Kraft.
In diesem Zusammenhang halte ich es für zulässig, zwei Dinge zu prüfen. Die Forderung nach einer Arbeitsplatzgarantie scheint ja nicht so weit weg zu sein, wenn im Betriebsrat zugesichert ist, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt und dass neben dem Standorterhalt auch noch Leute in Bremen arbeiten werden. Da wäre schon einmal interessant: Was ist denn da das Verhandlungsergebnis? Gar nicht zu verhandeln und gar nichts zu vereinbaren, finde ich falsch. Deswegen stimmen wir Punkt drei des CDU-Antrags zu.
Wenn es Zusicherungen gibt, die Bremer Landesbank werde genauso wie vorher bremische Interessen vertreten und in der Region arbeiten und so wei ter, dann kann man das nachverhandeln. So etwas gehört unter Umständen genauso in einen Vertrag wie die Dinge, die da drinstehen. Wenn es nicht in einen Vertrag passt, kann man es trotzdem in einer Weise verhandeln, dass es sozusagen abrechenbar ist. Wir würden Punkt vier auch zustimmen, vor allen
Dingen deswegen, weil wir als Politikerinnen und Politiker in den Landesparlamenten die Aufgabe haben, wie auch immer dafür zu sorgen, dass es nicht zu einem Domino-Effekt kommt. Jetzt fällt die Bremer Landesbank auf eine Weise, die wir nicht gut finden. Es kann sein, dass sie in irgendeiner Weise irgendwann ihr Geschäft nicht mehr macht; es ist ein Konzentrationsprozess.
Von vielen wird die Frage gestellt: Wie lange hält eigentlich die NORD/LB durch, und was kommt danach? Die Sparkassen stehen auf der Liste der ungewünschten Geldinstitute in Europa. Wir haben die Verantwortung, diesen Vorgang nicht nur hin zunehmen und sozusagen politisch verantwortlich hier in Bremen zu suchen, sondern wir müssen auch sehen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, nach Strategien zu suchen, wie wir so etwas wie Landesbanken mit einem deutlich regionalen Charakter, mit einem deutlich KMU-orientierten Geschäftsmodell, und wie Sparkassen, die sozusa gen in öffentlicher Hand sind – nicht in Bremen, ich weiß, aber in Niedersachsen –, erhalten und auch ihren Charakter erhalten und nicht alles zu einer Riesenbank wird. Das ist unsere Aufgabe, und das ist eine Schlussfolgerung, die ich aus diesem Vorgang ziehe. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch etwas zu einigen Punkten sagen, die hier angespro chen worden sind. Zunächst zu Herrn Gottschalk! Herr Gottschalk, ich finde es schon mutig, uns hier ohne eine Grundlage erklären zu wollen, das sei jetzt ein erfolgreiches Geschäft gewesen. Wir stellen als Erstes fest: Bremen verliert in der BVG 315 Millionen Euro. Jetzt weiß ich auch, warum Sozialdemokraten die Haushaltspolitik der letzten 40 Jahren immer als erfolgreich bezeichnen, wenn das für Sie erfolgreiche Geschäfte sind!
Ich möchte darüber hinaus auch sagen: Sie wissen es ganz genau, dass es in der Phase zum 31. August zwei Gutachten gab, die in der Entstehung waren, und es ist einfach falsch, wenn Sie behaupten, dass in beiden Gutachten der Wert von 180 oder auch 270 Millionen Euro in der Entwurfsfassung deutlich unterschritten war. Eines dieser beiden Gutachten lag in der Range zwischen 250 und 350 Millionen Euro.
Hört, hört! Insofern ist es, um das an dieser Stelle auch noch einmal zu sagen, dringend erforderlich, dass wir über diese Zahlen Klarheit bekommen, damit wir dieses Geschäft beurteilen können.
Es kann doch nicht angehen, dass wir hier solche Entscheidungen auf Zuruf fällen sollen! Das ist üb rigens auch das, was die Bürgermeisterin uns in der Großen Koalition, als sie Fraktionsvorsitzende war, immer wieder vorgeworfen hat: Wir machten unseriöse Politik, das seien alles Schätzungen, wir stellten Gutachter ein, die Wohltätigkeitsgutachten für bestimmte Investitionsmaßnahmen ablieferten! Wir haben damals wenigstens noch Gutachten zu Ende gebracht!
Heute werden diese Gutachterarbeiten eine Woche vor der Entscheidung einfach eingestellt. Das geht so beim besten Willen nicht!
Das zweite Thema, Herr Gottschalk! Jawohl, die stille Einlage war ein sehr erfolgreiches Geschäft. Da gab es nämlich eine Garantieverzinsung. Aber dann gab es irgendwann einmal eine Wandlung, und die Zustimmung der CDU-Fraktion zu dieser Wandlung – das hat ja unser Fraktionsvorsitzender in der Debatte über das Misstrauensvotum noch einmal deutlich gesagt – war aus der heutigen Sicht offensichtlich ein Fehler. Wir haben uns zu diesem Fehler bekannt, lieber Herr Gottschalk, obwohl Sie genau wissen, dass ich in der letzten Legislaturperiode nicht im Parlament war, um das auch ganz deutlich zu sagen.
Wir haben uns zu diesem Fehler bekannt. Das war falsch, was wir damals gemacht haben. Aber damit gab es keine Garantieverzinsung mehr, damit gab es das Risiko, und damit haben wir den Verlust, den wir heute buchmäßig entsprechend erfassen, auf den Weg gebracht. Ganz davon abgesehen – aber diese Debatte will ich heute nicht wieder führen – kann man natürlich über das Schiffskreditportfolio und die Entwicklung von 2009 bis 2016 lange streiten. Das haben wir an anderen Stellen schon gemacht.
Die dritte Bemerkung! Ich finde es interessant, dass gerade Sozialdemokraten so über diesen Arbeits platzeffekt hinweggehen. Ich glaube, Sie waren offensichtlich vor zehn Tagen bei der Sonderveran staltung, die wir hier anlässlich 70 Jahren Parlament in Bremen und 50 Jahren Bürgerschaft hatten, nicht da. Da hätten Sie nämlich von Professor Mülder den Gastvortrag gehört, dass der Abstieg der Sozialde mokraten sozusagen damit begann, dass sie keine Arbeiterpartei mehr waren. Herr Gottschalk, Sie nehmen hier das Bankeninteresse wahr, aber nicht das Arbeitnehmerinteresse, und das machen wir eben nicht!
(Beifall CDU und ALFA – Abg. Röwekamp [CDU]: Ei gentlich nimmt er niedersächsische Interessen wahr!)
Das Dritte, um das auch noch einmal deutlich zu sagen! Sie werden ja mit Ihren Kollegen in Niedersachsen auch sprechen. Wir machen dies auch. Zumindest bei uns ist man nun nicht besonders traurig über den Kaufpreis, um es auch ganz deutlich zu sagen. Es wür de mich wundern, wenn Ihnen aus der SPD-Fraktion Niedersachsen etwas anderes kommuniziert wird.
Eine weitere Bemerkung betrifft die Beteiligungen. Da will ich jetzt das Lob aussprechen, das Herr Fecker so gern hören möchte: Wenn dies mit der BLG bis zum 31. Dezember so klappt, wie es uns im Haushalts- und Finanzausschuss angedeutet wurde, werden wir au ßerordentlich begrüßen, dass abgewehrt wurde, dass niedersächsische Politik auf bremische Hafenpolitik Einfluss bekommt. Das ist ein gutes Ergebnis, und das möchte ich an dieser Stelle ganz klar formulieren.