Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen die NovemberSchätzung des Bundes zur Kenntnis geben, ich habe sie mitgebracht, um die Dimensionen, über die wir sprechen, deutlich zu machen. Wir sprechen über ein Soli-Volumen von 20 Milliarden Euro. Die Steuern für den Bund steigen im Zeitraum von 2016 bis 2020 um 46,127 Milliarden Euro, und da ist genügend Spiel raum, um auf den Soli zu verzichten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Dinge sagen: Ich glaube erstens, dass es falsch ist, hier heute über den Bun deshaushalt der nächsten vier Jahre zu sprechen. Herr Hilz, Sie haben gesagt, die Steuerschätzungen gäben neue Einnahmen vor. Ich weise Sie freundlich darauf hin, dass es Schätzungen sind und auf der Bundesebene viele Steueränderungsgesetze disku tiert werden. Wir werden sehen, wo wir 2018 mit den Einnahmen landen.
Zweitens glaube ich, es ist richtig, über diese Frage zu diskutieren. Auch in unserer Partei wird darüber diskutiert, auch bei den Finanzministern, aber es ist der falsche Ort und die falsche Zeit.
Herr Bürgermeister Dr. Sieling hat heute Morgen davon berichtet, dass wir in den Verhandlungen auf die harte Gegnerschaft des Bundes getroffen sind. An einem Punkt haben wir gesagt, dass der Bund Möglichkeiten hat, diese Mittel für seinen Haushalt schon jetzt – das macht er –, aber auch in Zukunft zu nutzen. Darum haben wir die 20 Milliarden Euro immer im Fokus. Der Bund hat schon 9,6 Milliarden Euro in die Finanzplanung eingestellt. Das ist ein Erfolg. Jetzt gerade von Bremen aus zu sagen, wir wollen, dass diese Einnahmemöglichkeit des Bundes sofort gekappt wird, finde ich falsch. Das möchten wir nicht unterstützen. – Danke!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/664 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht des Untersuchungsausschusses zur Unter suchung der Gründe und des Ablaufs des AntiTerror-Einsatzes vom 27. Februar bis 1. März 2015 in Bremen vom 26. Oktober 2016 (Drucksache 19/801)
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Der parlamentarische Unter suchungsausschuss ist ja fast gefühlt schon länger her, denn seine letzte Beweisaufnahme hat er im April durchgeführt. Wir haben dann vor zwei Wochen den Abschlussbericht des parlamentarischen Unter suchungsausschusses der geneigten Öffentlichkeit und Ihnen vorstellen können.
Die Aufgabe des Berichterstatters ist es, kurz in den Sachstand einzuführen und seine Gedanken dar über, was vielleicht relevant gewesen wäre, auch noch weiter mitzuteilen. Ich versuche, das kurz und gerafft zu machen.
Der Ausschuss hat insgesamt 114 Akten zur Verfügung gestellt bekommen, davon waren 51 Akten Verschluss sachen der Kategorie vertraulich oder gar geheim. Diese Einstufungen beeinflussten ganz wesentlich die Arbeitsgeschwindigkeit und den Aufwand des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Ich habe deshalb einleitend gesagt, eigentlich waren die öffentlichen Beweisaufnahmen Ende April abgeschlos sen. Derjenige, der allerdings schon einmal Mitglied in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewesen ist, der weiß, dass man dann eigentlich in 4 bis 6 Wochen einen gemeinsamen Bericht erstellen kann. Das war bei diesem Untersuchungsausschuss deshalb nicht möglich, weil wir ganz viele formale Dinge beachten mussten.
Noch nie mussten in der bremischen Parlamentsge schichte für die Durchführung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses so umfangreiche Geheim schutzmaßnahmen ergriffen werden. Die Mitarbeiter mussten alle sicherheitsüberprüft werden. Räume und Arbeitsmittel wurden speziell ausgestattet, das ging soweit, dass wir unsere jeweiligen Berichtsentwürfe, Änderungsvorschläge und Ähnliches nicht mit den normalen E-Mails versenden durften, sondern so, wie es früher üblich gewesen ist, von Hand zu Hand weitergeben. Wir durften sie nicht einmal in unseren eigenen Büros schreiben, sondern wir mussten sie auf speziell eingerichteten Computern verfassen.
Viele Abgeordnete haben im Vorfeld – es hätte ei gentlich alles noch viel schlimmer werden sollen – viele dieser Maßnahmen hinterfragt. Die ersten Anforderungen, die an uns gerichtet worden sind, waren, dass wir Computer beschaffen sollten, die abstrahlsicher sind, ob unsere Räume überhaupt ausreichen würden, um in ihnen geheime Verhand lungen durchzuführen, oder ob man die Gespräche nicht ab höheren könnte. Ob die Safes, die wir leih weise beschafft haben, eigentlich der Spezifikation genüge tun, wurde ebenfalls hinterfragt. Das waren Fragen, die zu beantworten gewesen sind und die
Die Abgeordneten haben viele Maßnahmen hinter fragt, und wir haben dann die ursprünglich an uns gerichteten Anforderungen auf das absolut gesetzlich Notwendige herunterschrauben können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ärgerlich waren viele der an uns gerichteten Anforderungen dann doch, weil wir im Laufe des Verfahrens feststellen konnten, dass viele Sachverhalte, die angeblich unglaublich geheim in den Akten stehen, schon lange im Netz veröffentlicht waren, beziehungsweise die Presse aus ihren jeweils eigenen Quellen, die sie uns nicht verraten hatten, zum Teil einen erheblichen Informationsvorsprung auch vor dem Ausschuss hatten.
Wir haben relativ wenig in der Sichtweise gefunden, was denn wirklich nach dem Volksmund irgendwie geheim hätte sein können. Trotzdem haben wir uns natürlich diesen Regeln beugen müssen, zumindest so weit, wie wir es eingesehen haben.
Der Ausschuss hat elf öffentliche und 16 geheime Beweisaufnahmen durchgeführt. Darüber hinaus haben 20 nicht öffentliche Sitzungen stattgefunden. Alle Entscheidungen, die in diesen Sitzungen getroffen worden sind, inklusive des Abschlussberichts, sind im Übrigen einstimmig erfolgt. Es hat keine einzige Entscheidung gegeben, in der es einer Mehrheitsent scheidung bedurft hätte. Das ist mit Sicherheit dem geschuldet, dass meine Kollegen Obleute, aber auch alle Ausschussmitglieder, sehr konstruktiv gemeinsam an der Aufklärung des Sachverhalts mitgewirkt haben. Dafür möchte ich mich noch einmal bedanken, Sie haben es mir als Ausschussvorsitzenden, so weit es geht, leicht gemacht.
Dem Abgeordneten Janßen wünsche ich für seinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine ähnlich konstruktive Zusammenarbeit aller Abge ordneten.
Das ist nicht immer üblich, denn ein parlamenta rischer Untersuchungsausschuss ist ja oft auch ein Kampfinstrument der Opposition. Das war bei diesem Untersuchungsausschuss anders, alle Mitglieder des Ausschusses haben sich gemeinsam nicht nur an der Sachverhaltsaufklärung versucht, sondern wir haben auch ganz viel dazu geschafft.
Zum Sachverhalt! Ich möchte noch ein paar Dinge benennen, aber vieles können Sie auch nachlesen. Wir haben uns insbesondere mit der Arbeitsweise ver schiedener Behörden und Organisationen beschäftigt.
Man muss feststellen, das Landesamt für Verfassungs schutz ist am, aber auch in der Folge des Terrorwo
chenendes seinen gesetzlichen Aufgaben vollum fänglich nachgekommen. Fehler oder Versäumnisse hat der Ausschuss in keiner Weise feststellen können. Es hat sich für uns vielmehr der Eindruck ergeben, dass die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer hohen Einsatzbereitschaft gekennzeich net waren und eine hohe Ergebnisqualität geliefert haben. Dafür auch noch einmal Dank des gesamten Ausschusses!
Polizei! Wir wussten vorher schon, dass es eine Viel zahl strukturellen und individuellen Fehlern gegeben hat. Das war schon klar nach den Berichten, die der Polizeipräsident uns im Vorfeld des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegeben hat. Das war auch schon klar nach den Ermittlungen des Sonder ermittlers Klein. Der Polizeipräsident hatte unter dem, was er wusste, in einer öffentlichen Beweisaufnahme den Strich gezogen und hat gesagt: Die Leistung der Polizei würde er an diesem Wochenende mit der Schulnote 4 bis 5 bewerten.
Dieser Bewertung kann sich der Ausschuss nicht anschließen. Das war ein Euphemismus. Die Leis tungen der Polizei waren in vielen Bereichen knapp mangelhaft.